Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BÄO § 3 Abs. 3, § 10 Abs. 3, 4

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• aerzteblatt.de (Leitsatz)

  Ausländerapprobation

• hjil.de , S. 12 (Kurzinformation)

Verfahrensgang

• OVG Berlin, 14.07.1972 - II B 33.71
• BVerwG, 21.05.1974 - I C 37.72

Papierfundstellen

• BVerwGE 45, 162
• NJW 1974, 1634
• NJW 1974, 2068 (Ls.)
• MDR 1974, 957
• FamRZ 1975, 94
• DVBl 1974, 849
• DÖV 1974, 782

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (4)

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• GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

  Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …

  Auszug aus BVerwG, 21.05.1974 - I C 37.72

  Die Erwägungen, die den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes veranlaßt haben, die Entscheidung der Behörde nach § 131 Abs. 1 Satz 1 AO darüber, ob die Einziehung der Steuer nach Lage des einzelnen Falles unbillig sei, als einheitliche Ermessensentscheidung zu werten (vgl. Beschluß vom 19. Oktober 1971 [BVerwGE 39, 355 [BGH 19.10.1971 - GmS-OGB - 3/70]]), lassen sich auf § 3 Abs. 3 BÄO nicht übertragen.
• BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72

  Anforderungen an das Vorliegen einer Notwehrlage gegenüber dem Liebhaber der …

  Auszug aus BVerwG, 21.05.1974 - I C 37.72

  Diese Frage ist im Anschluß an die Rechtsprechung des Senats zur aufenthaltsrechtlichen Stellung von Ausländern mit deutschen Ehegatten zu bejahen (vgl. Urteil des Senats vom 3. Mai 1973 - BVerwG I C 33.72 - [BVerwGE 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72]]).
• BVerwG, 03.05.1973 - I C 20.70

  Klagebefugnis eines deutschen Ehegatten gegen die Ausweisung des ausländischen …

  Auszug aus BVerwG, 21.05.1974 - I C 37.72

  Er verweist insbesondere auf die neuere Rechtsprechung des Senats zum Ausländerrecht und zur Bedeutung des durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährleisteten Schutzes von Ehe und Familie (Urteile vom 3. Mai 1973 - BVerwG I C 20.70 - u.a.).
• OVG Berlin, 14.07.1972 - II B 33.71

  Auszug aus BVerwG, 21.05.1974 - I C 37.72

  Das Berufungsgericht gab der Klage statt (Abdruck in DVBl. 1972, 872), im wesentlichen aus folgenden Gründen: Gemäß § 3 Abs. 3 BÄO könne ausländischen Ärzten die Approbation in besonderen Einzelfällen oder aus Gründen des öffentlichen Gesundheitsinteresses erteilt werden.

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• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …

  Gleichwohl ist dem Träger insoweit nicht im methodischen Sinne ein Beurteilungsspielraum zugewiesen (…vgl Maurer Allgemeines Verwaltungsrecht, 15. Aufl, 2004, § 7 RdNr 31 ff), da sich nach der normativen Ermächtigungslehre auch durch Auslegung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II kein derartiger Spielraum der Verwaltung ermitteln lässt (…vgl nochmals Maurer Allgemeines Verwaltungsrecht, 15. Aufl, 2004, § 7 RdNr 33, 34; zur Verneinung eines Beurteilungsspielraums der Verwaltung auf Grund eines unbestimmten Rechtsbegriffs s auch BVerwG, Urteil vom 14.12.1962 - VII C 140.61, BVerwGE 15, 207, 208; BVerwG, Urteil vom 21.5.1974 - I C 37.72, BVerwGE 45, 162, 164; BVerwG, Urteil vom 14.2.1991 - 4 C 20/88, BVerwGE 88, 35, 37 ff).
• LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12

  SGB II-Leistungen: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für …

  Gleichwohl ist dem Träger insoweit nicht im methodischen Sinne ein Beurteilungsspielraum zugewiesen (… vgl Maurer Allgemeines Verwaltungsrecht, 15. Aufl, 2004, § 7 RdNr 31 ff ), da sich nach der normativen Ermächtigungslehre auch durch Auslegung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II kein derartiger Spielraum der Verwaltung ermitteln lässt (…vgl nochmals Maurer Allgemeines Verwaltungsrecht, 15. Aufl, 2004, § 7 RdNr 33, 34; zur Verneinung eines Beurteilungsspielraums der Verwaltung auf Grund eines unbestimmten Rechtsbegriffs s auch BVerwG, Urteil vom 14.12.1962 - VII C 140.61, BVerwGE 15, 207, 208; BVerwG, Urteil vom 21.5.1974 - I C 37.72, BVerwGE 45, 162, 164; BVerwG, Urteil vom 14.2.1991 - 4 C 20/88, BVerwGE 88, 35, 37 ff).".
• BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 9/09

  IGEL PLUS/ PLUS - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "IGEL …

  Rn. 44 Die Regeln über die nur begrenzte Nachprüfung des Ermessens gelten in diesen Koppelungstatbeständen nur dann auch für die Überprüfung unbestimmter Rechtsbegriffe, wenn die Auslegung dies ausnahmsweise gebietet (…eingehend dazu: Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 114 Rd. 23 ff.; BVerwGE 45, 162 (164 f)).

  Deshalb gilt im Markenrecht im Rahmen von § 63 Abs. 1 S. 1 MarkenG uneingeschränkt das Rechtsschutzgebot des Art. 19 Abs. 4 GG, das gerichtlichen Rechtsschutz gerade dann absichern soll, wenn in die Rechtsstellung der Betroffenen nachteilig eingegriffen wird (vgl. ähnliche Wertungen in: BVerwGE 45, 162 (164 f)).

• BVerwG, 04.09.1991 - 3 B 32.91

  Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …

  Wie die Dinge im vorliegenden Fall stehen, ist für die Frage der Zulassung der Revision unerheblich; entscheidend ist, ob sich das gewonnene Ergebnis verallgemeinern läßt und das muß verneint werden, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht die Annahme eines "besonderen Einzelfalls" im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 BÄO voraussetzt, daß die persönlichen und beruflichen Lebensverhältnisse eines Antragstellers Besonderheiten aufweisen, die ihn von dem Regelfall eines Ausländers, der im Geltungsbereich der Bundesärzteordnung als nicht approbierter Arzt tätig ist, wesentlich unterscheiden; insgesamt macht die Annahme eines "besonderen Einzelfalls" eine zusammenfassende Würdigung sämtlicher Umstände des einzelnen Falles erforderlich (Urteil vom 21. Mai 1974 - BVerwG 1 C 37.72 - BVerwGE 45, 162, 167 [BVerwG 21.05.1974 - I C 37/72]; Urteil vom 13. September 1979 - BVerwG 3 C 114.79 - BVerwGE 58, 290, 293) [BVerwG 13.09.1979 - 3 C 114/79].

  Die Klägerin meint, das Berufungsurteil weiche insofern vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Mai 1974 - BVerwG 1 C 37.72 - (BVerwGE 45, 162, 168) [BVerwG 21.05.1974 - I C 37/72] ab, als es den Begriff des "besonderen Einzelfalls" im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 BÄO enger ziehe als das Bundesverwaltungsgericht.

  Die Klägerin sieht eine Abweichung des Berufungsurteils vom Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 21. Mai 1974 - BVerwG 1 C 37.72 - (BVerwGE 45, 162, 170, 171) [BVerwG 21.05.1974 - I C 37/72]schließlich darin, daß es ein Stufenverhältnis zwischen § 10 BÄO und § 3 Abs. 3 Satz 1 BÄO annehme, dergestalt, daß die Fälle, die unter § 10 BÄO fielen, als "besonderer Einzelfall" nicht in Betracht kämen.

• BVerwG, 03.03.1989 - 1 B 21.89

  Verwaltungsprozessuale Ausgestaltung der Möglichkeit zur Geltendmachung im …

  Der Kläger bezieht sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Mai 1974 - BVerwG 1 C 37.72 - (BVerwGE 45, 162), in dem u.a. ausgeführt ist, der mit einem Deutschen verheiratete Ausländer besitze normalerweise, von schwerwiegenden Ausweisungsgründen abgesehen, ein auf Dauer angelegtes Aufenthalts- und Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland und erfülle nach fünfjährigem Aufenthalt im Inland im allgemeinen die Voraussetzungen für eine Einbürgerung (…a.a.O. S. 167 f.).

  Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß der Verwaltungsgerichtshof entgegen der Ansicht des Klägers von dem Urteil vom 21. Mai 1974 - BVerwG 1 C 37.72 - (…a.a.O.) auch nicht durch seine Ausführungen abgerückt ist, nach denen das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG aufenthaltsrechtlich die eheliche und familiäre Gemeinschaft gewährleisten solle und insoweit kein oder nur geringes Gewicht habe, wenn es an einer solchen Gemeinschaft fehle.

• VG Sigmaringen, 14.02.2000 - 8 K 2387/99

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung der Approbation als Zahnarzt; …

  Der Gesetzgeber verfolgt hierbei das Ziel, die öffentliche Gesundheitsfürsorge in der Regel deutschen und ihnen gleichgestellten Ärzten vorzubehalten, weil von dem in der Bundesrepublik praktizierenden Arzt erwartet werden muss, dass er mit der Lebensart und den Bedürfnissen seiner Patienten vertraut ist, Kenntnisse über die in der Bundesrepublik üblichen Diagnostiken, therapeutischen Verfahren und wissenschaftlichen Methoden besitzt, sowie über die für den ärztlichen Beruf wesentlichen Vorschriften des allgemeinen Rechts und des Standesrechts unterrichtet ist (vgl. für die entsprechende Regelung in der Bundesärzteordnung: BVerwG, Urteil vom 21.05.1974 - 1 C 37/72 -, BVerwGE 45, 162 -, VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.03.1982 - 9 S 2052/80 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.02.1998 - 13 A 5863/94 -, DVBl. 1999, 51).

  Ein besonderer Einzelfall ist etwa dann zu bejahen, wenn der ausländische Bewerber sich durch eine besondere aufenthaltsrechtliche und staatsangehörigkeitsrechtliche Stellung - wie sie etwa durch die Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen vermittelt wird - von seinen Mitbewerbern unterscheidet und sich aufgrund eines langjährigen Aufenthalts sowie langjähriger Berufserfahrungen im Geltungsbereich des ZHG in die deutschen Verhältnisse eingeordnet hat (BVerwG, Urteil vom 21.05.1974, a.a.O., insbesondere Leitsatz 2).

  Eine solche Schlussfolgerung lässt sich auch nicht dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.05.1974 - a.a.O. - entnehmen, auf das sich der Kläger beruft.

• BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 20/09

  Limit Plus/Plus - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "Limit …

  Rn. 43 Die Regeln über die nur begrenzte Nachprüfung des Ermessens gelten in diesen Koppelungstatbeständen nur dann auch für die Überprüfung unbestimmter Rechtsbegriffe, wenn die Auslegung dies ausnahmsweise gebietet (…eingehend dazu: Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 114 Rd. 23 ff.; BVerwGE 45, 162 (164 f)).

  Deshalb gilt im Markenrecht im Rahmen von § 63 Abs. 1 S. 1 MarkenG uneingeschränkt das Rechtsschutzgebot des Art. 19 Abs. 4 GG, das gerichtlichen Rechtsschutz gerade dann absichern soll, wenn in die Rechtsstellung der Betroffenen nachteilig eingegriffen wird (vgl. ähnliche Wertungen in: BVerwGE 45, 162 (164 f.)).

• BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 38/09

  Plus 2/Plus - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "Plus …

  Rn. 43 Die Regeln über die nur begrenzte Nachprüfung des Ermessens gelten in diesen Koppelungstatbeständen nur dann auch für die Überprüfung unbestimmter Rechtsbegriffe, wenn die Auslegung dies ausnahmsweise gebietet (…eingehend dazu: Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 114 Rd. 23 ff.; BVerwGE 45, 162 (164 f)).

  Rn. 49 Deshalb gilt im Markenrecht im Rahmen von § 63 Abs. 1 S. 1 MarkenG uneingeschränkt das Rechtsschutzgebot des Art. 19 Abs. 4 GG, das gerichtlichen Rechtsschutz gerade dann absichern soll, wenn in die Rechtsstellung der Betroffenen nachteilig eingegriffen wird (vgl. ähnliche Wertungen in: BVerwGE 45, 162 (164 f.)).

• BPatG, 28.09.2010 - 33 W (pat) 42/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "finaPLUS (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" - …

  Rn. 41 Die Regeln über die nur begrenzte Nachprüfung des Ermessens gelten in diesen Koppelungstatbeständen nur dann auch für die Überprüfung unbestimmter Rechtsbegriffe, wenn die Auslegung dies ausnahmsweise gebietet (…eingehend dazu: Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 114 Rd. 23 ff.; BVerwGE 45, 162 (164 f.)).

  Deshalb gilt im Markenrecht im Rahmen von § 63 Abs. 1 S. 1 MarkenG uneingeschränkt das Rechtsschutzgebot des Art. 19 Abs. 4 GG, das gerichtlichen Rechtsschutz gerade dann absichern soll, wenn in die Rechtsstellung der Betroffenen nachteilig eingegriffen wird (vgl. ähnliche Wertungen in: BVerwGE 45, 162 (164 f.)).

• BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 44/09

  Z.plus/Plus - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - …

  Rn. 42 Die Regeln über die nur begrenzte Nachprüfung des Ermessens gelten in diesen Koppelungstatbeständen nur dann auch für die Überprüfung unbestimmter Rechtsbegriffe, wenn die Auslegung dies ausnahmsweise gebietet (…eingehend dazu: Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 114 Rd. 23 ff.; BVerwGE 45, 162 (164 f.)).

  Deshalb gilt im Markenrecht im Rahmen von § 63 Abs. 1 S. 1 MarkenG uneingeschränkt das Rechtsschutzgebot des Art. 19 Abs. 4 GG, das gerichtlichen Rechtsschutz gerade dann absichern soll, wenn in die Rechtsstellung der Betroffenen nachteilig eingegriffen wird (vgl. ähnliche Wertungen in: BVerwGE 45, 162 (164 f.)).

• BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 43/09

  REISE plus/Plus - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "REISE …
• BSG, 23.06.1982 - 7 RAr 106/81

  Erteilung einer Arbeitserlaubnis; Zurückgekehrte Ausländer; Wartezeiten und …
• VGH Baden-Württemberg, 21.12.1988 - 10 S 2961/86

  Ausnahme vom tierärztlichen Betäubungsmonopol für den Einsatz eines …
• VG Berlin, 30.07.1979 - XIV A 600.78

  Öffentliches Interesse an der Erteilung einer Approbation als Apotheker; …
• VG Berlin, 30.07.1979 - 14 A 591.78

  Erteilung einer Approbation für einen griechischen Apotheker; Öffentliches …
• VGH Bayern, 12.04.2018 - 21 CE 18.136

  Anordnung der Verlängerung einer erteilten Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung
• BSG, 16.01.1986 - 4b RV 25/85

  VA-Aufhebung - Ausschlußfrist
• SG Nordhausen, 28.03.2018 - S 24 AS 706/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BVerwG, 13.09.1979 - 3 C 114.79

  Erteilung der Approbation an einen Ausländer - Erteilung der Approbation an einen …
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.1995 - 9 S 1459/94

  Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufes an …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.1978 - 2 B 154/78

  Einstweilige Anordnung der Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis; Geltendmachung …
• SG Marburg, 25.05.2005 - S 12 KA 43/05

  Vertragszahnarzt - Genehmigung - Vorbereitungsassistent mit …
• SG Marburg, 18.05.2005 - S 12 KA 30/05

  Vertragszahnarzt - Beschäftigung - Vorbereitungsassistent mit …
• BVerwG, 05.10.1989 - 2 B 127.89

  Uneingeschränkte verwaltungsgerichtliche Überprüfbarkeit einer …
• BFH, 21.10.1986 - VII R 10/83

  Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision - Erforderlichkeit einer …
• BSG, 24.11.1977 - 9 RV 64/76

  Verwaltungsakt - Ablehnung eines Zugunstenbescheids - Aufhebung durch das SG - …
• BVerwG, 24.01.1980 - 3 B 109.79

  Erteilung der Approbation an Ausländer - Ermessensentscheidung zur …
• VG Oldenburg, 19.11.2003 - 7 A 2732/02

  Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufes
• BVerwG, 10.11.1982 - 3 B 53.82

  Antrag eines Ausländers auf Erteilung der Approbation als Arzt - Begründetheit …
• VG Freiburg, 09.02.1994 - 10 K 739/93

  Verletzung der Friedhofssatzung durch das Einmeißeln eines Motorrades auf einem …
• BayObLG, 30.11.1982 - RReg. 4 St 93/82

  Eheschließung zur bloßen Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis für die …
• VG Augsburg, 19.06.2023 - Au 8 E 23.922

  Vorläufiger Rechtschutz, Verlängerung der Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung …