Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  VwGO § 60
  Abwassersatzung; Abwasserbeitrag; Abwassergebühr; Globalrechnung; Herstellungskosten; Fremdwasserentsorgung; Grundstück; Innenbereich; Außenbereich; Teilfläche.

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 60
  Abwasserbeitrag; Abwassergebühr; Abwassersatzung; Außenbereich; Fremdwasserentsorgung; Globalrechnung; Grundstück; Herstellungskosten; Innenbereich; Teilfläche

• rechtsinformationen.bund.de

  Normenkontrolle Abwassersatzung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: bei Fristversäumnis infolge plötzlicher Übelkeit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 60 Abs 1 VwGO, § 60 Abs 2 VwGO, § 133 Abs 3 S 1 VwGO
  Normenkontrolle Abwassersatzung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: bei Fristversäumnis infolge plötzlicher Übelkeit)

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 60 Abs 1 VwGO, § 60 Abs 2 VwGO, § 133 Abs 3 S 1 VwGO
  Normenkontrolle Abwassersatzung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: bei Fristversäumnis infolge plötzlicher Übelkeit)

• Wolters Kluwer

  Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes zur Normenkontrolle einer Abwassersatzung

• doev.de

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 60 Abs. 1
  Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes zur Normenkontrolle einer Abwassersatzung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Verfahrensgang

• OVG Sachsen, 18.12.2013 - 5 D 18/07
• BVerwG, 29.01.2015 - 9 BN 2.14

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2015, 392
• DÖV 2015, 535
• HFR 2015, 806

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (14)

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• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2015 - 9 BN 2.14

  Rn. 2 Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung handelt schuldhaft, wer mit der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Fax nicht so rechtzeitig beginnt, dass unter gewöhnlichen Umständen mit dem Abschluss der Übertragung des Schriftsatzes nebst erforderlicher Anlagen noch am Tage des Fristablaufs zu rechnen ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. August 1996 - 1 BvR 121/95 - NJW 1996, 2857 und Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - NVwZ 2014, 1084 Rn. 35; BVerwG…, Beschluss vom 14. August 2013 - 8 B 14.13 - juris Rn. 3).

  Dabei müssen Rechtsschutzsuchende einen über die voraussichtliche Dauer des eigentlichen Faxvorgangs hinausgehenden Sicherheitszuschlag in einer Größenordnung von 20 Minuten einkalkulieren, der dem Umstand Rechnung trägt, dass das Empfangsgerät gerade in den Abend- und Nachtstunden wegen anderer ebenfalls fristgebundener Sendungen belegt sein kann (BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2014 a.a.O. Rn. 38; vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 7 B 18.10 - juris Rn. 6; BFH…, Beschluss vom 28. Januar 2010 - VIII B 88/09 - juris Rn. 5).

• BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 121/95

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Übermittlung einer Prozesserklärung per …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2015 - 9 BN 2.14

  Rn. 2 Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung handelt schuldhaft, wer mit der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Fax nicht so rechtzeitig beginnt, dass unter gewöhnlichen Umständen mit dem Abschluss der Übertragung des Schriftsatzes nebst erforderlicher Anlagen noch am Tage des Fristablaufs zu rechnen ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. August 1996 - 1 BvR 121/95 - NJW 1996, 2857 …und Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - NVwZ 2014, 1084 Rn. 35; BVerwG…, Beschluss vom 14. August 2013 - 8 B 14.13 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2015 - 9 BN 2.14

  Die Darlegung des Zulassungsgrundes rechtsgrundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

• BVerwG, 28.11.2013 - 9 B 14.13

  Verkehrsprognosen und Verträglichkeitsprüfung; naturschutzrechtliches …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2015 - 9 BN 2.14

  Rn. 15 Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht nur dazu, den Vortrag einer Prozesspartei zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber dazu, sich mit jedem Vorbringen ausdrücklich zu befassen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 - DVBl. 2014, 237 Rn. 34 m.w.N.).
• BGH, 22.10.2014 - XII ZB 257/14

  Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist in einer …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2015 - 9 BN 2.14

  Dieser war zwar nach seinem eigenen Ausfall verpflichtet, alles ihm noch Mögliche und Zumutbare zu unternehmen, um doch noch eine rechtzeitige Übermittlung der Beschwerdebegründung sicherzustellen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 2011 - XI ZB 24/10 - juris Rn. 13 f. und vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 257/14 - NJW 2015, 171 Rn. 19).
• BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 1.97

  Lärmschutzkonzept für Flughafenausbau Erfurt in einzelnen Punkten beanstandet

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2015 - 9 BN 2.14

  Rn. 35 (4) Die Anforderungen, die an die Überprüfung einer Prognoseentscheidung zu stellen sind, sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit langem geklärt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1998 - 11 A 1.97 - BVerwGE 107, 313 m.w.N.).
• BGH, 03.05.2011 - XI ZB 24/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung der Berufungsbegründung per …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2015 - 9 BN 2.14

  Dieser war zwar nach seinem eigenen Ausfall verpflichtet, alles ihm noch Mögliche und Zumutbare zu unternehmen, um doch noch eine rechtzeitige Übermittlung der Beschwerdebegründung sicherzustellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 2011 - XI ZB 24/10 - juris Rn. 13 f. …und vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 257/14 - NJW 2015, 171 Rn. 19).
• BVerwG, 27.05.1982 - 2 C 50.80

  Umfang der Ansprüche eines Beamten auf gerichtlichen Rechtsschutz bei einer …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2015 - 9 BN 2.14

  Denn die Pflicht zur Sachaufklärung bezieht sich von vornherein nur auf solche Umstände, auf die es nach der eigenen materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts, die es seiner Entscheidung zugrunde legt, ankommt; ob diese seine Auffassung zutrifft, ist keine Frage des Verfahrensrechts, sondern des materiellen Rechts (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 27. Mai 1982 - 2 C 50.80 - NJW 1983, 187 m.w.N. und vom 24. Oktober 1984 - 6 C 49.84 - BVerwGE 70, 216 ).
• BVerwG, 13.06.2009 - 9 B 2.09

  Eigentümergebrauch; Gebührenbemessung; Gewässerausbau; Gewässerbenutzung; …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2015 - 9 BN 2.14

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung von irrevisiblem Recht eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision allenfalls dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem irrevisiblen Recht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (BVerwG, Beschlüsse vom 20. September 1995 - 6 B 11.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 6 S. 8 und vom 13. Juni 2009 - 9 B 2.09 - Buchholz 445.4 § 3 WHG Nr. 6 Rn. 4 m.w.N.).
• BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 49.84

  Überzeugungsmaßstab - Beweisanforderungen - Altverfahren - …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2015 - 9 BN 2.14

  Denn die Pflicht zur Sachaufklärung bezieht sich von vornherein nur auf solche Umstände, auf die es nach der eigenen materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts, die es seiner Entscheidung zugrunde legt, ankommt; ob diese seine Auffassung zutrifft, ist keine Frage des Verfahrensrechts, sondern des materiellen Rechts (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 27. Mai 1982 - 2 C 50.80 - NJW 1983, 187 m.w.N. und vom 24. Oktober 1984 - 6 C 49.84 - BVerwGE 70, 216 ).
• BVerwG, 25.05.2010 - 7 B 18.10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Übermittlung fristwahrender Schriftsätze …
• BVerwG, 20.09.1995 - 6 B 11.95

  Ehrenverfahren nach dem HEG Mecklenburg-Vorpommern
• BFH, 28.01.2010 - VIII B 88/09

  Übermittlung der Rechtsmittelbegründung durch Telefax: Wiedereinsetzung in den …
• BVerwG, 14.08.2013 - 8 B 14.13

  Wiedereinsetzung bei Störung des Telefaxanschlusses des Senders; Gleichbehandlung …

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• OVG Sachsen, 27.08.2026 - 3 B 273/25

  Wiedereinsetzung; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Versäumung der …

  Selbst wenn ihn ein derartiges Organisationsverschulden treffen sollte, ist dieses vorliegend aber nicht für die Fristversäumung ursächlich geworden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 6. November 2007 - 3 B 60/07 -, juris Rn. 10 m. w. N., und Beschl. v. 29. Januar 2015 - 9 BN 2/14 -, juris Rn. 7;… BGH, Beschl. v. 18. September 2008 - V ZB 32/08 -, juris Rn. 12;… Kluckert/Vogt, in: Sodan/Ziekow, a. a. O. Rn. 101 m. w. N.).

  Auch kann es ihm, zumal sein krankheitsbedingter Ausfall nicht absehbar war, nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er mit der Fertigstellung der Beschwerdebegründung bis zum letzten Tag der Frist gewartet hat, denn gesetzliche Fristen dürfen ausgeschöpft werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29. Januar 2015 a. a. O. Rn. 2 f.;… Hoppe, in: Eyermann, VwGO,16. Aufl. 2022, § 60 Rn. 17).

• VerfG Brandenburg, 12.05.2023 - VfGBbg 9/21

  Verfassungsbeschwerde gegen Anhörungsrüge ausnahmsweise zulässig; Recht auf …

  Verzichtet er darauf oder bemisst den Sicherheitszuschlag zu kurz, ist eine Wiedereinsetzung nicht gerechtfertigt (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. November 1999 - 2 BvR 565/98 -, Rn. 4, …und vom 21. Juni 2001 - 1 BvR 436/01 -, Rn. 11, www.bverfg.de;… BVerwG, Beschlüsse vom 1. September 2014 - 2 B 93/13 -, Rn. 13, …und vom 29. Juni 2016 - 2 B 18/15 -, Rn. 13, juris; konkret für einen Sicherheitszuschlag in der Größenordnung von 20 Minuten: BVerfG…, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 -, Rn. 36 ff., www.bverfg.de; BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 9 BN 2/14 -, Rn. 2, juris).
• BFH, 08.10.2015 - VII B 147/14

  Schuldhafte Fristversäumnis bei Nichtbeachtung der üblichen …

  Rn. 6 Sowohl der BFH als auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und der Bundesgerichtshof (BGH) gehen davon aus, dass für den Fall einer Belegung des Empfangsgeräts ein Sicherheitszuschlag in der Größenordnung von 20 Minuten einkalkuliert werden muss (BVerfG-Beschluss vom 15. Januar 2014 1 BvR 1656/09, BVerfGE 135, 126; BVerwG-Beschluss vom 29. Januar 2015 9 BN 2.14, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2015, 806; BGH-Beschluss vom 27. November 2014 III ZB 24/14, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 2015, 323;… BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2004, 519;… in BFH/NV 2010, 919).

  Der Senat hat aber bereits in seinem Beschluss in BFH/NV 2004, 519 ausdrücklich entschieden, dass der Übermittler eines Telefaxes mit Verzögerungen von 20 Minuten aufgrund der Belegung des Empfangsgeräts rechnen muss (ebenso BVerwG-Beschluss in HFR 2015, 806, und BGH-Beschluss in FamRZ 2015, 323).

• OVG Sachsen, 14.01.2026 - 3 A 534/25

  Wiedereinsetzung (hier: gewährt bei unvorhergesehener schwerer Erkrankung der …

  Selbst wenn die Prozessbevollmächtigte des Klägers ein derartiges Organisationsverschulden treffen sollte, ist dieses vorliegend aber nicht für die Fristversäumung ursächlich geworden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 6. November 2007 - 3 B 60/07 -, juris Rn. 10 m. w. N., und Beschl. v. 29. Januar 2015 - 9 BN 2/14 -, juris Rn. 7;… BGH, Beschl. v. 18. September 2008 - V ZB 32/08 -, juris Rn. 12;… Kluckert/Vogt, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 60 Rn. 101 m. w. N.).

  Auch kann es ihr, zumal ihr krankheitsbedingter Ausfall nicht absehbar war, nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie mit der Fertigstellung des Antrags auf Zulassung der Berufung bis zum letzten Tag der Frist gewartet hat, denn gesetzliche Fristen dürfen ausgeschöpft werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29. Januar 2015 a. a. O. Rn. 2 f.;… Hoppe, in: Eyermann, VwGO,16. Aufl. 2022, § 60 Rn. 17).

• OLG Saarbrücken, 25.07.2016 - 4 U 130/15

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gestufter Schutz gegen Fristversäumung …

  Rechtsschutzsuchende müssen jedoch einen über die voraussichtliche Dauer des eigentlichen Faxvorgangs hinausgehenden Sicherheitszuschlag einkalkulieren, den zuletzt der Bundesfinanzhof und das Bundesverwaltungsgericht mit etwa 20 Minuten angesetzt haben (BFH…, Beschluss vom 8.10.2015 - VII B 147/14, bei Juris Rn. 8, BVerwG, Beschluss vom 29.1.2015 - 9 BN 2/14, bei Juris Rn. 5; vgl. ferner BVerfG…, Beschluss vom 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09, bei Juris Rn. 36).
• BGH, 19.12.2017 - XI ZB 14/17

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei …

  Dass das Empfangsgerät eines Gerichts in den Abend- und Nachtstunden für eine Zeit von zwanzig Minuten belegt ist, ist - entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde - kein ungewöhnliches Ereignis, mit dem der Absender des Telefax nicht rechnen muss (…vgl. BVerfGE 135, 126, 140 Rn. 36;… BVerfG, Beschlüsse vom 2. Juli 2014 - 1 BvR 862/13, juris Rn. 3…, vom 23. Juni 2016 - 1 BvR 1806/14, juris Rn. 3 f. …und vom 23. Dezember 2016 - 1 BvR 3511/13, juris Rn. 3;… BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 2011, aaO …und vom 26. Januar 2017, aaO; BVerwG…, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 7 B 18/10, juris Rn. 6; BVerwG, NVwZ-RR 2015, 392 Rn. 2;… BFH, BFH/NV 2004, 519, 520, BFH/NV 2010, 919 Rn. 5 und BFH/NV 2016, 214 Rn. 6).
• BSG, 19.12.2018 - B 10 ÜG 1/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionseinlegung - Fristwahrung per Fax - …

  Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfG - Kammer - Beschluss vom 23.12.2016 - 1 BvR 3511/13 - Juris RdNr 3 mwN) für das verfassungsrechtliche Verfahren (Senatsbeschluss vom 15.3.2018 - B 10 ÜG 30/17 C - Juris RdNr 8; die Verfassungsbeschwerde gegen diesen Beschluss wurde vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen <BVerfG - Kammer - Beschluss vom 11.9.2018 - 1 BvR 1066/18>; vgl ebenso BVerwG Beschluss vom 29.1.2015 - 9 BN 2/14; BGH Beschluss vom 27.11.2014 - III ZB 24/14; BFH Beschluss vom 8.10.2015 - VII B 147/14 - Juris RdNr 4).
• VG Mainz, 12.04.2017 - 1 K 1092/16

  Widerruf eines Prozessvergleichs durch elektronisches Dokument; Wiedereinsetzung …

  Ebenso sind etwa bei Versendung mit Faxgeräten kurze Zeit vor Fristablauf ggf. besondere Vorsichtsmaßnahmen im Hinblick auf die technische Umsetzung des Sendevorgangs und der Fristwahrung zu treffen (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 9 BN 2/14 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 276 mit Anm. Steinkühler, jurisPR-BVerwG 20/2015 Anm. 1).
• VG Mainz, 31.05.2016 - 1 K 21/15

  Zur Abgrenzung von wiederholender Verfügung und Zweitbescheid - Vertretbarkeit …

  Die Wiedereinsetzung hinsichtlich des Bescheides vom 23. Dezember 2014 wäre zwar im Hinblick auf die fehlerhafte Faxübertragung zu gewähren gewesen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 9 BN 2/14 -, juris sowie Steinkühler, jurisPR-BVerwG 20/2015).