Rechtsprechung
   BGH, 15.05.2003 - I ZR 277/00   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JurPC

    ZPO § 254, § 256 Abs. 1
    Feststellungsinteresse III

  • aufrecht.de

    Feststellungsinteresse III

  • Jurion

    Rechtsschutzbedürfnis bei Schadensersatzbegehren; Feststellungsinteresse im gewerblichen Rechtsschutz; Schutz vor Verjährung; Vermeiden komplizierter Schadensberechnungen; Erfahrungswerte bei aussergerichtlicher Klärung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Feststellungsinteresse III

    § 204 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BGB

  • nwb

    ZPO § 254, § 256 Abs. 1

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsklage (§ 256 ZPO) bei möglicher Leistungsklage (Stufenklage, § 254 ZPO), Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung und Beendigung bei Stillstand des Verfahrens nach neuem Schuldrecht (§ 204 I Nr. 1 BGB) - "Feststellungsinteresse III" -

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 254 256 Abs. 1
    "Feststellungsinteresse III"; Feststellungsinteresse im gewerblichen Rechtsschutz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Klage auf dem Gebiet des Urheberrechts: Feststellungsinteresse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsklage (§ 256 ZPO) bei möglicher Leistungsklage (Stufenklage, § 254 ZPO), Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung und Beendigung bei Stillstand des Verfahrens nach neuem Schuldrecht (§ 204 I Nr. 1 BGB) - "Feststellungsinteresse III" -

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2003, 3274
  • MDR 2003, 1304
  • GRUR 2003, 900



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Wird zitiert von ... (48)  

  • BGH, 17.12.2010 - V ZR 45/10  

    Eigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von

    Ein auf die Feststellung der Ersatzpflicht für bereits entstandene und künftig noch entstehende Schäden gerichtetes Interesse der Klägerin wird durch die Möglichkeit einer Stufenklage (§ 254 ZPO) grundsätzlich nicht ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 15. Mai 2003 - I ZR 277/00, NJW 2003, 3274, 3275; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 31. Aufl., § 256 Rn. 14).
  • OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15  
    Allerdings fehlt das Feststellungsinteresse regelmäßig dann, wenn die Klagepartei eine entsprechende Leistungsklage erheben kann (BGH, NJW 1994, 2896, 2897; BGH, GRUR 2003, 900 Rn. 16 - Feststellungsinteresse III, juris mwN.).

    Dabei steht der Zulässigkeit einer Feststellungsklage grundsätzlich ebenfalls die Möglichkeit entgegen, eine Stufenklage im Sinne des § 254 ZPO zu erheben, es sei denn, die Schadensentwicklung ist im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht abgeschlossen (BGH, NJW 1996, 2097, 2098; GRUR 2001, 1177 f. - Feststellungsinteresse II; GRUR 2003, 900 Rn. 16 - Feststellungsinteresse III, juris).

  • BGH, 30.01.2008 - I ZR 131/05  

    Multifunktionsgeräte

    Denn die Feststellungsklage ist trotz an sich möglicher Leistungsklage meist durch prozessökonomische Erwägungen geboten (BGH, Urt. v. 15.5.2003 - I ZR 277/00, GRUR 2003, 900, 901 = WRP 2003, 1238 - Feststellungsinteresse III, m.w.N.).

    a) Zu diesen prozessökonomischen Erwägungen zählt zum einen, dass sich die im gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht häufig schwierige Begründung und Berechnung des Schadensersatzanspruchs infolge eines Feststellungsurteils erübrigen und das Feststellungsurteil den Verletzten in stärkerem Maße vor dem drohenden Ablauf der im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht geltenden kurzen Verjährungsfristen schützen kann (vgl. BGH GRUR 2003, 900, 901 - Feststellungsinteresse III).

    Es entspricht prozessualer Erfahrung, dass die Prozessparteien im gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht nach Auskunftserteilung und Rechnungslegung in den meisten Fällen bereits aufgrund des Feststellungsurteils zu einer Regulierung des Schadens finden, ohne weitere gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, so dass kein Anlass besteht, dem Geschädigten aus prozessualen Gründen zu gebieten, das Gericht nach erfolgter Auskunftserteilung und Rechnungslegung mit einem Streit über die Höhe des Schadensbetrags zu befassen (BGH GRUR 2003, 900, 901 - Feststellungsinteresse III).

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