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Rechtsprechung
   KG, 15.06.2017 - 22 W 42/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,49567
KG, 15.06.2017 - 22 W 42/17 (https://dejure.org/2017,49567)
KG, Entscheidung vom 15.06.2017 - 22 W 42/17 (https://dejure.org/2017,49567)
KG, Entscheidung vom 15. Juni 2017 - 22 W 42/17 (https://dejure.org/2017,49567)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GNotKG § 13 S. 1
    Rechtsfolgen der unterbliebenen Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses für die Eintragung einer Gesellschaft und die Bestellung des Geschäftsführers im Handelsregister

  • rechtsportal.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen der unterbliebenen Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses für die Eintragung einer Gesellschaft und die Bestellung des Geschäftsführers im Handelsregister

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Eintragung einer GmbH bei Nichtzahlung eines gerichtlich angeordneten Gerichtskostenvorschusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 80
  • GmbHR 2017, 1337
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (6)

  • OLG Hamm, 24.01.2000 - 15 W 485/99

    Vorschußanordnung in Grundbuchsachen

    Auszug aus KG, 15.06.2017 - 22 W 42/17
    Insoweit kann nicht anderes gelten als im Grundbuchverfahren (vgl. dazu OLG Hamm, Beschl. v. 24. Januar 2000, 15 W 485/99, FGPrax 2000, 128 = Rpfleger 2000, 267 ) oder im WEG -Beschlussanfechtungsverfahren (vgl. AG Kerpen, Beschl. v. 7. März 1996, 15 II 30/95, WuM 1996, 446 ).
  • OLG Köln, 05.08.2010 - 2 Wx 116/10

    Notwendigkeit der Zahlung eines Kostenvorschusses i.R.e. Antrags auf Eintragung …

    Auszug aus KG, 15.06.2017 - 22 W 42/17
    Der Senat weicht mit seiner Auffassung über die Rechtsfolge der Nichteinzahlung zumindest von der Rechtsprechung des OLG Köln ab (vgl. dazu, Beschluss vom 5. August 2010, 2 Wx 116/10; zu Güterregisterverfahren: OLG Frankfurt, Beschl. v. 29. Juli 1992, 20 W 292/91, FamRZ 1994, 254 = Rpfleger 1993, 26 ; LG Kleve NJW-RR 1996, 939 ).
  • OLG Frankfurt, 29.07.1992 - 20 W 292/91

    Zurückweisung eines Eintragungsantrags wegen versäumter Zahlung des …

    Auszug aus KG, 15.06.2017 - 22 W 42/17
    Der Senat weicht mit seiner Auffassung über die Rechtsfolge der Nichteinzahlung zumindest von der Rechtsprechung des OLG Köln ab (vgl. dazu, Beschluss vom 5. August 2010, 2 Wx 116/10; zu Güterregisterverfahren: OLG Frankfurt, Beschl. v. 29. Juli 1992, 20 W 292/91, FamRZ 1994, 254 = Rpfleger 1993, 26 ; LG Kleve NJW-RR 1996, 939 ).
  • KG, 16.04.2012 - 25 W 23/12

    Handelsregistereintragung einer GmbH: Prüfungsumfang des Registergerichts bei …

    Auszug aus KG, 15.06.2017 - 22 W 42/17
    Im Fall der damit vorliegenden gerichtlich angeordneten Vorwegleistungspflicht unterbleibt bei Nichteinzahlung des geforderten Vorschusses die Eintragung (vgl. KG, GmbHR 2012, 907 ;… Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl. 2013, Rn. 492).
  • AG Kerpen, 07.03.1996 - 15 II 30/95
    Auszug aus KG, 15.06.2017 - 22 W 42/17
    Insoweit kann nicht anderes gelten als im Grundbuchverfahren (vgl. dazu OLG Hamm, Beschl. v. 24. Januar 2000, 15 W 485/99, FGPrax 2000, 128 = Rpfleger 2000, 267 ) oder im WEG -Beschlussanfechtungsverfahren (vgl. AG Kerpen, Beschl. v. 7. März 1996, 15 II 30/95, WuM 1996, 446 ).
  • LG Kleve, 30.11.1995 - 7 T 3/95

    Voraussetzungen der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anmeldung von …

    Auszug aus KG, 15.06.2017 - 22 W 42/17
    Der Senat weicht mit seiner Auffassung über die Rechtsfolge der Nichteinzahlung zumindest von der Rechtsprechung des OLG Köln ab (vgl. dazu, Beschluss vom 5. August 2010, 2 Wx 116/10; zu Güterregisterverfahren: OLG Frankfurt, Beschl. v. 29. Juli 1992, 20 W 292/91, FamRZ 1994, 254 = Rpfleger 1993, 26 ; LG Kleve NJW-RR 1996, 939 ).
  • KG, 05.10.2021 - 22 W 67/21

    Notwendigkeit einer inländischen Geschäftsanschrift bei der Ersteintragung einer …

    Im Fall der damit vorliegenden gerichtlich angeordneten Vorwegleistungspflicht unterbleibt bei Nichteinzahlung des geforderten Vorschusses die Eintragung (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Juni 2017 - 22 W 42/17 -, juris, Rn. 5; Senat, Beschluss vom 2. September 2021 - 22 W 66/21 - n.v.; KG…, Beschluss vom 16. April 2012 - 25 W 23/12 -, juris, Rn. 28;… Krafka , Registerrecht, 11. Aufl. 2019, Rn. 492; für das Grundbuchverfahren OLG München…, Beschluss vom 02. Januar 2020 - 34 Wx 516/19 -, juris, Rn. 15).

    Aus Gründen der Rechtssicherheit muss - insbesondere im Hinblick auf die Folgen für Gläubiger und Gesellschafter - alsbald erkennbar sein, ob die gegründete Gesellschaft mit der Folge der Haftungsbeschränkung eingetragen wird oder nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Juni 2017 - 22 W 42/17 -, juris, Rn. 5; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 06. Dezember 2019 - I-3 Wx 177/19 -, juris, Rn. 7).

  • OLG Frankfurt, 17.01.2022 - 20 W 254/21

    Handelsregister: Vorschuss für die Vollziehung der Ersteintragung einer …

    Der Gegenauffassung (…KG, Beschlüsse vom 06.10.2021, 22 W 67/21, 22 W 73/21, Rn. 14, und vom 15.06.2017, 22 W 42/17, Rn. 5 - alle juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 06.12.2019 - I-3 Wx 177/19, Rn. 7 - juris), die im Falle der Nichtzahlung eines Kostenvorschusses bei Erstanmeldung einer GmbH zum Handelsregister eine Zurückweisung der Anmeldung für geboten erachtet, ist nicht zu folgen.

    Sie begründet ihre Ansicht damit, dass die Rechtssicherheit in diesen Fällen eine alsbaldige Entscheidung verlange, weil es im Hinblick auf die Folgen für Gläubiger und Gesellschafter alsbald erkennbar sein müsse, ob die gegründete Gesellschaft mit der Folge der Haftungsbeschränkung eingetragen werde (KG, Beschluss vom 15.06.2017, a.a.O., Rn. 5;… OLG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 3).

  • OLG Düsseldorf, 06.12.2019 - 3 Wx 177/19

    Zurückweisung eines Eintragungsantrags wegen Nichteinzahlung eines …

    Denn es muss - insbesondere im Hinblick auf die Folgen für Gläubiger und Gesellschafter - alsbald erkennbar sein, ob die gegründete Gesellschaft mit der Folge der Haftungsbeschränkung eingetragen wird oder nicht (KG GmbHR 2017, 1337;… vgl. zum Grundbuchverfahren Senat a.a.O. und OLG Hamm FGPrax 2000, 128).
  • KG, 02.09.2021 - 22 W 66/21

    Nichtzahlung eines Kostenvorschusses als Eintragungshindernis

    Im Fall der damit vorliegenden gerichtlich angeordneten Vorwegleistungspflicht unterbleibt bei Nichteinzahlung des geforderten Vorschusses die Eintragung (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Juni 2017 - 22 W 42/17 -, Rn. 5, juris; Kammergericht…, Beschluss vom 16. April 2012 - 25 W 23/12 -, Rn. 28 , juris;… Krafka, Registerrecht, 11. Aufl., Rn. 492).
  • KG, 12.08.2019 - 22 W 91/17

    Gebührenpflicht für Eintragung der Änderung des Geschäftsjahres in das …

    Rn. 11 a) Gemäß § 13 Satz 1 GNotKG kann bei Geschäften, die auf Antrag vorzunehmen sind und in denen der Antragsteller die Kosten schuldet (§ 22 Abs. 1 GNotKG), deren Vornahme davon abhängig gemacht werden, dass ein Gerichtskostenvorschuss gezahlt wird (Senat, Beschluss vom 15. Juni 2017 - 22 W 42/17 -, Rn. 5, juris;… Krafka, RegisterR, 11. Aufl., Rn. 490).
  • KG, 20.08.2019 - 22 W 91/17

    Insolvenzverfahren: Gebührenbefreiung für die Handelsregistereintragung der …

    Rn. 11 a) Gemäß § 13 Satz 1 GNotKG kann bei Geschäften, die auf Antrag vorzunehmen sind und in denen der Antragsteller die Kosten schuldet (§ 22 Abs. 1 GNotKG), deren Vornahme davon abhängig gemacht werden, dass ein Gerichtskostenvorschuss gezahlt wird (Senat, Beschluss vom 15. Juni 2017 - 22 W 42/17 -, Rn. 5, juris;… Krafka, RegisterR, 11. Aufl., Rn. 490).
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