Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Begriff der wettbewerbswidrigen Werbung - Vorliegen einer gewerblichen Insertion - Gewerblicher Charakter einer Immobilienanzeige

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Pflicht zur Offenlegung des gewerblichen Charakters eines Immobilienangebots ("Getarnte Werbung II")

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 1, § 3
  Getarnte Werbung II; Erkennbarkeit des gewerblichen Charakters eines Immobilienangebots; Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch strafbewehrte Unterwerfungserklärung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung reicht nicht aus

Papierfundstellen

• NJW 1987, 3196
• NJW-RR 1988, 51 (Ls.)
• ZIP 1987, 1147
• MDR 1988, 26
• GRUR 1987, 714
• GRUR 1987, 748

Wird zitiert von ... (19)

• OLG Dresden, 14.02.2017 - 4 U 195/17

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch ehrverletzende Äußerungen …

  Der Unterlassungsverpflichtete muss gegenüber dem Gläubiger eine uneingeschränkte, bedingungslose und durch ein Vertragsstrafeversprechen angemessen zu sichernde Unterlassungsverpflichtung eingehen (BGH, I ZR 153/85, aaO.).
• BGH, 22.04.1993 - I ZR 75/91

  Makler-Privatangebot - Irreführung/Geschäftsverhältnisse

  Auf das Senatsurteil "Getarnte Werbung II" vom 27. Mai 1987 (I ZR 153/85, GRUR 1987, 748 = WRP 1987, 724) kann sich der Kläger nicht mit Erfolg berufen.

  a) Das Inserat enthält keine Irreführung über den privaten Charakter des Angebots (vgl. auch dazu BGH, Urt. v. 27.5. 1987 - I ZR 153/85, GRUR 1987, 748, 749 = WRP 1987, 724 - Getarnte Werbung II).

• OLG Dresden, 01.12.2021 - 4 W 797/21

  Sofortige Beschwerde gegen die Verneinung einer sachlichen Zuständigkeit; …

  Der Unterlassungsverpflichtete muss gegenüber dem Gläubiger eine uneingeschränkte, bedingungslose und durch ein Vertragsstrafeversprechen angemessen zu sichernde Unterlassungsverpflichtung eingehen (BGH, I ZR 153/85, a.a.O; Senat…, Beschluss vom 15.06.2021 - 4 U 993/21 -, Rn. 9, juris;… Beschluss vom 14.02.2017 - 4 U 195/17 -, Rn. 6, juris).

 
• BGH, 30.11.1989 - I ZR 191/87

  "AjS-Schriftenreihe"; Schutzfähigkeit eines Firmenschlagwortes; Verkehrsgeltung …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann der Verletzer die durch einen Wettbewerbsverstoß begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur dadurch ausräumen, daß er gegenüber dem Gläubiger des Unterlassungsanspruchs eine uneingeschränkte, bedingungslose und durch ein Vertragsstrafeversprechen angemessen zu sichernde Unterlassungsverpflichtung eingeht (BGH, Urt. v. 27.5.1987 - I ZR 153/85, GRUR 1987, 748, 749 = WRP 1987, 724, 725 - Getarnte Werbung II, m.w.N.).
• OLG Oldenburg, 20.01.2003 - 1 W 6/03

  Wettbewerbsrelevante Irreführung; Gewerblicher Händler; Hinweispflicht auf …

  Dies trifft wohl auch auf die wettbewerbsrechtliche Regel zu (BGH GRUR 1987, 748, 749 - Getarnte Werbung II;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., § 3 Rn. 354), dass ein Unternehmer zur Vermeidung einer Irreführung des angesprochenen Publikums den gewerblichen Charakter seines Angebots in geeigneter Weise offenlegen muss, weil das Publikum anderenfalls von einem günstigeren Privatangebot ausgeht.
• BGH, 30.03.1988 - I ZR 209/86

  Qm-Preisangaben II; Werbung für Immobilien mit Quadratmeterpreisen

  Nach ständiger Rechtsprechung kann der Verletzer die durch einen Wettbewerbsverstoß begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur dadurch ausräumen, daß er gegenüber dem Gläubiger des Unterlassungsanspruchs eine uneingeschränkte, bedingungslose und durch ein Vertragsstrafeversprechen angemessen zu sichernde Unterlassungsverpflichtung eingeht (BGH, Urt. v. 25.5.1987 - I ZR 153/85, GRUR 1987, 748, 749 = WRP 1987, 724, 725 - Getarnte Werbung II).
• OLG Karlsruhe, 27.04.2006 - 4 U 119/04

  Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbswidrige Unterlassung der Anbieterkennzeichnung und …

  Es handelt sich vielmehr um eine Frage des Einzelfalls, die der Prüfung unter Heranziehung aller dafür in Betracht kommender Umstände bedarf (BGH GRUR 1987, 748, 749 -Getarnte Werbung II).
• OLG Dresden, 15.06.2021 - 4 U 993/21

  Ungewollte Installation von Standort-Apps auf Smartphone rechtswidrig

  Der Unterlassungsverpflichtete muss gegenüber dem Gläubiger eine uneingeschränkte, bedingungslose und durch ein Vertragsstrafeversprechen angemessen zu sichernde Unterlassungsverpflichtung eingehen (BGH, I ZR 153/85, a.a.O; Senat…, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 4 U 195/17 -, Rn. 6, juris).
• OLG Dresden, 10.08.2021 - 4 U 1156/21

  Anspruch auf Unterlassung gegenüber Nachrichtenportal

  Der Unterlassungsverpflichtete muss gegenüber dem Gläubiger eine uneingeschränkte, bedingungslose und durch ein Vertragsstrafeversprechen angemessen zu sichernde Unterlassungsverpflichtung eingehen (BGH, I ZR 153/85, a.a.O; Senat…, Beschluss vom 15.06.2021 - 4 U 993/21 -, Rn. 9, juris;… Beschluss vom 14.02.2017 - 4 U 195/17 -, Rn. 6, juris).
• OLG München, 13.08.2007 - 29 W 2073/07

  Was mir fehlt bist Du

  Der Unternehmer muss deshalb den geschäftlichen Charakter einer Anzeige oder einer sonstigen Ankündigung deutlich machen, wenn die Werbung nicht irreführen soll (vgl. BGH GRUR 87, 748 [749] - Getarnte Werbung II;… Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl. 2007, § 5 UWG Rz. 6.38;… Piper in: Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl. 2006, § 5 Rz. 649; jeweils m. w. N.).
• OLG Brandenburg, 18.05.1999 - 6 U 10/99

  Gewährung von Preisnachlässen auf den Eintrittspreis eines Zirkus; Beseitigung …
• LG Bonn, 25.11.2020 - 1 O 128/20

  Buchpreisbindung - Irreführung - Wiederholungsgefahr - Vertragsstrafenversprechen …
• OLG Koblenz, 20.11.2001 - 4 U 928/01

  Irreführende Werbung durch Unterlassen des Hinweises, dass eine …
• ArbG Ulm, 29.07.2009 - 2 Ca 571/08

  Internationale Zuständigkeit nach VollstrZustÜbk 1988 - Anspruch auf Zahlung …
• OLG Bremen, 09.11.2000 - 2 U 125/00

  Irreführende Immobilienanzeige mit Hinweis "vom Eigentümer" - Mitstörerhaftung …
• OLG Bremen, 04.07.1991 - 2 U 7/91

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Verstößen gegen das …
• LG Berlin, 12.05.2021 - 97 O 146/20

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Immobilienanzeige eines …
• LG Hanau, 10.08.2007 - 9 O 190/07

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Rechtsschutzbedürfnis trotz abgegebener …
• LG Hamburg, 08.05.2008 - 327 O 758/07