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   BGH, 29.10.2009 - I ZR 168/06 (1)   

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https://dejure.org/2009,1663
BGH, 29.10.2009 - I ZR 168/06 (1) (https://dejure.org/2009,1663)
BGH, Entscheidung vom 29.10.2009 - I ZR 168/06 (1) (https://dejure.org/2009,1663)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - I ZR 168/06 (1) (https://dejure.org/2009,1663)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • webshoprecht.de

    Meldepflicht der Hersteller und Importeure von Scannern und zur Angemessenheit der Tarife der Verwertungsgesellschaften

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Umfang eines urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs gegen die zur Zahlung einer Vergütung verpflichteten Hersteller; Auskunft der Händler und Importeure über Art und Stückzahl der im Geltungsbereich des Urheberrechtsgesetz (UrhG) veräußerten oder in Verkehr gebrachten ...

  • kanzlei.biz

    Urheberrechtliche Vergütungspflicht bei "Scanner mit einer Leistungsfähigkeit von bis zu 2 Vervielfältigungen pro Minute'

  • Judicialis

    UrhG § 54a Abs. 1; ; UrhG § 54f Abs. 3; ; UrhG § 54g Abs. 1; ; UrhWG § 13

  • ra.de
  • kanzlei.biz

    Urheberrechtliche Vergütungspflicht bei "Scanner mit einer Leistungsfähigkeit von bis zu 2 Vervielfältigungen pro Minute"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang eines urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs gegen die zur Zahlung einer Vergütung verpflichteten Hersteller; Auskunft der Händler und Importeure über Art und Stückzahl der im Geltungsbereich des Urheberrechtsgesetz ( UrhG ) veräußerten oder in Verkehr gebrachten ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Scannertarif

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Scannertarif

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Meldepflicht für Scanner bei der VG Wort

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Für Scanner bestimmter Geschwindigkeit fällt urheberrechtliche Vergütung an

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Urheberrecht - Auskunftsanspruch gegen Hersteller, Importeure und Händler von Geräten - Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1135
  • GRUR 2010, 57
  • MMR 2010, 190
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13

    CT-Paradies - Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei

    Sollte die Beklagte danach gegen ihre Unterlassungsverpflichtung verstoßen haben, wird das Berufungsgericht zu erwägen haben, ob die Beklagte auch unter Berücksichtigung der im Urheberrecht geltenden strengen Sorgfaltsanforderungen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 168/06, NJW-RR 2010, 1135 Rn. 42 - Scannertarif, mwN) nur ein geringes Verschulden trifft, weil sie es lediglich versäumt hat, die Fotografien von einer untergeordneten Internetseite bei eBay zu entfernen.
  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08

    Restwertbörse

    Das Verschulden der Beklagten ergibt sich daraus, dass sie sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt hat, in dem sie eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit ihres Verhaltens in Betracht ziehen musste (vgl. BGH, Urt. v. 29.10.2009 - I ZR 168/06, GRUR 2010, 123 Tz. 42 = WRP 2010, 57 - Scannertarif, m.w.N.).
  • BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11

    Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II

    Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Erledigung der Hauptsache festzustellen; anderenfalls ist die Klage abzuweisen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2003 - I ZR 84/01, GRUR 2004, 349 = WRP 2004, 496 - Einkaufsgutschein II; Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 168/06, GRUR 2010, 57 Rn. 15 = WRP 2010, 123 - Scannertarif).
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Rechtsprechung
   BGH, 29.06.2009 - I ZR 168/06   

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https://dejure.org/2009,12013
BGH, 29.06.2009 - I ZR 168/06 (https://dejure.org/2009,12013)
BGH, Entscheidung vom 29.06.2009 - I ZR 168/06 (https://dejure.org/2009,12013)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 2009 - I ZR 168/06 (https://dejure.org/2009,12013)
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Volltextveröffentlichungen (9)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 06.07.2021 - II ZR 97/21

    Wann kann ein Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden?

    Zwar können nahe persönliche Beziehungen des Richters zu einem Verfahrensbeteiligten geeignet sein, Misstrauen eines Verfahrensbeteiligten in die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 1957 - IV ARZ 5/57, LM § 42 ZPO Nr. 2, vom 31. Januar 2005 - II ZR 304/03, juris Rn. 2, vom 29. Juni 2009 - I ZR 168/06, juris Rn. 5, vom 24. April 2013 - RiZ 4/12, juris Rn. 28, vom 2. Dezember 2015 - RiZ (R) 1/15, juris Rn. 3, vom 22. November 2017 - RiZ 2/16, juris Rn. 4 und vom 19. November 2020 - V ZB 59/20, NJW-RR 2021, 187 Rn. 12 mwN).
  • BGH, 02.12.2015 - RiZ(R) 1/15

    Besorgnis der Befangenheit im dienstgerichtlichen Verfahren: Persönliche

    Eine Bekanntschaft oder lockere Freundschaft stellt allerdings regelmäßig noch keine für eine Besorgnis der Befangenheit ausreichende besondere persönliche Beziehung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2009 - I ZR 168/06, juris Rn. 6 f.; Beschluss vom 13. Juni 2005 - X ZR 195/03, juris Rn. 8; BAG, NZA-RR 2010, 516, 517).
  • BGH, 02.12.2015 - RiZ(R) 2/15

    Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht im Rahmen der Befangenheit eines

    Eine Bekanntschaft oder lockere Freundschaft stellt allerdings regelmäßig noch keine für eine Besorgnis der Befangenheit ausreichende besondere persönliche Beziehung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2009 - I ZR 168/06, juris Rn. 6 f.; Beschluss vom 13. Juni 2005 - X ZR 195/03, juris Rn. 8; BAG, NZA-RR 2010, 516, 517).
  • BGH, 19.11.2020 - V ZB 59/20

    Freundschaft zwischen Prozesspartei und Ehegatten macht Richter befangen!

    (1) Es ist anerkannt, dass nahe persönliche Beziehungen des Richters zu einem Verfahrensbeteiligten geeignet sein können, Misstrauen eines Verfahrensbeteiligten in die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2005 - II ZR 304/03, juris Rn. 2; Beschluss vom 29. Juni 2009 - I ZR 168/06, juris Rn. 5; Beschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12, juris Rn. 28).

    Anders ist es aber bei einer engen bzw. langjährigen Freundschaft (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2009 - I ZR 168/06, juris Rn. 5 u. 7; Beschluss vom 2. Dezember 2015 - RiZ (R) 1/15, HFR 2016, 417 Rn. 3, BVerfGK 3, 297, 298 ff.; BFH, Beschluss vom 5. September 2018 - XI R 45/17, juris Rn. 12; BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 2 C 35/18, juris Rn. 6).

  • BGH, 02.12.2015 - RiZ(R) 3/15

    Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht im Rahmen der Befangenheit eines

    Eine Bekanntschaft oder lockere Freundschaft stellt allerdings regelmäßig noch keine für eine Besorgnis der Befangenheit ausreichende besondere persönliche Beziehung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2009 - I ZR 168/06, juris Rn. 6 f.; Beschluss vom 13. Juni 2005 - X ZR 195/03, juris Rn. 8; BAG, NZA-RR 2010, 516, 517).
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