Rechtsprechung
| BayObLG, 10.12.1998 - 3Z BR 237/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Deutsches Notarinstitut
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
Anmeldung bei Ausgliederung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Umwandlungsrecht; Ausgliederung des Unternehmens eines Einzelkaufmanns zur Neugründung
Verfahrensgang
- LG Augsburg - 1 HKT 5581/97
- BayObLG, 10.12.1998 - 3Z BR 237/98
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 833
- ZIP 1999, 968
- FGPrax 2000, 32 (Ls.)
- BB 1999, 1159
- DB 1999, 474
- Rpfleger 1999, 334
- GmbHR 1999, 295
- NZG 1999, 321
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.09.1998 - V ZB 14/98
Wahrung der Beschlußanfechtungsfrist
Auszug aus BayObLG, 10.12.1998 - 3Z BR 237/98
Bei materiellen Fristen wird dies im Rahmen von echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bejaht (BGH NJW 1998, 3648 ; BayObLGZ 1998, 94/96 zu § 23 Abs. 4 WEG ), weitergehend als bei der Abgabe von Willenserklärungen gegenüber dem Gericht (BayObLGZ 1994, 40/50) und anders als bei der Wahrung der Beschwerdefrist (BayObLGZ 1988, 119/121). - BayObLG, 11.03.1994 - 1Z BR 109/93
Erbscheinerteilung bei griechischem Erblasser
Auszug aus BayObLG, 10.12.1998 - 3Z BR 237/98
Bei materiellen Fristen wird dies im Rahmen von echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bejaht (BGH NJW 1998, 3648 ; BayObLGZ 1998, 94/96 zu § 23 Abs. 4 WEG ), weitergehend als bei der Abgabe von Willenserklärungen gegenüber dem Gericht (BayObLGZ 1994, 40/50) und anders als bei der Wahrung der Beschwerdefrist (BayObLGZ 1988, 119/121). - BayObLG, 26.03.1998 - 2Z BR 37/98
Antragsfrist für die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses
Auszug aus BayObLG, 10.12.1998 - 3Z BR 237/98
Bei materiellen Fristen wird dies im Rahmen von echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bejaht (BGH NJW 1998, 3648 ; BayObLGZ 1998, 94/96 zu § 23 Abs. 4 WEG ), weitergehend als bei der Abgabe von Willenserklärungen gegenüber dem Gericht (BayObLGZ 1994, 40/50) und anders als bei der Wahrung der Beschwerdefrist (BayObLGZ 1988, 119/121). - BayObLG, 28.04.1988 - BReg. 3 Z 46/88
Auszug aus BayObLG, 10.12.1998 - 3Z BR 237/98
Bei materiellen Fristen wird dies im Rahmen von echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bejaht (BGH NJW 1998, 3648 ; BayObLGZ 1998, 94/96 zu § 23 Abs. 4 WEG ), weitergehend als bei der Abgabe von Willenserklärungen gegenüber dem Gericht (BayObLGZ 1994, 40/50) und anders als bei der Wahrung der Beschwerdefrist (BayObLGZ 1988, 119/121).
- OLG Düsseldorf, 03.12.1998 - 6 U 151/98
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers
13. Gesellschaftsrecht - Zur Vorlage der Schlußbilanz bei Ausgliederung zur Neugründung (BayObLG, Beschluß vom 10.12.1998 - 3Z BR 237/98 - mitgeteilt von Richter am BayObLG Demharter, München) GmbHG § 5 UmwG §§ 17; 159 Bei einer Ausgliederung zur Neugründung ist der Anmeldung des neuen Rechtsträgers ein Sachgründungsbericht beizufügen; hingegen ist es nicht erforderlich, eine auf Heft Nr. 3 * MittRhNotK - März 1999 63.
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