Rechtsprechung
   BFH, 23.07.2003 - I R 80/02   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pensionszusage einer GmbH an 64-jährigen Gesellschafter-Geschäftsführer für dessen 70. Lebensjahr als vGA

  • Deutsches Notarinstitut

    EStG § 6a; KStG § 8 Abs. 3 Satz 2
    Verdeckte Gewinnausschüttung bei Pensionszusage an 64-jährigen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 6a; KStG § 8 Abs. 3 S. 2
    VGA: Nicht erdienbare Pensionszusage

  • datenbank.nwb.de

    Erdienbarkeit des Pensionsanspruchs eines Gesellschafter-Geschäftsführers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Unterschiedsbetragsminderung ; Pensionszusage einer Kapitalgesellschaft zu Gunsten ihres Geschäftsführers ; Veranlassung einer Pensionszusage durch das Gesellschaftsverhältnis ; Verdeckte Gewinnausschüttung; Erdienbarkeit des Versorgungsanspruchs

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 203, 114
  • NJW 2004, 391
  • ZIP 2004, 223
  • BB 2003, 2549
  • DB 2003, 2575
  • BStBl II 2003, 926



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Wird zitiert von ... (62)  

  • BFH, 05.03.2008 - I R 12/07  

    Zusage einer sofort unverfallbaren Altersrente: Kapitalabfindungsrecht des

    Der Senat verweist insoweit auf seine ständige Spruchpraxis, wonach es bei beherrschenden Gesellschaftern grundsätzlich einer mindestens 10-jährigen Erdienensdauer, berechnet ab dem Zeitpunkt der Versorgungszusage, bedarf (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 9. November 2005 I R 94/04, BFH/NV 2006, 616, m.w.N.) und Ausnahmen von diesem Regelfall eine besondere Rechtfertigung erfordern (vgl. dazu z.B. Senatsurteile vom 19. Mai 1998 I R 36/97, BFHE 186, 226, BStBl II 1998, 689; vom 23. Juli 2003 I R 80/02, BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926; vgl. zu alledem auch Gosch, a.a.O., § 8 Rz 1090 ff.).
  • BFH, 14.07.2004 - I R 14/04  

    Pensionszusage Gesellschafter-Geschäftsführer: Erdienbarkeit - Zur Frage der

    Das ist anzunehmen, wenn die Gesellschaft einem gesellschaftsfremden Geschäftsführer unter ansonsten vergleichbaren Umständen keine entsprechende Zusage erteilt hätte (Senatsurteile vom 15. Oktober 1997 I R 42/97, BFHE 184, 444, BStBl II 1999, 316; vom 23. Juli 2003 I R 80/02, BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926, jeweils m.w.N.).

    Ob eine Pensionszusage durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst oder mitveranlasst ist, muss vorrangig das FG anhand aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilen (Senatsbeschluss vom 19. Juni 2000 I B 110/99, BFH/NV 2001, 67; Senatsurteile vom 4. September 2002 I R 48/01, BFH/NV 2003, 347; in BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926, jeweils m.w.N.).

    Das ist im allgemeinen nicht anzunehmen, wenn die Zusage einem Gesellschafter-Geschäftsführer erteilt wurde und dieser im Zusagezeitpunkt das 60. Lebensjahr vollendet hatte (Senatsurteil in BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926, m.w.N.) oder wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand nur noch eine kurze Zeitspanne liegt, in der der Versorgungsanspruch vom Begünstigten nicht mehr erdient werden kann (vgl. hierzu Senatsurteile vom 15. März 2000 I R 40/99, BFHE 191, 330, BStBl II 2000, 504; vom 18. August 1999 I R 10/99, BFH/NV 2000, 225, 226; vom 30. Januar 2002 I R 56/01, BFH/NV 2002, 1055, m.w.N.).

    Ein Versorgungsanspruch ist danach von einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer grundsätzlich nur dann erdienbar, wenn zwischen der Erteilung der Pensionszusage und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand ein Zeitraum von mindestens zehn Jahren liegt (z. B. Senatsurteil in BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926, m.w.N.), von einem nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer überdies dann, wenn dieser Zeitraum zwar mindestens drei Jahre beträgt, der Gesellschafter-Geschäftsführer dem Betrieb aber mindestens zwölf Jahre angehört (Senatsurteil in BFHE 191, 330, BStBl II 2000, 504, m.w.N.).

    Allerdings können diese Fristen mangels eindeutiger gesetzlicher Vorgaben nicht im Sinne allgemein gültiger zwingender Voraussetzungen verstanden werden dürfen, die unabdingbar wären (vgl. Senatsurteile vom 24. April 2002 I R 43/01, BFHE 199, 157, BStBl II 2003, 416; in BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926).

    Diese Beurteilung erfolgt aber im Grundsatz unabhängig von der konkreten Anwendbarkeit des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Senatsurteil in BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926).

  • BFH, 13.12.2006 - VIII R 31/05  

    Zuschläge für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit, Mehrarbeit und Nachtarbeit an

    Ob eine Vereinbarung zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer ausschließlich betrieblich oder --stattdessen oder zugleich-- durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, muss im gerichtlichen Verfahren in erster Linie das FG anhand aller Umstände des konkreten Einzelfalles beurteilen (BFH-Urteil vom 23. Juli 2003 I R 80/02, BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926, m.w.N.), dessen Würdigung im Revisionsverfahren nur eingeschränkt (vgl. § 118 Abs. 2 FGO) nachprüfbar ist (BFH-Urteil in BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307).
  • BFH, 23.09.2008 - I R 62/07  

    Sog. Erdienensdauer bei nachträglicher Erhöhung einer Pensionszusage gegenüber

    Das ist im Allgemeinen nicht anzunehmen, wenn die Zusage einem Gesellschafter-Geschäftsführer erteilt wurde und dieser im Zusagezeitpunkt das 60. Lebensjahr vollendet hatte (Senatsurteil vom 23. Juli 2003 I R 80/02, BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926) oder wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand nur noch eine kurze Zeitspanne liegt, in der der Versorgungsanspruch vom Begünstigten nicht mehr erdient werden kann (Senatsbeschluss vom 28. Juni 2005 I R 25/04, BFH/NV 2005, 2252, m.w.N.).

    Ein Versorgungsanspruch ist nach ständiger Senatsrechtsprechung von einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer grundsätzlich nur dann erdienbar, wenn zwischen der Erteilung der Pensionszusage und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand ein Zeitraum von mindestens 10 Jahren liegt (Senatsbeschluss in BFH/NV 2005, 2252; Senatsurteil in BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926, m.w.N.).

    Allerdings kann diese Frist mangels eindeutiger gesetzlicher Vorgaben nicht im Sinne einer allgemein gültigen zwingenden Voraussetzung verstanden werden (Senatsurteile vom 24. April 2002 I R 43/01, BFHE 199, 157, BStBl II 2003, 416; in BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926; Senatsbeschluss in BFH/NV 2005, 2252).

  • BFH, 27.07.2016 - I R 8/15  

    VGA bei nicht kostendeckender teilweiser Vermietung eines Gebäudes

    d) Der Senat hat im Übrigen im Urteil in BFHE 208, 519 (unter II.1.b der Entscheidungsgründe) bereits deutlich gemacht, dass er im Rahmen des gebotenen Fremdvergleichs aufgrund der immer (auch) vorliegenden gesellschaftlichen (Mit-)Veranlassung der getätigten Investition und der im Zusammenhang damit in Kauf genommenen Verluste jedenfalls dann von einer Vermietung zur Befriedigung privater Interessen des Gesellschafters ausgeht, wenn aus Sicht der Gesellschaft im betroffenen Veranlagungszeitraum keine Anhaltspunkte für die Erzielbarkeit einer angemessenen Rendite vorgelegen haben (vgl. zur schädlichen Mitveranlassung von Pensionszusagen aus dem Gesellschaftsverhältnis auch die Senatsurteile vom 23. Juli 2003 I R 80/02, BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926; vom 14. Juli 2004 I R 14/04, BFH/NV 2005, 245).
  • BFH, 28.06.2005 - I R 25/04  

    VGA: Pensionszusage, Erdienbarkeit bei Gesellschafter-Geschäftsführer

    Das ist anzunehmen, wenn die Gesellschaft einem gesellschaftsfremden Geschäftsführer unter ansonsten vergleichbaren Umständen keine entsprechende Zusage erteilt hätte (Senatsurteile vom 15. Oktober 1997 I R 42/97, BFHE 184, 444, BStBl II 1999, 316; vom 23. Juli 2003 I R 80/02, BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926, jeweils m.w.N.).

    Ob eine Pensionszusage durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst oder mitveranlasst ist, muss vorrangig das FG anhand aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilen (z.B. Senatsbeschluss vom 19. Juni 2000 I B 110/99, BFH/NV 2001, 67; Senatsurteile vom 4. September 2002 I R 48/01, BFH/NV 2003, 347; in BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926, jeweils m.w.N.).

    Das ist im Allgemeinen nicht anzunehmen, wenn die Zusage einem Gesellschafter-Geschäftsführer erteilt wurde und dieser im Zusagezeitpunkt das 60. Lebensjahr vollendet hatte (Senatsurteil in BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926, m.w.N.) oder wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand nur noch eine kurze Zeitspanne liegt, in der der Versorgungsanspruch vom Begünstigten nicht mehr erdient werden kann (vgl. hierzu Senatsurteile vom 15. März 2000 I R 40/99, BFHE 191, 330, BStBl II 2000, 504; vom 18. August 1999 I R 10/99, BFH/NV 2000, 225, 226; vom 30. Januar 2002 I R 56/01, BFH/NV 2002, 1055, m.w.N.).

    Ein Versorgungsanspruch ist danach von einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer grundsätzlich nur dann erdienbar, wenn zwischen der Erteilung der Pensionszusage und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand ein Zeitraum von mindestens zehn Jahren liegt (z.B. Senatsurteil in BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926, m.w.N.).

    Allerdings können diese Fristen mangels eindeutiger gesetzlicher Vorgaben nicht im Sinne allgemein gültiger zwingender Voraussetzungen verstanden werden, die unabdingbar wären (vgl. Senatsurteile vom 24. April 2002 I R 43/01, BFHE 199, 157, BStBl II 2003, 416; in BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926).

    Wie der Senat in seinem Urteil in BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926 entschieden hat, gelten diese Grundsätze für die Zeit davor jedoch nicht.

  • BFH, 11.09.2013 - I R 26/12  

    Erdienbarkeit des Pensionsanspruchs eines Gesellschafter-Geschäftsführers

    Der Begünstigte A war im Zeitpunkt der Erteilung der Pensionszusage Gesellschafter der Klägerin; einem Gesellschaftsfremden wäre unter sonst vergleichbaren Umständen keine entsprechende Zusage erteilt worden (vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 1997 I R 42/97, BFHE 184, 444, BStBl II 1999, 316; vom 8. November 2000 I R 70/99, BFHE 193, 422, BStBl II 2005, 653; vom 23. Juli 2003 I R 80/02, BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926).

    Hierbei muss das FG insbesondere prüfen, ob im Zeitpunkt der Zusage nach allgemeiner Lebenserfahrung noch von einer Dienstzeit auszugehen ist, in der der Versorgungsanspruch erdient werden kann (Senatsurteile vom 20. Mai 1992 I R 2/91, BFH/NV 1993, 52; vom 10. November 1993 I R 36/93, BFH/NV 1994, 827; in BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926; Senatsbeschluss in BFH/NV 2001, 67).

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats stellt es ein starkes Indiz (Senatsurteil in BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926) für die fehlende Erdienbarkeit dar, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer im Zeitpunkt der Pensionszusage das 60. Lebensjahr bereits vollendet hat (Senatsurteile vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, BFHE 176, 412, BStBl II 1995, 419; vom 5. April 1995 I R 138/93, BFHE 177, 427, BStBl II 1995, 478; vom 16. Dezember 1998 I R 96/95, BFH/NV 1999, 1125; in BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926; vom 9. November 2005 I R 94/04, BFH/NV 2006, 616; Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2000 I B 74/00, BFH/NV 2001, 344).

    Wird nämlich eine Pensionszusage erst nach Vollendung des 60. Lebensjahres erteilt, kann der Arbeitgeber nach allgemeiner Lebenserfahrung nur noch mit einer zeitlich eng begrenzten Tätigkeit des Arbeitnehmers rechnen; auch ein rüstiger Arbeitnehmer wird die Pension wegen nachlassender Arbeitsfähigkeit möglicherweise nicht mehr erdienen können (ständige Spruchpraxis, vgl. Senatsurteile in BFHE 177, 427, BStBl II 1995, 478; vom 17. Mai 1995 I R 66/94, BFH/NV 1995, 1092; in BFHE 203, 114, BStBl 2003, 926, und Senatsbeschluss in BFH/NV 2001, 344; Frotscher in Frotscher/ Maas, KStG, Anhang zu § 8 Rz 320 "Pensionszusage"; Gosch, a.a.O., § 8 Rz 1094; derselbe BB 1996, 1698, 1693; Schallmoser/Eisgruber/Janetzko in Herrmann/Heuer/Raupach, § 8 KStG Rz 299).

    Die Würdigung des FG, diese Umstände deuteten auf eine fehlende Erdienbarkeit und damit auf eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung der Pensionszusage hin, kann revisionsrechtlich nur auf verfahrensrechtlich einwandfreies Zustandekommen und auf Verstöße gegen Denkgesetze oder gegen allgemeine Erfahrungssätze überprüft werden (Senatsurteil vom 13. April 1988 I R 284/82, BFH/NV 1989, 395, und in BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926).

  • BFH, 14.07.2004 - I R 111/03  

    Steuerfreie Zuschläge für Gesellschafter-Geschäftsführer?

    Ob eine Vereinbarung zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer ausschließlich betrieblich oder --statt dessen oder zugleich-- durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, muss im gerichtlichen Verfahren in erster Linie das FG anhand aller Umstände des konkreten Einzelfalls beurteilen (Senatsurteil vom 23. Juli 2003 I R 80/02, BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926, m.w.N.).
  • BFH, 16.11.2011 - X R 15/09  

    Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung;

    Fehlt den Entscheidungen eines Obergerichts hingegen diese "Inter-omnes-Wirkung", kommt eine auf eine analoge Anwendung des § 74 FGO gestützte Aussetzung des Verfahrens nicht in Betracht (vgl. --zur Berufung auf Musterverfahren, die vor dem BFH anhängig sind-- BFH-Entscheidungen vom 18. September 2002 XI B 126/01, BFH/NV 2003, 189, und vom 23. Juli 2003 I R 80/02, BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926, unter II.1.).
  • BFH, 27.07.2016 - I R 12/15  

    VGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den

    d) Der Senat hat im Übrigen im Urteil in BFHE 208, 519 (unter II.1.b der Entscheidungsgründe) bereits deutlich gemacht, dass er im Rahmen des gebotenen Fremdvergleichs aufgrund der immer (auch) vorliegenden gesellschaftlichen (Mit-)Veranlassung der getätigten Investition und der im Zusammenhang damit in Kauf genommenen Verluste jedenfalls dann von einer Vermietung zur Befriedigung privater Interessen des Gesellschafters ausgeht, wenn aus Sicht der Gesellschaft im betroffenen Veranlagungszeitraum keine Anhaltspunkte für die Erzielbarkeit einer angemessenen Rendite vorgelegen haben (vgl. zur schädlichen Mitveranlassung von Pensionszusagen aus dem Gesellschaftsverhältnis auch die Senatsurteile vom 23. Juli 2003 I R 80/02, BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926; vom 14. Juli 2004 I R 14/04, BFH/NV 2005, 245).
  • BFH, 06.04.2005 - I R 15/04  

    Konzessionsabgabe einer Versorgungs-GmbH

  • BFH, 20.05.2015 - I R 17/14  

    Verdeckte Gewinnausschüttung: Erdienbarkeit der endgehaltsabhängigen

  • FG Hamburg, 15.04.2016 - 3 K 13/16  

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei nachträglicher Zusage der Dynamisierung einer

  • BFH, 31.01.2012 - I R 1/11  

    Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser" - Gegenstand der richterlichen

  • BFH, 27.07.2016 - I R 71/15  

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27. 7. 2016 I R 12/15 - vGA bei

  • BFH, 21.08.2007 - I R 74/06  

    Auflösung einer im Gesellschaftsverhältnis wurzelnden Pensionsrückstellung wegen

  • FG Münster, 19.12.2003 - 9 K 491/01  

    Erteilung einer Pensionszusage

  • FG Bremen, 08.05.2008 - 1 K 63/07  

    Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage; Beurteilung einer Sonderzahlung als

  • FG Hamburg, 23.05.2008 - 2 K 15/07  

    Körperschaftsteuer: Zur verdeckten Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit einer

  • BFH, 09.12.2010 - I R 28/09  

    VGA bei Konzessionsabgaben

  • BFH, 11.08.2004 - I R 108/03  

    Erteilung einer Pensionszusage trotz lebensbedrohender Erkrankung

  • BFH, 24.08.2011 - I R 5/10  

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei inländischer Betriebsstätte - Angemessenheit von

  • BFH, 22.12.2010 - I R 47/10  

    Bewertung einer vGA

  • FG Münster, 09.01.2004 - 9 K 4626/01  

    Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer - Indizwirkung der zehnjährigen

  • OLG München, 06.02.2007 - 31 Wx 103/06  

    Haftung aufgrund tatsächlicher Geschäftsübernahme bei späterer Eintragung eines

  • BFH, 09.11.2005 - I R 94/04  

    Verdeckte Gewinnausschüttungen: Pensionszusagen an 63-jährigen

  • BFH, 18.03.2009 - I R 63/08  

    Verdeckte Gewinnausschüttung: Zusage einer Witwenrente an über 65jährigen

  • BFH, 27.03.2012 - VIII R 27/09  

    Sonn- und Feiertagszuschläge eines Gesellschaftergeschäftsführers

  • BFH, 07.03.2007 - I R 45/06  

    VGA

  • BFH, 06.04.2005 - I R 10/04  

    GmbH-Geschäftsführer: Umsatztantieme als vGA

  • FG Niedersachsen, 22.04.2004 - 6 K 91/00  

    Auch nachträgliche Zusage der Dynamisierung einer Altersrente kann zur verdeckten

  • BFH, 19.11.2008 - I B 108/08  

    Weiterhin zehn Jahre Erdienenszeitraum für Versorgungszusagen an beherrschende

  • FG Niedersachsen, 16.08.2007 - 6 K 211/05  

    Berechnung der Überversorgung und Abgrenzung zur verdeckten Gewinnausschüttung

  • FG Thüringen, 25.06.2015 - 1 K 136/15  

    Bewertung der im Rahmen einer Entgeltumwandlung an eine Versorgungskasse

  • BFH, 19.10.2005 - I R 40/04  

    Sparkasse - Beteiligung an Wirtschaftsförderungsgesellschaft; Fremdvergleich

  • FG Hamburg, 11.07.2006 - 2 V 98/06  

    Verdeckte Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit Pensionsanspruch

  • BFH, 11.08.2004 - I R 110/03  
  • BFH, 11.08.2004 - I R 109/03  
  • BFH, 31.08.2007 - V B 193/06  

    Vorsteuerberichtigung: fehlerhafte Beurteilung der Voraussetzungen für den

  • BFH, 14.02.2006 - II B 30/05  

    Im Ausland lebender Zeuge; Anspruch auf rechtliches Gehör

  • FG Münster, 14.04.2015 - 1 K 3431/13  

    Zahlung steuerfreier Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge an

  • LSG Baden-Württemberg, 26.07.2005 - L 13 KN 1757/05  

    Verfahrensaussetzung wegen anderweitiger Anhängigkeit - Berufungszulassung in den

  • FG Nürnberg, 09.05.2006 - I 43/03  

    Änderung eines bestandskräftigen Körperschaftsteuerbescheids wegen

  • BFH, 08.04.2008 - I B 168/07  

    Neues tatsächliches Vorbringen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren -

  • BFH, 28.01.2004 - I B 71/03  

    Treuhandverhältnis zwischen PersG und Gesellschafter

  • FG München, 22.04.2009 - 9 K 1680/07  

    Berichtigung materieller Fehler gem. § 177 AO bei durch materiell-rechtlich

  • FG Düsseldorf, 04.03.2008 - 6 K 5337/05  

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei Bemessung der Pension nach Umsatztantieme

  • FG Düsseldorf, 14.09.2004 - 6 K 2701/02  

    Großzügige Pensionsrückstellungen

  • FG München, 25.08.2004 - 7 K 4780/02  

    Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage an den nicht beherrschenden

  • FG München, 26.07.2004 - 6 K 4180/02  

    Pensionszahlungen an einen früheren Geschäftsführer eine GmbH als verdeckte

  • BFH, 07.01.2004 - I B 91/03  

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

  • FG Saarland, 18.09.2013 - 1 K 1124/12  

    Berechnung der zu bildenden Rückstellung für eine Pensionsverpflichtung gegenüber

  • FG Sachsen-Anhalt, 23.05.2012 - 3 K 877/07  

    Erdienenszeitraum für Versorgungszusagen an beherrschende

  • BFH, 29.07.2004 - I B 154/03  

    Voraussetzungen einer vGA bei Leistungen aufgrund von Zahlungsverpflichtungen aus

  • BFH, 28.01.2004 - I B 72/03  
  • FG Hamburg, 28.06.2012 - 2 K 199/10  

    Körperschaftsteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Gehaltsstundungen

  • FG Baden-Württemberg, 26.02.2010 - 10 K 954/09  

    Verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund der Zahlung von nach § 3b EStG steuerfreien

  • FG München, 16.12.2008 - 13 K 3118/05  

    Zufluss wechselseitiger Ansprüche durch Aufrechnung oder Verrechnungsvertrag -

  • FG München, 26.07.2004 - 6 K 3566/02  

    Pensionszusage für 63 Jahre alten Gesellschafter-Geschäftsführer

  • FG Münster, 20.11.2014 - 12 K 3758/11  

    Betriebliche Veranlassung einer Pensionszusage, Mitunternehmerstellung nach

  • FG Hamburg, 18.01.2006 - V 302/01  

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei dauerdefizitärem Betrieb

  • FG München, 16.05.2007 - 6 K 1184/04  

    Zuführung zu einer Pensionsrückstellung als vGA

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