Rechtsprechung
   BFH, 02.09.2009 - I R 20/09   

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https://dejure.org/2009,3990
BFH, 02.09.2009 - I R 20/09 (https://dejure.org/2009,3990)
BFH, Entscheidung vom 02.09.2009 - I R 20/09 (https://dejure.org/2009,3990)
BFH, Entscheidung vom 02. September 2009 - I R 20/09 (https://dejure.org/2009,3990)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Widerruf einer verbindlichen Auskunft; Besitz-Kapitalgesellschaft als Organträgerin; Betrieb gewerblicher Art als Organträger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 207 Abs. 2
    Berechtigung der Finanzbehörden zur Tätigung von Zusagen außerhalb einer Außenprüfung

  • datenbank.nwb.de

    Widerruf einer verbindlichen Auskunft; nur gewerbliches Unternehmen als Organträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zur Entscheidung des BFH vom 02.09.2009, Az. I R 20/09 (Besitzunternehmen als Organträger)" von RA/StB Harald Schwetlik, original erschienen in: GmbH-StB 2010, 59.

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    KStG § 4 Abs 1, KStG § 14, GewStG § 2, AO § 204, AO § 207
    Betrieb gewerblicher Art; Organschaft; Verbindliche Auskunft; Widerruf

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 12.04.2018 - IV R 5/15

    Keine Abfärbung bei Verlusten - Betriebsaufspaltung - Gewinnerzielungsabsicht

    Zwar kann in einem solchen Fall die Absicht zur Erzielung von Gewinnen bestehen, die nicht unmittelbar aus der Nutzungsüberlassung, sondern mittelbar aus der Erzielung höherer Beteiligungseinkünfte des Besitzunternehmens folgen, wenn Betriebsgesellschaft eine Kapitalgesellschaft ist, die Beteiligung zum Betriebsvermögen des Besitzunternehmens gehört und infolge des unangemessen niedrigen Nutzungsentgelts höhere Gewinnausschüttungen zu erwarten sind, die die Ausgaben des Besitzunternehmens übersteigen (BFH-Urteil vom 2. September 2009 I R 20/09, BFH/NV 2010, 391, und BFH-Beschluss vom 17. Januar 2007 IV B 38/05, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 29.02.2012 - IX R 11/11

    Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen

    Sie kann diese Einschätzung, sofern sich ihre Rechtswidrigkeit herausstellt, im Besteuerungsverfahren ex nunc aufheben oder ändern (§ 2 Abs. 3 StAuskV; dazu BFH-Urteil vom 2. September 2009 I R 20/09, BFH/NV 2010, 391).
  • BFH, 24.07.2013 - I R 40/12

    Organschaft: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers -

    Der Senat hat dies --in Übereinstimmung mit der Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 26. August 2003, BStBl I 2003, 437, Tz. 3) und entgegen einiger Stimmen aus der Literatur (Frotscher in Frotscher/Maas, a.a.O., § 14 KStG Rz 164; Gosch/Neumann, a.a.O., § 14 Rz 80)-- mit Urteil vom 2. September 2009 I R 20/09 (BFH/NV 2010, 391) für den Fall eines Betriebs gewerblicher Art i.S. von § 4 KStG 2002 als Besitzunternehmen entschieden.

    Soweit sich aus dem Senatsurteil in BFH/NV 2010, 391 ein abweichendes Verständnis ergeben könnte, hält der Senat daran nicht fest.

  • BFH, 18.12.2014 - IV R 22/12

    Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines

    a) Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass das FA in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (z.B. BFH-Urteil vom 2. September 2009 I R 20/09, BFH/NV 2010, 391, m.w.N.) und der damaligen Verwaltungsauffassung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 29. Dezember 2003 IV A 4-S 0430-7/03, BStBl I 2003, 742) schon vor Inkrafttreten des durch das Föderalismusreform-Begleitgesetz vom 5. September 2006 (BGBl I 2006, 2098) mit Wirkung vom 12. September 2006 eingefügten § 89 Abs. 2 AO zu einer Zusage außerhalb einer Außenprüfung berechtigt war, deren Verbindlichkeit aus den Grundsätzen von Treu und Glauben abzuleiten ist.
  • FG Hessen, 16.05.2017 - 4 K 1060/13

    §§ 14, 4, 15 Abs.2 KStG

    Die Klägerin verweist insoweit auf die BFH-Entscheidungen vom 02.09.2009 I R 20/09, BFH/NV 2010, 391 und vom 25.07.2002 I B 52/002, BFH/NV 2002, 1341.

    Im Fall des BFH-Urteils vom 02.09.2009 I R 20/09, BFH/NV 2010, 391 sei zwar die Organschaft anerkannt worden.

    Dies setzt die Absicht voraus, durch das Unternehmen (des BgA) Gewinne zu erzielen (BFH-Urteil vom 02.09.2009 I R 20/09, BFH/NV 2010, 391).

    Aus dem BFH-Urteil vom 02.09.2009 I R 20/09, BFH/NV 2010, 391 ergibt sich nichts anderes.

  • BFH, 16.05.2013 - V R 23/12

    Bedeutung des Widerrufs einer verbindlichen Auskunft für das Klageverfahren gegen

    Das FA kann die Auskunft, insbesondere sofern sich ihre Rechtswidrigkeit herausstellt, im Besteuerungsverfahren zwar nach § 2 Abs. 3 StAuskV ex nunc aufheben oder ändern (vgl. BFH-Urteile vom 2. September 2009 I R 20/09, BFH/NV 2010, 391; vom 29. Februar 2012 IX R 11/11, BFHE 237, 9, BStBl II 2012, 651 zu den Kriterien für die Ermessensentscheidung).
  • FG München, 08.02.2011 - 13 K 2769/10

    Erteilung einer verbindlichen Auskunft - Bestellung eines Erbbaurechts als

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) (BFH-Urteile vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 225, 50, BFH/NV 2009, 1528; vom 2. September 2010 VI R 3/09, BFHE 230, 500, BFH/NV 2010, 2345; vom 2. September 2009 I R 20/09, BFH/NV 2010, 391) stellen sowohl die Anrufungsauskunft nach § 42e EStG als auch die verbindliche Auskunft gemäß § 89 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) Verwaltungsakte i.S. des § 118 Satz 1 AO (feststellende Verwaltungsakte) dar.

    Diese Auffassung des erkennenden Senats widerspricht nicht den im BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 391 formulierten Rechtsgrundsätzen.

  • FG Sachsen, 16.03.2010 - 3 K 2115/05

    Konzessionsvergabe an ein Energieversorgungsunternehmen als Betrieb gewerblicher

    Die Klägerin nimmt Bezug auf das BFH-Urteil vom 8. Oktober 2008 V R 61/03 sowie das EuGH-Urteil vom 3. April 2008 C-42/05 sowie das BFH-Urteil vom 2. September 2009 I R 20/09.

    Keine Erkenntnisse für den Streitfall ergeben sich schließlich aus dem BFH-Beschluss vom 2. September 2009 ( I R 20/09, zitiert nach juris).

  • FG Düsseldorf, 02.11.2010 - 6 K 2136/08
    Hiervon geht auch der BFH im Urteil vom 2.09.2009 I R 20/09, BFH/NV 2010, 391 eher beiläufig aus, wenn er einen BgA als gewerbliches Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung qualifiziert, um seine Eignung als tauglicher Organträger zu begründen.

    Im Urteil in BFH/NV 2010, 391 hat der BFH zugleich inzidenter die zwischen den Beteiligten streitigen Frage entschieden, ob die Grundsätze der Betriebsaufspaltung auch bei unentgeltlicher Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen anwendbar sind.

    Im Urteil in BFH/NV 2010, 391 war das Besitzunternehmen (der BgA) über einen längeren Zeitraum gewinnlos geblieben.

  • FG Münster, 08.03.2012 - 9 K 4197/08

    Erweiterte Gewerbesteuerkürzung - Gewinn aus Veräußerung von Kommanditanteil

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH und Auffassung der Verwaltung (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 29. Dezember 2003 IV A 4-S 0430-7/03, BStBl I 2003, 742) waren die Finanzbehörden auch vor Inkrafttreten des § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) zu Zusagen außerhalb einer Außenprüfung berechtigt, deren Verbindlichkeit aus den Grundsätzen von Treu und Glauben abzuleiten ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 2. September 2009 I R 20/09, BFH/NV 2010, 391).
  • FG Düsseldorf, 29.06.2010 - 6 K 2990/07

    Strukturell dauerdefizitärer BgA als Organträger; Strukturell dauerdefizitär;

  • FG Düsseldorf, 18.03.2014 - 6 K 3493/11

    Betrieb gewerblicher Art (BgA) als Organträger - Einlage der Beteiligung an

  • FG München, 18.03.2010 - 1 V 3932/09

    Zuordnung eines Veräußerungsgewinns zum laufenden oder zum privilegierten

  • FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2014 - 2 K 2059/13

    Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als vorweggenommene Betriebsausgaben oder

  • FG Sachsen-Anhalt, 18.09.2014 - 1 K 1422/11

    Aufhebung einer für Zwecke der Investionszulage erteilten verbindlichen Auskunft

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