Rechtsprechung
| BFH, 14.04.2000 - I B 15/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; AO 1977 § 159; ; AO 1977 § 30a; ; AO 1977 § 30a Abs. 2; ; AO 1977 § 93; ; AO 1977 § 159 Abs. 1; ; BFHEntlG Art. 1 Nr. 6
- Wolters Kluwer
Einkünfte einer Bank - Treuhänderisch vereinnahmte Zinsen - Treuhänderisch vereinnahmte Dividenden - Bennennung des Treugebers - Zahlungsempfänger
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BFH, 18.02.1997 - VIII R 33/95
Voraussetzungen einer zulässigen steuerlichen Erfassung von Zinseinkünften - …
Auszug aus BFH, 14.04.2000 - I B 15/99
Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) indessen bereits entschieden, dass § 30a Abs. 2 AO 1977 sich nur auf Auskunftsersuchen "ins Blaue hinein" bezieht, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 93 AO 1977 jedoch Auskunftsersuchen gegenüber Kreditinstituten ohne Einschränkung zulässig sind (BFH-Urteil vom 18. Februar 1997 VIII R 33/95, BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499, 504).
- BFH, 21.03.2002 - VII B 152/01
Sammelauskunftsersuchen zur Aufdeckung unbekannter Steuerfälle grundsätzlich …
Liegen die Voraussetzungen der §§ 93, 208 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 jedoch vor, dürfen die Finanzbehörden Auskünfte --auch Sammelauskünfte-- bei den Kreditinstituten einholen, was mit der Regelung in § 30a Abs. 5 Satz 1 AO 1977 ausdrücklich klargestellt wird (BFH-Urteil in BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499, 504, und BFH-Beschluss vom 14. April 2000 I B 15/99, nicht amtlich veröffentlicht). - FG Baden-Württemberg, 05.02.2007 - 6 K 408/02
Tatbestandswirkung von Durchsuchungsbeschlüssen und Beschlagnahmebeschlüssen - …
Es kann dahingestellt bleiben, ob anlässlich der Durchsuchung aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts X die Voraussetzungen der §§ 93, 208 Abs. 1 Nr. 3 AO vorgelegen haben, die gemäß § 30 a Abs. 5 Satz 1 AO auch zu Auskunftsersuchen gegenüber Kreditinstituten berechtigen (BFH, BStBl II 1997, 499, 504; BFH-Beschluss vom 14. April 2000 I B 15/99, [...]). - FG München, 03.08.2004 - 15 K 2293/01
Rechtmäßigkeit des Verlangens nach der namentlichen Benennung von Treugebern an …
Auf den hierzu ergangenen Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 14. April 2000 (Az.: I B 15/99) über die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Beschwerde als unzulässig verworfen wurde, wird verwiesen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".