Rechtsprechung
   BGH, 19.03.2015 - I ZR 157/13   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    UWG § 4 Nr. 1, § 8 Abs. 2; BDSG § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Schufa-Hinweis - Eine Mahnung mit Hinweis auf die Übermittlung von Schuldnerdaten an die SCHUFA darf die Möglichkeit des Bestreitens der Forderung nicht verschleiern

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Schufa-Hinweis

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 1 UWG, § 8 Abs 2 UWG, § 28a Abs 1 S 1 Nr 4 BDSG
    Wettbewerbsverstoß eines Mobilfunkunternehmens: Mahnung unter Hinweis auf bevorstehende Datenübermittlung an die SCHUFA - Schufa-Hinweis

  • damm-legal.de

    Hinweis nach § 28a Abs. 1 Nr. 4 lit c BDSG darf, um nicht unwirksam zu sein, nicht verschleiern, dass einfaches Bestreiten der Forderung die SCHUFA-Mitteilung unterbindet

  • JurPC

    Schufa-Hinweis

  • Jurion

    Hinweis auf die bevorstehende Übermittlung der Daten des Schuldners an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) in einem Mahnschreiben; Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers durch Ausübung von Druck oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss

  • datenschutz.eu

    Anforderungen an Drohung mit SCHUFA-Eintrag

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Unlauterkeit einer Mahnung mit Hinweis auf bevorstehende Mitteilung an Schufa ("Schufa-Hinweis")

  • kanzlei.biz

    Anforderungen an Schufa-Hinweis in Mahnschreiben

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Inkassounternehmen darf nicht mit SCHUFA-Eintrag drohen; §§ 4 Nr. 1, 8 Abs. 2 UWG; 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unzulässigkeit eines Hinweises auf die bevorstehende Übermittlung der Daten des Schuldners an die SCHUFA in der Mahnung eines Mobilfunkunternehmens, wenn verschleiert wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner ausreicht, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten zu verhindern

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mahnung, Datenschutz und "Drohung" mit SCHUFA

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinweis auf die bevorstehende Übermittlung der Daten des Schuldners an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) in einem Mahnschreiben; Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers durch Ausübung von Druck oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schufa-Hinweis

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (53)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Mahnschreiben mit irreführender "SCHUFA-Drohung" rechtswidrig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Wann dürfen Unternehmen auf Schufa Eintrag hinweisen?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Drohung mit Schufa Eintrag nicht immer rechtswirksam

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Angstmache mit der Schufa

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    SCHUFA-Drohung ist wettbewerbswidrig

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Hinweis nach § 28a Abs. 1 Nr. 4 lit c BDSG darf, um nicht unwirksam zu sein, nicht verschleiern, dass einfaches Bestreiten der Forderung die SCHUFA-Mitteilung unterbindet

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Hinweis nach § 28a Abs. 1 Nr. 4 lit c BDSG darf, um nicht unwirksam zu sein, nicht verschleiern, dass einfaches Bestreiten der Forderung die SCHUFA-Mitteilung unterbindet

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Drohen mit Schufa-Eintrag bei bestrittener Forderung ist unzulässig und wettbewerbswidrig nach § 4 Nr. 1 UWG - unangemessene Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Vodafone darf Kunden nicht (wie bisher) mit Schufa drohen

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)
  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Drohung mit einem Schufa-Eintrag bei Nichtzahlung unzulässig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Drohung mit SCHUFA ist wettbewerbswidrig

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an Hinweis auf Schufa-Mitteilung erhöht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schufa-Hinweis in der Mahnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Schufa-Hinweis in der Mahnung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Die "Drohung" mit der SCHUFA in Mahnschreiben

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schufa-Hinweis: Verbraucher klagen erfolgreich gegen Vodafone

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben kann Verbraucher beeinträchtigen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vodafone droht Kunden mit Schufa-Eintrag - Mahnschreiben üben unzulässig Druck auf zahlungsunwillige Verbraucher aus

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Drohung mit Schufa-Meldung in Mahnschreiben unzulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mobilfunkunternehmen muss Kunden korrekt über Mitteilung an Schufa aufklären

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben kann Verbraucher beeinträchtigen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Drohung mit Schufa in Mahnschreiben unzulässig

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Drohung mit SCHUFA Eintrag bei Mahnung nur dann rechtmäßig, wenn nicht verschleiert wird, dass das bloße Bestreiten der Forderung ausreicht eine Übermittlung der Schuldnerdaten zu verhindern

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Drohung mit SCHUFA-Eintrag kann wettbewerbswidrig sein

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 19.03.2015)

    Vodafone durfte nicht mit Schufa drohen

  • twomediabirds.com (Kurzinformation)

    Anforderungen an den Hinweis auf bevorstehende Schufa-Mitteilung in Mahnschreiben

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Mahnschreiben und Inkasso - Keine Drohung mit Schufa

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    SCHUFA-Hinweis in Mahnschreiben unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag ist unzulässig

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Hinweis auf bevorstehenden SCHUFA-Eintrag in Mahnschreiben teils unzulässig

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Drohung mit Schufa-Eintrag rechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hinweis auf bevorstehenden SCHUFA-Eintrag in Mahnschreiben teils unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag im Mahnschreiben kann rechtswidrig sein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Die Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag beeinflusst den Zahlungsschuldner unangemessen in seiner Entscheidungsfreiheit

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Zur Drohung mit SCHUFA-Eintrag in Mahnschreiben

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vodafone drohte mit vorgetäuschter Pflicht die SCHUFA zu informieren

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Drohung mit SCHUFA-Eintrag eingeschränkt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wann die Drohung mit der SCHUFA erlaubt ist

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Drohung mit Schufa-Eintrag rechtswidrig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Telefonanbieter wird Schufa-Drohung untersagt

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zahlungsverlangen unter Hinweis auf die Übermittlung der Schuldnerdaten an die SCHUFA

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Media Work GmbH: Abofalle maps-routenplaner.net

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Telefonanbieter wird Schufa-Drohung untersagt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Hinweis auf bevorstehenden SCHUFA-Eintrag in Mahnschreiben teils unzulässig

  • aid24.de (Kurzinformation)

    Eintrag bei der Schufa

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Drohung mit Schufa-Eintrag rechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Drohung mit Schufa in Mahnschreiben durch Vodafone

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Hinweis auf Übermittlung von Daten an die SCHUFA

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässige Drohung mit SCHUFA-Eintrag

  • uni-bayreuth.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Und willst kein braver Schuldner du sein, dann meld ich bei der SCHUFA dich ein! - Ein lauterkeitsrechtlicher Blick auf ein ambivalentes Phänomen (Mag. jur. Christoph Palzer; WRP 2016, 427-434)

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Negativeintrag in der SCHUFA - Druckmittel Mahnschreiben und Inkasso

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Und willst kein braver Schuldner du sein, dann meld' ich bei der SCHUFA dich ein! - Ein lauterkeitsrechtlicher Blick auf ein ambivalentes Phänomen" von Mag. iur. Christoph Palzer, original erschienen in: WRP 2016, 427 - 434.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Unzulässige Androhung einer Datenübermittlung - Schufa-Hinweis - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.03.2015" von RA Dr. Ulrich Schulte und Ass. jur. Christian Appelt, original erschienen in: NJW 2015, 3508 - 3511.

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3508
  • ZIP 2015, 1998
  • MDR 2015, 1317
  • WM 2015, 1955
  • MIR 2015, Dok. 073
  • DB 2015, 2387
  • K&R 2015, 721



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 276/14  

    Lebens-Kost - Wettbewerbsverstoß: Eingeschränkter Schadensersatzanspruch bei

    Bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung dieser Bestimmung liegt eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG aF nur dann vor, wenn der Handelnde diese Freiheit gemäß Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG durch Belästigung, Nötigung oder durch unzulässige Beeinflussung im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2005/29/EG erheblich beeinträchtigt (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 747 Rn. 26 = WRP 2011, 1321 - Kreditkartenübersendung; Urteil vom 3. April 2014 - I ZR 96/13, GRUR 2014, 1117 Rn. 26 = WRP 2014, 1301 - Zeugnisaktion; Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, GRUR 2015, 1134 Rn. 31 = WRP 2015, 1341 - Schufa-Hinweis).
  • BGH, 12.04.2016 - VI ZB 48/14  

    Berufungssumme: Wert der Beschwer bei Verpflichtung zum Widerruf eines

    Denn das Recht, aufgrund Einwilligung des Schuldners oder unter den Voraussetzungen des § 28a BDSG Negativeinträge an Wirtschaftsauskunfteien zu melden, bezweckt nicht, wirtschaftlichen Druck auf den Schuldner dadurch aufzubauen, dass er befürchten muss, Nachteile am Kreditmarkt zu erleiden, wenn er die Forderung, aufgrund derer die Einmeldung erfolgte, nicht begleicht (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, NJW 2015, 3508 Rn. 17; OLG Celle, WRP 2014, 350 Rn. 22 ff.; AG Leipzig, MMR 2010, 723, 724; Plath/Kamlah, BDSG, § 28a Rn. 32; Elgert, K&R 2013, 288, 291; Ressmann/Serr, NJOZ 2013, 481, 483 f. mwN; Triebe, jurisPR-WettbR 11/2015 Anm. 2; Schulte am Hülse/Appelt, NJW 2015, 3510, 3511).

    Auch die vom Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2254) in § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. c BDSG eingeführte Unterrichtungspflicht beabsichtigt nicht, dem Gläubiger ein zusätzliches, außerprozessuales Druckmittel zur Forderungsdurchsetzung an die Hand zu geben (BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, NJW 2015, 3508 Rn. 25; Bull, ZRP 2008, 233, 236; vgl. auch die Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks. 16/10529, S. 24, sowie die Empfehlungen der Ausschüsse, BR-Drucks. 548/1/08, S. 9).

    Sie dient auch dazu, dem Betroffenen, der die geltend gemachte Forderung für unbegründet hält und deshalb keine Veranlassung sieht, auf die Mahnungen zu reagieren, an seine Obliegenheit zu erinnern, die Forderung zu bestreiten, um eine Datenübermittlung zu verhindern (BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, NJW 2015, 3508 Rn. 25; BeckOK Datenschutzrecht/Kamp, § 28a BDSG Rn. 91 [Stand: 1. Februar 2016]; BT-Drucks. 16/10529, S. 14).

  • BGH, 12.04.2016 - VI ZB 75/14  

    Berufungsbeschwer bei Widerruf einer Negativeintragung bei der Schufa

    Denn das Recht, aufgrund Einwilligung des Schuldners oder unter den Voraussetzungen des § 28a BDSG Negativeinträge an Wirtschaftsauskunfteien zu melden, bezweckt nicht, wirtschaftlichen Druck auf den Schuldner dadurch aufzubauen, dass er befürchten muss, Nachteile am Kreditmarkt zu erleiden, wenn er die Forderung, aufgrund derer die Einmeldung erfolgte, nicht begleicht (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, NJW 2015, 3508 Rn. 17; OLG Celle, WRP 2014, 350 Rn. 22 ff.; AG Leipzig, MMR 2010, 723, 724; Plath/Kamlah, BDSG, § 28a Rn. 32; Elgert, K&R 2013, 288, 291; Ressmann/Serr, NJOZ 2013, 481, 483 f. mwN; Triebe, jurisPR-WettbR 11/2015 Anm. 2; Schulte am Hülse/Appelt, NJW 2015, 3510, 3511).

    Auch die vom Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2254) in § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. c BDSG eingeführte Unterrichtungspflicht beabsichtigt nicht, dem Gläubiger ein zusätzliches, außerprozessuales Druckmittel zur Forderungsdurchsetzung an die Hand zu geben (BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, NJW 2015, 3508 Rn. 25; Bull, ZRP 2008, 233, 236; vgl. auch die Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks. 16/10529, S. 24, sowie die Empfehlungen der Ausschüsse, BR-Drucks. 548/1/08, S. 9).

    Sie dient auch dazu, dem Betroffenen, der die geltend gemachte Forderung für unbegründet hält und deshalb keine Veranlassung sieht, auf die Mahnungen zu reagieren, an seine Obliegenheit zu erinnern, die Forderung zu bestreiten, um eine Datenübermittlung zu verhindern (BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, NJW 2015, 3508 Rn. 25; BeckOK Datenschutzrecht/Kamp, § 28a BDSG Rn. 91 [Stand: 1. Februar 2016]; BT-Drucks. 16/10529, S. 14).

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 127/15  

    Förderverein - Verstoß gegen die Buchpreisbindung: Provisionszahlungen eines

    Nach der Rechtsprechung des Senats war bereits § 4 Nr. 1 UWG aF unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG aF nur dann vorliegt, wenn der Handelnde diese Freiheit gemäß Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG durch Belästigung, Nötigung oder durch unzulässige Beeinflussung im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2005/29/EG erheblich beeinträchtigt (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 747 Rn. 26 = WRP 2011, 1321 - Kreditkartenübersendung; Urteil vom 3. April 2014 - I ZR 96/13, GRUR 2014, 1117 Rn. 26 = WRP 2014, 1301 - Zeugnisaktion; Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, GRUR 2015, 1134 Rn. 31 = WRP 2015, 1341 - Schufa-Hinweis; Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 276/14, GRUR 2016, 831 Rn. 24 = WRP 2016, 866 - Lebens-Kost).
  • OLG Stuttgart, 10.03.2016 - 2 U 63/15  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Herkunftsangaben von Kulturchampignons

    Der Senat, dessen Mitglieder als Verbraucher durch die angegriffene Kennzeichnung angesprochen werden, kann das Verständnis, welches diese beim maßgebenden durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher (vgl. BGH, Urteile vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, MDR 2015, 1317, bei juris Rz. 29 - Schufa-Hinweis; vom 05. Februar 2015 - I ZR 136/13, MDR 2015, 1086, bei juris Rz. 22 - TIP der Woche; vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184, Rn. 19 Branchenbuch Berg; vom 08. März 2012 - I ZR 202/10, GRUR 2012, 1053, Rn. 19 - Marktführer Sport) erweckt, aus eigener Kenntnis beurteilen (st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 194, 314, Tz. 32 - Biomineralwasser; BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 34/12, WRP 2014, 1447, Tz. 19 - Runes of Magic II; BGH, Urteile vom 08. März 2012 - I ZR 202/10, MDR 2012, 1238, bei juris Rz. 22 - Marktführer Sport; und vom 03. Mai 2001 - I ZR 318/98, GRUR 2002, 182, 184 = WRP 2002, 74 - Das Beste jeden Morgen).
  • LG Kleve, 08.07.2016 - 5 S 97/15  

    Unerwünschte Telefonwerbung macht Vertrag nicht unwirksam!

    Bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung dieser Bestimmung liegt eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG aF nur dann vor, wenn der Handelnde diese Freiheit gemäß Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG durch Belästigung, Nötigung oder durch unzulässige Beeinflussung im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2005/29/EG erheblich beeinträchtigt (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 747 Rn. 26 = WRP 2011, 1321 - Kreditkartenübersendung; Urteil vom 3. April 2014 - I ZR 96/13, GRUR 2014, 1117 Rn. 26 = WRP 2014, 1301 - Zeugnisaktion; Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, GRUR 2015, 1134 Rn. 31 = WRP 2015, 1341 - Schufa-Hinweis).
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