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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 27.02.1985 - I OE 50/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,2610
VGH Hessen, 27.02.1985 - I OE 50/81 (https://dejure.org/1985,2610)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27.02.1985 - I OE 50/81 (https://dejure.org/1985,2610)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27. Februar 1985 - I OE 50/81 (https://dejure.org/1985,2610)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1985, 498
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.2018 - 11 S 1810/16

    Einbeziehung auch nachträglich Gesetz gewordener Aufenthaltsrechte in eine Klage; …

    Damit kann dahinstehen, ob auch der nachträgliche Antrag der Klägerin vom 29. September 2016 aufgrund der Heilungsmöglichkeit nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 LVwVfG entgegen der o. g. Rechtsprechung noch zur Zulässigkeit der Klage hätte führen können (s. zur Nachholbarkeit des erforderlichen Antrags erst im gerichtlichen Verfahren - allerdings im Kontext einer Anfechtungsklage - HessVGH, Urteil vom 27.02.1985 - I OE 50/81 -, NVwZ 1985, 498).
  • VGH Hessen, 29.08.1997 - 10 UE 2030/95

    Haftung für Lebensunterhalt eines Ausländers: Rechtsnatur der …

    Dabei muss sich die Auslegung nicht nur mit der geäußerten Erklärung selbst befassen, sondern hat das gesamte Verhalten des Erklärenden einschließlich aller dem Erklärungsempfänger erkennbar gewordenen Begleit- und Nebenumstände zu berücksichtigen (Hess. VGH, Urteil vom 27. Februar 1985 - 1 OE 50/81 -, NVwZ 1985, 498; Beschluss vom 15. April 1997 - 10 TZ 1260/97 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. März 1989 - 17 A 1129/85 -, NVwZ 1990, 676, m. w. N.).
  • BSG, 21.06.1995 - 6 RKa 54/94

    Rechtswidrigkeit von Honorarkürzungsbescheiden

    Während teilweise die Auffassung vertreten wird, der Mangel der unterbliebenen Antragstellung könne in jedem Fall geheilt werden (Schroeder-Printzen/Wiesner, SGB X, § 45 Anm 2.1;… Kopp, VwVfG, 5. Aufl, § 45 RdNr 15; VGH Kassel NVwZ 1985, 498, 499), unterscheiden andere Äußerungen danach, ob der Antrag verfahrensrechtliche oder materiell-rechtliche Wirkungen entfaltet und welche Bedeutung ihm im Hinblick auf die Tragweite des Verwaltungsaktes zukommt (Schneider-Danwitz in GesamtKomm-SGB X, Stand 1986, § 40 Anm 26 und § 41 Anm 28 ff;… Obermayer, VwVfG, 2. Aufl, § 45 RdNr 8;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 4. Aufl, § 45 RdNr 16 f; vgl auch BVerwGE 23, 237, 238).
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