Rechtsprechung
   BGH, 30.04.2009 - I ZR 45/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verwendung der Bezeichnungen "LORCH PREMIUM" und "LINIE PRESTIGE" bei der Etikettierung von Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete; Rechtmäßigkeit der Verwendung von nicht ausdrücklich vorgeschriebenen oder freigestellten Angaben über die Qualität eines Weines i.R.d. Weinbezeichnungsrechts; "LORCH PREMIUM" und "LINIE PRESTIGE" als fakultative "sonstige Angaben" bzw. "andere Bezeichnungen" i.S.v Art. 47 Abs. 2 lit. c Anhang VII Abschn. B Nr. 3 Verordnung Nr. 1493/1999/EG (EG-WeinMO 1999); Ersetzen des früher geltenden Verbotsprinzips durch das Missbrauchsprinzip durch Einführung der EG-WeinMO 1999

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwendung der Bezeichnungen "LORCH PREMIUM" und "LINIE PRESTIGE" bei der Etikettierung von Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete; Rechtmäßigkeit der Verwendung von nicht ausdrücklich vorgeschriebenen oder freigestellten Angaben über die Qualität eines Weines i.R.d. Weinbezeichnungsrechts; "LORCH PREMIUM" und "LINIE PRESTIGE" als fakultative "sonstige Angaben" bzw. "andere Bezeichnungen" i.S.v Art. 47 Abs. 2 lit. c Anhang VII Abschn. B Nr. 3 Verordnung Nr. 1493/1999/EG (EG-WeinMO 1999); Ersetzen des früher geltenden Verbotsprinzips durch das Missbrauchsprinzip durch Einführung der EG-WeinMO 1999

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lorch Premium II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 4 Nr. 11 UWG; Art. 47, Art. 48 EG-WeinMO (1999); Art. 6 Abs. 1 EG-WeinBezV
    Zur richtigen Etikettierung von Weinflaschen / Lorch-Premium II

  • beckmannundnorda.de (Leitsatz)

    Verstoß gegen EG-Weinmarktverordnung als Wettbewerbsverstoß - Lorch Premium II

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Weinetikettierung - Lorch Premium II

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 30.4.2009, Az.: I ZR 45/07; Lorch Premium II" von RA Hermann Böckel, original erschienen in: ZLR 2009, 724 - 739.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2009, 972



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Saarbrücken, 13.11.2013 - 1 U 407/12

    Irreführung des Käufers durch Etikettierung: Zulässigkeit der Bezeichnung eines

    (1.) Maßgebend für die Frage, ob eine Angabe irreführend, d.h. zur Täuschung geeignet ist, ist der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Weinkonsument (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 45/07 -, juris, Absatz-Nr. 30).

    Dem Verweis des Landgerichts Saarbrücken auf die fehlende Schutzwürdigkeit des Händlers, könnte das Gebot effektiver Sanktionierung von Verstößen gegen gemeinschaftsrechtliche Normen (vgl. hierzu Wagner, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, § 823 Rn. 391 ff.) und deren Eigenschaft als Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 45/07 -, juris, Absatz-Nr. 14 aE) entgegenstehen.

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