Rechtsprechung
| OLG Rostock, 26.05.2003 - 3 U 85/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- prewest.de
§§ 536, 537, 278 BGB; §§ 138, 91a, 511 ZPO; § 14 GKG
Baumarkt - Kundenparkplätze - Zuparken durch fremde Kunden und andere Grundstücksmieter - Mietminderung - Schadensersatz - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91a; ZPO § 511; GKG § 14
Berufung gegen Kostenmischentscheidung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Regress bei Mietminderung: Schadensminderungspflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Schadensersatz wegen Mietausfalls; Schadensersatz wegen der unberechtigten Belegung von Parkflächen; Anforderungen an die Substantiierungslast des Klägers; Voraussetzungen der rechtmäßigen Mietminderung; Das Fehlen günstiger Parkplätze als ein Sachmangel ...
Verfahrensgang
- LG Neubrandenburg, 06.03.2002 - 3 O 350/01
- OLG Rostock, 26.05.2003 - 3 U 85/02
Papierfundstellen
- GuT 2003, 212
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97
Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender …
Auszug aus OLG Rostock, 26.05.2003 - 3 U 85/02
In seinem Urteil vom 16.02.2000 (NJW 2000, 1714 = NZM 2000, 492) hat der BGH nicht ausgeschlossen, dass das Fehlen günstig gelegener öffentlicher Parkflächen einen Sachmangel darstellen kann, wenn die Kunden schwere Lasten zu tragen haben. - BGH, 26.02.2003 - XII ZR 66/01
Nachträgliche Minderung des Mietzinses aufgrund Mängeln der Mietsache; Hinnahme …
Auszug aus OLG Rostock, 26.05.2003 - 3 U 85/02
c) Dass die Klägerin wegen widerspruchsloser Hinnahme der geminderten Mietzahlungen über einen längeren Zeitraum hinweg ihren Nachzahlungsanspruch gegen die t.-Baumarkt GmbH verwirkt haben kann (vgl. BGH NZM 2003, 355 = ZMR 2003, 341), zwingt nicht dazu, die Beklagte wegen des gesamten Mietausfalls in Anspruch zu nehmen.
- BGH, 19.03.2013 - VIII ZB 45/12
Beweiskraftwirkung des Tatbestands für Parteierklärungen in der mündlichen …
Rn. 20 b) Daneben ist aus Gründen der Prozessökonomie als einheitliches Rechtsmittel auch die Berufung eröffnet, wenn sich der Rechtsmittelführer nicht nur gegen die Kostenentscheidung, sondern auch gegen den streitig entschiedenen Teil der Hauptsache wendet (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2000 - I ZR 176/00, aaO;… vom 12. November 2009 - V ZR 71/09, NJW-RR 2010, 640 Rn. 8 [zum Teilanerkenntnis]; OLG Rostock, OLGR Rostock 2003, 388 f.; OLG München, BauR 2012, 537;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 91a Rn. 42;… Zöller/Vollkommer, aaO Rn. 56;… MünchKomm-ZPO/Lindacher, 4. Aufl., § 91a Rn. 120;… Musielak/Lackmann, ZPO, 9. Aufl., § 91a Rn. 53). - OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 5 U 347/12
Private Unfallversicherung: Zuwarten des Versicherers mit der endgültigen …
Deshalb steht § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO seiner Berücksichtigung beim Streitwert nicht entgegen (siehe auch OLG Rostock, Urt. v. 26.5.2003 - 3 U 85/02: es bestehe keine Veranlassung, in Bezug auf die - ansonsten im Wege des § 91a Abs. 2 ZPO ebenfalls gebührenpflichtige - Anfechtung gebührenfrei zu verhandeln und zu entscheiden). - OLG Düsseldorf, 30.06.2009 - 24 U 179/08
Rechte des Mieters einer Lagerhalle bei anderweitiger Vermietung von Park-und …
Dies ist schon allein wegen der ständigen vertragswidrigen Benutzung der Lade- und Parkzone durch Besucher des Getränkemarkts und der Aufstellung von Abfall-Containern seitlich des Notausgangs des Nachtclubs (vgl. OLG Rostock GuT 2003, 212; OLG Köln MDR 76, 44) anzunehmen.
- LG München I, 27.04.2009 - 1 S 19129/08
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Feststellung eines …
Hierauf hat das OLG Rostock in seinem Urteil vom 26.5.2003, Az. 3 U 85/02 für einen Fall des § 91 a ZPO zu Recht hingewiesen. - OLG Düsseldorf, 09.06.2011 - 10 U 148/10
Berufung des neu eingetretenen Mieters auf die Vereinbarung des Ausschlusses …
Nach h. M., der auch der Senat folgt, ist die Berufung gegen eine Kostenmischentscheidung im Urteil, die - wie hier - teils gemäß § 91a ZPO, teils nach den sonstigen Kostenregelungen ergeht, zulässig, wenn der Berufungskläger - wie hier die Beklagte - das Urteil auch zur Hauptsache angreift (…BVerwG, Urt. v. 8.9.2005 NJW 2006, 536; BGH, Beschl. v. 19.10.2000, NJW 2001, 230; OLG Rostock, Urt. v. 26.5.2003, OLGR 2003, 388;… OLG Hamm, Urt. v. 19.6.1986, NJW-RR 1987, 426;… Zöller/Herget/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 91 a, Rn. 56). - OLG Köln, 26.07.2004 - 16 Wx 130/04
WEG -Verfahren: Beschwerdewert bei Streit um Schlüsselherausgabe
Für eine Berufung sowohl gegen eine Entscheidung in der Hauptsache wie auch gegen eine auf § 91a ZPO beruhende Kostenentscheidung wird die Auffassung vertreten, dass beide Werte zu berücksichtigen seien (so OLG Rostock OLGReport 2003, 388 = NJOZ 2004, 368 für den Gebührenstreitwert). - OLG Düsseldorf, 09.06.2009 - 24 U 174/08
Rechte des Insolvenzverwalters in der Insolvenz des Leasinggebers hinsichtlich …
Entgegen der vom Kläger geäußerten Auffassung ist die Berufung zulässig, denn eine Berufung in der Hauptsache ergreift auch die Kostenentscheidung, soweit sie den nach § 91 a ZPO erledigten Teil betrifft (BVerwG NJW 2006, 536 (538) zu § 158 VwGO; KG MDR 1986, 241; OLGR Rostock 2003, 388;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Auflage, § 91 a Rn. 56 m.w.N.). - OLG Braunschweig, 06.11.2014 - 8 U 62/14
Gewerberaummiete: Anforderungen an die wegen der Vertragslaufzeit erforderliche …
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