Rechtsprechung
| BVerwG, 31.10.1977 - 1 B 2.77 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.11.1976 - 2 A 111/75
- BVerwG, 31.10.1977 - 1 B 2.77
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 02.02.1977 - 1 B 251.76
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 31.10.1977 - 1 B 2.77
Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß die Behörde auch nach der ersten Verurteilung des Ausländers nicht ohne weiteres auf eine Verwarnung beschränkt ist (vgl. z.B. Urteil vom 15. Januar 1970 - BVerwG I C 18.69 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 16]; Beschlüsse vom 23. September 1976 - BVerwG I B 84.75 - und vom 2. Februar 1977 - BVerwG I B 251.76 -).Die Ausländerbehörde hat vielmehr, wie durch die ständige Rechtsprechung des Senats geklärt ist (u.a. Beschluß vom 2. Februar 1977 - BVerwG I B 251.76 - mit Nachw.), nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu entscheiden, ob die Ausweisung geboten ist, und zwar auf Grund einer Abwägung der für und der gegen diese Maßnahme sprechenden Gesichtspunkte.
- BVerwG, 06.12.1966 - II C 4.65
Versorgungsansprüche einer Witwe
Auszug aus BVerwG, 31.10.1977 - 1 B 2.77
Das Berufungsgericht hatte jedoch nach seiner materiellrechtlichen Auffassung, von der bei der Beurteilung einer Aufklärungsrüge auszugehen ist (vgl. u.a. Urteil vom 6. Dezember 1966 - BVerwG II C 4.65 - [Buchholz 232 § 125 BBG Nr. 18; Beschlüsse vom 5. Juli 1977] - BVerwG I B 109.77 - und vom 13. Juli 1977 - BVerwG I B 106.77 -), keinen Anlaß zu der vom Kläger vermißten Aufklärung des Sachverhalts. - BVerwG, 15.01.1970 - I C 18.69
Ausweisung eines Ausländers zum Schutze der Verkehrssicherheit in der …
Auszug aus BVerwG, 31.10.1977 - 1 B 2.77
Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß die Behörde auch nach der ersten Verurteilung des Ausländers nicht ohne weiteres auf eine Verwarnung beschränkt ist (vgl. z.B. Urteil vom 15. Januar 1970 - BVerwG I C 18.69 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 16]; Beschlüsse vom 23. September 1976 - BVerwG I B 84.75 - und vom 2. Februar 1977 - BVerwG I B 251.76 -).
- BVerwG, 05.07.1977 - 1 B 109.77
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmangel wegen …
Auszug aus BVerwG, 31.10.1977 - 1 B 2.77
Das Berufungsgericht hatte jedoch nach seiner materiellrechtlichen Auffassung, von der bei der Beurteilung einer Aufklärungsrüge auszugehen ist (vgl. u.a. Urteil vom 6. Dezember 1966 - BVerwG II C 4.65 - [Buchholz 232 § 125 BBG Nr. 18; Beschlüsse vom 5. Juli 1977] - BVerwG I B 109.77 - und vom 13. Juli 1977 - BVerwG I B 106.77 -), keinen Anlaß zu der vom Kläger vermißten Aufklärung des Sachverhalts. - BVerwG, 13.07.1977 - 1 B 106.77
Beschränkung der Prüfung auf fristgerecht vorgetragene Beschwerdegründe - …
Auszug aus BVerwG, 31.10.1977 - 1 B 2.77
Das Berufungsgericht hatte jedoch nach seiner materiellrechtlichen Auffassung, von der bei der Beurteilung einer Aufklärungsrüge auszugehen ist (vgl. u.a. Urteil vom 6. Dezember 1966 - BVerwG II C 4.65 - [Buchholz 232 § 125 BBG Nr. 18; Beschlüsse vom 5. Juli 1977] - BVerwG I B 109.77 - und vom 13. Juli 1977 - BVerwG I B 106.77 -), keinen Anlaß zu der vom Kläger vermißten Aufklärung des Sachverhalts. - BVerwG, 19.08.1977 - 1 B 56.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 31.10.1977 - 1 B 2.77
Ob danach die Ausweisung ermessensfehlerfrei verfügt worden ist, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, kann regelmäßig nur auf Grund der besonderen Umstände des konkreten Falles entschieden werden und ist deswegen grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausreichende Rechtsfrage, der im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO grundsätzliche Bedeutung beizumessen wäre (Beschluß vom 19. August 1977 - BVerwG I B 56.77 -). - BVerwG, 23.09.1976 - 1 B 84.75
Ausweisung eines Ausländers bei Verwarnung der Ausländerbehörde nach erstmaliger …
Auszug aus BVerwG, 31.10.1977 - 1 B 2.77
Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß die Behörde auch nach der ersten Verurteilung des Ausländers nicht ohne weiteres auf eine Verwarnung beschränkt ist (vgl. z.B. Urteil vom 15. Januar 1970 - BVerwG I C 18.69 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 16]; Beschlüsse vom 23. September 1976 - BVerwG I B 84.75 - und vom 2. Februar 1977 - BVerwG I B 251.76 -).
- BVerwG, 29.11.1978 - 1 B 249.76
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
Das verlangt auch eine Prüfung des Unrechtsgehalts der Straftat (…Urteil vom 7. November 1974 - BVerwG 1 C 6.71 - [Buchholz, a.a.O. Nr. 37]; Beschluß vom 31. Oktober 1977 - BVerwG 1 B 2.77 -).Das gilt insbesondere für die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Beschlüsse vom 31. Oktober 1977 - BVerwG 1 B 2.77 -, vom 27. Juni 1978 - BVerwG 1 B 122.78 -) und für die Entscheidung der Frage, ob die vom Kläger geltend gemachten ehelichen und familiären Belange Vorrang vor dem mit der Ausweisung verfolgten öffentlichen Interesse beanspruchen (…Beschlüsse vom 31. Oktober 1977 - BVerwG 1 B 191.77 [a.a.O.], vom 20. September 1978 - BVerwG 1 CB 26.78 -).
- BVerwG, 07.03.1978 - 1 B 79.78
Vereinbarkeit der Anwendung der Grundsätze der Generalprävention bei der …
Das gilt sowohl für die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnisinäßigkeit (Beschlüsse vom 19. August 1977 - BVerwG 1 B 56.77 - und vom 31. Oktober 1977 - BVerwG 1 B 2.77 -) als auch für die Anwendung des Art. 6 Abs. 1 GG (Beschlüsse vom 31. Mai 1977 - BVerwG 1 B 18.77 - und vom 31. Oktober 1977 - BVerwG 1 B 191.77 -). - BVerwG, 07.11.1978 - 1 B 31.77
Erlaß der Ausweisungsverfügung - Ausweisungszweck - Fernhaltung des Ausländers - …
Das gilt sowohl für die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Beschlüsse vom 19. August 1977 - BVerwG 1 B 56.77 - und vom 31. Oktober 1977 - BVerwG 1 B 2.77 -) als auch für die Anwendung des Art. 6 Abs. 1 GG (Beschlüsse vom 31. Mai 1977 - BVerwG 1 B 18.77 - …und vom 31. Oktober 1977 - BVerwG 1 B 191.77 - [Buchholz a.a.O. Nr. 47]).
- BVerwG, 12.07.1978 - 1 B 182.78
Ausweisung nach Betäubungsmittelvergehen - Schutz von Ehe und Familie
Versuchen, die Rauschgiftwelle in der Bundesrepublik Deutschland zu Geschäften zu nutzen, darf sie grundsätzlich mit angemessenen aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen begegnen (Beschlüsse vom 31. Oktober 1977 - BVerwG 1 B 2.77.-, vom 15. November 1977 - BVerwG 1 B 134.77 -). - BVerwG, 29.05.1979 - 1 CB 51.77
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Pflichtgemäße …
Im Rahmen des Ausweisungermessens sind auch die Dauer des Aufenthalts des Ausländers sowie sein sonstiges Verhalten während dieser Zeit zu berücksichtigen (Beschlüsse vom 31. Oktober 1977 - BVerwG 1 B 2.77 -, vom 26. Oktober 1978 - BVerwG 1 B 204.78 -). - BVerwG, 27.06.1978 - 1 B 122.78
Rechtsmittel
Leitet die Behörde aus den Verurteilungen des Ausländers in Würdigung der zugrundeliegenden Sachverhalte die Befürchtung her, von dem Ausländer könnten auch in Zukunft Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen, so liegen diese Erwägungen in den Grenzen pflichtgemäßer und sachgerechter Ermessensausübung (BVerwGE 35, 291; 48, 299 [BVerwG 10.06.1975 - III C 64/74]; Beschlüsse vom 2. Februar 1977 - BVerwG 1 B 251.76 - und vom 31. Oktober 1977 - BVerwG 1 B 2.77 -). - BVerwG, 20.03.1979 - 1 B 202.78
Ausweisung eines Ausländers wegen Verurteilung wegen einer Straftat - …
Schließlich ist durch die Rechtsprechung des Senats geklärt, daß im Rahmen des Ausweisungsermessens auch die Dauer des Aufenthalts des Ausländers im Bundesgebiet sowie sein sonstiges Verhalten während dieser Zeit bedeutsam sein können (Beschlüsse vom 31. Oktober 1977 - BVerwG 1 B 2.77 -, vom 26. Oktober 1978 - BVerwG 1 B 204.78 -, vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 194.78 und BVerwG 1 B 238.78 -) und daß insbesondere zu prüfen ist, ob ein zu berücksichtigender Schutz von Ehe und Familie des Ausländers (Art. 6 Abs. 1 GG) Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an seiner Ausweisung beansprucht. - BVerwG, 27.06.1978 - 1 B 181.78
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Ausweisung eines Ausländers wegen …
Auch die Dauer des Aufenthalts des Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland sowie sein sonstiges Verhalten während dieser Zeit sind bei der Abwägung zu berücksichtigen (Beschlüsse vom 19. August 1977 - BVerwG 1 B 56.77 - und vom 31. Oktober 1977 - BVerwG 1 B 2.77 -). - BVerwG, 03.02.1978 - 1 B 26.78
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Voraussetzungen für die …
Es handelt sich deswegen ebenfalls nicht um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung (Beschlüsse vom 31. Oktober 1977 - BVerwG 1 B 2.77 - und vom 8. Dezember 1977 - BVerwG 1 B 189.77 -). - BVerwG, 26.10.1978 - 1 B 204.78
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis - Ausweisung eines …
In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, daß dabei u.a. auch die Dauer des Aufenthalts des Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland zu berücksichtigen ist (Beschlüsse vom 19. August 1977 - BVerwG 1 B 56.77 -, vom 31. Oktober 1977 - BVerwG 1 B 2.77 -, vom 27. Juni 1978 - BVerwG 1 B 122.78 -). - BVerwG, 08.12.1977 - 1 B 189.77
Ermessensentscheidung bei Vorliegen eines Ausweisungstatbestandes - Gefahr der …
- BVerwG, 05.06.1979 - 1 B 323.78
Ausweisung wegen rechtskräftig festgestellter Trunkenheitsfahrt - Grundsätzliche …
- BVerwG, 30.01.1979 - 1 B 597.78
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
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