Volltextveröffentlichungen (2)

• Staatsbibliothek Berlin

  1. Wie hat das Urteil zu lauten, wenn ein Teil der Einzelhandlungen, die der Eröffnungsbeschluß als Glieder einer fortgesetzten Straftat erachtet, nicht bewiesen ist? 2. Zum Begriff der regelrechten Marktlage.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 57, 302

Wird zitiert von ... (44)

• BGH, 12.12.2013 - 3 StR 210/13

  "Protokollrüge" (fehlende Protokollierung der Belehrung im Rahmen einer …

  Erweist sich in diesem Falle ein dem Angeklagten von Anklage und Eröffnungsbeschluss vorgeworfener Einzelakt als nicht nachweisbar, so ist der Angeklagte insoweit freizusprechen (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Juni 2011 - 2 StR 90/11, juris Rn. 19;… KK/Ott, StPO, 7. Aufl., § 260 Rn. 20; zur fortgesetzten Handlung bereits BGH…, Beschluss vom 7. Januar 1988 - 4 StR 669/87, BGHR 21 22 StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 4; RG, Urteil vom 29. Mai 1923 - I 1161/22, RGSt 57, 302, 303 f.).
• BGH, 06.05.1960 - 2 StR 65/60

  Formen der Beteiligung an einer Konkursverschleppung - Vollendung des …

  Der Freispruch war erforderlich, da die Strafkammer - im Gegensatz zum Eröffnungsbeschluß - keine fortgesetzte Handlung, sondern Tatmehrheit angenommen hat (RGSt 57, 302).
• BGH, 17.04.1964 - 2 StE 1/64

  Strafbarkeit einer Tätigkeit für die KPD - Förderung der KPD vor deren Verbot - …

  Dazu hat jedoch schon das Reichsgericht und ihm folgend der Bundesgerichtshof den Grundsatz aufgestellt: Nimmt das Urteil in Übereinstimmung mit dem Eröffnungsbeschluss eine fortgesetzte Tat an, so findet keine Freisprechung wegen unbewiesener oder nicht gegen ein Strafgesetz verstossender Einzelhandlungen statt, die der Eröffnungsbeschluss als Teile der fortgesetzten Handlung betrachtet hat (RGSt 39, 146; 57, 302, 303; BGH NJW 1951, 726 Nr. 27; 1952, 432 Nr. 30; JR 1954, 352).

  Da Gegenstand der Urteilsfindung die in der Anklage bezeichnete Tat ist, wie sie sich nach dem Ergebnis der Haupt Verhandlung rechtlich darstellt (§ 264 StPO), muss der Angeklagte von diesen beiden Vorwürfen ausdrücklich freigesprochen werden; andernfalls würde der Eröffnungsbeschluss nicht erschöpft werden (vgl. RGSt 51, 81; 57, 302, 304; BGH NJW 51, 411 Nr. 25 = LM StPO § 260 Nr. 3).

 
• BGH, 19.09.1967 - 1 StR 164/67

  Verfälschung von Rotwein durch Zusatz von Schillerweinen - Geringfügigkeit …

  Das Ausscheiden von Einzelhandlungen aus dem Fortsetzungszusammenhang erlaubt es nicht, in diesem Umfang freizusprechen (RGSt 57, 302, 303).

  In solchen Fällen erschöpft das Urteil nur dann den Eröffnungsbeschluß, wenn es hinsichtlich der nicht erwiesenen Vorwürfe freispricht (RGSt 57, 302, 304; BGH NJW 1951, 411 Nr. 25).

• BGH, 15.12.1960 - 3 StR 26/59

  Vorlage einer für eine einheitliche Fortbildung des Verfahrensrechts grundlegend …

  Dass das Amtsgericht wegen des nicht erwiesenen Falles nicht förmlich freigesprochen hat, vgl. RGSt 57, 302; BGH NJW 1951, 411 Nr. 25 und 726 Nr. 27, Kleinknecht-Müller 4. Aufl. 5 A d zu § 260 StPO, kann keine Rolle spielen; der Angeklagte ist als freigesprochen zu behandeln: Beurteilung wie Fall II 3.
• BGH, 12.12.1962 - 2 StR 495/62

  Voraussetzungen des Vorliegens eines unbedingten Revisionsgrundes im Sinne von § …

  Da die Strafkammer jedoch die ursprünglich angenommene fortgesetzte Tat in eine Mehrheit selbständiger Taten aufgespalten und den Angeklagten nur teilweise verurteilt hat, hätte sie, um den Eröffnungsbeschluß zu erschöpfen, die übrigen noch rechtshängigen Fälle durch förmliche Einstellung oder Freisprechung zum Abschluß bringen müssen (vgl. RGSt 57, 302; BGH NJW 1951, 411 und 726).
• BGH, 29.04.1954 - 3 StR 15/54

  Rechtsmittel

  Werden von den im Eröffnungsbeschluss zu einer fortgesetzten Straftat zusammengefassten Einzelhandlungen mehrere mangels Beweises ausgeschieden und die übrigen als selbständige Straftaten abgeurteilt, so muss wegen der nicht erwiesenen Fälle freigesprochen werden, weil der Fortsetzungszusammenhang weggefallen ist und deshalb die Anklage ohne Freispruch nicht erschöpft wäre (wie RGSt 57, 302).

  Die Strafklage ist im Umfang dieses Zusammenhangs verbraucht (RGSt 57, 302; BGH, NJW 1951, 726 Nr. 27; 1952, 432 Nr. 30).

• BGH, 10.11.1961 - 4 StR 407/61

  Rechtszug im Strafverfahren - Strafvorwurf - Erschöpfende Erörterung - …

  Es hatte so zu entscheiden, wie sich ihm die Straftaten auf Grund der Hauptverhandlung darstellten, ungeachtet einer etwaigen abweichenden Ansicht der Anklage oder des Eröffnungsbeschlusses (vgl. RGSt 57, 302).
• BGH, 24.02.1976 - 1 StR 764/75

  Strafbarkeit wegen Betrugs - Anforderungen an die Rüge der Verletzung förmlichen …

  Es bedurfte im vorliegenden Falle aber auch keines Teilfreispruchs, wie er dann erforderlich ist, wenn aus einer angeklagten Fortsetzungstat nur wegen einer Einzelhandlung verurteilt wird (BGH NJW 1951, 411 f; RGSt 57, 302, 304).
• BGH, 02.04.1968 - 1 StR 99/68

  Verurteilung wegen schwerer Amtsunterschlagung - Abtrennung von Taten aus der …

  Beide Rechtsmittel haben schon wegen eines von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensfehlers (RGSt 66, 51, 52; 57, 302, 305; RGLZ 1914, 1566) Erfolg.
• BGH, 21.01.1964 - 1 StR 455/63

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzter Hinterziehung von …
• BGH, 15.05.1952 - 4 StR 753/51

  Rechtsmittel
• BGH, 22.10.1969 - 4 StR 335/69

  Verurteilung wegen schweren Diebstahls - Bildung einer Gesamtstrafe
• BGH, 29.11.1967 - 2 StR 594/67

  Unzucht mit einem Mädchen unter vierzehn Jahren - Rüge der Verletzung förmlichen …
• BGH, 05.07.1966 - 1 StR 246/66

  Anforderungen an den Fortsetzungszusammenhang - Voraussetzungen für eine …
• BGH, 05.05.1964 - 1 StR 71/64

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen schwerer Kuppelei in Tateinheit mit …
• BGH, 02.06.1959 - 1 StR 50/59

  Rechtsmittel
• BGH, 13.07.1956 - 2 StR 262/56

  Rechtsmittel
• BGH, 30.05.1956 - 3 StR 88/56

  Rechtsmittel
• BGH, 26.01.1956 - 3 StR 438/55

  Rechtsmittel
• BGH, 18.11.1954 - 4 StR 514/54

  Rechtsmittel
• BGH, 11.11.1954 - 4 StR 456/54

  Rechtsmittel
• BGH, 27.08.1953 - 4 StR 832/52

  Rechtsmittel
• BGH, 23.07.1953 - 2 StR 766/52

  Rechtsmittel
• BGH, 22.05.1984 - 5 StR 270/84

  Anforderungen an einen Teilfreispruch - Zum Begriff derselben Tat im prozessualen …
• BGH, 07.05.1965 - 4 StR 154/65

  Vorliegen einer fortgesetzten Handlung - Erschleichung einer Vermittlungsgebühr - …
• BGH, 06.06.1961 - 1 StR 92/61

  Treubruchstatbestand bei Veranlassung des Geschäftsherrn zu nachteiligen …
• BGH, 10.02.1956 - 2 StR 440/55

  Rechtsmittel
• BGH, 11.06.1953 - 3 StR 636/52

  Entnahme von Bargeld aus dem Vermögen eines im Konkursverfahren befindlichen …
• BGH, 06.03.1953 - 2 StR 479/51

  Rechtsmittel
• BGH, 20.11.1952 - 5 StR 686/52

  Rechtsmittel
• BGH, 18.04.1952 - 1 StR 819/51
• BGH, 09.10.1951 - 1 StR 261/51

  Rechtsmittel
• BGH, 09.05.1962 - 2 StR 78/62

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 04.09.1958 - 1 StR 325/58

  Rechtsmittel
• BGH, 01.12.1955 - 3 StR 325/55

  Rechtsmittel
• BGH, 30.09.1954 - 3 StR 331/54

  Rechtsmittel
• BGH, 09.10.1953 - 1 StR 322/53

  Rechtsmittel
• BGH, 21.10.1954 - 3 StR 875/53

  Rechtsmittel
• BGH, 30.04.1954 - 2 StR 94/54

  Rechtsmittel
• BGH, 06.10.1953 - 1 StR 429/53

  Rechtsmittel
• BGH, 25.06.1953 - 3 StR 703/52

  Strafbarkeit wegen Unzucht mit Kindern in vier Fällen und wegen Beleidigung - …
• BGH, 20.11.1952 - 5 StR 781/52

  Rechtsmittel
• BGH, 29.04.1952 - 1 StR 851/51