Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• ArgeLandentwicklung (Volltext/Auszüge)

  Verfassungsmäßigkeit/Zweckmäßigkeit des Ermessens; Flurbereinigungsgericht/Ermessensausübung

• ArgeLandentwicklung (Volltext/Auszüge)

  Flurbereinigungsgericht/Änderungsbefugnis

• ArgeLandentwicklung (Volltext/Auszüge)

  Besetzung des Flurbereinigungsgerichts/Fachbeisitzer; Besetzung des Flurbereinigungsgerichts/Beamte der Landeskulturverwaltung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ArgeLandentwicklung (Leitsatz)

  Ermessensausübung; Flurbereinigungsgericht; Verfassungsmäßigkeit; Zweckmäßigkeit des Ermessens

  Enthalten in der kostenlosen behördlichen Rechtsprechungsdatenbank RzF, welche zunächst heruntergeladen und installiert werden muß.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 4, 191
• DÖV 1957, 214

Wird zitiert von ... (53)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 09.11.1955 - 1 BvL 13/52

  Soforthilfegesetz

  Auszug aus BVerwG, 06.12.1956 - I C 75.55

  Gesetzgebung und der vollziehenden Gewalt so hinreichend getrennt sein, daß sie als besondere Organe anzusehen sind (vgl. hierzu die Entscheidungen des III. Senats des erkennenden Gerichts vom 8. September 1953 - BVerwGE 1, 4 ff. und des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 1955 - BVerfGE 4, 331 ff.) Dieses Gebot der Trennung der Organe der Staatsgewalt wird, wie dem Oberbundesanwalt zuzugeben ist, nicht verletzt, wenn ein Beamter gleichzeitig Mitglied eines Parlaments ist.
• BVerwG, 08.09.1953 - III A 8.53

  Soforthilfegesetz (SHG)

  Auszug aus BVerwG, 06.12.1956 - I C 75.55

  Gesetzgebung und der vollziehenden Gewalt so hinreichend getrennt sein, daß sie als besondere Organe anzusehen sind (vgl. hierzu die Entscheidungen des III. Senats des erkennenden Gerichts vom 8. September 1953 - BVerwGE 1, 4 ff. und des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 1955 - BVerfGE 4, 331 ff.) Dieses Gebot der Trennung der Organe der Staatsgewalt wird, wie dem Oberbundesanwalt zuzugeben ist, nicht verletzt, wenn ein Beamter gleichzeitig Mitglied eines Parlaments ist.
• BVerwG, 25.04.1956 - I B 201.55

  Auszug aus BVerwG, 06.12.1956 - I C 75.55

  In den Grenzen der wertgleichen Abfindung liegt die Gestaltung des Flurbereinigungsplanes im wesentlichen im Ermessen der Behörde (vgl.Entscheidung des erkennenden Senats vom 25. April 1956 - BVerwG I B 201.55 -, BVerwGE 3, 246).

• BVerwG, 21.06.1955 - I C 173.54

  Einwendungen gegen die Bewertung eines Obsthofes im Umlegungsverfahren - …

  Auszug aus BVerwG, 06.12.1956 - I C 75.55

  Bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung der Sache vor dem Flurbereinigungsgericht werden die Grundsätze zu beachten sein, die der Senat in seiner Entscheidung vom 21. Juni 1955 - BVerwGE 2, 154 - entwickelt hat.
• BVerwG, 15.09.1955 - I B 56.55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 06.12.1956 - I C 75.55

  Mit dieser Frage hat sich der Senat in seinenEntscheidungen vom 25. August 1955 - BVerwG I B 204.54 - (BVerwGE 2, 195) undvom 15. September 1955 - BVerwG I B 56.55 - (BVerwGE 2, 197) befaßt.
• BVerwG, 25.08.1955 - I B 204.54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 06.12.1956 - I C 75.55

  Mit dieser Frage hat sich der Senat in seinenEntscheidungen vom 25. August 1955 - BVerwG I B 204.54 - (BVerwGE 2, 195) undvom 15. September 1955 - BVerwG I B 56.55 - (BVerwGE 2, 197) befaßt.

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 29.04.1998 - 11 C 6.97

  Flurbereinigungsgericht; Vorsitzender; vorschriftsmäßige Besetzung eines …

  Eine solche ausdrückliche und eindeutige, von den allgemeinen Regeln abweichende Spezialnorm wäre gerade für den Status des Vorsitzenden eines Spruchkörpers - auch im Hinblick auf die Erfordernisse des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG - notwendig (vgl. BVerwGE 4, 191 , ferner 34, 180 zu § 77 PersVG).
• BVerwG, 27.11.1973 - V CB 25.72

  Überprüfung der Zweckmäßigkeit im Flurbereinigungsverfahren - Berücksichtigung …

  Zu Unrecht wird gerügt, das Flurbereinigungsgericht habe - in Abweichung von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Dezember 1956 - BVerwG I C 75.55 - den angefochtenen Verwaltungsakt nicht auf seine Zweckmäßigkeit hin geprüft.

  Nach alledem weicht das Urteil des Flurbereinigungsgerichts nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Dezember 1956 - BVerwG I C 75.55 - ab.

  Sie hätten angesichts der Mitteilung der Beklagten, daß der Ministerialrat Stühlein am 1. November 1969 an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof versetzt worden sei, so daß er als aktivem Beamter aus der Verwaltung des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ausgeschieden sein muß, zumindest weiter darlegen müssen, daß keine ordnungsgemäße Versetzung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vorgelegen habe oder dieser Beisitzer sonstwie noch im aktiven Dienst der Kulturverwaltung stehe (vgl. Urteil vom 6. Dezember 1956 - BVerwG I C 75.55 -).

• BVerwG, 04.07.1985 - 5 C 7.82

  Flurbereinigung - Veränderung - Wesentliche Veränderung - Geschlossene Waldfläche …

  Diese Darlegungen entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur beschleunigten Durchführung der Flurbereinigung insbesondere in Fällen, in denen die Aufhebung oder Änderung der von einem Teilnehmer angegriffenen Maßnahme Folgewirkungen für andere Beteiligte hat (vgl. vor allem BVerwGE 4, 191 [194];… Urteil vom 12. Juli 1962 [a.a.O.]).

• BVerwG, 02.11.1988 - 5 CB 7.85

  Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Wiederzuweisung eines …

  Da der ehrenamtliche Richter L. unbestritten nicht mehr aktiver Beamter der Bayerischen Landeskulturverwaltung ist, liegt der von der Rechtsprechung hervorgehobene, einer flurbereinigungsrichterlichen Mitwirkung entgegenstehende Hinderungsgrund des aktiven Beamtenstatus hier nicht vor (BVerwGE 4, 191 ff.; 44, 96 ; vgl. hierzu auch BVerfGE 4, 331 ).

  Damit wird der durch Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG geforderten Trennung zwischen vollziehender Gewalt und Rechtsprechung Rechnung getragen (vgl. BVerfGE 27, 312 ), die nicht mehr eingehalten wäre, wenn ein Beamter in Fällen gleicher Art, in denen er weisungsgebunden im Rahmen der Verwaltung beschäftigt ist, als Richter eingesetzt würde, um in Prozessen, die gegen seine eigene Verwaltung gerichtet sind, an der Verhandlung und Entscheidung mitzuwirken und damit Recht zu sprechen (BVerwGE 4, 191 [BVerwG 06.12.1956 - I C 75/55]; BVerfGE 4, 331 ).

• BVerwG, 14.11.2002 - 9 B 71.02

  Flurbereinigung; Zwecke der -; Siedlungszwecke; Zuteilung des Masselands; …

  setzt sich die Beschwerde nicht mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auseinander, die aus § 146 FlurbG die Befugnis des Flurbereinigungsgerichts hergeleitet hat, anstelle der an sich zuständigen Behörde eine Ermessensentscheidung zu treffen und damit das Verfahren beschleunigt - ohne Zurückverweisung an die Flurbereinigungsbehörden - abzuschließen (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1956 - BVerwG 1 C 75.55 - BVerwGE 4, 191 und Urteil vom 14. Dezember 1978 - BVerwG 5 C 16.76 - BVerwGE 57, 192 ).
• BVerwG, 27.11.1973 - V CB 26.72

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Zu Unrecht wird gerügt, das Flurbereinigungsgericht habe den angefochtenen Verwaltungsakt nicht auf seine Zweckmäßigkeit hin geprüft; es sei damit von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Dezember 1956 - BVerwG I C 75.55 - (BVerwGE 4, 191) abgewichen.

  Dieser Beisitzer war im maßgeblichen Zeitpunkt zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für eine bestimmte Zeit versetzt und damit aus dem aktiven Dienst in der Exekutive, im Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, ausgeschieden (vgl. Urteil vom 6. Dezember 1956 - BVerwG I C 75.55 -).

• BVerwG, 13.01.1959 - I C 155.58

  Beanstandung einer Zuteilung in einem Flurbereinigungsverfahrens nach dem …

  Danach ist dem Flurbereinigungsgericht die Berechtigung übertragen, den angefochtenen Bescheid, soweit er rechtswidrig oder unzweckmäßig ist, zu ändern und damit eine Entscheidung zu treffen, bei der, wie bei einem Verwaltungsakt, auch Zweckmäßigkeitsüberlegungen von Bedeutung sind (vgl. BVerwGE 4, 191 [194]).
• BVerwG, 28.11.1957 - I C 214.55

  Rechtsmittel

  Wie der erkennende Senat in seinemUrteil vom 6. Dezember 1956 - BVerwG I C 75.55 - (BVerwGE 4, 191) ausgeführt hat, ist das Flurbereinigungsgericht eines Landes, an dem als Beisitzer ein aktiver Beamter der Landeskulturverwaltung desselben Landes mitwirkt, nicht vorschriftsmäßig besetzt.

  Das gilt auch für die nach dem bayerischen Flurbereinigungsrecht begonnenen Verfahren (vgl. auch Urteil BVerwG I C 75.55 [BVerwGE 4, 191] und Lurz, Flurbereinigungsrecht 1955, Anm 2 zu § 155).

• BGH, 29.03.1976 - III ZR 98/73

  Enteignende Wirkung einer Unternehmensflurbereinigung

  Im Flurbereinigungs- (Umlegungs-) Verfahren muß die Bewertung der zu vergleichenden Flächen alle für den Verkehrswert wesentlichen Qualitätsmerkmale erfassen (BVerwGE 2, 154, 156 ff; 4, 191, 195; 8, 343, 345; BVerwG Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 17 und 26).
• OVG Niedersachsen, 01.09.2026 - 15 KF 2/24

  Ehrenamtlicher Richter; Fachbeisitzer; Flurbereinigungsgericht; …

  Danach ist eine Mitwirkung als richterlicher Beisitzer in einem Verfahren aus verfassungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen, in dem es um die Entscheidung über einen Verwaltungsakt derjenigen Landesverwaltung geht, der der ehrenamtliche Richter selbst als aktiver (weisungsgebundener) Verwaltungsbeamter angehört (hierzu grundlegend bereits BVerwG, Urteil vom 6.12.1956 - I C 75.55 - BVerwGE 4, 191 = juris Rn. 9 f.).
• BVerwG, 16.09.1957 - I C 173.55

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.09.1958 - I C 6.57

  Persönliche Verhältnisse; Gleichwertigkeit von Einlage und Abfindung/Nachprüfung, …
• BVerwG, 08.11.2006 - 10 B 37.06

  Zulässigkeit baulicher Maßnahmen zur Rückgängigmachung infolge von …
• BVerwG, 30.04.1969 - IV C 236.65

  Widerspruch/Zulassung, nachträgliche; Wertsteigerung; Werterhöhung/Werterhöhung, …
• BVerwG, 15.10.1974 - V C 30.72

  Wirtschaftseinheit; Rechtliches Gehör; Entfernung der …
• BVerwG, 09.10.1973 - V CB 71.72

  Vorschriftsmäßige Besetzung eines Flurbereinigungsgerichts - Gewährleistung der …
• BVerwG, 12.07.1962 - I C 89.61

  Flurbereinigungsgericht/Zurückverweisung; …
• BVerwG, 22.07.1988 - 5 B 115.88

  Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge - Flurbereinigungsgericht als …
• BVerwG, 06.10.1960 - I C 64.60

  Städtische Umlegung von Grundstücken - Gewährung von Entschädigungsleistungen
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.1998 - 7 S 1316/96

  Flurbereinigung: Bodenwert von Bauerwartungsland; Höhe der Widerspruchsgebühr
• BVerwG, 27.02.1958 - I C 93.56

  Ermessensspielraum/Ausführungsanordnung, vorzeitige
• BVerwG, 29.04.1998 - 11 C 10.97

  Flurbereinigungsgericht; Vorsitzender; vorschriftsmäßige Besetzung eines …
• BVerwG, 27.10.1976 - V B 80.74

  Anordnung von Ausbaumaßnahmen im Rahmen der gerichtlichen Planänderung - Änderung …
• BVerwG, 05.10.1965 - IV C 22.65

  Zuteilung einer Hopfenfläche - Anforderungen an die Zuteilung einer Hopfenanlage …
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.1999 - 7 S 597/97

  Flurbereinigung: angemessene Abfindung für Obstbaumanlage - Wertermittlung
• BVerwG, 08.01.1971 - IV B 105.69

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 04.07.1961 - I B 56.61

  Auslegung des Begriffs "Interesse der Beteiligten" im Sinne des § 4 …
• BVerwG, 15.08.1968 - IV CB 196.65

  Beanstandung einer Abfindung im Flurbereinigungsverfahren - Baulandcharakter …
• BVerwG, 11.07.1957 - I C 74.55

  Rechtsmittel
• BVerwG, 06.07.1976 - 5 B 35.75

  Rechtsmittel
• BVerwG, 04.03.1974 - V CB 35.72

  Neuverteilung von Grundstücken im Flurbereinigungsverfahren - Fehlen der Angabe …
• BVerwG, 15.04.1966 - IV B 193.65

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Wertgleichheit einer …
• BVerwG, 04.08.1965 - I C 90.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.02.1963 - IV C 249.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.07.1957 - I C 79.56

  Rechtsmittel
• BVerwG, 15.03.1957 - I CB 40.57

  Besetzung des Flurbereinigungsgerichts/Fachbeisitzer; Besetzung des …
• BVerwG, 18.12.1968 - IV B 178.66

  Rechtmäßigkeit der Abfindung von Teilnehmern eines Umlegungsverfahrens - …
• BVerwG, 03.06.1966 - IV C 7.66

  Nutzung/Nutzungsfähigkeit; Gleichwertigkeit von Einlage und Abfindung/Zeitpunkt; …
• BVerwG, 05.07.1961 - I C 51.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.10.1960 - I C 99.60

  Aufhebung eines Urteils - Mitwirkung einer im Verwaltungsdienst beschäftigten …
• BVerwG, 02.07.1960 - I CB 129.59

  Landesberufsgericht i.S.d. § 20 Gesetz über die öffentliche Berufsvertretung der …
• BVerwG, 14.12.1959 - I CB 187.58

  Einwendungen gegen den Neuverteilungsplan - Unbegründete …
• BVerwG, 18.08.1958 - I B 71.58

  Gesetzlicher Anspruch auf Verbesserung der Hofraumlage - Grundsatz der …
• BVerwG, 06.06.1958 - I B 53.58

  Klage zum Flurbereinigungsgericht - Gebot der wertgleichen Abfindung als oberster …
• BVerwG, 07.07.1958 - I CB 187.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.05.1958 - I C 166.54

  Einordnung der Entscheidungen der Ehrengerichte bei den Rechtsanwaltskammern der …
• BVerwG, 28.11.1957 - I CB 133.56

  Rechtsmittel
• BVerwG, 16.05.1957 - I C 102.55

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.05.1957 - I CB 37.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.01.1957 - I B 22.56

  Rechtsmittel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.1965 - IX 3/65

  Spruchstelle/Gericht
• BVerwG, 08.03.1958 - I B 22.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.08.1957 - I C 36.57

  Rechtsmittel