Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr
Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   BVerwG, 24.09.1968 - I C 72.67   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1968,1279
BVerwG, 24.09.1968 - I C 72.67 (https://dejure.org/1968,1279)
BVerwG, Entscheidung vom 24.09.1968 - I C 72.67 (https://dejure.org/1968,1279)
BVerwG, Entscheidung vom 24. September 1968 - I C 72.67 (https://dejure.org/1968,1279)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1968,1279) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 179/64

    Bundesrecht in Berlin

    Auszug aus BVerwG, 24.09.1968 - I C 72.67
    Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 1966 (BVerfGE 20, 257) kann daher keine Auswirkungen auf die Gültigkeit der vom Berufungsgericht angewandten Gebührenvorschrift haben.

    Nach diesem Grundsatz dürfen die Gebühren in keinem Mißverhältnis zu der von der öffentlichen Gewalt gebotenen Leistung stehen (BVerfGE 20, 257 [270]; BVerwGE 2, 246 [249]; 12, 162 [166, 169 f.]; 13, 214 [222]; 26, 305 [309]).

  • BVerwG, 08.12.1961 - VII C 2.61

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 24.09.1968 - I C 72.67
    Nach diesem Grundsatz dürfen die Gebühren in keinem Mißverhältnis zu der von der öffentlichen Gewalt gebotenen Leistung stehen (BVerfGE 20, 257 [270]; BVerwGE 2, 246 [249]; 12, 162 [166, 169 f.]; 13, 214 [222]; 26, 305 [309]).

    Sie will damit geltend machen, durch die Erhebung zweier Gebühren für die Erlaubnis zur Aufstellung eines Doppelspielgerätes werde das Kostendeckungsprinzip (hierzu BVerwGE 12, 162 [165 ff.]; 13, 214 [222 ff.]) verletzt.

  • BVerwG, 24.03.1961 - VII C 109.60
    Auszug aus BVerwG, 24.09.1968 - I C 72.67
    Nach diesem Grundsatz dürfen die Gebühren in keinem Mißverhältnis zu der von der öffentlichen Gewalt gebotenen Leistung stehen (BVerfGE 20, 257 [270]; BVerwGE 2, 246 [249]; 12, 162 [166, 169 f.]; 13, 214 [222]; 26, 305 [309]).

    Sie will damit geltend machen, durch die Erhebung zweier Gebühren für die Erlaubnis zur Aufstellung eines Doppelspielgerätes werde das Kostendeckungsprinzip (hierzu BVerwGE 12, 162 [165 ff.]; 13, 214 [222 ff.]) verletzt.

  • BVerwG, 05.03.1968 - I C 21.67

    Zulassung durch die Behörde vor Inbetriebnahme von Geldspielgeräten - …

    Auszug aus BVerwG, 24.09.1968 - I C 72.67
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 5. März 1968 - BVerwG I C 21.67 - [DVBl. 1968, 557 = GewArch. 1968, 129 = JR 1968, 351]) kommt es beim Begriff des Spielgerätes im Sinne des § 33 d Abs. 1 GewO auf die Zahl der Spielstellen an, die im Gehäuse untergebracht sind.

    Stellt er ein Doppelspielgerät auf, so darf die Ortspolizeibehörde die Aufstellung eines weiteren Geldspielgerätes in dem betreffenden Betrieb nicht mehr erlauben (BVerwG, Urteil vom 5. März 1968 - a.a.O.).

  • BVerwG, 14.04.1967 - IV C 179.65
    Auszug aus BVerwG, 24.09.1968 - I C 72.67
    Nach diesem Grundsatz dürfen die Gebühren in keinem Mißverhältnis zu der von der öffentlichen Gewalt gebotenen Leistung stehen (BVerfGE 20, 257 [270]; BVerwGE 2, 246 [249]; 12, 162 [166, 169 f.]; 13, 214 [222]; 26, 305 [309]).
  • BVerwG, 28.06.1965 - VIII C 334.63
    Auszug aus BVerwG, 24.09.1968 - I C 72.67
    Die gesetzliche Ermächtigung der Landesregierung blieb nach Inkrafttreten des Grundgesetzes gültig, obwohl sie nicht den Erfordernissen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG genügte und diese Bestimmung nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 1965 (BVerwGE 21, 258 [260]) auch für die in Landesgesetzen enthaltenen Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen gilt.
  • BVerwG, 13.10.1955 - I C 5.55

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 24.09.1968 - I C 72.67
    Nach diesem Grundsatz dürfen die Gebühren in keinem Mißverhältnis zu der von der öffentlichen Gewalt gebotenen Leistung stehen (BVerfGE 20, 257 [270]; BVerwGE 2, 246 [249]; 12, 162 [166, 169 f.]; 13, 214 [222]; 26, 305 [309]).
  • BVerwG, 19.12.1963 - I C 71.61

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 24.09.1968 - I C 72.67
    Es hat deshalb dieses Recht mit dem vom Berufungsgericht festgestellten Inhalt anzuwenden, dabei jedoch zu prüfen, ob der Inhalt der irrevisiblen Vorschrift mit dem Bundesrecht im Einklang steht (BVerwGE 17, 322 [323 f.]).
  • BVerwG, 27.10.1966 - I C 71.65

    Veranstaltung eines Spiels mit Gewinnmöglichkeit - Antrag auf Erteilung der …

    Auszug aus BVerwG, 24.09.1968 - I C 72.67
    Ein "mechanisch betriebenes Spielgerät" ist dasselbe wie "ein mit einer den Spielausgang beeinflussenden mechanischen Vorrichtung ausgestattetes Spielgerät" im Sinne des § 23 d Abs. 1 GewO (BVerwGE 25, 204 [BVerwG 27.10.1966 - I C 71/65] [205]).
  • BVerwG, 10.10.1969 - VII C 104.65

    Erhebung von Einfuhrgebühren durch die Einfuhrstelle und Vorratsstelle zur …

    Es beruht auf dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und besagt, daß die Gebühr in keinem Mißverhältnis zu der von der öffentlichen Gewalt gebotenen Leistung stehen dürfe (…BVerfGE a.a.O.; BVerwGE 12, 162 [166]; 26, 305 [308]; Urteil vom 24. September 1968 - BVerwG I C 72.67 -, GewArch. 1969, 53).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerwG
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht