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   BGH, 03.04.2014 - I ZB 6/12   

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https://dejure.org/2014,24939
BGH, 03.04.2014 - I ZB 6/12 (https://dejure.org/2014,24939)
BGH, Entscheidung vom 03.04.2014 - I ZB 6/12 (https://dejure.org/2014,24939)
BGH, Entscheidung vom 03. April 2014 - I ZB 6/12 (https://dejure.org/2014,24939)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 1 und 3; Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 Art. 7 Abs. 1 Buchst. e; Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 Art. 4 Abs. 2 Buchst. e

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 83 Abs. 3 Nr. 3, 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG
    Schwarzwälder Schinken

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Schwarzwälder Schinken

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 83 Abs 3 Nr 1 MarkenG, § 83 Abs 3 Nr 3 MarkenG, Art 7 Abs 1 Buchst e EUV 1151/2012, Art 4 Abs 2 Buchst e EWGV 2081/92, Art 267 Abs 3 AEUV
    Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des Bundespatentgerichts zur Anbringung der Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union - Schwarzwälder Schinken

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde bei pflichtwidrig unterlassener Vorlage an den EuGH durch das BPatG / Änderung einer geographischen Herkunftsangabe

  • Wolters Kluwer

    Eröffnung der Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Bundespatentgericht durch die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG

  • kanzlei.biz

    Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde bei Rüge einer Verletzung der Vorlagepflicht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eröffnung der Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Bundespatentgericht durch die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schwarzwälder Schinken

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde bei Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den EuGH durch das BPatG - Schwarzwälder Schinken

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Änderung einer geographischen Herkunftsangabe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Bundespatentgericht - und die Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Schwarzwälder Schinken: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde bei Rüge einer Verletzung der Vorlagepflicht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schwarzwälder Schinken: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde bei Rüge einer Verletzung der Vorlagepflicht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union kann zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union kann zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnen

Papierfundstellen

  • GRUR 2014, 1132
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 22.05.2014 - I ZB 34/12

    S-Bahn - Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren:

    Der Senat hat entschieden, dass die Bestimmung des § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nur im Fall der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des beschließenden Gerichts eröffnet und mit ihr nicht allgemein ein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter gerügt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 6/12, WRP 2014, 1320 Rn. 15 ff. - Schwarzwälder Schinken).

    Gegenstand der Rüge des § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG ist damit die personelle Zusammensetzung der Richterbank (BGH, WRP 2014, 1320 Rn. 17 ff. - Schwarzwälder Schinken).

    Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt ferner vor, wenn das Bundespatentgericht die Zulassung der Rechtsbeschwerde unterlässt, sofern ein gewissenhafter und kundiger Verfahrensbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen - damit nach dem bisherigen Verfahrensablauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BGH, WRP 2014, 1320 Rn. 19 - Schwarzwälder Schinken).

  • BGH, 09.11.2017 - I ZB 17/17

    Markenrechtliches Rechtsbeschwerdeverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtvorlage

    bb) Eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV stellt eine Versagung des rechtlichen Gehörs im Sinne des § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG dar, wenn das Bundespatentgericht entscheidungserhebliches Vorbringen übergangen hat, mit dem der Beschwerdeführer geltend gemacht hat, der Streitfall werfe eine Zweifelsfrage zur Auslegung des Unionsrechts auf, so dass entweder die Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. 2 MarkenG zuzulassen oder die Sache gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen sei (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 6/12, GRUR 2014, 1132 Rn. 19 = WRP 2014, 1320 - Schwarzwälder Schinken).
  • BGH, 19.12.2019 - I ZB 37/19

    Statthaftigkeit der formgerecht und fristgerecht eingelegten Rechtsbeschwerde

    Anders als § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG und § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG, die an einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG anknüpfen, stellt § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG - ebenso wie § 100 Abs. 3 Nr. 1 PatG und § 547 Nr. 1 ZPO - nicht auf einen Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ab (BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 6/12, GRUR 2014, 1132 Rn. 17 f. = WRP 2014, 1320 - Schwarzwälder Schinken; Beschluss vom 22. Mai 2014 - I ZB 34/12, GRUR 2014, 1232 Rn. 12 f. = WRP 2015, 53 - S-Bahn).

    a) Die Rüge greift schon deshalb nicht durch, weil mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG ein Verstoß gegen das Prinzip des gesetzlichen Richters nicht gerügt werden kann (BGH, GRUR 2014, 1132 Rn. 17 - Schwarzwälder Schinken; GRUR 2014, 1232 Rn. 12 - S-Bahn).

  • BPatG, 12.08.2019 - 30 W (pat) 33/09
    Mit Beschluss vom 3. April 2014 (GRUR 2014, 1132) hat der Bundesgerichtshof den vorgenannten Beschluss des Senats vom 13. Oktober 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, weil der Senat den Anspruch der Einsprechenden zu 3 auf rechtliches Gehör verletzt habe.

    Davon geht wohl auch der Bundesgerichtshof aus (vgl. BGH GRUR 2014, 1132, Nr. 25 - Schwarzwälder Schinken).

  • BPatG, 18.05.2017 - 30 W (pat) 33/09

    Markenbeschwerdeverfahren - "Schwarzwälder Schinken" - Schutz von geografischen

    Mit Beschluss vom 3. April 2014 (veröffentlicht in GRUR 2014, 1132) hat der Bundesgerichtshof den vorgenannten Beschluss des vorlegenden Gerichts vom 13. Oktober 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das vorlegende Gericht zurückverwiesen, weil dieses den Anspruch der Einsprechenden zu 3 auf rechtliches Gehör verletzt habe.

    Davon geht offensichtlich auch der Bundesgerichtshof aus (vgl. BGH GRUR 2014, 1132 [Nr. 25] - Schwarzwälder Schinken), wobei das vorlegende Gericht nach nationalem Verfahrensrecht (§ 89 Abs. 4 Satz 2 MarkenG) im wieder eröffneten Beschwerdeverfahren an diese Vorgabe ohnehin gebunden ist, sofern nicht der Europäische Gerichtshof die Vorlagefrage in anderem Sinne beantwortet.

  • BGH, 30.04.2020 - I ZB 101/19

    Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft der ins Register eingetragenen Wortmarke

    (1) Eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV stellt eine Versagung des rechtlichen Gehörs im Sinne des § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG dar, wenn das Bundespatentgericht entscheidungserhebliches Vorbringen übergangen hat, mit dem der Beschwerdeführer geltend gemacht hat, der Streitfall werfe eine Zweifelsfrage zur Auslegung des Unionsrechts auf, so dass entweder die Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. 2 MarkenG zuzulassen oder die Sache gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen sei (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 6/12, GRUR 2014, 1132 Rn. 19 = WRP 2014, 1320 - Schwarzwälder Schinken; Beschluss vom 9. November 2017 - I ZB 17/17, juris Rn. 20).
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