Rechtsprechung
   BGH, 19.04.2012 - I ZB 80/11   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Alles kann besser werden

    UrhG § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 101 Abs. 9

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bei illegalem Filesharing besteht Auskunftsanspruch gegen Provider auch dann, wenn Filesharer selbst nicht "in gewerblichem Ausmaß” gehandelt hat

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 101 Abs. 9, 101 Abs. 2 Satz 1 UrhG
    Alles kann besser werden

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Alles kann besser werden

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Alles kann besser werden

    § 101 Abs 2 S 1 Nr 3 UrhG, § 101 Abs 9 S 1 UrhG, § 3 Nr 30 TKG
    Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Internet-Musiktauschbörsen: Begründetheit eines Antrags auf Auskunftserteilung über den Namen und Anschrift von Internet-Nutzern aufgrund deren - dynamischer - IP-Adressen - Alles kann besser werden

  • JurPC

    "Alles kann besser werden"

  • Jurion

    Anforderungen für die Gestattung der Verwendung von Verkehrsdaten zur Erteilung der Auskunft über den Namen und die Anschrift von urheberrechtsverletzenden Nutzern im Internet

  • rechtsanwalt-ebenhoeh.de

    Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen ("Alles kann besser werden")

  • nwb

    UrhG § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 101 Abs. 9

  • kanzlei.biz

    Alles kann besser werden

  • debier datenbank

    Alles kann besser werden

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 19a, 85 Abs. 1 S. 1, 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 9 UrhG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen für die Gestattung der Verwendung von Verkehrsdaten zur Erteilung der Auskunft über den Namen und die Anschrift von urheberrechtsverletzenden Nutzern im Internet

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Auskunftsanspruch gegen Provider bei Filesharing

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Der urheberrechtliche Auskunftsanspruch gegen den Internet-Provider über die Nutzer von IP-Adressen setzt kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Rechteinhabern den Rücken gestärkt

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zum Auskunftsanspruch beim Filesharing

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    In Filesharingfällen besteht praktisch immer ein Auskunftsanspruch gegen den Provider nach § 101 UrHG - Kriterium "gewerbliches Ausmaß" unbedeutend

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zum Auskunftsanspruch von Rechteinhabern gegen Internetprovider

  • heise.de (Pressebericht, 13.08.2012)

    Filesharing-Urteil des BGH stößt auf Unverständnis

  • heise.de (Pressebericht, 10.08.2012)

    Filesharing: BGH bestätigt grundsätzlichen Auskunftsanspruch der Rechteinhaber

  • faz.net (Pressebericht, 10.08.2012)

    Provider müssen Namen von Raubkopierern nennen

  • faz.net (Pressebericht, 13.08.2012)

    Illegale Downloads: Die Abmahnwelle rollt auch auf private Nutzer zu

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Raubkopien und der Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Bitte hör nicht auf zu träumen" - Musiktitel von Naidoo im Internet unberechtigt zum Herunterladen angeboten

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum Anspruch gegen Internet-Provider auf Auskunft über Nutzer von IP-Adressen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Anspruch gegen Internet-Provider auf Auskunft über Nutzer von IP-Adressen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Internet-Provider müssen Filesharer-IP-Adressen herausgeben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen

  • zeit.de (Pressebericht, 10.08.2012)

    BGH stärkt Musikbranche im Kampf gegen illegale Downloads

  • spielerecht.de (Kurzinformation)

    Gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung für urheberrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Provider nicht erforderlich

  • angster.net (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider auch bei nicht gewerblichem Ausmaß der Rechtsverletzung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht - Tatort Online-Tauschbörse

  • internetrecht-nuernberg.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider auch bei Urheberrechtsverletzungen im Privatbereich

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Internetprovider muss Tauschbörsen-Nutzer verraten

  • it-rechts-praxis.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch der Rechteinhaber auch bei nicht-gewerblicher Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Härtere Zeiten für Piraten im Netz

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    BGH senkt Hürden bei der Identifizierung von persönlichen Daten - Auskunftsanspruch besteht auch bei einer nicht-gewerblichen Urheberrechtsverletzung

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    "Alles kann besser werden"

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen

Besprechungen u.ä. (13)

  • De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

    In Sachen Bundesgerichtshof ./. Parlamentarische Demokratie

  • internet-law.de (Entscheidungsanmerkung)

    Providerauskunft in Filesharingfällen auch ohne gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zum Auskunftsanspruch beim Filesharing

  • lawblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Mini-Filesharer - zum Abschuss freigegeben

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Filesharing-Abmahnung: Auskunftsanspruch erheblich ausgeweitet

  • retosphere.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Alles kann besser werden: Gewerbliches Ausmaß für Filesharing - Auskunftsanspruch nicht erforderlich (RA Dr. Reto Mantz; K&R 2013, 664)

  • taz.de (Pressekommentar, 11.08.2012)

    Auskunftsansprüche bei Musikdownloads: Noch mehr Abmahnungen

  • medienrecht-blog.com (Kurzanmerkung)

    "Alles kann besser werden” - Ohrfeige für den Gesetzgeber

  • dr-wachs.de (Kurzanmerkung)

    Flower Power schützt nicht (mehr) vor Abmahnungen

  • rug-anwaltsblog.de (Kurzanmerkung)

    "Alles kann besser werden” - Filesharing

  • initiative-abmahnwahn.de (Entscheidungsanmerkung)

    Für den Auskunftsanspruch § 101 IX UrhG ist - kein - gewerbliches Ausmaß erforderlich!

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

    Filesharing: Providerauskunft ohne gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung

  • rechtambild.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Alles wird besser" - zum urheberrechtlichen Auskunftsanspruch

Sonstiges

  • wbs-law.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Verbraucherschützer befürchten Filesharing-Abmahnwelle wegen BGH Entscheidung

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 195, 257
  • NJW 2012, 2958
  • MDR 2012, 1112
  • GRUR 2012, 1026
  • NJ 2013, 84
  • MMR 2012, 689
  • K&R 2012, 664
  • ZUM 2012, 802



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12  

    Morpheus

    Die massenhafte Nutzung von Tauschbörsen beeinträchtigt die urheberrechtlich geschützten Rechte und wirtschaftlichen Interessen der Rechtsinhaber zwar auch dann ganz erheblich, wenn die einzelne Rechtsverletzung für sich genommen kein beträchtliches Ausmaß erreicht (BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 80/11, GRUR 2012, 1026 Rn. 23 = WRP 2012, 1250 - Alles kann besser werden).
  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 198/13  

    Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort

    Die vorrangig am objektiven Sinn und Zweck des Gesetzes zu orientierende Auslegung kann nicht durch Motive gebunden werden, die im Gesetzgebungsverfahren dargelegt wurden, im Gesetzeswortlaut aber keinen Ausdruck gefunden haben (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 80/11, GRUR 2012, 1026 Rn. 30 = WRP 2012, 1250 - Alles kann besser werden, mwN; Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZB 48/12, GRUR 2013, 536 Rn. 21 = WRP 2013, 628 - Die Heiligtümer des Todes).
  • BGH, 05.12.2012 - I ZB 48/12  

    Die Heiligtümer des Todes

    Sie greift in das Grundrecht auf Wahrung des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) ein und hat erhebliches Gewicht (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 80/11, GRUR 2012, 1026 Rn. 43 bis 46 = WRP 2012, 1250 - Alles kann besser werden; BVerfGE 125, 260 Rn. 258 f.).

    Die vorrangig am objektiven Sinn und Zweck des Gesetzes zu orientierende Auslegung kann nicht durch Motive gebunden werden, die im Gesetzgebungsverfahren dargelegt wurden, im Gesetzeswortlaut aber keinen Ausdruck gefunden haben (vgl. BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 30 - Alles kann besser werden, mwN).

    Der Bundesgerichtshof hat - nachdem das Beschwerdegericht den angegriffenen Beschluss erlassen hat - entschieden, dass der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte, nicht voraussetzt, dass die rechtsverletzenden Tätigkeiten das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt haben (BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 10 bis 30 - Alles kann besser werden).

    Er hat ferner entschieden, dass auch die Begründetheit des Antrags nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG auf Gestattung der Verwendung von Verkehrsdaten zur Erteilung der Auskunft über den Namen und die Anschrift der Nutzer, denen zu bestimmten Zeitpunkten bestimmte (dynamische) IP-Adressen zugewiesen waren, jedenfalls in den Fällen, in denen ein Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG wegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung gegen eine Person besteht, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat, grundsätzlich kein besonderes und insbesondere kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraussetzt (BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 40 bis 52 - Alles kann besser werden).

    Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Antragstellerin als Auskunftsberechtigte kein oder nur ein äußerst geringes Interesse daran haben kann, die Rechtsverletzter genannt zu bekommen (vgl. BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 36 - Alles kann besser werden).

    Die begehrte Auskunft über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer, denen die fraglichen IP-Adressen zu den besagten Zeiten zugewiesen waren, kann nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 TKG) im Sinne des § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG erteilt werden (vgl. BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 37 bis 39 - Alles kann besser werden).

    Ein solcher Antrag ist vielmehr unter Abwägung der betroffenen Rechte des Rechtsinhabers, des Auskunftspflichtigen und der Nutzer sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in aller Regel ohne weiteres begründet (vgl. BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 40 bis 52 - Alles kann besser werden).

  • BGH, 25.10.2012 - I ZB 13/12  

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Auskunftsanspruch gegen einen Provider wegen

    Entgegen der Annahme des Beschwerdegerichts setzt der von der Antragstellerin behauptete Anspruch aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte, nicht voraus, dass die rechtsverletzenden Tätigkeiten das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt haben (BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 80/11, GRUR 2012, 1026 Rn. 10 = WRP 2012, 1250 - Alles kann besser werden).

    Weder der Wortlaut des § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG noch die Systematik oder der Zweck des Gesetzes bieten einen hinreichenden Anhaltspunkt dafür, dass der Anspruch auf Auskunft gegen die Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte, nur unter der einschränkenden Voraussetzung besteht, dass die rechtsverletzenden Tätigkeiten gleichfalls ein gewerbliches Ausmaß hatten (vgl. BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 11 bis 23 - Alles kann besser werden).

    Auch die Richtlinie 2004/48/EG vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, deren Umsetzung das Gesetz zur Verbesserung von Rechten des geistigen Eigentums vor allem dient, steht der Regelung in einem Mitgliedstaat nicht entgegen, nach der ein Auskunftsanspruch gegenüber Dritten nicht nur bei einer Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß besteht (vgl. BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 24 bis 26 - Alles kann besser werden).

    Schließlich kommt es für die Auslegung des § 101 Abs. 2 UrhG nicht entscheidend darauf an, dass die Verfasser des Regierungsentwurfs der Ansicht waren, der Auskunftsanspruch gegen Dritte setze eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß voraus, weil diese Ansicht im Gesetz keinen hinreichenden Niederschlag gefunden hat (vgl. BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 27 bis 30 - Alles kann besser werden).

    Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Antragstellerin als Auskunftsberechtigte kein oder nur ein äußerst geringes Interesse daran haben kann, die Rechtsverletzer genannt zu bekommen (vgl. BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 36 - Alles kann besser werden).

    Die begehrte Auskunft über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer, denen die in der Anlage ASt 1 aufgeführten IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren, kann nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 TKG) im Sinne des § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG erteilt werden (vgl. BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 37 bis 39 - Alles kann besser werden).

    Dagegen bestehen weder unionsrechtliche noch verfassungsrechtliche Bedenken (vgl. BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 40 bis 52 - Alles kann besser werden).

    Es stellen sich keine Fragen des Unionsrechts, die eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gebieten (vgl. BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 53 - Alles kann besser werden).

  • BGH, 16.05.2013 - I ZB 25/12  

    Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Internet-Musiktauschbörsen: Antrag

    Der Bundesgerichtshof hat - nachdem das Beschwerdegericht den angegriffenen Beschluss erlassen hat - entschieden, dass der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte, nicht voraussetzt, dass die rechtsverletzenden Tätigkeiten das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt haben (BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 80/11, GRUR 2012, 1026 Rn. 10 bis 30 = WRP 2012, 1250 - Alles kann besser werden).

    Er hat ferner entschieden, dass auch die Begründetheit des Antrags nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG auf Gestattung der Verwendung von Verkehrsdaten zur Erteilung der Auskunft über den Namen und die Anschrift der Nutzer, denen zu bestimmten Zeitpunkten bestimmte (dynamische) IP-Adressen zugewiesen waren, jedenfalls in den Fällen, in denen ein Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG wegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung gegen eine Person besteht, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat, grundsätzlich kein besonderes und insbesondere kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraussetzt (BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 40 bis 52 - Alles kann besser werden).

    Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Antragstellerin als Auskunftsberechtigte kein oder nur ein äußerst geringes Interesse daran haben kann, die Rechtsverletzer genannt zu bekommen (vgl. BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 36 - Alles kann besser werden).

    Die begehrte Auskunft über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer, denen die fraglichen IP-Adressen zu den besagten Zeiten zugewiesen waren, kann nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 TKG) im Sinne des § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG erteilt werden (vgl. BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 37 bis 39 - Alles kann besser werden).

    Die Begründetheit des Antrags nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG auf Gestattung der Verwendung von Verkehrsdaten zur Erteilung der Auskunft über den Namen und die Anschrift der Nutzer, denen zu bestimmten Zeitpunkten bestimmte (dynamische) IP-Adressen zugewiesen waren, setzt jedenfalls in den Fällen, in denen - wie hier - ein Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG wegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung gegen eine Person besteht, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat, grundsätzlich kein besonderes und insbesondere kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus (vgl. BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 40 bis 52 - Alles kann besser werden).

  • BGH, 16.05.2013 - I ZB 44/12  

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Anspruch auf Mitteilung von Verkehrsdaten

    Der Bundesgerichtshof hat - nachdem das Beschwerdegericht den angegriffenen Beschluss erlassen hat - entschieden, dass der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte, nicht voraussetzt, dass die rechtsverletzenden Tätigkeiten das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt haben (BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 80/11, GRUR 2012, 1026 Rn. 10 bis 30 = WRP 2012, 1250 - Alles kann besser werden).

    Er hat ferner entschieden, dass auch die Begründetheit des Antrags nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG auf Gestattung der Verwendung von Verkehrsdaten zur Erteilung der Auskunft über den Namen und die Anschrift der Nutzer, denen zu bestimmten Zeitpunkten bestimmte (dynamische) IP-Adressen zugewiesen waren, jedenfalls in den Fällen, in denen ein Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG wegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung gegen eine Person besteht, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat, grundsätzlich kein besonderes und insbesondere kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraussetzt (BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 40 bis 52 - Alles kann besser werden).

    Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Antragstellerin als Auskunftsberechtigte kein oder nur ein äußerst geringes Interesse daran haben kann, die Rechtsverletzer genannt zu bekommen (vgl. BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 36 - Alles kann besser werden).

    Die begehrte Auskunft über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer, denen die fraglichen IP-Adressen zu den besagten Zeiten zugewiesen waren, kann nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 TKG) im Sinne des § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG erteilt werden (vgl. BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 37 bis 39 - Alles kann besser werden).

    Die Begründetheit des Antrags nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG auf Gestattung der Verwendung von Verkehrsdaten zur Erteilung der Auskunft über den Namen und die Anschrift der Nutzer, denen zu bestimmten Zeitpunkten bestimmte (dynamische) IP-Adressen zugewiesen waren, setzt jedenfalls in den Fällen, in denen - wie hier - ein Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG wegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung gegen eine Person besteht, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat, grundsätzlich kein besonderes und insbesondere kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus (vgl. BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 40 bis 52 - Alles kann besser werden).

  • BGH, 12.03.2013 - XI ZR 227/12  

    Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für

    Maßgebend ist dabei der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang, in den diese hineingestellt ist, unter Heranziehung der Entstehungsgeschichte ergibt (BVerfGE 8, 274, 307; BGH, Urteil vom 30. Juni 1966 - KZR 5/65, BGHZ 46, 74, 76; BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 80/11, GRUR 2012, 1026 Rn. 30 mwN).

    Nicht entscheidend ist demgegenüber die bloße subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder über die Bedeutung der Bestimmung, so erhellend die Materialien auch für die Sinnermittlung sein mögen (BVerfGE 54, 277, 297 f.; 62, 1, 44 f. mwN; BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 80/11, GRUR 2012, 1026 Rn. 30 mwN).

  • BGH, 16.05.2013 - I ZB 50/12  

    Urheberrecht - Auskunft über Nutzer von Internettauschbörsen

    Der Bundesgerichtshof hat - nachdem das Beschwerdegericht den angegriffenen Beschluss erlassen hat - entschieden, dass der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte, nicht voraussetzt, dass die rechtsverletzenden Tätigkeiten das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt haben (BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 80/11, GRUR 2012, 1026 Rn. 10 bis 30 = WRP 2012, 1250 - Alles kann besser werden).

    Er hat ferner entschieden, dass auch die Begründetheit des Antrags nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG auf Gestattung der Verwendung von Verkehrsdaten zur Erteilung der Auskunft über den Namen und die Anschrift der Nutzer, denen zu bestimmten Zeitpunkten bestimmte (dynamische) IP-Adressen zugewiesen waren, jedenfalls in den Fällen, in denen ein Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG wegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung gegen eine Person besteht, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat, grundsätzlich kein besonderes und insbesondere kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraussetzt (BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 40 bis 52 - Alles kann besser werden).

    Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Antragstellerin als Auskunftsberechtigte kein oder nur ein äußerst geringes Interesse daran haben kann, die Rechtsverletzer genannt zu bekommen (vgl. BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 36 - Alles kann besser werden).

    Die begehrte Auskunft über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer, denen die fraglichen IP-Adressen zu den besagten Zeiten zugewiesen waren, kann nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 TKG) im Sinne des § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG erteilt werden (vgl. BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 37 bis 39 - Alles kann besser werden).

    Die Begründetheit des Antrags nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG auf Gestattung der Verwendung von Verkehrsdaten zur Erteilung der Auskunft über den Namen und die Anschrift der Nutzer, denen zu bestimmten Zeitpunkten bestimmte (dynamische) IP-Adressen zugewiesen waren, setzt jedenfalls in den Fällen, in denen - wie hier - ein Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG wegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung gegen eine Person besteht, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat, grundsätzlich kein besonderes und insbesondere kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus (vgl. BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 40 bis 52 - Alles kann besser werden).

  • BGH, 16.05.2013 - I ZB 43/12  

    Urheberrecht - Internettauschbörsen: Bekanntgabe der Nutzerdaten zulässig!

    Der Bundesgerichtshof hat - nachdem das Beschwerdegericht den angegriffenen Beschluss erlassen hat - entschieden, dass der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte, nicht voraussetzt, dass die rechtsverletzenden Tätigkeiten das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt haben (BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 80/11, GRUR 2012, 1026 Rn. 10 bis 30 = WRP 2012, 1250 - Alles kann besser werden).

    Er hat ferner entschieden, dass auch die Begründetheit des Antrags nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG auf Gestattung der Verwendung von Verkehrsdaten zur Erteilung der Auskunft über den Namen und die Anschrift der Nutzer, denen zu bestimmten Zeitpunkten bestimmte (dynamische) IP-Adressen zugewiesen waren, jedenfalls in den Fällen, in denen ein Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG wegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung gegen eine Person besteht, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat, grundsätzlich kein besonderes und insbesondere kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraussetzt (BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 40 bis 52 - Alles kann besser werden).

    Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Antragstellerin als Auskunftsberechtigte kein oder nur ein äußerst geringes Interesse daran haben kann, die Rechtsverletzer genannt zu bekommen (vgl. BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 36 - Alles kann besser werden).

    Die begehrte Auskunft über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer, denen die fraglichen IP-Adressen zu den besagten Zeiten zugewiesen waren, kann nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 TKG) im Sinne des § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG erteilt werden (vgl. BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 37 bis 39 - Alles kann besser werden).

    Die Begründetheit des Antrags nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG auf Gestattung der Verwendung von Verkehrsdaten zur Erteilung der Auskunft über den Namen und die Anschrift der Nutzer, denen zu bestimmten Zeitpunkten bestimmte (dynamische) IP-Adressen zugewiesen waren, setzt jedenfalls in den Fällen, in denen - wie hier - ein Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG wegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung gegen eine Person besteht, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat, grundsätzlich kein besonderes und insbesondere kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus (vgl. BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 40 bis 52 - Alles kann besser werden).

  • OLG München, 14.01.2016 - 29 U 2593/15  

    Sekundäre Darlegungslast zum Zugriff Dritter auf Internetanschluss bei

    Massenhafte Rechtsverletzungen über Tauschbörsen beeinträchtigen die urheberrechtlich geschützten Rechte und wirtschaftlichen Interessen des Rechtsinhabers auch dann ganz erheblich, wenn die einzelne Rechtsverletzung für sich genommen kein beträchtliches Ausmaß erreicht (vgl. BGH GRUR 2012, 1026 - Alles kann besser werden Tz. 23).
  • OLG Köln, 23.01.2013 - 2 Wx 328/12  

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  • OLG Frankfurt, 20.05.2016 - 4 UF 323/15  

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  • OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 175/10  

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  • OLG Köln, 23.01.2013 - 2 Wx 29/12  

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  • OLG Köln, 11.02.2014 - 2 Wx 307/13  

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  • LG Köln, 24.01.2014 - 209 O 188/13  

    Abhilfeentscheidung im Auskunfts-Verfahren - Redtube-Streaming-Abmahnungen

  • OLG Köln, 28.01.2013 - 2 Wx 391/12  

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  • BGH, 17.07.2013 - I ZR 211/12  

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  • OLG Köln, 23.09.2013 - 6 W 254/12  

    Umfang des Verwertungsrecht an einem Film

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - 1 AGH 44/12  

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  • OLG Köln, 19.09.2014 - 6 W 115/14  

    Umfang der Rechte an einem Musiktitel

  • OLG Köln, 07.10.2013 - 6 W 84/13  

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  • OLG Köln, 14.12.2015 - 12 U 16/13  

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  • OLG Köln, 19.10.2012 - 6 U 103/12  

    Pfandpflicht eines perlenden Fruchtsaftgetränks

  • OLG München, 26.09.2013 - U 3587/12  

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  • OLG Köln, 17.04.2015 - 6 W 14/15  

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  • LG Köln, 12.08.2013 - 226 O 86/13  

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  • OLG Köln, 27.11.2012 - 6 W 181/12  

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  • OLG München, 26.09.2013 - U 3589/12  

    Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags wegen Vereinbarung unzulässiger

  • OLG Köln, 25.11.2011 - 6 W 260/11  

    Begriff der Rechtsverletzung im gewerblichem Ausmaß i.S. von § 101 Abs. 9

  • OLG Köln, 21.01.2013 - 2 Wx 380/12  

    Einstweilige Anordnung imi Verfahren nach § 101 Abs. 9 UhrG

  • OLG Köln, 14.12.2015 - 12 U 9/14  

    Befugnis eines Telekommunikationsdienstleisters zur Speicherung von Nutzerdaten

  • AG Potsdam, 12.11.2015 - 37 C 156/15  

    P2P-Abmahnungen: Auskunft auch vom Reseller

  • OLG Köln, 02.10.2013 - 6 W 25/13  

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  • OLG Köln, 02.10.2013 - 6 W 39/13  

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  • OLG Köln, 01.02.2013 - 6 W 255/12  

    Umfang des Urheberrechts hinsichtlich der Synchronisation eines Films in mehrere

  • OLG Köln, 18.07.2014 - 6 W 54/14  

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  • OLG Köln, 31.03.2014 - 6 W 136/13  

    Geltendmachung der Urheberrechte an einer Filmproduktion

  • OLG Düsseldorf, 21.08.2012 - 20 W 26/12  

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Gestattung der Auskunfterteilung über

  • LG Köln, 06.12.2012 - 213 O 170/12  

    Gerichtsgebühren für eine Auskunft nach § 101 UrhG fallen für jedes Werk

  • LG Köln, 31.10.2012 - 14 O 407/12  

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