Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Nichtannahmebeschluss: Kommunale Zweitwohnungssteuer bei "Kinderzimmerfällen" - Zulässigkeit als örtliche Aufwandsteuer - Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG oder der Gewährleistung der Freizügigkeit (Art 11 Abs 1 GG) - Zudem Vereinbarkeit mit Art 6 Abs 1 GG bei Zweitwohnung ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 105 Abs 2a GG, Art 11 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, § 16 Abs 2 S 1 MeldeG NW 1982
  Nichtannahmebeschluss: Kommunale Zweitwohnungssteuer bei "Kinderzimmerfällen" - Zulässigkeit als örtliche Aufwandsteuer - Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG oder der Gewährleistung der Freizügigkeit (Art 11 Abs 1 GG) - Zudem Vereinbarkeit mit Art 6 Abs 1 GG bei Zweitwohnung ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Heranziehung eines bei seinen Eltern mit Hauptwohnsitz wohnenden Studenten zur Zweitwohnungsteuer für eine am Studienort angemietete Wohnung; Praktikabilität einer an die Verwendung des Einkommens geknüpften Zweitwohnungssteuer; Bestimmung des Merkmals der Zweitwohnung ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Heranziehung eines bei seinen Eltern mit Hauptwohnsitz wohnenden Studenten zur Zweitwohnungsteuer für eine am Studienort angemieteten Wohnung; Praktikabilität einer an die Verwendung des Einkommens geknüpften Zweitwohnungssteuer; Bestimmung des Merkmals der Zweitwohnung ...

• datenbank.nwb.de

  Zweitwohnungsteuer für Studenten in Aachen (Kinderzimmerfall)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerden gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuer bei einer "Residenzpflicht für Beamte" und in einem "Kinderzimmerfall" nicht zur Entscheidung angenommen

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zweitwohnungsteuer für Studenten mit eigenem Kinderzimmer

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Kein erneutes Urteil zu Kinderzimmerfällen

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerden gegen Zweitwohnungsteuer

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Steuer für zweite Wohnung ist zulässig

• steuerberaten.de (Kurzinformation)

  Zweitwohnungssteuer und Verfassung]

• rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de (Kurzinformation)

  Noch einmal zur Zweitwohnungssteuer - Zweitwohnung bei Studenten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zweitwohnungssteuer bei "Residenzpflicht für Beamte" und für Kinderzimmer zulässig - Kein Verstoß gegen Gleichheitsgebot und besonderen Schutz der Familie

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Zweitwohnungsteuer

  Steuerpflicht

  Erwerbszweitwohnung

  Residenzpflicht für Beamte und »Kinderzimmerfall«

Papierfundstellen

• BVerfGK 17, 44
• NVwZ 2010, 1022
• NZM 2011, 270
• DVBl 2010, 133
• DB 2010, 712
• HFR 2010, 648

Wird zitiert von ... (139)Zitiert selbst (40)

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• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer

  Auszug aus BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09

  Auf die unterschiedliche Dauer des Aufenthalts dürfe nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Hinweis auf BVerfGE 65, 325 ) nicht abgestellt werden, da dies ein sachfremdes Differenzierungskriterium sei.

  Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ).

  Rn. 33 b) Das Innehaben einer Zweitwohnung ist ein Zustand, der gewöhnlich die Verwendung finanzieller Mittel erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ).

  Für die Zweitwohnungsteuerpflicht spielen persönliche Verhältnisse des Steuerpflichtigen generell keine Rolle (vgl. BVerfGE 65, 325 ).

  Bei der Zweitwohnungsteuer handelt sich um eine örtliche Steuer, die bundesrechtlich geregelten Steuern nicht gleichartig ist (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ).

  Der Gesetzgeber hat dabei einen weitreichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes und des Steuermaßstabes (vgl. BVerfGE 31, 8 ; 65, 325 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 120, 1 ).

  Dem entsprechend darf für die Begründung der Steuerpflicht nicht differenzierend darauf abgestellt werden, ob eine Person eine Zweitwohnung nur aus beruflichen Gründen oder zu Ausbildungszwecken innehat (vgl. BVerfGE 65, 325 ).

  Anders als bei der unabhängig vom Zweck des Konsums auszugestaltenden Steuerpflicht ist es dem Satzungsgeber gleichwohl unbenommen, Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestände zu schaffen (vgl. BVerfGE 65, 325 ), die freilich ihrerseits gleichheitsgerecht ausgestaltet sein müssen.

  Die Ermittlung subjektiver Tatbestände, wie etwa die mit dem Konsum verfolgten Absichten, oder die Feststellung der Person des letztlich wirtschaftlich mit der Steuer Belasteten, von dem die Mittel für den Aufwand stammen, soll mit Rücksicht auf die Praktikabilität der Steuererhebung unterbleiben (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ).

• BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00

  Zweitwohnungsteuer II

  Auszug aus BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09

  Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ).

  Rn. 33 b) Das Innehaben einer Zweitwohnung ist ein Zustand, der gewöhnlich die Verwendung finanzieller Mittel erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ).

  Unerheblich für die Einordnung einer Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a GG ist, ob das Innehaben der Zweitwohnung durch eine Berufsausübung veranlasst wurde und der getragene Aufwand nach Maßgabe des Einkommensteuerrechts als Werbungskosten bei der Einkünfteermittlung abzuziehen ist (vgl. BVerfGE 114, 316 ; zum Abzug als Werbungskosten bei doppelter Haushaltführung: § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG).

  Bei der Zweitwohnungsteuer handelt sich um eine örtliche Steuer, die bundesrechtlich geregelten Steuern nicht gleichartig ist (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ).

  Die Ermittlung subjektiver Tatbestände, wie etwa die mit dem Konsum verfolgten Absichten, oder die Feststellung der Person des letztlich wirtschaftlich mit der Steuer Belasteten, von dem die Mittel für den Aufwand stammen, soll mit Rücksicht auf die Praktikabilität der Steuererhebung unterbleiben (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ).

  Er verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen (vgl. BVerfGE 76, 1 ; 99, 216 ; 114, 316 ).

  Rn. 50 In dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 (BVerfGE 114, 316 ff.) waren kommunale Zweitwohnungsteuersatzungen wegen Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG für nichtig erklärt worden.

  Durch diese unterschiedliche Behandlung verheirateter Personen gegenüber nicht verheirateten wurde das eheliche Zusammenleben in verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigter Weise belastet (vgl. BVerfGE 114, 316 ).

• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

  Erbschaftsteuer

  Auszug aus BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09

  Aus ihm ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitsanforderungen reichen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ).

  Der Gesetzgeber hat dabei einen weitreichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes und des Steuermaßstabes (vgl. BVerfGE 31, 8 ; 65, 325 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 120, 1 ).

  Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 120, 1 ).

  Außerdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. BVerfGE 112, 268 ; 117, 1 ).

• BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

  Abfärberegelung

  Auszug aus BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09

  Für den Sachbereich des Steuerrechts verbürgt der allgemeine Gleichheitssatz den Grundsatz der gleichen Zuteilung steuerlicher Lasten (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 120, 1 ).

  Der Gesetzgeber hat dabei einen weitreichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes und des Steuermaßstabes (vgl. BVerfGE 31, 8 ; 65, 325 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 120, 1 ).

  Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 120, 1 ).

• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Ökosteuer

  Auszug aus BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09

  Aus ihm ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitsanforderungen reichen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ).

  Für den Sachbereich des Steuerrechts verbürgt der allgemeine Gleichheitssatz den Grundsatz der gleichen Zuteilung steuerlicher Lasten (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 120, 1 ).

  Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 120, 1 ).

• BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

  Steuersplitting

  Auszug aus BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09

  Rn. 54 Einen Eingriff in den Schutzbereich der Familie stellen alle staatlichen Maßnahmen dar, die Ehe und Familie schädigen, stören oder sonst beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 55, 114 ; 81, 1 ).

  Benachteiligungen, die nur in bestimmten Fällen als unbeabsichtigte Nebenfolge einer im Übrigen verfassungsgemäßen Regelung vorkommen, kann der Eingriffscharakter fehlen, solange sich die Maßnahmen nicht als wirtschaftlich einschneidend darstellen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 15, 328 ; 23, 74 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Dezember 1991 - 1 BvR 1477/90 -, NJW 1992, S. 1093).

• BVerfG, 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00

  Freizügigkeit von Spätaussiedlern

  Auszug aus BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09

  Rn. 57 Freizügigkeit bedeutet das Recht, unbehindert durch die deutsche Staatsgewalt an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen und auch zu diesem Zweck in das Bundesgebiet einzureisen (vgl. BVerfGE 2, 266 ; 80, 137 ; 110, 177 ).

  Auch mittelbare und faktische Beeinträchtigungen der Wahl des Wohnorts können einen zu rechtfertigenden Eingriff in die Freizügigkeit darstellen, wenn sie in ihrer Zielsetzung und Wirkung einem normativen und direkten Eingriff gleichkommen (vgl. BVerfGE 110, 177 ).

• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

  Spielgerätesteuer

  Auszug aus BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09

  In dieser Absicht des Gesetzgebers liegt das wesentliche Merkmal des Begriffes der Aufwandsteuer (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 -, DVBl 2009, S. 777, juris, Rn. 46).

  Soweit Zweifel an der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Steuer - insbesondere wegen etwaigen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz, den Schutz der Familie oder gegen Freiheitsrechte - geltend gemacht werden, berühren sie wegen der notwendigen Formenklarheit solange die Einordnung der Steuer in die finanzverfassungsrechtliche Kompetenznorm nicht, als der Typus einer Aufwandsteuer dadurch nicht verlassen wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009, a.a.O., Rn. 50 ff.).

• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85

  Reiten im Walde

  Auszug aus BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09

  Rn. 57 Freizügigkeit bedeutet das Recht, unbehindert durch die deutsche Staatsgewalt an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen und auch zu diesem Zweck in das Bundesgebiet einzureisen (vgl. BVerfGE 2, 266 ; 80, 137 ; 110, 177 ).
• BGH, 19.03.2008 - I ZB 56/07

  Voraussetzungen der Räumungsvollstreckung gegen Mieter einer Mietwohnung; …

  Auszug aus BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09

  So kann der Zweitwohnungsteuer von Verfassungs wegen auch unterfallen, wer in seiner Erstwohnung als reiner Besitzdiener ohne eigenen Mitbesitz wohnt, wie dies im Fall der Nutzung des Kinderzimmers durch einen Studenten der Fall sein kann (vgl. zur regelmäßigen Einordnung des volljährigen Kindes, das weiterhin in der elterlichen Wohnung wohnt, als Besitzdiener und nicht Mitbesitzer: BGH, Beschluss vom 19. März 2008 - I ZB 56/07 -, NJW 2008, S. 1959).
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II
• BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52

  Notaufnahme
• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

  Volljährigenadoption I
• BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 301/98

  Häusliches Arbeitszimmer
• BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvL 78/86

  Schlüsselgewalt
• BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85

  Kirchensteuer Arbeitslose
• BVerfG, 21.10.1980 - 1 BvR 179/78

  Witwenrente
• BVerfG, 19.05.2008 - 1 BvR 3269/07

  Kurbeiträge auch für erwachsene Begleitpersonen von Kindern
• BVerfG, 03.12.1991 - 1 BvR 1477/90

  Verfassungsmäßigkeit der Residenzpflicht eines Notars
• BVerfG, 20.03.1963 - 1 BvL 20/61

  Verfassungswidrigkeit des § 91 Abs. 3 Nr. 1 LAG in Bezug auf Ehegatten
• BVerfG, 06.02.1968 - 1 BvL 7/65

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Freibeträge nach § 110 BewG auf das …
• BVerwG, 09.04.2009 - 6 B 80.08

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Erhebung von …
• BVerwG, 22.08.1983 - 8 B 78.83

  Vorliegen eines Verstoßes gegen Art. 11 Abs. 1 Grundgesetz (GG) durch die …
• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91

  Einheitswerte II
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

  Kinderbetreuungskosten
• BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 7.08

  Aufwandsteuer, Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnungsabgabe, persönliche …
• BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 17.07

  Aufwandsteuer, Aufwand, Zweitwohnungssteuer, Hauptwohnung, Nebenwohnung, …
• BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 13.07

  Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.2007 - 6 B 11579/06

  Student muss keine Zweitwohnungssteuer zahlen
• BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67

  Pauschalsteuer Gewinnspielgeräte
• VGH Bayern, 14.02.2007 - 4 N 06.367

  Zweitwohnungsteuerpflicht auch für Studenten
• BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 14.07

  Aufwandsteuer; Aufwand; Zweitwohnungssteuer; Hauptwohnung; Nebenwohnung; …
• FG Berlin-Brandenburg, 27.11.2007 - 14 K 10476/02

  Berliner Zweitwohnungsteuer - Innehaben einer Zweitwohnung als Ausdruck …
• BFH, 01.10.2008 - II B 16/08

  Zweitwohnungsteuer in Berlin: Ehemaliges Kinderzimmer als …
• VG Düsseldorf, 19.11.2007 - 25 K 2703/07

  Zweitwohnungssteuer für Studentenbude als Nebenwohnsitz unzulässig
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2007 - 1 L 280/05

  Keine Zweitwohnungssteuer in den "Kinderzimmerfällen"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2006 - 14 E 1045/05
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2006 - 4 M 319/06

  Student, Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnung, Aufwandssteuer

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• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  Das Merkmal der kalkulatorischen Abwälzbarkeit hat in diesem Fall nicht nur für den Typus einer Verbrauchsteuer Bedeutung, sondern ist auch auf materieller Ebene erheblich (vgl. BVerfGE 123, 1 ; vgl. auch BVerfGE 135, 126 ; BVerfGK 17, 44 ;… FG Hamburg, Vorlagebeschluss vom 29. Januar 2013 - 4 K 270/11 -, juris, Rn. 255; Lang, in: DStJG, Bd. 15 [1993], Umweltschutz im Abgaben- und Steuerrecht, S. 115 ;… Martini, ZUR 2012, S. 219 ;… Eiling, Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben an die Einführung neuer Verbrauchsteuern, 2014, S. 85).

  Verletzungen von Grundrechten, insbesondere des Grundsatzes der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit, spielen für das Vorliegen einer Verbrauchsteuer und einer Bundeskompetenz daher keine Rolle (BVerfGE 123, 1 ; 135, 126 ; BVerfGK 17, 44 ).

• BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15

  Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …

  Der Verzicht auf die Ermittlung individueller Absichten dient der Praktikabilität der Steuererhebung (vgl. BVerfGK 17, 44 mit Verweis auf BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ).

  Das gilt auch dann, wenn die Verwendung von Einkommen beruflich veranlasst ist und insoweit nach Maßgabe des Einkommensteuerrechts Werbungskosten bei der Einkünfteermittlung abziehbar sind (vgl. BVerfGE 114, 316 ; dazu auch BVerfGK 17, 44 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 90/18

  Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …

  Art. 3 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn für die gleiche Behandlung verschiedener Sachverhalte - bezogen auf den in Rede stehenden Sachverhalt und seine Eigenart - ein vernünftiger, einleuchtender Grund fehlt (vgl. zum Ganzen mit weiteren Nachweisen im Einzelnen: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 529/09 -, juris, Rn. 36).

• BVerfG, 15.10.2014 - 2 BvR 920/14

  Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der …

  Denn weder von seiner Zielsetzung noch von seiner Wirkung her kommt § 182 Abs. 1 HessSchulG einem strikten Verbot des Nehmens von Aufenthalt oder Wohnsitz gleich (vgl. BVerfGK 17, 44 ).
• BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 7.16

  Kommunale Wettbürosteuer

  Art. 3 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn für die gleiche Behandlung verschiedener Sachverhalte - bezogen auf den in Rede stehenden Sachverhalt und seine Eigenart - ein vernünftiger, einleuchtender Grund fehlt (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1 und Kammerbeschluss vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 529/09 - BVerfGK 17, 44 = juris Rn. 36).

  Allein der isolierte Vorgang des Konsums als Ausdruck und Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist für die Aufwandsteuer maßgeblich (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 ; Kammerbeschluss vom 17. Februar 2010 a.a.O. Rn. 37).

• OVG Schleswig-Holstein, 24.04.2024 - 6 KN 1/24

  Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind …

  Rn. 110 Sowohl bei der Wahl als auch bei der Ausgestaltung eines solchen Ersatzmaßstabes kommt den kommunalen Satzungsgebern ein weitreichender Regelungsspielraum zu (vgl. etwa BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 529/09 -, juris Rn. 36 m.w.N.).
• VG Schleswig, 23.03.2022 - 4 A 154/21

  Zweitwohnungssteuer - Differenzierung des Steuermaßstabes Flächenmaßstab anhand …

  Begrenzt wird sein Spielraum dadurch, dass die Bemessungsregeln grundsätzlich in der Lage sein müssen, den mit der Steuer verfolgten Belastungsgrund in der Relation realitätsgerecht abzubilden (vgl. BVerfG…, Urteil vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 u.a. - juris Rn. 131; Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 529/09 - juris Rn. 36; OVG Schleswig…, Urteil vom 30. Januar 2019 - 2 LB 90/18 - juris Rn. 74 ).
• BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 1.11

  Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsläufiger Aufwand; Einkommensverwendung; …

  Soweit in der Rechtsprechung zur Zweitwohnungssteuer auch die aus Erwerbsgründen angemietete Zweitwohnung der Sphäre des privaten Konsums zugerechnet wird, findet dies seine Rechtfertigung darin, dass der Steuerpflichtige einen Aufwand für den persönlichen Lebensbedarf dadurch betreibt, dass er, statt eine Hauptwohnung am Ort der Berufstätigkeit zu nehmen, die bisherige Hauptwohnung beibehält und zusätzlich am Arbeitsort eine Zweitwohnung anmietet (BVerfG, Beschlüsse vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 2627/03 - BVerfGE 114, 316 und vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 529/09 - NVwZ 2010, 1022 Rn. 33).
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2020 - L 19 AS 2352/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung für eine …

  Dies ist bei der Verknüpfung von Wohnsitz und der Hilfe zum Lebensunterhalt der Fall (…vgl. BVerfGE a. a. O.; für den Bereich der Festsetzung von Abgaben vgl. aber auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 529/09 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20

  Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und …

  Das setzt aber voraus, dass sie in ihrer Zielsetzung und Wirkung einem normativen und direkten Eingriff gleichkommen (BVerfG, Beschl. v. 17.02.2010 - 1 BvR 529/09 - NVwZ 2010, 1022 m.w.N.).

  Bei den mit § 3 Abs. 1 und 2 CoronaVO verbundenen - unterstellten - Auswirkungen auf die Freizügigkeit der Antragsteller handelt es sich allenfalls um unbeabsichtigte Nebenfolgen die auch in der Wirkung nicht annährungsweise eine ähnliche Wirkung wie ein Verbot des Nehmens von Aufenthalt oder Wohnsitz haben (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 17.02.2010, a.a.O.;… Ogorek, in: Epping/Hillgruber, BeckOK Grundgesetz, 42. Ed., Art. 11 Rn. 21).

  Die Maßnahme beeinträchtigt auch im Übrigen weder gezielt noch typischerweise das Zusammenleben in der Familie (vgl. zu diesem Kriterium BVerfG, Beschl. v. 17.02.2010 - 1 BvR 529/09 - NVwZ 2010, 1022).

• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2022 - 2 S 809/22

  Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweis von 30 Euro auf 480 Euro zulässig …
• BVerwG, 14.12.2017 - 9 C 11.16

  Zweitwohnungssteuer: Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee …
• FG Bremen, 16.04.2014 - 2 K 85/13

  Kein Verstoß der Tourismusabgabe nach dem Bremischen Gesetz über die Erhebung …
• BSG, 12.04.2017 - B 13 R 12/15 R

  Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das …
• BVerfG, 14.03.2014 - 1 BvR 1159/11

  Nichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für …
• BSG, 12.12.2024 - B 9 BL 1/24 R

  Behindertenrecht - kein niedersächsisches Landesblindengeld bei Zuzug in ein …
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2022 - 2 S 808/22

  Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweis von 30 Euro auf 480 Euro zulässig …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 92/18

  Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2011 - 6 C 11337/10

  Zulässigkeit einer Übernachtungssteuer
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 1 S 1204/21

  Corona-Krise; Testpflicht für schulische Veranstaltungen; Baden-Württemberg
• BFH, 09.04.2025 - II R 48/21

  Steuerbarkeit einer Pauschalabfindung für den Verzicht auf nacheheliche Ansprüche
• VGH Bayern, 12.11.2014 - 4 BV 13.1239

  Urteil zur Befreiung von Eheleuten und Lebenspartnern von der Zweitwohnungsteuer
• VG Aachen, 08.05.2019 - 9 K 795/18

  Zweitwohnungssteuer; Unverheiratete
• BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 9.16

  Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 1 S 519/21

  Corona-Krise; Beschränkung der privaten Zusammenkünfte nur mit Angehörigen eines …
• OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 9 LB 124/17

  Bemessung der Zweitwohnungsteuer anhand einer nach dem Bewertungsgesetz …
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1948/19

  Wettbürosteuer, die nach den im Wettbüro getätigten Brutto-Wetteinsätzen bemessen …
• BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 8.16

  Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig
• VGH Bayern, 03.07.2020 - 20 NE 20.1443

  Erfolgloser Normenkontrollantrag: Mindestabstand und Präsenzunterricht in Schulen …
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1535/19

  Wettbürosteuer; Bemessung nach den Brutto-Wetteinsätzen
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2020 - 1 S 1216/20

  Untersagung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen in Zeiten der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2014 - 14 A 1848/13

  Steuergerechtigkeit bei der Erhebung der Zweitwohnungssteuer bzgl. Befindens der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.06.2020 - 3 R 102/20

  Anordnung einer sog. Maskenpflicht für den öffentlichen Personenverkehr und …
• VG Saarlouis, 06.09.2013 - 3 K 1698/12

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer: Erlass wegen sachlicher oder persönlicher …
• VGH Bayern, 05.08.2011 - 4 BV 10.1509

  Erhebung der Zweitwohnungssteuer bei zweitwohnungssteuerbefreitem Miteigentümer
• VG Schleswig, 24.03.2022 - 4 A 97/21

  Erwerbszweitwohnungen abzüglich der Fläche von Geschäftsräumen als …
• VG Freiburg, 01.03.2019 - 9 K 8671/17

  Rundfunkbeitragspflicht und Gewissensfreiheit
• VG Schleswig, 23.03.2022 - 4 A 178/21

  Zweitwohnungssteuer: Differenzierung des Steuermaßstabes Flächenmaßstab anhand …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2023 - 13 D 283/20

  Feststellung der Unwirksamkeit der aus den Regelungen zur Bekämpfung der …
• VG Schleswig, 11.10.2016 - 2 A 186/15

  Kommunalrecht: Zweitwohnungssteuer für Mobilheime
• VGH Bayern, 27.03.2013 - 4 ZB 12.1477

  Zur grundrechtlichen und unionsrechtlichen Vereinbarkeit der Erhebung einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.04.2024 - 6 KN 2/24

  Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind …
• VGH Bayern, 14.07.2011 - 4 BV 10.1511

  Heranziehung des Mitinhabers einer Wohnung zur Zweitwohnungssteuer
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 1 S 278/23

  Corona-Krise; Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen sowie zum …
• OVG Saarland, 28.05.2014 - 1 A 432/13

  Zweitwohnungsteuer bei behinderungsbedingtem Doppelwohnsitz
• OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2024 - 6 LB 15/24

  Zweitwohnungssteuer: Eintragung im Melderegister haben nur eine Indiz-, aber …
• BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 2.11

  Bettensteuer nur auf private, nicht auf geschäftliche Übernachtungen zulässig
• OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2025 - 6 LB 3/24

  Zweitwohnungssteuer; Innehaben einer Zweitwohnung bei Überlassung an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2013 - 14 A 1860/11

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Übernachtungssteuer (Kulturförderabgabe) gem. …
• VGH Bayern, 01.03.2012 - 4 ZB 11.2415

  Erhebung der Zweitwohnungsteuer; gesetzlicher Befreiungstatbestand für …
• VG Schleswig, 24.03.2022 - 4 A 244/21

  Zweitwohnungssteuer; Verfügungsbefugnis bei unentgeltlicher Überlassung an einen …
• OVG Sachsen, 06.10.2016 - 5 C 4/16

  Beherbergungssteuer; Aufwandsteuer; Gleichheitssatz; strukturelles …
• VG Sigmaringen, 01.07.2024 - 9 K 627/24

  Zweitwohnungsteuer; Befreiung hilfebedürftiger Personengruppen; pauschalierte …
• BVerwG, 20.12.2012 - 9 B 25.12

  Zweitwohnungssteuer; Überlassen der Wohnung ohne Entgelt an Familienangehörigen …
• FG Hamburg, 23.09.2020 - 3 K 136/19

  Ehevertrag und Schenkungsteuer
• FG Hamburg, 23.09.2020 - 3 K 167/19

  Hamburger Zweitwohnungsteuer für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2013 - 14 A 2187/10

  Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2013 - 14 A 1471/10

  Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer; Annahme eines allein vom Konsumwillen des …
• VG Würzburg, 02.07.2015 - W 3 K 14.648

  Erstattung von Sachaufwandskosten und Anerkennung von Förderungsleistungen
• OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LC 84/20

  Banner Drop; Klagebefugnis; Kletteraktion; Kletterpartner; Versammlung
• VG Braunschweig, 10.06.2026 - 8 A 448/23

  Zweitwohnungssteuer; Erlass; Nestmodell; Ungleichbehandlung; Typisierungsbefugnis
• VG Köln, 21.01.2011 - 27 K 3319/09

  Rechtmäßige Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer für eine im Melderegister …
• VGH Bayern, 17.01.2011 - 4 ZB 10.1366

  Zweitwohnungsteuer bei öffentlich geförderter Wohnung
• BVerwG, 10.04.2019 - 9 B 32.18

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 1 S 930/23

  Corona-Krise; Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2022 - 5 MB 23/22

  Zweitwohnungsteuer; Zutrittsverbot zu den Inseln, Halligen und Warften an Nord- …
• VG Schleswig, 09.11.2021 - 4 B 29/21

  Zweitwohnungssteuer; Ehegattenwohnung; Gleichartigkeit mit der Grundsteuer
• VG Würzburg, 15.01.2015 - W 3 K 14.589

  Kindertagespflege; statthafte Klageart bei vertraglicher Rechtsgrundlage; …
• VGH Bayern, 06.02.2012 - 4 ZB 11.1516

  Erlass der Zweitwohnungsteuer; geringe Einkünfte eines Studenten; persönliche und …
• VGH Hessen, 25.11.2025 - 5 A 766/25

  Zur Bestimmtheit einer Zweitwohnungssteuersatzung
• VGH Bayern, 14.03.2023 - 8 BV 21.1145

  Sondernutzungsgebühren für eine Freischankfläche - Anfechtungsklage
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 1 S 932/23

  Corona-Krise; Anordnung von Kontaktbeschränkungen sowie zum Tragen einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2019 - 11 N 5.17

  Rundfunkbeitrag; privater Bereich; Verfassungsmäßigkeit; Kein Verstoß gegen …
• VG Karlsruhe, 01.03.2021 - 7 K 593/21

  Klinikaufenthalt nach Entbindung: Besuchsrecht für Ehemann und Vater - …
• VG Ansbach, 16.07.2014 - AN 11 K 13.02050

  Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in N. im Einzelfall …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2023 - 3 LB 720/21

  Zweitwohnungssteuer für auch vermietetes Ferienhaus
• VG Köln, 16.06.2010 - 21 K 5193/08

  Zweitwohnungssteuerpflicht auch bei einer aus beruflichen Gründen gehaltenen …
• VG Köln, 17.08.2022 - 22 K 2618/20
• FG Hamburg, 06.02.2014 - 2 K 22/13

  Zweitwohnungsteuer: Ausnahmeregelung für Verheiratete
• VG Frankfurt/Oder, 28.01.2021 - 4 K 1530/15
• FG Münster, 16.06.2010 - 10 K 1655/09

  Notwendigkeit von Gutachten bei alternativen Heilbehandlungsmethoden
• VGH Bayern, 04.02.2011 - 4 ZB 10.2987

  Zweitwohnungsteuer; nichteheliche Partnerschaft; schulpflichtige Kinder des …
• VG Schleswig, 11.10.2016 - 2 A 179/14

  Zweitwohnungssteuer für Mobilheime
• VG München, 24.05.2012 - M 10 K 12.1561

  Innehaben einer Zweitwohnung bereits vor Einführung der Zweitwohnungsteuer; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - 14 A 842/09

  Vereinbarkeit der Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer für die Zweitwohnung eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2014 - 4 L 121/13

  Erhebung von Zweitwohnungssteuern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - 14 A 687/09

  Einschränkung eines Steuerpflichtigen in der Wahrnehmung der ehelichen oder …
• VG Köln, 06.07.2011 - 24 K 6736/10

  "Kulturförderabgabe" rechtmäßig
• FG Hamburg, 20.11.2020 - 3 K 57/20

  Zweitwohnungsteuer für eine Nebenwohnung für den Umgang mit den getrenntlebenden …
• VGH Bayern, 29.05.2018 - 4 ZB 17.1801

  Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Nürnberg
• VG Wiesbaden, 28.05.2020 - 1 K 128/17

  Keine Befreiung von der Zweitwohnungsteuer für Geschwister
• VG Ansbach, 20.10.2010 - AN 11 K 10.00658

  Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall …
• VG Schleswig, 09.05.2022 - 4 B 3/22

  Zweitwohnungssteuer - Steuermaßstab Bodenrichtwert
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2026 - 14 A 62/22

  Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung des Klägers als …
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 1 S 3461/20

  Befreiung von der Quarantänepflicht während der Corona-Pandemie …
• VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 25 K 187/11

  Duisburg darf "Bettensteuer" erheben
• OVG Schleswig-Holstein, 05.09.2013 - 4 LB 23/12

  Veranlagung zur Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer bei Innehaben einer …
• BFH, 21.10.2024 - VIII B 99/23

  Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG
• VGH Bayern, 21.12.2012 - 4 CS 12.2635

  Zweitwohnungsteuer; jeweils wechselseitige Haupt- bzw. Nebenwohnungen von …
• VG Schleswig, 24.03.2022 - 4 A 15/21
• FG Münster, 20.08.2020 - 8 K 470/19

  Grunderwerbsteuer - Verstößt die Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Kauf …
• VG München, 26.01.2017 - M 10 K 16.1328

  Ausgestaltung der Zweitwohnungssteuer
• VGH Bayern, 13.01.2012 - 10 CS 11.2379

  Art. 18 Abs. 2 LStVG:
• VG München, 30.04.2024 - M 10 K 20.5883

  Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Landeshauptstadt …
• VGH Bayern, 16.08.2023 - 4 ZB 23.114

  Zweitwohnungssteuer bei Eigennutzung durch Wohnungseigentümer
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2022 - 2 S 1809/22

  Gewährung von Beihilfe für die Anschaffung weicher Kontaktlinsen; Unbrauchbarkeit …
• VG München, 07.05.2020 - M 10 K 19.327

  Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
• VGH Bayern, 12.09.2016 - 4 ZB 16.1245

  Keine Befreiung von Zweitwohnungssteuer
• VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 25 K 342/11

  Duisburg darf "Bettensteuer" erheben
• VG Schleswig, 20.09.2023 - 4 A 99/21

  Charakter und Verfassungsmäßigkeit der schleswig-holsteinischen Fischereiabgabe
• VG Aachen, 31.03.2025 - 5 K 1496/24

  Empfehlung des DStGB-NW zu Baugebührenbemessung ist rechtswidrig!
• VG Schleswig, 15.09.2016 - 2 B 78/16

  Rechtsnatur der Zweitwohnungssteuer; Ganzjährige Zweitwohnungssteuerpflicht für …
• OVG Niedersachsen, 17.09.2014 - 11 LA 47/14

  Aufenthaltstage eines Marinesoldaten im Heimathafen in melderechtlicher Hinsicht
• VG Köln, 06.07.2011 - 21 K 8413/09

  Ein Berufssoldat kann bei Bewohnen einer Gemeinschaftsunterkunft der Bundeswehr …
• VG München, 13.10.2022 - M 10 K 19.3100

  Rechtmäßige Erhebung der Zweitwohnungssteuer durch die Landeshauptstadt München
• OVG Niedersachsen, 20.06.2011 - 11 ME 167/11

  Bestimmung der Hauptwohnung eines Marinesoldaten im niedersächsischen Heimathafen …
• VG Schleswig, 18.07.2024 - 4 A 10040/21

  Campingstellplatzsteuer
• VG München, 08.05.2014 - M 10 K 13.3224

  Zweitwohnungsteuer auch bei Anmietung für Familienangehörige
• VG Freiburg, 29.04.2010 - 1 K 103/10

  Jagdsteuerpflicht einer Kommune
• VG Regensburg, 04.03.2021 - RN 5 E 21.318

  Keine Ausnahmen von der Quarantänepflicht nach Aufenthalten im Bundesland Tirol …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2010 - 14 A 2893/09

  Wohnung ohne Küche und Waschgelegenheit als Wohnung i.S.d. …
• BSG, 30.04.2010 - B 11 AL 168/09 B
• VG München, 02.12.2024 - M 10 K 22.2450

  Zweitwohnungsteuer, Abschluss eines konkludent geschlossenen Mietvertrags …
• VG Augsburg, 03.12.2020 - Au 9 E 20.2545

  Befreiung von der häuslichen Quarantänepflicht nach Einreise aus dem Ausland …
• VG München, 13.06.2013 - M 10 K 12.6095

  Innehaben einer Zweitwohnung; Überlassung der Zweitwohnung an den Ehegatten und …
• VG Ansbach, 13.12.2011 - AN 11 K 11.00887

  Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall …
• VG Greifswald, 20.04.2011 - 3 A 775/09

  Zweitwohnungsteuer: Rückwirkung bei Kinderzimmerfällen; BAFöG-Empfänger
• VG München, 13.06.2013 - M 10 K 13.142

  Innehaben einer Zweitwohnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 14 A 2438/11

  Vereinbarkeit einer Zweitwohnungssteuer bei einer Kassenärztlichen …
• VGH Bayern, 08.02.2010 - 4 C 11.110

  Zweitwohnungsteuer; melderechtliche Situation Unverheirateter; familiäres …
• VG Würzburg, 06.12.2017 - W 2 K 17.1305

  Kurbeitragspflicht für Zweit- und Nebenwohnungen
• VG München, 24.04.2012 - M 10 S 12.1296

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
• VG München, 10.06.2010 - M 10 K 09.4877

  Zweitwohnungsteuerpflicht für Studierende; Erlass
• VG München, 10.12.2020 - M 10 K 19.702

  Befreiung von der Zweitwohnungsteuer
• VG Würzburg, 06.12.2017 - W 2 K 17.1204

  Kurbeitragspflicht für Zweit- und Nebenwohnungen
• VG Ansbach, 20.10.2010 - AN 11 K 10.01127

  Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in Nürnberg im …
• VG München, 17.09.2010 - M 10 K 10.735

  Zweitwohnungsteuerpflicht von Studierenden
• VG München, 26.07.2012 - M 10 K 11.6009

  Innehaben einer Zweitwohnung
• VG Ansbach, 28.07.2010 - AN 11 K 10.01023

  Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall …