Rechtsprechung
| BFH, 26.04.2016 - I B 12/16 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts - Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
FGO § 128 Abs 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 155 S 1, ZPO § 78b, FGO § 78, FGO § 135 Abs 2, FGO § 143 Abs 1
Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts - Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht - rechtsinformationen.bund.de
Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts - Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 128 Abs 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 155 S 1 FGO, § 78b ZPO, § 78 FGO
Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts - Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht - IWW
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts für ein Klageverfahren vor dem Finanzgericht
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts für ein Klageverfahren vor dem Finanzgericht
- rechtsportal.de
ZPO § 78b
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts für ein Klageverfahren vor dem Finanzgericht - datenbank.nwb.de
Beschwerde eines Beteiligten gegen die Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts durch das FG; Antrag auf Akteneinsicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 16.10.2015 - 13 K 50/15
- BFH, 26.04.2016 - I B 12/16
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BFH, 20.10.2005 - VII B 207/05
Akteneinsicht bei abgeschlossenem Verfahren
Auszug aus BFH, 26.04.2016 - I B 12/16
Für ein abgeschlossenes Verfahren kann ein Notanwalt nicht mehr bestellt werden (vgl. auch den Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Oktober 2005 VII B 207/05, BFHE 211, 15, BStBl II 2006, 41 zu einer Beschwerde gegen die Versagung der Akteneinsicht durch das FG nach Ergehen der Sachentscheidung). - BFH, 11.07.2012 - IV B 1/11
Bestellung eines Nachtragsliquidators; zweistufiges Verfahren; Einwendungen gegen …
Auszug aus BFH, 26.04.2016 - I B 12/16
Letzteres gilt aber nicht für ein erfolgloses Beschwerdeverfahren gegen einen den Antrag auf Bestellung eines Notanwalts ablehnenden Beschluss (zur vergleichbaren Situation bei der Beiladung z.B. BFH-Beschluss vom 11. Juli 2012 IV B 1/11; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 143 FGO Rz 7). - BFH, 20.06.2006 - X B 55/06
Bereits rechtshängige Klage; Akteneinsicht bei unzulässiger NZB
Auszug aus BFH, 26.04.2016 - I B 12/16
Da die Beschwerde unzulässig und der erkennende Senat damit gehindert ist, eine Sachentscheidung zu treffen, sind die Prozessakten unter keinem Gesichtspunkt geeignet, dem Rechtsschutz des Klägers in der Beschwerdesache zu dienen (BFH-Beschluss vom 20. Juni 2006 X B 55/06, BFH/NV 2006, 1694).
- BFH, 28.02.2018 - X S 1/18
Anhörungsrüge im Erinnerungsverfahren
Denn die Akten sind in diesem Falle unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt geeignet, der Rechtsschutzgewährung des Rügeführers zu dienen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. Januar 2011 V S 31/10, BFH/NV 2011, 838, unter II.4.; vom 26. April 2016 I B 12/16, BFH/NV 2016, 1288). - BFH, 12.11.2019 - VIII B 54/19
Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts
Für ein abgeschlossenes Verfahren kann ein Notanwalt nicht mehr bestellt werden (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26.04.2016 - I B 12/16, BFH/NV 2016, 1288, Rz 4, 5).Letzteres gilt aber nicht für ein erfolgloses Beschwerdeverfahren gegen einen den Antrag auf Bestellung eines Notanwalts ablehnenden Beschluss (BFH-Beschluss in BFH/NV 2016, 1288, Rz 7).
- OVG Sachsen, 12.04.2021 - 5 A 622/18
Notanwalt; Gehörsverletzung; Zurückweisung; Beistand
Das Verfahren über die Beiordnung eines Notanwalts ist ein unselbständiges Zwischenverfahren, für das keine Gerichtskosten erhoben und Kosten nicht erstattet werden (vgl. BFH, Beschl. v. 26. April 2016 - I B 12/16 -, juris Rn. 7;… VGH BW, Beschl. v. 10. Januar 2018 - 4 S 2805/17 -, juris Rn. 11;… HessVGH, Beschl. v. 8. September 2009 - 6 F 2218/09 -, juris Rn. 9). - BFH, 07.08.2024 - IV B 4/24
Fehlende Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Beiordnung eines Notanwalts …
Letzteres gilt aber nicht für ein erfolgloses Beschwerdeverfahren gegen einen den Antrag auf Bestellung eines Notanwalts ablehnenden Beschluss (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26.04.2016 - I B 12/16, Rz 7; vom 12.11.2019 - VIII B 54/19, Rz 7; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 116 FGO Rz 219).
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