Rechtsprechung
| BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 475/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Wolters Kluwer
Anspruch auf Herabsetzung, Erlass oder zinslose Stundung der Einkommensteuerschuld in Höhe des Anteils des Verteidigungsetats am Gesamthaushalt aus christlichen Gewissensgründen; Pflicht zur Steuerzahlung als Eingriff in die Gewissensfreiheit; Anspruch auf ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 4 Abs. 1
Verweigerung eines Teils der Steuerzahlung aus Gewissensgründen - datenbank.nwb.de
Kein Billigkeitserlass, wenn Steuerzahlung aus Gewissensgründen verweigert wird
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Sachsen, 21.02.2001 - 5 K 2088/99
- BFH, 09.01.2002 - III B 81/01
- BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 475/02
Papierfundstellen
- BVerfGK 11, 128
- NVwZ-RR 2007, 505
- HFR 2007, 900
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 26.08.1992 - 2 BvR 478/92
Steuerpflicht und Gewissenfreiheit
Auszug aus BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 475/02
Der Einzelne kann sich der Mitfinanzierung von Staatstätigkeiten, die er aus Gewissensgründen ablehnt, nicht entziehen und einen Anspruch auf gewissenskonforme Verwendung seiner Steuern geltend machen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. August 1992 - 2 BvR 478/92 -, NJW 1993, S. 455 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2003 - 2 BvR 1775/02 -, NJW 2003, S. 2600).Auch kann offen bleiben, ob die Pflicht zur Steuerzahlung zu einem Eingriff in die Gewissensfreiheit führen kann (verneinend Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. August 1992 - 2 BvR 478/92 -, NJW 1993, S. 455 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2003 - 2 BvR 1775/02 -, NJW 2003, S. 2600;… Preuß, in: Alternativkommentar zum Grundgesetz, Stand: 2001, zu Art. 4 GG Rn. 46;… bejahend etwa Böckenförde VVDStRL 28 , S. 120 - Diskussionsbeitrag - P. Tiedemann, Das Recht der Steuerverweigerung aus Gewissensgründen, 1991, S. 56 ff.;… Beaucamp/Maihold JA 1997, S. 213 ).
- BVerfG, 02.06.2003 - 2 BvR 1775/02
Kürzung der Steuer aus Gewissensgründen
Auszug aus BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 475/02
Der Einzelne kann sich der Mitfinanzierung von Staatstätigkeiten, die er aus Gewissensgründen ablehnt, nicht entziehen und einen Anspruch auf gewissenskonforme Verwendung seiner Steuern geltend machen (…vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. August 1992 - 2 BvR 478/92 -, NJW 1993, S. 455 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2003 - 2 BvR 1775/02 -, NJW 2003, S. 2600).Auch kann offen bleiben, ob die Pflicht zur Steuerzahlung zu einem Eingriff in die Gewissensfreiheit führen kann (…verneinend Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. August 1992 - 2 BvR 478/92 -, NJW 1993, S. 455 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2003 - 2 BvR 1775/02 -, NJW 2003, S. 2600;… Preuß, in: Alternativkommentar zum Grundgesetz, Stand: 2001, zu Art. 4 GG Rn. 46;… bejahend etwa Böckenförde VVDStRL 28 , S. 120 - Diskussionsbeitrag - P. Tiedemann, Das Recht der Steuerverweigerung aus Gewissensgründen, 1991, S. 56 ff.;… Beaucamp/Maihold JA 1997, S. 213 ).
- BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60
Kriegsdienstverweigerung I
Auszug aus BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 475/02
Es kann dahinstehen, ob der Beschwerdeführer - wie das Finanzgericht angenommen hat - eine ernste sittliche, das heißt an den Kategorien von "Gut" und "Böse" orientierte Entscheidung, die er als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfahren hat (vgl. BVerfGE 12, 45 ), getroffen hat.
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe
Auszug aus BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 475/02
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ). - BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96
Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …
Auszug aus BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 475/02
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ). - BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvL 43/81
Schwangerschaftsabbruch Krankenkassen
Auszug aus BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 475/02
Aus Grundrechten folgt kein genereller Anspruch des Einzelnen auf Unterlassung einer behaupteten grundrechtswidrigen Verwendung öffentlicher Abgaben; soweit diese mit seinem Gewissen unvereinbar ist, kann er jedenfalls nicht verlangen, dass seine Überzeugung zum Maßstab der Gültigkeit genereller Rechtsnormen oder ihrer Anwendung gemacht wird (vgl. BVerfGE 67, 26 ). - BFH, 06.12.1991 - III R 81/89
Die Zahlung von Steuern kann nicht aus Gewissensgründen abgelehnt werden
Auszug aus BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 475/02
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Finanzbehörde im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 6. Dezember 1991 - III R 81/89 -, NJW 1992, S. 1407) im Billigkeitsverfahren eine Steuerherabsetzung wegen der Art der Steuerverwendung im Fall der Berufung auf die Freiheit des Gewissens ablehnt. - BVerfG, 30.06.1988 - 2 BvR 701/86
Totalverweigerung I
Auszug aus BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 475/02
Die von Art. 4 Abs. 1 GG erfasste Gewissensfreiheit umfasst nicht nur die Freiheit, ein Gewissen zu haben, sondern grundsätzlich auch die Freiheit, von der öffentlichen Gewalt nicht verpflichtet zu werden, gegen Gebote und Verbote des Gewissens zu handeln (vgl. BVerfGE 78, 391 ; stRspr). - BFH, 09.01.2002 - III B 81/01
Verweigerung der Steuerzahlung aus Gewissensgründen; grundsätzliche Bedeutung
Auszug aus BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 475/02
gegen a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 9. Januar 2002 - III B 81/01 -,.
- OLG Koblenz, 02.05.2012 - 2 SsBs 114/11
Kommunen können Fütterungsverbot von Tauben und Wasservögel anordnen - Verstoß …
Die von Art. 4 Abs. 1 GG erfasste Gewissensfreiheit umfasst dabei nicht nur die Freiheit, ein Gewissen zu haben, sondern grundsätzlich auch die Freiheit, von der öffentlichen Gewalt nicht verpflichtet zu werden, gegen Gebote und Verbote des Gewissens zu handeln (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.05.2007, 2 BvR 475/02 - [...] -).Die von Art. 4 Abs. 1 GG erfasste Gewissensfreiheit umfasst dabei nicht nur die Freiheit, ein Gewissen zu haben, sondern grundsätzlich auch die Freiheit, von der öffentlichen Gewalt nicht verpflichtet zu werden, gegen Gebote und Verbote des Gewissens zu handeln (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.05.2007, 2 BvR 475/02 - [...] -).
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2018 - 12 S 996/18
Einbürgerung; Vermeidung von Mehrstaatigkeit; Gewissensgründe
Aus der Gewissensfreiheit kann niemand das Recht herleiten, die Rechtsordnung nach seinen Gewissensvorstellungen zu gestalten, und verlangen, dass seine Überzeugung zum Maßstab der Gültigkeit genereller Rechtsnormen oder ihrer Anwendung gemacht wird (BVerfG, Beschlüsse vom 02.05.2007 - 2 BvR 475/02 - juris Rn. 6…, vom 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 - juris Rn. 26 …und vom 18.04.1984 - 1 BvL 43/81 - juris Rn. 35; BVerwG, Urteil vom 18.06.1997 - 6 C 5.96 - BVerwGE 105, 73 ). - VGH Baden-Württemberg, 21.05.2026 - 2 S 1923/24
Rundfunkbeitragserhebung und Glaubens- und Gewissensfreiheit; Befreiungsantrag; …
Aus Grundrechten folgt kein genereller Anspruch des Einzelnen auf Unterlassung einer behaupteten grundrechtswidrigen Verwendung öffentlicher Abgaben; soweit diese mit seinem Gewissen unvereinbar ist, kann er jedenfalls nicht verlangen, dass seine Überzeugung zum Maßstab der Gültigkeit genereller Rechtsnormen oder ihrer Anwendung gemacht wird (BVerfG, Beschluss vom 02.05.2007 - 2 BvR 475/02 - juris Rn. 6).
- OLG Koblenz, 02.11.2012 - 1 SsBs 105/12
Kommunen können Fütterungsverbot von Tauben und Wasservögel anordnen - Verstoß …
Die von Art. 4 Abs. 1 GG erfasste Gewissensfreiheit umfasst dabei nicht nur die Freiheit, ein Gewissen zu haben, sondern grundsätzlich auch die Freiheit, von der öffentlichen Gewalt nicht verpflichtet zu werden, gegen Gebote und Verbote des Gewissens zu handeln (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.05.2007, 2 BvR 475/02 - Juris -). - BFH, 26.01.2012 - II B 70/11
Keine Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
Rn. 3 a) Nach der Rechtsprechung sowohl des BFH (z.B. Entscheidungen vom 6. Dezember 1991 III R 81/89, BFHE 166, 315, BStBl II 1992, 303, …und vom 16. Oktober 2003 IV B 46/02, BFH/NV 2004, 311) als auch des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- (z.B. Beschlüsse vom 18. April 1984 1 BvL 43/81, BVerfGE 67, 26; vom 9. Oktober 1986 1 BvR 1013/86, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Abgabenordnung, § 3, Rechtsspruch 2; vom 26. Februar 1991 1 BvR 752/87, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1991, 722; vom 26. August 1992 2 BvR 478/92, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1993, 455; vom 2. Juni 2003 2 BvR 1775/02, NJW 2003, 2600; vom 2. Mai 2007 2 BvR 475/02, HFR 2007, 900) kann sich der Steuerbürger nicht der Mitfinanzierung von Staatstätigkeiten, die er aus Gewissensgründen ablehnt, entziehen. - OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2020 - 11 N 95.18
Verweigerung des Rundfunkbeitrags aus Glaubens- und Gewissensgründen
Denn aus den bereits ausgeführten Gründen ist auch die Ablehnung eines unter Berufung auf die Freiheit des Gewissens gestellten Befreiungsantrags wegen der Art der Verwendung der Abgabe verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (i.d.S. BVerfG, Beschluss v. 2. Mai 2007 - 2 BvR 475/02 -, juris Rn 7, zur Ablehnung eines Erlassantrages durch die Finanzbehörde). - FG Hamburg, 24.11.2025 - 3 K 91/25
Zur Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Kirchensteuer in Gestalt des …
Dies gilt auch dann, wenn - wie die Kläger meinen - kirchliche Aktivitäten Kosten für den Staatshaushalt nach sich ziehen, da der Einzelne keinen Anspruch auf eine bestimmte Verwendung von Steuermitteln hat (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2007, 2 BvR 475/02, BVerfGK 11, 128, juris, Rn. 3 m.w.N.). - VG Ansbach, 14.07.2011 - AN 5 K 10.01853
Die Berechtigung einer Gemeinde zum Erlass eines Taubenfütterungsverbots ist auch …
Die von Art. 4 Abs. 1 GG erfasste Gewissensfreiheit umfasst dabei nicht nur die Freiheit, ein Gewissen zu haben, sondern grundsätzlich auch die Freiheit, von der öffentlichen Gewalt nicht verpflichtet zu werden, gegen Gebote und Verbote des Gewissens zu handeln (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.05.2007, 2 BvR 475/02 - Juris -).
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