Volltextveröffentlichungen (6)

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• openjur.de

  Beweis des Zugangs eines Steuerbescheids

• Judicialis

  EStG § 3 Nr. 66; ; AO § 122 Abs. 2 Halbsatz 2; ; FGO § 96 Abs. 1; ; FGO § 118 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de

  Beweis des Zugangs eines Steuerbescheids (Grundlagenbescheid)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (1)

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• BFH, 14.03.1989 - VII R 75/85

  Kein Nachweis des Zugangs durch Anscheinsbeweis; es gelten die allgemeinen …

  Auszug aus BFH, 04.11.2008 - I B 106/08

  Das FG-Urteil weicht nicht vom BFH-Urteil vom 14. März 1989 VII R 75/85 (BFHE 156, 66, BStBl II 1989, 534) ab.

  Entgegen der Sicht der Klägerin hat der BFH im Urteil in BFHE 156, 66, BStBl II 1989, 534 keinen Rechtssatz dahingehend aufgestellt, dass das Unterlassen der Nachfrage nach dem Bescheid nicht als Indiz im Rahmen der freien Beweiswürdigung berücksichtigt werden dürfte.

  Aus dem BFH-Urteil in BFHE 156, 66, BStBl II 1989, 534 ergibt sich nichts Gegenteiliges, so dass eine Divergenz nicht gegeben ist.

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• VG Mainz, 21.02.2018 - 3 K 363/17

  Kosten für Beseitigung von auf Straßen überhängende Pflanzen

  Bei unselbständigen Verfahrenshandlungen kommt es wegen Fehlens einer gesetzlichen Regelung, die eine Zugangsvermutung aufstellt, entsprechend § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB auf den tatsächlichen Zugang der fraglichen Erklärung an den Adressaten an (vgl. Rspr wie vor; BayVGH, Beschluss vom 30.9.2008 - 11 CS 08.1953; BFH, Beschluss vom 4.11.2008 - I B 106/08).
• FG Hamburg, 10.09.2013 - 3 K 80/13

  Gewerbesteuer/Einkommensteuer: Nebeneinander ausgeübte gewerbliche und …

  Der Nachweis des Zugangs kann von dem FA nicht nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises, der auf einen typischen, nicht aber auf den tatsächlichen Geschehensablauf abstellt, geführt werden (BFH-Beschlüsse vom 04.11.2008 I B 106/08, juris;… vom 14.02.2008 X B 11/08, BFH/NV 2008, 743).

  Danach können bestimmte Verhaltensweisen des Steuerpflichtigen innerhalb eines längeren Zeitraums nach Absendung des Verwaltungsaktes im Zusammenhang mit dem Nachweis der Absendung im Wege der freien Beweiswürdigung nach § 96 Abs. 1 FGO dahin gehend gewürdigt werden, dass - entgegen der Behauptung des Adressaten - ihm der Verwaltungsakt tatsächlich zugegangen ist (BFH-Beschlüsse vom 04.11.2008 I B 106/08, juris;… vom 14.02.2008 X B 11/08, BFH/NV 2008, 743; BFH-Urteil vom 31.05.2005 I R 103/04, BFHE 209, 416, BStBl II 2005, 623).

• OVG Schleswig-Holstein, 09.01.2020 - 2 LB 2/19

  Bestreiten des Zugangs des Zweitwohnungssteuerbescheides

  Insoweit genügt zwar nicht der auf einen typischen, nicht aber auf den tatsächlichen Geschehensablauf abstellende Beweis des ersten Anscheins; jedoch können bestimmte Verhaltensweisen des Steuerpflichtigen innerhalb eines längeren Zeitraums nach Absendung des Steuerbescheides vom Gericht im Zusammenhang mit dem Nachweis der Absendung unter Berücksichtigung der hohen Wahrscheinlichkeit, dass ein abgesandtes Schriftstücks seinen Empfänger auch erreicht hat, im Wege einer freien Beweiswürdigung dahingehend gewürdigt werden, dass - entgegen der Behauptung des Steuerpflichtigen - von einem Zugang des Steuerbescheides auszugehen ist (vgl. BFH, Beschluss vom 4. November 2008 - I B 106/08 -, juris, Rn. 7; OVG Münster…, Beschluss vom 8. November 2017 - 14 A 386/17 -, juris, Ls 2 und Rn. 6).

• FG Hamburg, 27.05.2020 - 3 K 122/18

  Kürzung des Kapitalwerts von Leistungsauflagen nach § 14 Abs. 2 BewG

  Der Nachweis des Zugangs kann von dem Finanzamt nicht nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises, der auf einen typischen, nicht aber auf den tatsächlichen Geschehensablauf abstellt, geführt werden (BFH, Beschlüsse vom 4. November 2008, I B 106/08, Juris;… vom 14. Februar 2008, X B 11/08, BFH/NV 2008, 743).

  Danach können bestimmte Verhaltensweisen des Steuerpflichtigen innerhalb eines längeren Zeitraums nach Absendung des Verwaltungsakts im Zusammenhang mit dem Nachweis der Absendung im Wege der freien Beweiswürdigung nach § 96 Abs. 1 FGO dahingehend gewürdigt werden, dass - entgegen der Behauptung des Adressaten - ihm der Verwaltungsakt tatsächlich zugegangen ist (BFH, Beschluss vom 4. November 2008, I B 106/08, Juris).

• FG Berlin-Brandenburg, 19.12.2019 - 9 K 9073/18

  Einkommen- und Umsatzsteuer 2011

  Demnach können bestimmte Verhaltensweisen des Steuerpflichtigen innerhalb eines längeren Zeitraums nach Absendung des Steuerbescheids im Zusammenhang mit dem Nachweis der Absendung vom FG im Wege einer freien Beweiswürdigung nach § 96 Abs. 1 FGO dahingehend gewürdigt werden, dass entgegen der Behauptung des Steuerpflichtigen von einem Zugang des Steuerbescheids ausgegangen wird (…z. B. BFH-Urteil vom 14. März 1989 VII R 75/85, BStBl II 1989, 534, BFH-Beschluss vom 31. Juli 2000, BFH/NV 2001, 145; BFH-Beschluss vom 4. November 2008 - I B 106/08, juris; FG Hamburg, Urteil vom 1. November 2016 - 6 K 122/16, juris).
• VG Gelsenkirchen, 14.07.2026 - 19 K 4362/24

  Bekanntgabe; elektronische; E-Mail; Zugang; Bestreiten; Zweifel; Beweislast; …

  Rn. 120 Vgl. BFH, Beschluss vom 4. November 2008 - I B 106/08 - OVG NRW, Urteil vom 7. März 1994 - 22 A 1063/91 - und Beschluss vom 8. November 2017 - 14 A 386/17 - jeweils juris.
• BFH, 28.09.2012 - III B 36/12

  Rechtsmittel - materielle Richtigkeit eines Bescheids - Wirksamkeit

  Rn. 5 1. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass der Beweis des Zugangs eines mit einfachem Brief versandten Bescheids auf Indizien gestützt und im Wege der freien Beweiswürdigung nach § 96 Abs. 1 FGO geführt werden kann (…z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. März 1993 II R 11/90, BFH/NV 1994, 141; vom 14. März 1989 VII R 75/85, BFHE 156, 66, BStBl II 1989, 534;… BFH-Beschlüsse vom 26. Oktober 1998 X B 117/98, BFH/NV 1999, 450; vom 4. November 2008 I B 106/08, Zeitschrift für Steuern & Recht 2009, R 40;… Senatsbeschluss vom 15. April 2011 III B 200/10, BFH/NV 2011, 1291).
• BFH, 15.04.2011 - III B 200/10

  Zeitliche Reichweite eines Kindergeld ablehnenden oder aufhebenden Bescheids - …

  Denn in der Rechtsprechung ist bereits geklärt, dass der Beweis des Zugangs eines mit einfachem Brief versandten Bescheids auf Indizien gestützt und im Wege der freien Beweiswürdigung nach § 96 Abs. 1 FGO geführt werden kann (…z.B. BFH-Urteile vom 3. März 1993 II R 11/90, BFH/NV 1994, 141; vom 14. März 1989 VII R 75/85, BFHE 156, 66, BStBl II 1989, 534;… BFH-Beschlüsse vom 26. Oktober 1998 X B 117/98, BFH/NV 1999, 450; vom 4. November 2008 I B 106/08, Zeitschrift für Steuern & Recht 2009, R 40).
• FG Hamburg, 15.06.2020 - 2 K 6/17

  Abgabenordnung: Änderung wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen

  Demnach können bestimmte Verhaltensweisen des Steuerpflichtigen innerhalb eines längeren Zeitraums nach Absendung des Steuerbescheids im Zusammenhang mit dem Nachweis der Absendung vom Finanzgericht im Wege einer freien Beweiswürdigung nach § 96 Abs. 1 FGO dahingehend gewürdigt werden, dass entgegen der Behauptung des Steuerpflichtigen von einem Zugang des Steuerbescheids ausgegangen wird (z. B. BFH…, Urteil vom 14. März 1989, VII R 75/85, BStBl II 1989, 534, Beschluss vom 31. Juli 2000, BFH/NV 2001, 145; Beschluss vom 4. November 2008, I B 106/08, juris; FG Hamburg, Urteil vom 1. November 2016, 6 K 122/16, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2024 - 2 S 1256/23

  Nachweis über die Beifügung einer Rechtsbehelfsbelehrung

  Rn. 58 Indizien für den Zugang eines Verwaltungsakts können sich insbesondere aus dem Verhalten des Steuerpflichtigen ergeben (…vgl. Füssenich in Pfirrmann/Rosenke/Wagner, BeckOK AO, § 122 Rn. 201;… Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 122 AO Rn. 58), z. B. daraus, dass die mit dem angeblich nicht zugegangenen Bescheid festgesetzte Steuer überwiesen wurde (…vgl. Füssenich in Pfirrmann/Rosenke/Wagner, BeckOK AO, § 122 Rn. 201.1;… Vorbeck in Koenig, AO, 5. Aufl., § 122 Rn. 70), der Steuerpflichtige sich nach Erlass eines Folgebescheids nicht nach dem angeblich nicht zugegangenen Erstbescheid erkundigt hat (vgl. BFH, Beschluss vom 04.11.2008 - I B 106/08 - juris Rn. 8 f.) oder auf eine ihm zugegangene Mahnung, in der auf die betreffende Veranlagung zweifelsfrei hingewiesen wurde, nicht reagiert hat (vgl. OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 09.01.2020 - 2 LB 2/19 - juris Rn. 30; FG Düsseldorf…, Urteil vom 17.05.2013 - 3 K 1927/12 E - juris Rn. 26).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2017 - 14 A 386/17
• VG Gelsenkirchen, 14.07.2026 - 19 K 5828/24

  Zugang; EMail; elektronisch; Beweislast; Bestreiten; Anscheinsbeweis; …
• FG München, 29.01.2014 - 3 K 908/11

  Annahme des Zugangs eines Steuerbescheids trotz Bestreitens des Adressaten
• FG Hamburg, 01.11.2016 - 6 K 122/16

  Abgabenordnung: Bekanntgabe von Verwaltungsakten