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| BFH, 29.04.1987 - I R 131/84 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BFH, 15.05.1975 - IV R 100/71
Ersatzzustellung - Zulässigkeit - Vergebliche Zustellung - Postbeamter - …
- BFH, 21.08.1974 - I R 78/74
Ersatzzustellung - Wirksamkeit - Niederlegung eines Schriftstückes - Postanstalt …
Auszug aus BFH, 29.04.1987 - I R 131/84
Auf die Kenntnis des Zustellungsempfängers von der Niederlegung und auf die Abholung kommt es nicht an (vgl. BFH-Urteil vom 21.8.1974 I R 78/74).2.
- VG Gelsenkirchen, 28.06.2013 - 9 L 499/13
Niederlegungsmitteilung; Geschäftsadresse; Dienstleistungsvertrag; Träger der …
Rn. 18 Vgl. zu Letzterem etwa: BFH, Urteil vom 29. April 1987- I R 131/84 -, juris, Rn. 11; Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 26. Auflage 2004, § 182 Rn. 9. - BFH, 26.02.1992 - IX B 88/90
Fristwahrung als Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwerde
Zwar ist eine Ersatzzustellung durch Niederlegung (§ 182 ZPO) bei Zustellung im Geschäftslokal nicht zulässig (§ 183 ZPO); doch kann der Postbedienstete in Fällen, in denen sich Wohn- und Geschäftsanschrift decken, wählen, ob er in der Wohnung - mit Ersatzzustellung nach § 182 ZPO - oder im Geschäftslokal - mit Ersatzzustellung nach § 183 ZPO - zustellen will (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 15. Mai 1975 IV R 100/71, BFHE 116, 90, BStBl II 1975, 791, und vom 29. April 1987 I R 131/84, nicht veröffentlicht - NV - Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 9. Oktober 1973 V C 110/72, Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR - 1974, 337;… Baumbach / Lauterbach / Albers / Hartmann, Zivilprozeßordnung, 50. Aufl., § 183 Anm. 1).
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