Rechtsprechung
| BFH, 17.06.2020 - I R 7/18 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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- Bundesfinanzhof
EStG § 34c Abs 5, AO § 163, AO § 227, AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 1
Billigkeitserlass nach § 34c Abs. 5 EStG bis zur Festsetzungsverjährung
- rechtsinformationen.bund.de
Billigkeitserlass nach § 34c Abs. 5 EStG bis zur Festsetzungsverjährung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 34c Abs 5 EStG 2009, § 163 AO, § 227 AO, § 175 Abs 1 S 1 Nr 1 AO
Billigkeitserlass nach § 34c Abs. 5 EStG bis zur Festsetzungsverjährung - IWW
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit eines Billigkeitserlasses auf einen nach Eintritt der Bestandskraft der Steuerfestsetzung gestellten Antrag
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
AO § 163; AO § 227; AO § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; EStG § 34c Abs. 5
Billigkeitserlass nach § 34c Abs. 5 EStG bis zur Festsetzungsverjährung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 34c Abs. 5
Billigkeitserlass nach § 34c Abs. 5 EStG bis zur Festsetzungsverjährung - rechtsportal.de
EStG § 34c Abs. 5
Zulässigkeit eines Billigkeitserlasses auf einen nach Eintritt der Bestandskraft der Steuerfestsetzung gestellten Antrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Billigkeitserlass bei Auslandstätigkeit - bis zur Festsetzungsverjährung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Billigkeitserlass nach § 34c Abs. 5 EStG bis zur Festsetzungsverjährung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Billigkeitserlass nach § 34c Abs. 5 EStG bis zur Festsetzungsverjährung
- pwc.de (Kurzinformation)
Billigkeitserlass nach § 34c Abs. 5 EStG bis zur Festsetzungsverjährung
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Billigkeitserlass nach § 34c Abs. 5 EStG bis zur Festsetzungsverjährung - Anwendung des Auslandstätigkeitserlasses
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Steuerermäßigungen
- Steuerermäßigungen in der Einkommensteuer
- Steuerschuldermäßigungen
Sonstiges (2)
Verfahrensgang
- FG Hessen, 05.12.2017 - 1 K 501/16
- BFH, 08.03.2018 - I R 7/18
- BFH, 17.06.2020 - I R 7/18
Papierfundstellen
- BFHE 269, 301
- BStBl II 2021, 211
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (10)
- BFH, 21.07.2016 - X R 11/14
Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen - Auslegung von ermessenslenkenden …
Auszug aus BFH, 17.06.2020 - I R 7/18
Sie kann aber auch so zu begreifen sein, dass sie sich auf die Nichtregelung beschränkt und die Lücke mit Hilfe der allgemeinen Grundsätze aufzufüllen ist (BFH-Urteil vom 21.07.2016 - X R 11/14, BFHE 254, 497, BStBl II 2017, 22).Die Gerichte dürfen dabei Verwaltungsanweisungen nur darauf überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist (vgl. BFH-Urteile vom 13.01.2011 - V R 43/09, BFHE 233, 58, BStBl II 2011, 610; in BFHE 254, 497, BStBl II 2017, 22).
Rn. 18 dd) Selbst wenn man aber den ATE als lückenhaft auffassen und ihn nach allgemeinen Grundsätzen ergänzen wollte, ergäbe sich nichts anderes: Nach hergebrachter Rechtsprechung zu § 163 AO ist ein Erlass nämlich auch dann möglich, wenn die Steuerfestsetzung bereits bestandskräftig ist (…vgl. BFH-Urteile vom 17.06.2004 - IV R 9/02, BFH/NV 2004, 1505; in BFHE 254, 497, BStBl II 2017, 22).
Rn. 19 ee) Zwar kann im Rahmen der Ermessensentscheidung über die Billigkeitsmaßnahme der Zeitablauf auch als solcher berücksichtigt werden und er bildet insoweit einen selbständigen Grund für den Rechtsverlust, der neben die Verwirkung tritt und von dieser zu trennen ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 254, 497, BStBl II 2017, 22, m.w.N.).
- FG Hessen, 05.12.2017 - 1 K 501/16
§ 34c Abs. 5 EStG
Auszug aus BFH, 17.06.2020 - I R 7/18
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 05.12.2017 - 1 K 501/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.Rn. 5 Nach erfolglosem Einspruch erhoben die Kläger dagegen Klage vor dem Hessischen Finanzgericht (FG), welches dieser durch in Entscheidungen der Finanzgerichte 2018, 732 veröffentlichtes Urteil vom 05.12.2017 - 1 K 501/16 stattgab.
Rn. 6 Dagegen richtet sich die Revision des FA, welches diese auf die Verletzung materiellen Rechts stützt und mit der es beantragt, das Urteil des Hessischen FG vom 05.12.2017 - 1 K 501/16 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
- BFH, 17.06.2004 - IV R 9/02
Offenbare Unrichtigkeit i.S. von § 129 AO
Auszug aus BFH, 17.06.2020 - I R 7/18
Rn. 18 dd) Selbst wenn man aber den ATE als lückenhaft auffassen und ihn nach allgemeinen Grundsätzen ergänzen wollte, ergäbe sich nichts anderes: Nach hergebrachter Rechtsprechung zu § 163 AO ist ein Erlass nämlich auch dann möglich, wenn die Steuerfestsetzung bereits bestandskräftig ist (vgl. BFH-Urteile vom 17.06.2004 - IV R 9/02, BFH/NV 2004, 1505; in BFHE 254, 497, BStBl II 2017, 22).Dies gilt jedenfalls, soweit die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und es dem Steuerpflichtigen nicht möglich oder nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren (BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 1505, m.w.N.).
- BVerfG, 19.04.1978 - 2 BvL 2/75
Steuerliche Ausnahme
Auszug aus BFH, 17.06.2020 - I R 7/18
Die Norm räumt insoweit den Finanzbehörden in verfassungskonformer Weise einen Ermessensspielraum ein und stellt einen Auffangtatbestand für diejenigen Fälle dar, in denen die Regelungen in den vorhergehenden Normabsätzen im konkreten Einzelfall nicht zu sachgerechten, außenwirtschaftlich erwünschten Ergebnissen führen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.04.1978 - 2 BvL 2/75, BVerfGE 48, 210, BStBl II 1978, 548; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18.08.1987 - VIII R 297/82, BFHE 151, 25, BStBl II 1988, 139; vom 14.06.1991 - VI R 185/87, BFHE 165, 208, BStBl II 1991, 926). - BFH, 12.07.2012 - I R 32/11
Billigkeitserweis: Abgrenzung zur Steuerfestsetzung, kein Vorbehalt der …
Auszug aus BFH, 17.06.2020 - I R 7/18
Mit Blick auf die Steuerfestsetzung handelt es sich um einen Grundlagenbescheid, der eine Bindungswirkung auslöst, die ggf. nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO umzusetzen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 12.07.2012 - I R 32/11, BFHE 237, 307, BStBl II 2015, 175 zum Antrag nach R 14 Abs. 2 Satz 3 der Einkommensteuer-Richtlinien 2005). - BFH, 13.01.2011 - V R 43/09
Erlass von Vorsteuerberichtigungsbeträgen beim Übergang eines Landwirts von der …
Auszug aus BFH, 17.06.2020 - I R 7/18
Die Gerichte dürfen dabei Verwaltungsanweisungen nur darauf überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist (vgl. BFH-Urteile vom 13.01.2011 - V R 43/09, BFHE 233, 58, BStBl II 2011, 610; in BFHE 254, 497, BStBl II 2017, 22). - BFH, 25.04.2001 - I R 80/97
Auslandsinvestitionsgesetz - Betriebsstätte - Prüfungsanordnung - Außenprüfung - …
Auszug aus BFH, 17.06.2020 - I R 7/18
Rn. 10 2. Soweit die auf ausländische Einkünfte entfallende deutsche Einkommensteuer nach dem ATE ganz oder zum Teil erlassen werden soll, ist darüber verfahrensrechtlich nicht im Steuerfestsetzungsverfahren oder im Rahmen der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, sondern durch einen eigenständigen Bescheid zu entscheiden (Senatsurteil vom 25.04.2001 - I R 80/97, BFH/NV 2001, 1541). - BFH, 14.06.1991 - VI R 185/87
Keine Anwendung des Auslandstätigkeitserlasses bei einer Tätigkeit in der …
Auszug aus BFH, 17.06.2020 - I R 7/18
Die Norm räumt insoweit den Finanzbehörden in verfassungskonformer Weise einen Ermessensspielraum ein und stellt einen Auffangtatbestand für diejenigen Fälle dar, in denen die Regelungen in den vorhergehenden Normabsätzen im konkreten Einzelfall nicht zu sachgerechten, außenwirtschaftlich erwünschten Ergebnissen führen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.04.1978 - 2 BvL 2/75, BVerfGE 48, 210, BStBl II 1978, 548; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18.08.1987 - VIII R 297/82, BFHE 151, 25, BStBl II 1988, 139; vom 14.06.1991 - VI R 185/87, BFHE 165, 208, BStBl II 1991, 926). - BFH, 08.12.2010 - I B 98/10
Personelle Reichweite des Auslandstätigkeitserlasses
Auszug aus BFH, 17.06.2020 - I R 7/18
Vor diesem Hintergrund dient der ATE, soweit er gestützt auf § 34c Abs. 5 EStG die Möglichkeit eines Erlasses von Einkommensteuer durch die Finanzverwaltung schafft, in erster Linie der Förderung der deutschen Exportwirtschaft (Senatsbeschluss vom 08.12.2010 - I B 98/10, BFH/NV 2011, 596). - BFH, 18.08.1987 - VIII R 297/82
- Auslandstätigkeitserlaß keine abschließende Regelung der Möglichkeiten nach § …
Auszug aus BFH, 17.06.2020 - I R 7/18
Die Norm räumt insoweit den Finanzbehörden in verfassungskonformer Weise einen Ermessensspielraum ein und stellt einen Auffangtatbestand für diejenigen Fälle dar, in denen die Regelungen in den vorhergehenden Normabsätzen im konkreten Einzelfall nicht zu sachgerechten, außenwirtschaftlich erwünschten Ergebnissen führen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.04.1978 - 2 BvL 2/75, BVerfGE 48, 210, BStBl II 1978, 548; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18.08.1987 - VIII R 297/82, BFHE 151, 25, BStBl II 1988, 139; vom 14.06.1991 - VI R 185/87, BFHE 165, 208, BStBl II 1991, 926).
- BFH, 13.07.2021 - I R 20/18
Vereinbarkeit der Verwaltungspraxis nach Abschn. I Nr. 4 ATE i.V.m. § 34c Abs. 5 …
Vor diesem Hintergrund bezweckt der ATE, soweit er gestützt auf § 34c Abs. 5 EStG die Möglichkeit eines Erlasses von Einkommensteuer durch die Finanzverwaltung schafft, in erster Linie die Förderung der deutschen Exportwirtschaft (Senatsurteil vom 17.06.2020 - I R 7/18, BFHE 269, 301, BStBl II 2021, 211;… Senatsbeschluss vom 08.12.2010 - I B 98/10, BFH/NV 2011, 596).Die Gerichte dürfen deshalb Verwaltungsanweisungen --wie im Streitfall den ATE-- nur darauf überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist (vgl. BFH-Urteile vom 13.01.2011 - V R 43/09, BFHE 233, 58, BStBl II 2011, 610; vom 21.07.2016 - X R 11/14, BFHE 254, 497, BStBl II 2017, 22; Senatsurteil in BFHE 269, 301, BStBl II 2021, 211).
- FG Münster, 12.01.2023 - 8 K 2365/22
Erlass der festgesetzten Steuern aus persönlichen Billigkeitsgründen i.R.d. …
Rn. 28 Zwar kann ein Antrag auf Erlass einer Billigkeitsmaßnahme auch nach Eintritt der Festsetzungsverjährung gestellt werden, weil beide Verfahren voneinander unabhängig sind (BFH, Urteil vom 17.06.2020, I R 7/18, BStBl II 2021, 211; BFH…, Urteil vom 17.03.1987, VII R 26/84, BFH/NV 1987, 620).Zwar hat der BFH es (bei einem Zeitablauf von sieben Jahren zwischen Bestandskraft und Zahlung einerseits und Antragstellung andererseits) offengelassen, ob das Ermessen in der Weise auf Null reduziert gewesen sein könnte, dass allein die Ablehnung der Billigkeitsentscheidung rechtmäßig war (BFH, Urteil vom 21.07.2016, X R 11/14, BStBl II 2017, 22; i.E. ebenfalls offen BFH…, Beschluss vom 15.03.1994, VII B 196/93, BFH/NV 1995, 4 zu einem Zeitablauf von elf Jahren; vgl. aber BFH, Urteil vom 17.06.2020, I R 7/18, BStBl II 2021, 211, wonach der Zeitablauf bei einem unverhältnismäßig späten Antrag zu einem "Rechtsverlust" führt).
- FG Münster, 30.12.2021 - 4 K 1512/15
Steuerpflichtigkeit von Einbringungsgewinn II durch qualifizierten …
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Gerichte die Auslegung von Verwaltungsvorschriften, wie dem UmwSt-Erlass 2011, nur darauf überprüfen können, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 17.06.2020 I R 7/18, BFHE 269, 301, BStBl II 2021, 21).
- FG Sachsen-Anhalt, 19.04.2023 - 3 K 475/16
Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft - Änderung von …
Mit Blick auf die Steuerfestsetzung handelt es sich um einen Grundlagenbescheid, der eine Bindungswirkung auslöst, die ggf. nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO umzusetzen ist (BFH-Urteil vom 17. Juni 2020 I R 7/18, BFHE 269, 301, BStBl II 2021, 211). - BFH, 05.10.2021 - I B 18/21
Restaurierung von historischen Gebäuden und Denkmälern als durch den …
Die Gerichte dürfen deshalb Verwaltungsanweisungen nur darauf überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist (vgl. BFH-Urteile vom 13.01.2011 - V R 43/09, BFHE 233, 58, BStBl II 2011, 610; vom 21.07.2016 - X R 11/14, BFHE 254, 497, BStBl II 2017, 22; Senatsurteil vom 17.06.2020 - I R 7/18, BFHE 269, 301, BStBl II 2021, 211).Soweit nach der Rechtsprechung des Senats § 34c Abs. 5 EStG in erster Linie der Förderung der deutschen Exportwirtschaft dient (Senatsurteil in BFHE 269, 301, BStBl II 2021, 211;… Senatsbeschluss vom 08.12.2010 - I B 98/10, BFH/NV 2011, 596), werden damit die in Abschn. I Nr. 1 ATE ausdrücklich aufgeführten Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen an im Ausland belegenen Objekten nicht von der Begünstigung ausgeschlossen.
- FG Hessen, 13.11.2024 - 1 K 792/21
Anwendung des Auslandstätigkeitserlass auf schweizerische Arbeitgeber in …
Bis zur Entscheidung des EuGH am 28.02.2013 sei § 34c Abs. 5 EStG in Verbindung mit dem ATE 1983 auf besondere Ausnahmefälle beschränkt gewesen, die in direktem Zusammenhang mit ausländischen handels- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Förderung der eigenen Volkswirtschaft gestanden hätten [Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 17.06.2020 - I R 7/18, Rn. 9, juris].Ob von der Möglichkeit einer Billigkeitsmaßnahme gemäß § 34c Abs. 5 EStG i. V. m. dem ATE 1983 Gebrauch gemacht wird, ist nicht im Steuerfestsetzungsverfahren, sondern durch einen eigenständigen Bescheid zu entscheiden (…vgl. -BFH-Urteile vom 24.04.2001 I R 80/97, BFH/NV-2001, 1541, und vom 17.06.2020 I R 7/18, vgl. auch - bezogen auf die Billigkeitsmaßnahme nach R14 Abs. 2 Satz 3 EStR 2005 - BFH-Beschluss vom 12.07.2012 I R 32/11, BFH/NV 2012, 1853).
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Rechtsprechung
| BFH, 08.03.2018 - I R 7/18 |
Sonstiges (3)
Verfahrensgang
- FG Hessen, 05.12.2017 - 1 K 501/16
- BFH, 08.03.2018 - I R 7/18
- BFH, 17.06.2020 - I R 7/18
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