Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Versagung einer Genehmigung für die Errichtung von Anlagen zum Bau eiserner Schiffe - Erfassung bisher nicht genehmigter Anlagen durch § 16 Abs. 4 Gewerbeordnung (GWO) - Geltendmachung von Verfahrensrügen - Prüfung der Statthaftigkeit der Revision

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• BVerwG, 09.10.1959 - V C 165.57

  Zurückweisung einer Revision - Berechtigtes Interesse an einer Feststellung einer …

  Auszug aus BVerwG, 04.04.1961 - I CB 126.60

  Das Berufungsgericht bejaht zunächst unter Bezugnahme auf das Urteil des V. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Oktober 1959 (BVerwGE 9, 196) das Feststellungsinteresse der Klägerin mit Rücksicht auf den von ihr beabsichtigten Schadenersatzprozeß vor dem bürgerlichen Gericht.
• BVerwG, 16.12.1954 - III C 7.54

  Auszug aus BVerwG, 04.04.1961 - I CB 126.60

  Vielmehr muß geprüft werden, ob nach den Tatsachen, die zur Begründung des gerügten Verfahrensmangels vorgebracht werden - deren Richtigkeit unterstellt -, ein überhaupt rechtlich bedeutsamer Verfahrensmangel im Sinne des § 133 VwGO vorliegt (vgl. hierzu Beschluß des II. Senatsvom 11. Mai 1955 - BVerwG II C 19.54 - Beschluß des III. Senatsvom 16. Dezember 1954 - BVerwG III C 7.54/III B 119.54 - [BVerwGE 1, 281]; Beschluß des III. Senatsvom 27. März 1956 - BVerwG III C 119.55 -).
• BVerwG, 11.05.1955 - II C 19.54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 04.04.1961 - I CB 126.60

  Vielmehr muß geprüft werden, ob nach den Tatsachen, die zur Begründung des gerügten Verfahrensmangels vorgebracht werden - deren Richtigkeit unterstellt -, ein überhaupt rechtlich bedeutsamer Verfahrensmangel im Sinne des § 133 VwGO vorliegt (vgl. hierzu Beschluß des II. Senatsvom 11. Mai 1955 - BVerwG II C 19.54 - Beschluß des III. Senatsvom 16. Dezember 1954 - BVerwG III C 7.54/III B 119.54 - [BVerwGE 1, 281]; Beschluß des III. Senatsvom 27. März 1956 - BVerwG III C 119.55 -).

• BVerwG, 27.03.1956 - III C 119.55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 04.04.1961 - I CB 126.60

  Vielmehr muß geprüft werden, ob nach den Tatsachen, die zur Begründung des gerügten Verfahrensmangels vorgebracht werden - deren Richtigkeit unterstellt -, ein überhaupt rechtlich bedeutsamer Verfahrensmangel im Sinne des § 133 VwGO vorliegt (vgl. hierzu Beschluß des II. Senatsvom 11. Mai 1955 - BVerwG II C 19.54 - Beschluß des III. Senatsvom 16. Dezember 1954 - BVerwG III C 7.54/III B 119.54 - [BVerwGE 1, 281]; Beschluß des III. Senatsvom 27. März 1956 - BVerwG III C 119.55 -).
• BVerwG, 21.07.1959 - I CB 32.56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 04.04.1961 - I CB 126.60

  Die von der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde ist durch Beschluß des Senatsvom 21. Juli 1959 - BVerwG I CB 32.56 - zurückgewiesen worden.
• BVerwG, 22.03.1961 - I CB 130.60

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verlängerung einer …

  Auszug aus BVerwG, 04.04.1961 - I CB 126.60

  Der in ihm enthaltene Katalog absoluter Revisionsgründe ist abschließend (Koehler, Verwaltungsgerichtsordnung, Anm. V 1 zu § 133 VwGO; Ule, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Anm. II 1 und 2 zu § 133 VwGO; vgl. auch Beschluß des Senatsvom 22. März 1961 - BVerwG I CB 130.60 -).

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• BVerwG, 05.03.1971 - IV CB 103.67

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Vielmehr muß sich aus den Tatsachen, die zur Begründung des gerügten Verfahrensmangels vorgebracht werden, in schlüssiger Weise ergeben, daß ein rechtlich bedeutsamer Verfahrensmangel im Sinne des § 133 VwGO vorliegt (vgl. Beschluß vom 4. April 1961 - BVerwG I CB 126.60 - und dortige Zitate, Beschluß vom 23. Januar 1970 - BVerwG IV CB 88.69 - sowie Beschluß vom 14. Januar 1971 - BVerwG IV CB 145.68 - und Beschluß vom 26. Januar 1971 - BVerwG IV CB 146.68 -).
• BVerwG, 14.01.1971 - IV CB 145.68

  Widerspruch/Planänderung, nachträgliche; Wertermittlung/Zustand, tatsächlicher; …

  Vielmehr muß sich aus den Tatsachen, die zur Begründung des gerügten Verfahrensmangels vorgebracht werden, in schlüssiger Weise ergeben, daß ein rechtlich bedeutsamer Verfahrensmangel im Sinne des § 133 VwGO vorliegt (vgl. Beschluß vom 4. April 1961 - BVerwG I CB 126.60 - und dortige Zitate, zuletzt Beschluß vom 23. Januar 1970 - BVerwG IV CB 88.69 -).
• BVerwG, 09.12.1980 - 7 B 238.80

  Reichweite der verwaltungsgerichtlichen Aufklärungspflicht - Anspruch auf …

  Daß das Berufungsgericht auf diese Angriffe nicht eingegangen ist und damit das Parteivorbringen nur unzureichend gewürdigt hat, beeinträchtigt zwar unter den gegebenen Umständen nicht das rechtliche Gehör des Klägers, kann aber § 122 Abs. 2 VwGO verletzen und führt hier allein deshalb nicht zu einem Verfahrensmangel nach dieser Bestimmung, weil das Gericht ohne Verstoß gegen die Begründungspflicht immerhin dann Prozeßausführungen übergehen kann, wenn diese ohne weiteres und offensichtlich als verfehlt zu erkennen sind (vgl. Beschluß vom 4. April 1961 - BVerwG 1 CB 126.60 - [GewArch. 1961, 152 [153 m.w.N] zu § 133 Nr. 5 VwGO]).

• BVerwG, 04.12.1980 - 7 C 68.79

  Folgen des Fehlens von Entscheidungsgründen - Folgen des Verstoßes gegen das …

  Eine unvollständige Urteilsbegründung ist nicht gleichbedeutend mit einem Fehlen der Gründe (Beschluß vom 5. Dezember 1973 - BVerwG 4 B 130.73); insbesondere ist die Voraussetzung des § 133 Nr. 5 VwGO nicht bereits dann erfüllt, wenn das Berufungsgericht Parteiausführungen übergeht, die ohne weiteres als verfehlt zu erkennen sind (Beschluß vom 4. April 1961 - BVerwG 1 CB 126.60 - [GewArch. 1961, 152 m.w.N.]).
• BVerwG, 01.02.1973 - VII CB 8.72

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …

  Eine solche unsubstantiierte Behauptung genügt aber nicht; vielmehr muß der Revisionsführer auch darlegen, daß seine Behauptung mit der Sachlage in Einklang steht (vgl. BVerwGE 1, 281; Beschluß vom 4. April 1961 - BVerwG I CB 126.60 - GewArch. 1961, 152); denn die Revisionsbegründung muß nach § 139 Abs. 2 VwGO die Tatsachen bezeichnen, die den gerügten Verfahrensmangel ergeben.
• BVerwG, 03.12.1971 - II CB 15.71

  Nichtzulassung der Revision - Versorgungsbezüge eines Beamten

  Die Revision ist auch in solchen Fällen nur statthaft, wenn nach den zur Begründung der Verfahrensrüge vorgebrachten Tatsachen - deren Richtigkeit unterstellt - ein rechtlich bedeutsamer Verfahrensmangel im Sinne des § 133 VwGO vorliegt (ebenso Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 4. April 1961 - BVerwG I CB 126.60 - [Gewerbearchiv 1961, 152] mit Hinweis auf BVerwGE 1, 281).
• BVerwG, 27.09.1965 - V CB 107.64

  Rechtsmittel

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die genannte Statthaftigkeitsvoraussetzung des § 133 VwGO nur dann gegeben, wenn nach den Tatsachen, die zur Begründung des fertigten Verfahrensmangels vorgebracht worden sind - deren Richtigkeit unterstellt -, ein rechtlich bedeutsamer Verfahrensmangel im Sinne des § 133 VwGO vorliegt (vgl. Beschlüsse vom 8. August 1961 - BVerwG VIII CB 152.60 - und vom 4. April 1961 - BVerwG I CB 126.60 - mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 08.08.1961 - VIII CB 152.60

  Rechtsmittel

  Vielmehr ist die Revision nur dann statthaft, wenn nach den zur Begründung der gerügten Mängel vorgebrachten Tatsachen, deren Richtigkeit unterstellt, überhaupt rechtlich bedeutsame Verfahrensmängel vorliegen (Beschluß vom 4. April 1961 - BVerwG I CB 126.60 - vgl. hierzu auch BVerwGE 1, 281).
• BVerwG, 27.06.1972 - V C 05.72

  Abfindung mit einem Ersatzgrundstück im Flurbereinigungsverfahren - Unterlassen …

  Vielmehr ist die Revision nur dann statthaft, wenn nach den zur Begründung der gerügten Mängel vorgebrachten Tatsachen, deren Richtigkeit unterstellt, überhaupt rechtlich bedeutsame Verfahrensmängel vorliegen (BVerwGE 1, 281; BVerwG, Beschluß vom 4. April 1961 - BVerwG I CB 126.60 - Beschluß vom 8. August 1961 - BVerwG VIII CB 152.60 - Beschluß vom 2. Juli 1968 - BVerwG IV CB 29.68 -).
• BVerwG, 05.04.1972 - II CB 15.71

  Antrag auf Nichterhebung der Gerichtskosten wegen unrichtiger Behandlung einer …

  Hierin liegt jedoch kein offensichtlicher Gesetzesverstoß im oben umrissenen Sinn; denn die in dem Urteil vom 17. Juli 1963 vertretene Auffassung, daß die Rüge, die angefochtene Entscheidung sei nicht mit Gründen versehen (§ 133 Nr. 5 VwGO), für die Zulässigkeit der Revision "keiner weiteren Substantiierung des Vertrags" bedürfe, stellt eine Ausnahme in der sonst einheitlich abweichenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dar (vgl. die Begründung des im Beschluß vom 3. Dezember 1971 angeführten Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. April 1961 - BVerwG I CB 126.60 - [Gewerbearchiv 1961, 152] und die dort zitierten weiteren Entscheidungen).
• BVerwG, 22.11.1971 - VII CB 11.71

  Ablehnung eines Richters bzw. eines gesamten Spruchkörpers - Entscheidung der …
• BVerwG, 11.03.1971 - II C 3.71

  Ordnungsgemäße Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Erforderlicher Umfang einer …
• BVerwG, 26.01.1971 - IV CB 146.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.09.1965 - V CB 108.64

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.09.1965 - V CB 112.64

  Unstatthaftigkeit einer eingelegten Revision wegen eines Mangels der …
• BVerwG, 24.09.1965 - V CB 116.64

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.06.1976 - II C 69.73

  Behauptung einer Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des …
• BVerwG, 16.06.1972 - II C 23.72

  Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht - Vorliegen eines rechtlich …
• BVerwG, 03.01.1966 - V CB 32.65

  Bewilligung eines Armenrechts - Prozessfähigkeit eines Klägers
• BVerwG, 27.09.1965 - V CB 109.64

  Unstatthaftigkeit einer eingelegten Revision wegen eines Mangels der …
• BVerwG, 27.09.1965 - V CB 110.64

  Unstatthaftigkeit einer eingelegten Revision wegen eines Mangels der …
• BVerwG, 24.09.1965 - V CB 114.64

  Unstatthaftigkeit einer eingelegten Revision wegen eines Mangels der …
• BVerwG, 24.09.1965 - V CB 113.64

  Unstatthaftigkeit einer eingelegten Revision wegen eines Mangels der …