Rechtsprechung
   BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,99
BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02 (https://dejure.org/2006,99)
BGH, Entscheidung vom 23.02.2006 - I ZR 272/02 (https://dejure.org/2006,99)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 2006 - I ZR 272/02 (https://dejure.org/2006,99)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Luxus-Parfüm gegen Graumarktimport

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    ZPO § 322 Abs. 1; MarkenG § 14 Abs. 5 u. 6
    Rechtskraft einer Unterlassungsverurteilung auf Streitgegenstand beschränkt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang der Verallgemeinerungsfähigkeit des markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs wenn Wiederholungsgefahr gegeben ist auf Handlungen, die der Verletzungshandlung im Kern gleichartig sind; Zeitpunkt der Feststellbarkeit einer Schadensersatzpflicht wegen der Verletzung eines Markenrechts durch gleichliegende Handlungen; Bestimmung des Streitgegenstands in einem Unterlassungsverfahren; Der Umfang der materiellen Rechtskraft einer Unterlassungsverurteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 322 Abs. 1; MarkenG § 14 Abs. 5, 6
    "Markenparfümverkäufe"; Rechtskraft einer Unterlassungsverurteilung; Voraussetzungen der Schadensersatzpflicht wegen Verletzung eines Markenrechts

  • rechtsportal.de

    ZPO § 322 Abs. 1 ; MarkenG § 14 Abs. 5, 6
    "Markenparfümverkäufe"; Rechtskraft einer Unterlassungsverurteilung; Voraussetzungen der Schadensersatzpflicht wegen Verletzung eines Markenrechts

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenparfümverkäufe

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ein rechtskräftiges Unterlassungsurteil in einem Markenverletzungsprozeß wegen des Imports von Markenparfüms, die auf dem Graumarkt erworben wurden, steht einer weiteren Unterlassungsklage nicht entgegen, wenn letztere einen anderen Streitgegenstand hat

  • taylorwessing.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Streitgegenstand der Unterlassungsklage und seine Auswirkungen auf Folgeprozesse (RA Dr. Dietrich Kamlah, RA Dr. Susanne Ulmar)

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.02.1006, Az.: I ZR 272/02 (Umfang der materiellen Rechtskraft einer Unterlassungsklage)" von Prof. Dr. Martin Schöpflin, LL.M. (Northumbria), original erschienen in: JR 2007, 243 - 245.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Neuvermessung des Lebenssachverhalts - Der Streitgegenstand im Unterlassungsprozess" von RA Dr. Wolfgang Götz, original erschienen in: GRUR 2008, 401 - 408.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Markenparfüm und Erschöpfung - Konsequenzen zum Umfang markenrechtlicher Ansprüche aus den Entscheidungen "Markenparfümverkäufe" und "Parfümtestkäufe"" von RiLG Astrid Hölk, original erschienen in: WRP 2006, 647 - 655.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von ""Markenparfümverkäufe" und Streitgegenstand" von Prof. Dr. Otto Teplitzky, original erschienen in: WRP 2007, 397 - 399.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Der Streitgegenstand der schutz- und lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsklage vor und nach den "TÜV"-Entscheidungen des BGH" von RiBGH a.D. Prof. Dr. Otto Teplitzky, original erschienen in: GRUR 2011, 1091 - 1096.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 166, 253
  • NJW-RR 2006, 1118
  • MDR 2006, 1005
  • GRUR 2006, 421
  • AnwBl 2006, 177
  • JR 2007, 239
 
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Wird zitiert von ... (127)

  • BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05

    Internet-Versteigerung III

    Dies hat seinen Grund darin, dass eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform begründet, sondern auch für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen (vgl. BGHZ 126, 287, 295 - Rotes Kreuz; BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 93/02, GRUR 2005, 443, 446 = WRP 2005, 485 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II, m.w.N.; BGHZ 166, 253 Tz. 39 - Markenparfümverkäufe).

    Zwar begründet die Verletzung eines Schutzrechts der Klägerinnen nicht ohne weiteres die Vermutung, dass auch andere ihnen zustehende Schutzrechte verletzt werden (vgl. BGHZ 166, 253 Tz. 40 - Markenparfümverkäufe).

  • BGH, 09.10.2014 - III ZR 32/14

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle für

    Sollte die Beklagte die Wiederverwertung der Karten tatsächlich ernsthaft betreiben, würde sich der der Verurteilung zugrundeliegende, den Streitgegenstand und damit den Umfang der Rechtskraft bestimmende Sachverhalt (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 23. Februar 2006 - I ZR 272/02, BGHZ 166, 253 Rn. 23 ff, 29 f und vom 14. Juli 1995 - V ZR 171/94, NJW 1995, 2993, 2994) ändern, so dass die Rechtslage neu zu prüfen wäre.
  • KG, 08.01.2019 - 5 U 83/18

    Kennzeichnungspflicht für Influencer auf Instagram: Nicht alles ist Werbung

    Da mehrere mit der Klage vorgetragene gleichartige Verletzungshandlungen, auf die ein Unterlassungsantrag mit einem bestimmten Klageziel gestützt wird, einen einheitlichen Klagegrund darstellen (vgl. BGH GRUR 2006, 421 - Markenparfümverkäufe, Rn 26), liegt in dem Weglassen der Bezugnahme auf das Anlagenkonvolut A 3, in dem weitere Instagram-Posts der Antragsgegnerin dargestellt waren, die in den Anlagen A 4 bis A 6 nicht abgebildet sind, keine Antragsrücknahme.
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