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Rechtsprechung
   BVerwG, 17.01.1957 - I C 65.56   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1957,88
BVerwG, 17.01.1957 - I C 65.56 (https://dejure.org/1957,88)
BVerwG, Entscheidung vom 17.01.1957 - I C 65.56 (https://dejure.org/1957,88)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Januar 1957 - I C 65.56 (https://dejure.org/1957,88)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für eine Anerkennung als politisch Verfolgter i.S.d. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG - Verhältnis der Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge zum GG - Anforderungen an eine Ausweisung eines ausländischen Flüchtlings nach Art. 32 und 33 der Genfer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 4, 235
  • NJW 1957, 761
  • DÖV 1958, 342
 
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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 15.12.1955 - I C 1.54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 17.01.1957 - I C 65.56
    Dies hat der erkennende Senat bereits durch Urteil vom 15. Dezember 1955 - BVerwG I C 1.54 - (BVerwGE 3, 58) entschieden.
  • BVerwG, 17.01.1957 - I C 166.56

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 17.01.1957 - I C 65.56
    Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, die eine wegen der Fahnenflucht zu erwartende Verfolgung zu einer politischen werden lassen (vgl. hierzu Entscheidung des erkennenden Senats vom 17. Januar 1957 - BVerwG I C 166.56 -).
  • BVerwG, 28.06.1956 - I C 23.56

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 17.01.1957 - I C 65.56
    Dies hat der Senat für den Fall des heimatlosen Ausländers (§ 23 des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 [BGBl. I S. 269]) im Urteil vom 28. Juni 1956 - BVerwG I C 23.56 - (BVerwGE 3, 355 [BVerwG 28.06.1956 - I C 23/56]) bereits entschieden.
  • BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86

    Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention - …

    Dieser von der Verfassung nicht näher abgegrenzte Begriff ist allerdings in ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in enger Anknüpfung an den Regelungsinhalt des Art. 1 A Nr. 2 GK näher bestimmt worden (vgl. z.B. Urteil vom 17. Januar 1957 - BVerwG 1 C 65.56 - BVerwGE 4, 235 [BVerwG 17.01.1957 - I C 65/56]; Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 46.69 - BVerwGE 49, 202 : Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - BVerwGE 67, 184 ).
  • BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69

    Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - …

    Das Grundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG hat keine immanenten Schranken (Abweichung von BVerwGE 4, 235 und 238).

    Es hat sich dabei auf die Urteile des erkennenden Senats vom 17. Januar 1957 - BVerwG 1 C 65.56 und 1 C 166.56 (BVerwGE 4, 235 und 238) beziehen können.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 4728/05

    Türkei, Kommunisten, Oppositionelle, TKP/ML, Kämpfer (ehemalige), Inhaftierung, …

    Rn. 190 vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 1957 - 1 C 65.56 -, BVerwGE 4, 235, und - 1 C 166.56 -, BVerwGE 4, 238,.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 5118/05

    Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …

    Rn. 170 vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 1957 - 1 C 65.56 -, BVerwGE 4, 235, und - 1 C 166.56 -, BVerwGE 4, 238,.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 2632/06

    Anerkennung als Asylberechtigter bei körperlichen Misshandlungen während eines …

    Rn. 201 vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 1957 - 1 C 65.56 -, BVerwGE 4, 235, und - 1 C 166.56 -, BVerwGE 4, 238,.
  • BVerwG, 17.01.1957 - I C 166.56

    Rechtsmittel

    Das Asylrecht des Art. 16 GG schließt die Anwendung der Ausländerpolizeiverordnung im Einzelfall nicht vollständig aus (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 17. Januar 1957 - BVerwG I C 65.56 -).

    Mit Art. 16 GG hat der Grundgesetzgeber, wie der Entstehungsgeschichte dieses Artikels zu entnehmen ist (vgl. hierzu das Urteil des erkennenden Senats vom 17. Januar 1957 - BVerwG I C 65.56 -), an völkerrechtliche Regeln anknüpfen wollen.

  • VG München, 27.10.1976 - M 33 VII 73

    Erneute Entscheidung über den Abtrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; …

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  • BVerwG, 30.03.1983 - 9 B 14621.82

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bestrafung wegen …

    In der von der Beschwerde bezeichneten Bemerkung des Verwaltungsgerichts, eine "dem Kläger im Falle seiner unerlaubten Entfernung von der Armee unter Umständen drohende Bestrafung wegen Fahnenflucht" stelle "keine politische Verfolgung dar", liegt weder eine Abweichung von dem von der Beschwerde bezeichneten Urteil vom 17. Januar 1957 - BVerwG 1 C 65.56 - (BVerwGE 4, 235 [236]) noch von dem zu diesem Zusammenhang später ergangenen Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 - (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80]).
  • BVerwG, 01.02.1980 - 1 CB 240.79

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

    Das angefochtene Urteil weicht entgegen der Meinung des Klägers von den in BVerwGE 4, 235, in DVBl. 1966, 645 und in BVerwGE 55, 82 (DÖV 1978, 447) veröffentlichten Urteilen des beschließenden Senats nicht ab, geht vielmehr von den Grundsätzen dieser Entscheidungen rechtsfehlerfrei aus und hat lediglich das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen des Asylrechts im Einzelfall des Klägers verneint.
  • BVerwG, 15.12.1966 - I B 63.66

    Versehen des Aufenthaltverbots eines Ausländers mit einer Einschränkung

    Der Senat sieht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in der Frage, wann ein Aufenthaltsverbot mit der Einschränkung versehen werden muß, daß der Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden darf, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist (vgl. Entscheidungen des I. Senats BVerwGE 3, 355; 4, 235 [BVerwG 17.01.1957 - I C 34/56][238]; 9, 83 sowie § 14 Ausländergesetz).
  • VG Wiesbaden, 14.12.1998 - 4 G 1328/98

    Strafrechtliches Inerscheinungstreten eines pakistanischen Asylberechtigten; …

  • BVerwG, 12.11.1958 - I CB 201.58

    Verstoß gegen die auf dem Gebiet des Meldewesens erlassenen Vorschriften - …

  • BVerwG, 30.10.1978 - 1 B 335.78

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …

  • BVerwG, 20.06.1972 - I B 39.71

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Immanente Schranken des …

  • BVerwG, 18.09.1963 - I B 126.63

    Berufung auf vermeintliche deutsche Staatsangehörigkeit bei Entzug einer …

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