Weitere Entscheidung unten: BFH, 04.05.1977

Rechtsprechung
   BFH, 04.06.1975 - I R 236/74   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Vorlage - Datumsvermerk - Zuzustellende Sendung - Wesentlichkeit für Wirksamkeit - Wirksamkeit der Zustellung

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VwZG § 3 Abs. 3; ZPO § 191 Nr. 6, § 195 Abs. 2

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 116, 257
  • NJW 1976, 264 (Ls.)
  • NJW 1977, 648 (Ls.)
  • DB 1975, 1827
  • BStBl II 1975, 798



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Rechtsprechung
   BFH, 04.05.1977 - I R 236/74   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Steuererlaß - Sachliche Unbilligkeit - Fehler eines rechtskräftigen Urteils - Nachprüfbarkeit der Richtigkeit - Unanfechtbarkeit - Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 122, 388
  • DB 1977, 1980
  • BStBl II 1977, 771



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 30.04.1981 - VI R 169/78  

    Billigkeitsverfahren - Überprüfung der Steuerfestsetzung - Fehlerhafte

    Der Vorinstanz ist beizutreten, wenn sie unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 3. März 1970 II 135/64, BFHE 99, 8, BStBl II 1970, 503, und vom 4. Mai 1977 I R 236/74, BFHE 122, 388, BStBl II 1977, 771) die Auffassung vertritt, daß ein Erlaßantrag wegen sachlicher Unbilligkeit nicht allein darauf gestützt werden kann, daß die bestandskräftige Steuerfestsetzung falsch sei.
  • FG Sachsen, 20.02.2008 - 2 K 2024/07  

    Kein Billigkeitserlass von überhöht festgesetzter Umsatzsteuer bei Mitverschulden

    Auch reicht eine unzutreffende Besteuerung noch nicht für eine Billigkeitsmaßnahme aus (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 4. Mai 1977, BStBl II 1977, 771 ).
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