Rechtsprechung
| OLG Köln, 03.06.2015 - I-2 Wx 117/15, 2 Wx 117/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsches Notarinstitut
GmbHG § 39 Abs. 1
Anmeldepflicht der Abberufung eines nicht voreingetragenen Geschäftsführers
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Eintragungspflicht für Beendigung des Geschäftsführeramts trotz fehlender Voreintragung
- ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
GmbHG § 39 Abs. 1
Anmeldung der Abberufung eines GmbH-GF - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GmbHG § 39 Abs. 1
Eintragung der Abberufung eines nicht voreingetragenen Geschäftsführers im Handelsregister - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anmeldepflicht in das Handelsregister bei Abberufung eines nicht voreingetragenen Geschäftsführers
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Abberufung des Geschäftsführers, Anmeldung Handelsregister
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anmeldepflicht in das Handelsregister bei Abberufung eines nicht voreingetragenen Geschäftsführers
- anwalt.de (Kurzinformation)
Auch die Abberufung eines Geschäftsführers sollte im Handelsregister eingetragen werden
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Eintragung der Abberufung eines nicht voreingetragenen Geschäftsführers im Handelsregister
Papierfundstellen
- NJW-RR 2016, 363
- ZIP 2015, 1831
- MDR 2015, 903
- FGPrax 2015, 165
- Rpfleger 2016, 39
- GmbHR 2015, 1156
- NZG 2015, 1321
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BGH, 11.11.1991 - II ZR 287/90
Haftung aus Beherrschungs- oder Gewinnabführungsverträgen im GmbH-Vertragskonzern
Auszug aus OLG Köln, 03.06.2015 - 2 Wx 117/15
Denn nach § 15 Abs. 1 HGB wird ein gutgläubiger Dritter gegen die Folgen nicht eingetragener Tatsachen auch dann geschützt, wenn die gebotene Voreintragung unterblieben ist (BGHZ 55, 267, 272; BGHZ 116, 37, 44;… Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl. 2014, § 15 Rdn. 11;… Ebenroth/Boujong/Gehrlein, HGB, 3. Aufl. 2014, § 15 Rdn. 8 m.w.Nachw.).Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass der Dritte auf andere Weise als durch das Handelsregister von der - dort nicht eingetragenen - Tatsache erfahren haben kann; er kann auf deren Fortbestand vertrauen, solange ihr Wegfall nicht entsprechend der Eintragungspflicht im Handelsregister kenntlich gemacht worden ist (BGHZ 116, 37, 44;… Ebenroth/Boujong/Gehrlein, a.a.O., § 15 Rdn. 8).
- KG, 23.12.2011 - 25 W 52/11
Handelsregisterverfahren: Beschwerde durch Schweigen des Notars auf eine …
Auszug aus OLG Köln, 03.06.2015 - 2 Wx 117/15
Die Eintragungspflicht für eine Amtsbeendigung entfällt nach herrschender Auffassung auch nicht etwa deshalb, weil schon die Bestellung nicht eingetragen worden war (vgl. etwa KG, GmbHR 2012, 518, 519;… Lutter/Hommelhoff/Kleindiek, GmbHG, 18. Aufl. 2012, § 39 Rdn. 2;… Baumbach/Hueck/Zöller/Noack, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 39 Rdn. 3;… Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl. 2013, Rdn. 1088a;… ähnlich Scholz/Schneider/Schneider, GmbHG, 11. Aufl. 2012-2013, § 39 Rdn. 3: die Eintragung "empfehle sich" im Hinblick auf § 15 HGB).Ihr droht nämlich bei fehlender Eintragung der Amtsbeendigung auch dann eine Rechtsscheinhaftung aus § 15 Abs. 1 HGB, wenn schon die Bestellung nicht eingetragen worden war (KG, GmbHR 2012, 518, 519;… Lutter/Hommelhoff/Kleindiek, a.a.O., § 39 Rdn. 2;… Scholz/Schneider/Schneider, GmbHG, 11. Aufl. 2012-2013, § 39 Rdn. 3).
- BGH, 21.12.1970 - II ZR 258/67
Begriff des Fehlens der gesetzlichen Vertretung; Eintragung der beschränkten …
Auszug aus OLG Köln, 03.06.2015 - 2 Wx 117/15
Denn nach § 15 Abs. 1 HGB wird ein gutgläubiger Dritter gegen die Folgen nicht eingetragener Tatsachen auch dann geschützt, wenn die gebotene Voreintragung unterblieben ist (BGHZ 55, 267, 272; BGHZ 116, 37, 44;… Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl. 2014, § 15 Rdn. 11;… Ebenroth/Boujong/Gehrlein, HGB, 3. Aufl. 2014, § 15 Rdn. 8 m.w.Nachw.).
- OLG Köln, 11.07.2001 - 2 Wx 13/01
Neubesstellung des Geschäftsführers; Eröffnung des Insovenzverfahrens - keine …
Auszug aus OLG Köln, 03.06.2015 - 2 Wx 117/15
Daneben ist im Hinblick auf ihre durch Zwangsgeldfestsetzung erzwingbare Anmeldepflicht (§ 14 Abs. 1 HGB) auch die Beteiligte zu 1. als anmeldende Geschäftsführerin beschwerdeberechtigt (vgl. hierzu etwa Senat, FGPrax 2001, 214;… Keidel/Meyer-Holz,§ 59 Rdn. 86 m.w.Nachw.). - OLG Hamm, 07.09.2010 - 15 W 253/10
Eintragung der Bestellung eines Geschäftsführers
Auszug aus OLG Köln, 03.06.2015 - 2 Wx 117/15
Die Eintragung der nach § 39 Abs. 1 GmbHG anmeldungspflichtigen Tatsachen hat grundsätzlich keine konstitutive Wirkung für die durch sie bekundeten Rechtsvorgänge (vgl. etwa OLG Hamm, GmbHR 2011, 29;… Baumbach/Hueck/Zöller/Noack, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 39 Rdn. 3;… Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl. 2012, § 39 Rdn. 3 m.w.Nachw.). - OLG Köln, 17.02.2011 - 2 Wx 15/11
Anforderungen an die Form der Beschwerde in Registersachen; Zulässigkeit der …
Auszug aus OLG Köln, 03.06.2015 - 2 Wx 117/15
Zwar reichte hierzu die elektronische Übermittlung, die am 22.04.2015 über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erfolgt ist, nicht aus (vgl. hierzu etwa Senat, FGPrax 2011, 152 f.).
- OLG Köln, 06.08.2024 - 4 Wx 12/24
Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Amtsgerichts wegen Zurückweisung des …
Rn. 13 a) Sowohl die beteiligte Gesellschaft als auch der Beteiligte sind beschwerdebefugt, weil bei Eintragungen von lediglich deklaratorischer Bedeutung ein eigenes Beschwerderecht jedes Anmeldenden zu bejahen ist (OLG Köln, FGPrax 2015, 165, 166; BayObLG, FGPrax 2000, 40), weshalb auch der eine Neubestellung des Geschäftsführers anmeldende neue GmbH-Geschäftsführer beschwerdeberechtigt ist (OLG Hamm NZG 2011, 4610LG Köln FGPrax 2001, 214). - KG, 12.07.2023 - 22 W 28/23
Verfahren eines Geschäftsführers gegen die Entziehung seiner …
Wenn die Beteiligte in der Beschwerdeschrift auf die Entscheidung des OLG Köln vom 3. Juni 2015 (I-2 Wx 117/15) verweist, hilft ihr dies nicht weiter. - LSG Baden-Württemberg, 10.03.2017 - L 11 R 1963/16 Nicht von Bedeutung ist, dass der Kläger entgegen § 39 Abs. 1 GmbHG nicht als Geschäftsführer zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet worden war, denn die Eintragung ist nicht konstitutiv (Bundesgerichtshof (BGH) 06.11.1995, II ZR 181/94, GmbHR 1996, 49, 50; Oberlandesgericht (OLG) Köln 03.06.2015, 2 Wx 117/15, GmbHR 2015, 1156).
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