Rechtsprechung
   BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Bestimmtheitsanforderungen an einen Unterlassungsantrag - Verbot der Veröffentlichung unentgeltlich redaktionell aufgemachter Textbeiträge und/oder Bildbeiträge

  • werbung-schenken.de

    Unbestimmter Unterlassungsantrag III

    UWG § 1; ZPO § 253
    Getarnte Werbung; Bestimmtheit des Klageantrags

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Unbestimmter Unterlassungsantrag II

    § 1 UWG a.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
    "Unbestimmter Unterlassungsantrag III"; Bestimmtheitsanforderungen an einen Unterlassungsantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 835
  • MDR 1998, 301
  • GRUR 1998, 489
  • WM 1998, 252
  • afp 1998, 212
  • afp 1998, 431



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Wird zitiert von ... (105)  

  • BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04  

    Versandkosten

    Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren gebieten es in einem solchen Fall, von einer Abweisung der Klage als unzulässig abzusehen und dem Kläger im wiedereröffneten Berufungsverfahren Gelegenheit zu geben, den aufgetretenen Bedenken durch eine angepasste Antragsfassung zu begegnen (vgl. BGH, Urt. v. 5.6.1997 - I ZR 69/95, GRUR 1998, 489, 492 = WRP 1998, 42 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III, m.w.N.; Urt. v. 24.11.1999 - I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 441 = WRP 2000, 389 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge).
  • BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97  

    Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH stärkt

    Bei dieser Sachlage darf der fragliche Begriff in der Urteilsformel nicht verwendet werden, weil sonst der im Erkenntnisverfahren beizulegende Streit ins Vollstreckungsverfahren verlagert würde (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 5.6.1997 - I ZR 69/95, GRUR 1998, 489, 491 = WRP 1998, 42 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III, m.w.N.).
  • BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98  

    Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung

    Die vertriebenen Waren oder gewerblichen Leistungen müssen sich derart gleichen oder nahestehen, daß der Vertrieb der einen durch den Vertrieb der anderen beeinträchtigt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 30.4.1997 - I ZR 30/95, GRUR 1997, 934, 935 = WRP 1997, 1179 - 50 % Sonder-AfA; Urt. v. 5.6.1997 - I ZR 69/95, GRUR 1998, 489, 491 = WRP 1998, 42 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III; Urt. v. 24.11.1999 - I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 440 = WRP 2000, 389 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge, jeweils m.w.N.).
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