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| OLG Braunschweig, 08.03.1993 - HEs 13/93 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 121
Papierfundstellen
- StV 1993, 376
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 971/07
Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft anlässlich der ersten besonderen …
Rn. 26 6. Angesichts der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) fehlt für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) ein wichtiger Grund regelmäßig dann, wenn die zu einer Verzögerung des Verfahrens führende Einholung eines Sachverständigengutachtens dadurch hätte vermieden werden können, dass unmittelbar nach Bekanntwerden des Begutachtungserfordernisses ein entsprechender Gutachtensauftrag erteilt worden wäre (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 8. März 1993 - HEs 13/93 -, StV 1993, S. 376; OLG Hamm…, Beschluss vom 23. Dezember 1992 - 2 BL 498/92 -, StV 1993, S. 205; ThürOLG…, Beschluss vom 12. Januar 1998 - 1 HEs 2/98 -, StV 1998, S. 560 ; ThürOLG…, Beschluss vom 26. März 2004 - 1 HEs 9/04 -, StV 2004, S. 664 ; ThürOLG, Beschluss vom 17. November 2004 - 1 HEs 39/04 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 29. September 2006 - 4420 BL-III-23/06, juris: stets ist auf eine zeitnahe Erstellung eines Gutachtens hinzuwirken;… Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., 1997, § 121 Rn. 40;… Schlothauer/Weider, Untersuchungshaft, Rn. 879 und 885). - OLG Düsseldorf, 01.07.2009 - 1 Ws 337/09
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Verfahrensverzögerung …
Diese Auftragsvergabe war verspätet, da sich schon zum Zeitpunkt der Festnahme des Angeschuldigten am 5. September 2008 die Erforderlichkeit eines Schuldfähigkeitsgutachtens aufdrängte (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 8. März 1993 - HEs 13/93). - OLG Jena, 12.01.1998 - 1 HEs 2/98
Rechtfertigender wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft; …
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