Rechtsprechung
   BGH, 26.06.1981 - I ZR 71/79   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,530
BGH, 26.06.1981 - I ZR 71/79 (https://dejure.org/1981,530)
BGH, Entscheidung vom 26.06.1981 - I ZR 71/79 (https://dejure.org/1981,530)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 1981 - I ZR 71/79 (https://dejure.org/1981,530)
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Vertragswidriger Testkauf

§ 1 UWG, "Wettbewerbsverhältnis" zwischen Großmarkt und Presseorgan, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG;

(hier verneinte) sittenwidrige Verleitung zum Vertragsbruch;

Testkäufe dürfen nicht durch Vertragskauseln verboten werden

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit eines Testkaufs - Abverlangen der vertraglichen Verpflichtung an den Testkäufer zum Unterlassen der Testkäufe beim Zutritt zu dem Geschäftslokal - Vornahme von Testkäufen als zulässiges Mittel, um Wettbewerbsverstöße durch Unterpreisverkäufe aufzudecken - Sittenwidrigkeit wegen Verleitung zum Vertragsbruch

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Testkauf

    § 1 UWG a.F.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 2752
  • MDR 1982, 115
  • GRUR 1981, 827
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OLG Köln, 15.02.2019 - 6 U 214/18

    Zulässigkeit der Klage des Geschäftsführers einer GmbH wegen

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Erteilung eines Hausverbots eine gezielte Behinderung darstellen kann (vgl. BGH, GRUR 1966, 564 - Hausverbot I; GRUR 1979, 859 - Hausverbot II; Urteil vom 26.06.1981 - I ZR 71/79, GRUR 1981, 827 - Vertragswidriger Testkauf; Urteil vom 25.01.2007 - I ZR 133/04, GRUR 2007, 802 - Testfotos III; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO, § 4 Rn. 1.161; Isele in GRUR 2008, 1064).

    Ein Eröffnen der Räumlichkeiten hat der BGH auch angenommen, soweit ein Großhändler den Zugang von einer vorherigen vertraglichen Vereinbarung abhängig machte (vgl. BGH, GRUR 1981, 827 - Vertragswidriger Testkauf).

  • BGH, 13.11.2003 - I ZR 187/01

    "Kontrollbesuch"; Rechtstellung der Verwertungsgesellschaft; Recht zur Kontrolle

    Üblichem Käuferverhalten einer Testperson kann der Kaufmann nicht entgegentreten (vgl. BGH, Urt. v. 18.5.1966 - Ib ZR 60/64, GRUR 1966, 564, 565 = WRP 1966, 312 - Hausverbot I; Urt. v. 13.7.1979 - I ZR 138/77, GRUR 1979, 859, 860 = WRP 1979, 784 - Hausverbot II; Urt. v. 26.6.1981 - I ZR 71/79, GRUR 1981, 827, 828 = WRP 1981, 636 - Vertragswidriger Testkauf).
  • OLG Hamburg, 18.04.2007 - 5 U 190/06

    Kein virtuelles Hausrecht bei Online-Shops

    Ausgehend von diesen Grundsätzen braucht der Senat anlässlich des vorliegenden Sachverhaltes nicht die zwischen den Parteien streitige Rechtsfrage abschließend zu beantworten, ob die Rechtsprechung hinsichtlich von Zutrittsbeschränkungen zu Geschäftsräumen bzw. zur Zulässigkeit eines "Hausverbotes" (BGH GRUR 1966, 564, 565 Hausverbot I; BGH GRUR 1979, 859, 860 -Hausverbot II; BGH GRUR 1981, 827, 828 -Vertragswidriger Testkauf) auf die Bedingungen des elektronischen Geschäftsverkehrs, insbesondere den Handel über Internetshops, ohne Weiteres zu übertragen und anzuwenden ist.
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