Rechtsprechung
| BVerwG, 31.05.1977 - 1 B 18.77 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmangel wegen fehlender Beiladung der Ehefrau und Kinder - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer bestimmten, bisher höchstrichterlich noch nicht geklärten und zur Erhaltung der ...
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.1976 - IV A 89/76
- BVerwG, 31.05.1977 - 1 B 18.77
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 11.06.1975 - I C 8.71
Ausweisung eines Ausländers - Eltern-Kind-Beziehungen - Deutsche …
Auszug aus BVerwG, 31.05.1977 - 1 B 18.77
Deswegen haben die Ausländerbehörden, wie der beschließende Senat wiederholt ausgesprochen hat, bei der Entscheidung darüber, ob eine Ausweisung vorgenommen werden soll, stets auch zu prüfen, ob ein etwa zu berücksichtigender Schutz von Ehe und Familie des Ausländers, gegen den ein Ausweisungsgrund vorliegt, Vorrang vor dem Interesse an der Ausweisung beansprucht (Urteil vom 11. Juni 1975 - BVerwG I C 8.71 - BVerwGE 48, 299 [302]).Diese Ansicht geht zurück auf die Rechtsprechung des Senats, nach der der deutsche Ehegatte durch die Ausweisung seines ausländischen Ehepartners in seinen durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Rechten ungleich schwerer betroffen ist als der ausländische Ehegatte eines ausgewiesenen Ausländers, weil ihn die Ausweisung zwingt, entweder sein Heimatland aufzugeben, um an der Ehe festhalten zu können, oder die Trennung der ehelichen Gemeinschaft hinzunehmen, um im Heimatland bleiben zu können (…vgl. Urteil vom 3. Mai 1973 - BVerwG I C 33.72 - a.a.O. S. 136; Urteil vom 11. Juni 1975, a.a.O. S. 303; Beschluß vom 16. Dezember 1976 - BVerwG I B 225.76 -).
Desgleichen kann offenbleiben, ob die in der Beschwerde dargelegten Erwägungen in einem Revisionsverfahren bereits deswegen unerheblich sind, weil nach der Rechtsprechung des Senats für die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung einer Ausweisungsverfügung grundsätzlich die Sachlage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung maßgebend ist (Urteile vom 19. Juni 1969 - BVerwG I C 33.67 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 12]; vom 11. Juni 1975 - BVerwG I C 8.71 - [BVerwGE 48, 299, 305 [BVerwG 11.06.1975 - I C 8/71]]; Beschlüsse vom 23. November 1976 - BVerwG I B 221.76 - vom 8. März 1977 - BVerwG I B 15.77 -).
Eine Rückkehr in das Land gemeinsamer Staatsangehörigkeit ist, wenn nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen, dem anderen Ehegatten im Interesse der Fortsetzung der ehelichen und ggf. familiären Lebensgemeinschaft zuzumuten, wenn der eine ausgewiesen wird (Urteil vom 11. Juni 1975 - BVerwG I C 8.71 - [a.a.O. S. 303]; Beschluß vom 16. Dezember 1976 - BVerwG I B 225.76 -).
- BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72
Anforderungen an das Vorliegen einer Notwehrlage gegenüber dem Liebhaber der …
Auszug aus BVerwG, 31.05.1977 - 1 B 18.77
Allerdings hat der Senat in seinem Urteil vom 3. Mai 1973 - BVerwG I C 33.72 - (BVerwGE 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72] = Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 30) die Ansicht vertreten, der deutsche Ehegatte des Ausländers sei im Anfechtungsprozeß gegen die Ausweisung notwendig beizuladen, denn diese Maßnahme könne von ihm, da sie in seine Rechte eingreife, auch angefochten werden (insoweit in BVerwGE 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72] nicht abgedruckt).Diese Ansicht geht zurück auf die Rechtsprechung des Senats, nach der der deutsche Ehegatte durch die Ausweisung seines ausländischen Ehepartners in seinen durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Rechten ungleich schwerer betroffen ist als der ausländische Ehegatte eines ausgewiesenen Ausländers, weil ihn die Ausweisung zwingt, entweder sein Heimatland aufzugeben, um an der Ehe festhalten zu können, oder die Trennung der ehelichen Gemeinschaft hinzunehmen, um im Heimatland bleiben zu können (vgl. Urteil vom 3. Mai 1973 - BVerwG I C 33.72 - a.a.O. S. 136;… Urteil vom 11. Juni 1975, a.a.O. S. 303; Beschluß vom 16. Dezember 1976 - BVerwG I B 225.76 -).
Die erforderliche Güter- und Interessenabwägung hat zur Folge, daß Ausländer, die mit einem Deutschen verheiratet sind, nur dann ausgewiesen werden dürfen, wenn die Gründe für eine solche Maßnahme, derentwegen die Anwesenheit des Ausländers nicht hingenommen werden kann, schwer wiegen (Urteil vom 3. Mai 1973 - BVerwG I C 33.72 - BVerwGE 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72] [137 f.]).
- BVerwG, 16.12.1976 - 1 B 225.76
Öffentliches Interesse an der Ausweisung und grundgesetzlicher Schutz von Ehe und …
Auszug aus BVerwG, 31.05.1977 - 1 B 18.77
Diese Ansicht geht zurück auf die Rechtsprechung des Senats, nach der der deutsche Ehegatte durch die Ausweisung seines ausländischen Ehepartners in seinen durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Rechten ungleich schwerer betroffen ist als der ausländische Ehegatte eines ausgewiesenen Ausländers, weil ihn die Ausweisung zwingt, entweder sein Heimatland aufzugeben, um an der Ehe festhalten zu können, oder die Trennung der ehelichen Gemeinschaft hinzunehmen, um im Heimatland bleiben zu können (…vgl. Urteil vom 3. Mai 1973 - BVerwG I C 33.72 - a.a.O. S. 136;… Urteil vom 11. Juni 1975, a.a.O. S. 303; Beschluß vom 16. Dezember 1976 - BVerwG I B 225.76 -).Eine Rückkehr in das Land gemeinsamer Staatsangehörigkeit ist, wenn nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen, dem anderen Ehegatten im Interesse der Fortsetzung der ehelichen und ggf. familiären Lebensgemeinschaft zuzumuten, wenn der eine ausgewiesen wird (…Urteil vom 11. Juni 1975 - BVerwG I C 8.71 - [a.a.O. S. 303]; Beschluß vom 16. Dezember 1976 - BVerwG I B 225.76 -).
Ob die vom jeweiligen Kläger geltend gemachten ehelichen und familiären Belange gewichtiger sind als die mit der Ausweisung verfolgten öffentlichen Zwecke, hängt im Rahmen der vorgenannten Grundsätze ausschließlich von den Umständen des Einzelfalles ab und hat keine die Zulassung der Revision rechtfertigende grundsätzliche Bedeutung (Beschlüsse vom 28. September 1976 - BVerwG I B 31.75 - vom 16. Dezember 1976 - BVerwG I B 225.76 -).
- BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
Auszug aus BVerwG, 31.05.1977 - 1 B 18.77
Sie hat allenfalls einen Anspruch gleichen Inhalts, was jedoch keine Beteiligung an dem streitigen Rechtsverhältnis im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO vermittelt (vgl. Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - NJW 1975, 70).Das Unterbleiben einer einfachen Beiladung im Sinne des § 65 Abs. 1 VwGO begründet keinen Verfahrensmangel, auf dem das Urteil des Berufungsgerichts beruhen kann (Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - NJW 1975, 70).
- BVerwG, 04.11.1976 - V C 73.74
Irrevisibles Landesrecht - Revisibles Bundesrecht - Notwendigkeit einer Beiladung
Auszug aus BVerwG, 31.05.1977 - 1 B 18.77
Die gerichtliche Entscheidung greift auch sonst nicht, wie es für die Erforderlichkeit einer einheitlichen Entscheidung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kennzeichnend ist (Urteil vom 4. November 1976 - BVerwG V C 73.74 -), unmittelbar und zwangsläufig in die Rechte der Ehefrau des Klägers ein (vgl. auch OVG Saarland, Beschluß vom 16. September 1974, NJW 1975, 950; Müller, NJW 1976, 460). - BVerwG, 03.05.1973 - I C 20.70
Klagebefugnis eines deutschen Ehegatten gegen die Ausweisung des ausländischen …
Auszug aus BVerwG, 31.05.1977 - 1 B 18.77
Kann, danach der ausländische Ehegatte des ausgewiesenen Ausländers sich ebenfalls auf den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG berufen und mag er aus diesem Gründe wie ein deutscher Ehegatte (vgl. Urteil vom 3. Mai 1973 - BVerwG I C 20.70 - BVerwGE 42, 141 [BVerwG 03.05.1973 - I C 20/70] [142]) gegen die Ausweisung klägebefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO sein, so folgt daraus nicht, daß er notwendig beigeladen werden müßte. - BVerwG, 09.03.1977 - 1 CB 41.76
Notwendigkeit einer Beiladung - Ausländischer Ehegatte - Ausgewiesener Ausländer …
Auszug aus BVerwG, 31.05.1977 - 1 B 18.77
Durch Beschluß vom 9. März 1977 - BVerwG I CB 41.76 - hat der Senat entschieden, daß der in der Bundesrepublik lebende ausländische Ehegatte des ausgewiesenen Ausländers in dem Anfechtungsprozeß gegen die Ausweisungsverfügung nicht notwendig beizuladen ist. - BVerwG, 19.06.1969 - I C 33.67
Erlass eines Aufenthaltsverbots gegen einen Ausländer - Voraussetzungen für ein …
Auszug aus BVerwG, 31.05.1977 - 1 B 18.77
Desgleichen kann offenbleiben, ob die in der Beschwerde dargelegten Erwägungen in einem Revisionsverfahren bereits deswegen unerheblich sind, weil nach der Rechtsprechung des Senats für die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung einer Ausweisungsverfügung grundsätzlich die Sachlage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung maßgebend ist (Urteile vom 19. Juni 1969 - BVerwG I C 33.67 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 12]; vom 11. Juni 1975 - BVerwG I C 8.71 - [BVerwGE 48, 299, 305 [BVerwG 11.06.1975 - I C 8/71]]; Beschlüsse vom 23. November 1976 - BVerwG I B 221.76 - vom 8. März 1977 - BVerwG I B 15.77 -). - BVerwG, 08.03.1977 - 1 B 15.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 31.05.1977 - 1 B 18.77
Desgleichen kann offenbleiben, ob die in der Beschwerde dargelegten Erwägungen in einem Revisionsverfahren bereits deswegen unerheblich sind, weil nach der Rechtsprechung des Senats für die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung einer Ausweisungsverfügung grundsätzlich die Sachlage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung maßgebend ist (Urteile vom 19. Juni 1969 - BVerwG I C 33.67 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 12]; vom 11. Juni 1975 - BVerwG I C 8.71 - [BVerwGE 48, 299, 305 [BVerwG 11.06.1975 - I C 8/71]]; Beschlüsse vom 23. November 1976 - BVerwG I B 221.76 - vom 8. März 1977 - BVerwG I B 15.77 -). - BVerwG, 23.11.1976 - 1 B 221.76
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
Auszug aus BVerwG, 31.05.1977 - 1 B 18.77
Desgleichen kann offenbleiben, ob die in der Beschwerde dargelegten Erwägungen in einem Revisionsverfahren bereits deswegen unerheblich sind, weil nach der Rechtsprechung des Senats für die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung einer Ausweisungsverfügung grundsätzlich die Sachlage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung maßgebend ist (Urteile vom 19. Juni 1969 - BVerwG I C 33.67 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 12]; vom 11. Juni 1975 - BVerwG I C 8.71 - [BVerwGE 48, 299, 305 [BVerwG 11.06.1975 - I C 8/71]]; Beschlüsse vom 23. November 1976 - BVerwG I B 221.76 - vom 8. März 1977 - BVerwG I B 15.77 -). - BVerwG, 17.01.1975 - I B 66.74
Fahren trotz Entzug der Fahrerlaubnis - Befristete Ausweisung eines Ausländers - …
- BVerwG, 28.09.1976 - 1 B 31.75
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- OVG Saarland, 16.09.1974 - I W 4/74
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung; Auswirkungen einer Ehe und der Geburt …
- BVerwG, 07.03.1978 - 1 B 79.78
Vereinbarkeit der Anwendung der Grundsätze der Generalprävention bei der …
Das gilt sowohl für die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnisinäßigkeit (Beschlüsse vom 19. August 1977 - BVerwG 1 B 56.77 - und vom 31. Oktober 1977 - BVerwG 1 B 2.77 -) als auch für die Anwendung des Art. 6 Abs. 1 GG (Beschlüsse vom 31. Mai 1977 - BVerwG 1 B 18.77 - und vom 31. Oktober 1977 - BVerwG 1 B 191.77 -). - BVerwG, 07.11.1978 - 1 B 31.77
Erlaß der Ausweisungsverfügung - Ausweisungszweck - Fernhaltung des Ausländers - …
Das gilt sowohl für die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Beschlüsse vom 19. August 1977 - BVerwG 1 B 56.77 - und vom 31. Oktober 1977 - BVerwG 1 B 2.77 -) als auch für die Anwendung des Art. 6 Abs. 1 GG (Beschlüsse vom 31. Mai 1977 - BVerwG 1 B 18.77 - …und vom 31. Oktober 1977 - BVerwG 1 B 191.77 - [Buchholz a.a.O. Nr. 47]). - BVerwG, 13.07.1977 - 1 B 106.77
Beschränkung der Prüfung auf fristgerecht vorgetragene Beschwerdegründe - …
Dagegen hat er z.B. für rein ausländische Ehen, obwohl auch diese unter den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG stehen, die Notwendigkeit der Beiladung des Ehegatten und der Kinder im Anfechtungsprozeß gegen die Ausweisungsverfügung verneint (Beschlüsse vom 9. März 1977 - BVerwG I CB 41.76 - [BayVBl 1977, 345]; vom 31. Mai 1977 - BVerwG I B 18.77 -).
- BVerwG, 13.07.1977 - 1 B 112.76
Antrag auf Gewährung von Armenrecht (Prozesskostenhilfe) - Antrag auf Beiordnung …
Ob die vom Kläger geltend gemachten familiären Belange gewichtiger sind als die mit der Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis verfolgten öffentlichen Zwecke, hängt in diesem Rahmen ausschließlich von den besonderen Umständen des vorliegenden Einzelfalls ab und hat daher keine die Zulassung der Revision rechtfertigende grundsätzliche Bedeutung (Beschlüsse vom 16. Dezember 1976 - BVerwG I B 225.76 - vom 31. Mai 1977 - BVerwG I B 18.77 -). - BVerwG, 12.07.1978 - 1 B 182.78
Ausweisung nach Betäubungsmittelvergehen - Schutz von Ehe und Familie
Diese Frage hat deswegen keine die Zulassung der Revision rechtfertigende grundsätzliche Bedeutung (Beschlüsse von 28. September 1976 - BVerwG 1 B 31.75 - vom 31. Mai 1977 - BVerwG 1 B 18.77 - vom 30. Dezember 1977 - BVerwG 1 B 322.77 -). - BVerwG, 28.04.1981 - 1 B 44.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Notwendigkeit einer …
Das hat der Senat bereits in den Beschlüssen vom 31. Mai 1977 - BVerwG 1 B 18.77 - und vom 13. Juli 1977 - BVerwG 1 B 106.77 - (Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 44) klargestellt. - BVerwG, 29.12.1978 - 1 B 81.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
Das gilt sowohl für die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Beschlüsse vom 19. August 1977 - BVerwG 1 B 56.77 - und vom 26. Oktober 1978 - BVerwG 1 B 204.78 -) als auch für die Anwendung des Art. 6 Abs. 1 GG (Beschlüsse vom 31. Mai 1977 - BVerwG 1 B 18.77 - …und vom 31. Oktober 1977 - BVerwG 1 B 191.77 - [a.a.O.]). - BVerwG, 18.08.1981 - 1 B 103.81
Notwendige Beiladung des ausländischen Ehegatten eines ausgewiesenen Ausländers …
Das hat der Senat bereits in den Beschlüssen vom 31. Mai 1977 - BVerwG 1 B 18.77 - und vom 13. Juli 1977 - BVerwG 1 B 106.77 - (Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 44) klargestellt. - BVerwG, 08.12.1977 - 1 B 189.77
Ermessensentscheidung bei Vorliegen eines Ausweisungstatbestandes - Gefahr der …
Das gilt sowohl für die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Beschlüsse vom 19. August 1977 - BVerwG I B 56.77 - und vom 31. Oktober 1977 - BVerwG I B 2.77 -) als auch für die Anwendung des Art. 6 Abs. 1 GG (Beschlüsse vom 31. Mai 1977 - BVerwG I B 18.77 - und vom 31. Oktober 1977 - BVerwG I B 191.77 -).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".