Rechtsprechung
| BFH, 27.07.2016 - I R 8/15 |
Volltextveröffentlichungen (15)
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VGA bei nicht kostendeckender teilweiser Vermietung eines Gebäudes (Einfamilienhauses) an den Gesellschafter-Geschäftsführer
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
KStG § 8 Abs 1, KStG § ... 8 Abs 3 S 2, EStG § 4 Abs 1 S 1, EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 2, BVO 2 § 15 Abs 1 Nr 1, BVO 2 § 20 Abs 1, BVO 2 § 19 Abs 1, EStG § 7, EStG § 7, EStG § 7i, EStG § 7i, KStG VZ 2007, KStG VZ 2008, KStG VZ 2009, KStG VZ 2010, EStG VZ 2007, EStG VZ 2008, EStG VZ 2009, EStG VZ 2010
VGA bei nicht kostendeckender teilweiser Vermietung eines Gebäudes (Einfamilienhauses) an den Gesellschafter-Geschäftsführer - rechtsinformationen.bund.de
VGA bei nicht kostendeckender teilweiser Vermietung eines Gebäudes (Einfamilienhauses) an den Gesellschafter-Geschäftsführer
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 1 KStG 2002, § 8 Abs 3 S 2 KStG 2002, § 4 Abs 1 S 1 EStG 2009, § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG 2009, § 15 Abs 1 Nr 1 BVO 2
VGA bei nicht kostendeckender teilweiser Vermietung eines Gebäudes (Einfamilienhauses) an den Gesellschafter-Geschäftsführer - IWW
§ 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes, § ... 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG, § 4 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes, § 8 Abs. 1 KStG, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, § 8 KStG, § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 82i der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1990, § 7i EStG, § 7 EStG, § 15 Abs. 1 Nr. 1 II. BV, § 135 Abs. 1 FGO
- Wolters Kluwer
Behandlung der Aufwendungen einer GmbH für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu privaten Wohnzwecken eines Gesellschafters als verdeckte Gewinnausschüttung bei Vermietung zu marktüblichen, aber nicht kostendeckenden Bedingungen
- Betriebs-Berater
VGA bei nicht kostendeckender teilweiser Vermietung eines Gebäudes (Einfamilienhauses) an den Gesellschafter-Geschäftsführer
- ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
KStG § 8 Abs. 1; KStG § 8 Abs. 3 S. 2; EStG § 4 Abs. 1 S. 1; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2
VGA bei Vermietung an Gesellschafter-Geschäftsführer (I) - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VGA bei nicht kostendeckender teilweiser Vermietung eines Gebäudes (Einfamilienhauses) an den Gesellschafter-Geschäftsführer
- rechtsportal.de
Behandlung der Aufwendungen einer GmbH für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu privaten Wohnzwecken eines Gesellschafters als verdeckte Gewinnausschüttung bei Vermietung zu marktüblichen, aber nicht kostendeckenden Bedingungen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Miete deckt die Kosten nicht: Verdeckte Gewinnausschüttung?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Einfamilienhaus der GmbH - und seine nicht kostendeckende Vermietung an den Gesellschafter-Geschäftsführer
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
VGA bei nicht kostendeckender teilweiser Vermietung eines Gebäudes (Einfamilienhauses) an den Gesellschafter-Geschäftsführer
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer
- esche.de (Kurzinformation)
Verdeckte Gewinnausschüttung bei der verbilligten Überlassung von Wohnraum: Muss die Miete die Kosten decken?
- deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)
VGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an Gesellschafter
- pwc.de (Kurzinformation)
Verdeckte Gewinnausschüttung: Nicht kostendeckende Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer
- esche.de (Kurzinformation)
Verdeckte Gewinnausschüttung bei der verbilligten Überlassung von Wohnraum: Die Miete muss (mehr als) die Kosten decken!
- esche.de (Kurzinformation)
Verdeckte Gewinnausschüttung bei der verbilligten Überlassung von Wohnraum: Die Miete muss (mehr als) die Kosten decken
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Verdeckte Gewinnausschüttung bei nicht kostendeckender Vermietung
- esche.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Verdeckte Gewinnausschüttung bei der verbilligten Überlassung von Wohnraum: Muss die Miete die Kosten decken?
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Mietverträge zwischen Kapitalgesellschaften und Gesellschaftern
- Vermietung an den Gesellschafter
Sonstiges (2)
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 05.08.2014 - 6 K 24/13
- BFH, 11.02.2015 - I B 97/14
- BFH, 27.07.2016 - I R 8/15
Papierfundstellen
- BFHE 255, 32
- NZM 2017, 612
- BB 2016, 2773
- DB 2016, 2640
- DB 2017, 3019
- BStBl II 2017, 214
- NZG 2017, 557
Wird zitiert von ... (23) Zitiert selbst (23)
- BFH, 17.11.2004 - I R 56/03
Bemessung der vGA bei verlustbringender Vermietung eines Einfamilienhauses an den …
Auszug aus BFH, 27.07.2016 - I R 8/15
Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft wird nur dann bereit sein, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu (privaten) Wohnzwecken --also im privaten Interesse-- eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft zu tragen, wenn der Gesellschaft diese Aufwendungen in voller Höhe erstattet werden und sie zudem einen angemessenen Gewinnaufschlag erhält (Bestätigung des Senatsurteils vom 17. November 2004 I R 56/03, BFHE 208, 519).Rn. 2 Im Anschluss an eine Außenprüfung setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) aufgrund des von der Klägerin jeweils erzielten Verlusts unter Verweis auf das Senatsurteil vom 17. November 2004 I R 56/03 (BFHE 208, 519) eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) nach § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (KStG) in Höhe der Differenz zwischen der um einen Gewinnaufschlag von 5 % erhöhten Kostenmiete und dem gezahlten (ortsüblichen) Nutzungsentgelt an.
Rn. 8 2. Kapitalgesellschaften verfügen steuerlich gesehen über keine außerbetriebliche Sphäre (vgl. z.B. Senatsurteile vom 8. Juli 1998 I R 123/97, BFHE 186, 540; vom 8. August 2001 I R 106/99, BFHE 196, 173, BStBl II 2003, 487; vom 31. März 2004 I R 83/03, BFHE 206, 58; in BFHE 208, 519;… vom 6. Oktober 2009 I R 39/09, BFH/NV 2010, 470; vom 12. Juni 2013 I R 109-111/10, BFHE 241, 549, BStBl II 2013, 1024;… Senatsbeschluss vom 20. November 2007 I R 54/05, BFH/NV 2008, 617).
Aus welchen Gründen sich die Kapitalgesellschaft entschließt, die Investition vorzunehmen, ist grundsätzlich unbeachtlich (vgl. Senatsurteile in BFHE 206, 58; in BFHE 208, 519).
Rn. 9 3. Das schließt es allerdings nicht aus, dass die Verluste aus einer derartigen Investition als vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG zu qualifizieren sind (vgl. Senatsurteile vom 19. März 1975 I R 137/73, BFHE 116, 12, BStBl II 1975, 722; vom 2. Februar 1994 I R 78/92, BFHE 173, 412, BStBl II 1994, 479; vom 4. Dezember 1996 I R 54/95, BFHE 182, 123; in BFHE 186, 540; in BFHE 206, 58; in BFHE 208, 519).
Anders verhält es sich aber, wenn die Gesellschaft nicht aus eigenem Gewinnstreben, sondern letztlich nur zur Befriedigung privater Interessen der Gesellschafter handelt (vgl. Senatsurteil in BFHE 208, 519;… Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2007 I R 83/06, BFH/NV 2008, 988).
Maßstab dafür, ob dies der Fall ist, sind diejenigen Kriterien, die zur Abgrenzung zwischen Einkunftserzielung und sog. Liebhaberei entwickelt worden sind (vgl. dazu Senatsurteile vom 15. Mai 2002 I R 92/00, BFHE 199, 217; in BFHE 208, 519; vom 22. August 2007 I R 32/06, BFHE 218, 523, BStBl II 2007, 961).
Rn. 10 4. Nach den Ausführungen im Senatsurteil in BFHE 208, 519 ist im Rahmen des insoweit anzustellenden Fremdvergleichs zu berücksichtigen, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter nur dann bereit sein wird, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu (privaten) Wohnzwecken --also im privaten Interesse-- eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft zu tragen, wenn der Gesellschaft diese Aufwendungen in voller Höhe erstattet werden und die Gesellschaft zudem einen angemessenen Gewinnaufschlag erhält.
Das heißt aber nicht, dass im Zusammenhang mit der Prüfung einer vGA generell die Grundsätze für die Einkünfteermittlung aus Vermietung und Verpachtung gelten würden (vgl. bereits Senatsurteil in BFHE 208, 519).
Abgesehen davon, dass die Abgrenzung von "normalen" und aufwändig ausgestatteten Einfamilienhäusern angesichts der Vielzahl von berücksichtigungswürdigen Ausstattungsmerkmalen Schwierigkeiten bereitet, hat der Senat bereits im Urteil in BFHE 208, 519 klargestellt, dass die vom Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 22. Oktober 1993 IX R 35/92 (BFHE 174, 51, BStBl II 1995, 98) für den Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vertretenen Einschränkungen bei der Prüfung einer vGA nicht zu beachten sind.
Rn. 14 d) Der Senat hat im Übrigen im Urteil in BFHE 208, 519 (unter II.1.b der Entscheidungsgründe) bereits deutlich gemacht, dass er im Rahmen des gebotenen Fremdvergleichs aufgrund der immer (auch) vorliegenden gesellschaftlichen (Mit-)Veranlassung der getätigten Investition und der im Zusammenhang damit in Kauf genommenen Verluste jedenfalls dann von einer Vermietung zur Befriedigung privater Interessen des Gesellschafters ausgeht, wenn aus Sicht der Gesellschaft im betroffenen Veranlagungszeitraum keine Anhaltspunkte für die Erzielbarkeit einer angemessenen Rendite vorgelegen haben (vgl. zur schädlichen Mitveranlassung von Pensionszusagen aus dem Gesellschaftsverhältnis auch die Senatsurteile vom 23. Juli 2003 I R 80/02, BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926;… vom 14. Juli 2004 I R 14/04, BFH/NV 2005, 245).
Rn. 18 c) Die verlustbedingte Minderung des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) war auch geeignet, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen (vgl. bereits Senatsurteile in BFHE 200, 197, BStBl II 2004, 131; in BFHE 208, 519).
Der Senat verweist auch insoweit auf sein Urteil in BFHE 208, 519, dessen Grundsätze er mit seinem Urteil in BFHE 241, 549, BStBl II 2013, 1024 (dort Rz 27) nicht aufgegeben hat (…zweifelnd aber Rengers, a.a.O.).
- BFH, 04.12.1996 - I R 54/95
Steuerbilanz - Nichtabziehbare Betriebsausgabe - Kapitalgesellschaft - …
Auszug aus BFH, 27.07.2016 - I R 8/15
Rn. 9 3. Das schließt es allerdings nicht aus, dass die Verluste aus einer derartigen Investition als vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG zu qualifizieren sind (vgl. Senatsurteile vom 19. März 1975 I R 137/73, BFHE 116, 12, BStBl II 1975, 722; vom 2. Februar 1994 I R 78/92, BFHE 173, 412, BStBl II 1994, 479; vom 4. Dezember 1996 I R 54/95, BFHE 182, 123; in BFHE 186, 540; in BFHE 206, 58; in BFHE 208, 519).Grundlage der Berechnung der Kostenmiete ist danach die Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz i.d.F. vom 12. Oktober 1990 (BGBl I 1990, 2178) --Zweite Berechnungsverordnung-- (II. BV), wobei steuerliche Vorteile, die der Kapitalgesellschaft unabhängig von der Vorteilszuwendung an den Gesellschafter zustehen (Absetzungen für Abnutzung --AfA-- für Baudenkmäler nach § 82i der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1990, heute gemäß § 7i EStG), hiervon abweichend nicht zu berücksichtigen sind, soweit sie die reguläre AfA (§ 7 EStG) übersteigen (Senatsurteil in BFHE 182, 123).
Zusätzlich wird der ordentliche und gewissenhafte Geschäftsleiter einen angemessenen Gewinnaufschlag verlangen (Senatsurteil in BFHE 182, 123).
- BFH, 15.05.2002 - I R 92/00
VGA bei Verlustgeschäften
Auszug aus BFH, 27.07.2016 - I R 8/15
Maßstab dafür, ob dies der Fall ist, sind diejenigen Kriterien, die zur Abgrenzung zwischen Einkunftserzielung und sog. Liebhaberei entwickelt worden sind (vgl. dazu Senatsurteile vom 15. Mai 2002 I R 92/00, BFHE 199, 217; in BFHE 208, 519; vom 22. August 2007 I R 32/06, BFHE 218, 523, BStBl II 2007, 961).Denn im Rahmen des vorzunehmenden Fremdvergleichs kommt es auf die Lage im jeweils zu beurteilenden Veranlagungszeitraum an und ist deshalb nicht darauf abzustellen, ob die Tätigkeit bei rückschauender Betrachtung wirtschaftlich erfolgversprechend war oder nicht (Senatsurteil in BFHE 199, 217).
Der Senat hat insoweit zwar anerkannt, dass vorübergehende Verluste in einer Anlaufphase jedenfalls dann nicht auf ein Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht hindeuten, wenn der Unternehmer auf sie mit betriebswirtschaftlich sinnvollen Maßnahmen reagiert (Senatsurteil in BFHE 199, 217).
- BFH, 31.03.2004 - I R 83/03
Wertpapier-Risikogeschäfte einer GmbH grundsätzlich keine vGA
Auszug aus BFH, 27.07.2016 - I R 8/15
Rn. 8 2. Kapitalgesellschaften verfügen steuerlich gesehen über keine außerbetriebliche Sphäre (vgl. z.B. Senatsurteile vom 8. Juli 1998 I R 123/97, BFHE 186, 540; vom 8. August 2001 I R 106/99, BFHE 196, 173, BStBl II 2003, 487; vom 31. März 2004 I R 83/03, BFHE 206, 58; in BFHE 208, 519;… vom 6. Oktober 2009 I R 39/09, BFH/NV 2010, 470; vom 12. Juni 2013 I R 109-111/10, BFHE 241, 549, BStBl II 2013, 1024;… Senatsbeschluss vom 20. November 2007 I R 54/05, BFH/NV 2008, 617).Aus welchen Gründen sich die Kapitalgesellschaft entschließt, die Investition vorzunehmen, ist grundsätzlich unbeachtlich (vgl. Senatsurteile in BFHE 206, 58; in BFHE 208, 519).
Rn. 9 3. Das schließt es allerdings nicht aus, dass die Verluste aus einer derartigen Investition als vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG zu qualifizieren sind (vgl. Senatsurteile vom 19. März 1975 I R 137/73, BFHE 116, 12, BStBl II 1975, 722; vom 2. Februar 1994 I R 78/92, BFHE 173, 412, BStBl II 1994, 479; vom 4. Dezember 1996 I R 54/95, BFHE 182, 123; in BFHE 186, 540; in BFHE 206, 58; in BFHE 208, 519).
- BFH, 12.06.2013 - I R 109/10
Deutsches Besteuerungsrecht an verdeckter Gewinnausschüttung einer spanischen …
Auszug aus BFH, 27.07.2016 - I R 8/15
Rn. 8 2. Kapitalgesellschaften verfügen steuerlich gesehen über keine außerbetriebliche Sphäre (vgl. z.B. Senatsurteile vom 8. Juli 1998 I R 123/97, BFHE 186, 540; vom 8. August 2001 I R 106/99, BFHE 196, 173, BStBl II 2003, 487; vom 31. März 2004 I R 83/03, BFHE 206, 58; in BFHE 208, 519;… vom 6. Oktober 2009 I R 39/09, BFH/NV 2010, 470; vom 12. Juni 2013 I R 109-111/10, BFHE 241, 549, BStBl II 2013, 1024;… Senatsbeschluss vom 20. November 2007 I R 54/05, BFH/NV 2008, 617).Der Senat verweist auch insoweit auf sein Urteil in BFHE 208, 519, dessen Grundsätze er mit seinem Urteil in BFHE 241, 549, BStBl II 2013, 1024 (dort Rz 27) nicht aufgegeben hat (…zweifelnd aber Rengers, a.a.O.).
- BFH, 07.08.2002 - I R 2/02
VGA: Rückdeckung einer Pensionszusage
Auszug aus BFH, 27.07.2016 - I R 8/15
Außerdem muss der Vorgang geeignet sein, bei dem begünstigten Gesellschafter einen sonstigen Bezug i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen (z.B. Senatsurteile vom 7. August 2002 I R 2/02, BFHE 200, 197, BStBl II 2004, 131; vom 8. September 2010 I R 6/09, BFHE 231, 75, BStBl II 2013, 186).Rn. 18 c) Die verlustbedingte Minderung des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) war auch geeignet, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen (vgl. bereits Senatsurteile in BFHE 200, 197, BStBl II 2004, 131; in BFHE 208, 519).
- FG Köln, 22.01.2015 - 10 K 3204/12
Kostenmiete, ortsübliche Miete
Auszug aus BFH, 27.07.2016 - I R 8/15
Denn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter würde eine Vermietung zu marktüblichen, aber nicht kostendeckenden Bedingungen nur dann ausnahmsweise in Betracht ziehen, wenn er bezogen auf den jeweils zu beurteilenden Veranlagungszeitraum bereits von der Erzielbarkeit einer angemessenen Rendite ausgehen kann (ebenso Urteile des FG Köln vom 22. Januar 2015 10 K 3204/12, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2015, 843, und vom 20. August 2015 10 K 12/08, EFG 2015, 1849).Rn. 13 c) Die vorgenannten Erwägungen gelten --entgegen der Auffassung der Klägerin-- uneingeschränkt und damit nicht nur für besonders aufwändig ausgestattete Einfamilienhäuser (ebenso Urteile des FG Köln in EFG 2015, 843, und in EFG 2015, 1849;… Frotscher, a.a.O.; Gosch, BFH/PR 2005, 212, 213; a.A. Lang in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 8 Abs. 3 KStG Rz 1012b; Blümich/Rengers, § 8 KStG Rz 535;… Streck/ Schwedhelm, KStG, 8. Aufl., § 8 Anh Rz 390;… Pezzer, a.a.O.; Kuhfus, EFG 2014, 1141, 1143; Paus, GmbH-Rundschau 2005, 1600, 1601).
- FG Köln, 20.08.2015 - 10 K 12/08
VgA durch Vermietung eines EFH an Gesellschafter-Geschäftsführer
Auszug aus BFH, 27.07.2016 - I R 8/15
Denn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter würde eine Vermietung zu marktüblichen, aber nicht kostendeckenden Bedingungen nur dann ausnahmsweise in Betracht ziehen, wenn er bezogen auf den jeweils zu beurteilenden Veranlagungszeitraum bereits von der Erzielbarkeit einer angemessenen Rendite ausgehen kann (ebenso Urteile des FG Köln vom 22. Januar 2015 10 K 3204/12, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2015, 843, und vom 20. August 2015 10 K 12/08, EFG 2015, 1849).Rn. 13 c) Die vorgenannten Erwägungen gelten --entgegen der Auffassung der Klägerin-- uneingeschränkt und damit nicht nur für besonders aufwändig ausgestattete Einfamilienhäuser (ebenso Urteile des FG Köln in EFG 2015, 843, und in EFG 2015, 1849;… Frotscher, a.a.O.; Gosch, BFH/PR 2005, 212, 213; a.A. Lang in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 8 Abs. 3 KStG Rz 1012b; Blümich/Rengers, § 8 KStG Rz 535;… Streck/ Schwedhelm, KStG, 8. Aufl., § 8 Anh Rz 390;… Pezzer, a.a.O.; Kuhfus, EFG 2014, 1141, 1143; Paus, GmbH-Rundschau 2005, 1600, 1601).
- BFH, 08.07.1998 - I R 123/97
Keine Privatsphäre bei Kapitalgesellschaften
Auszug aus BFH, 27.07.2016 - I R 8/15
Rn. 8 2. Kapitalgesellschaften verfügen steuerlich gesehen über keine außerbetriebliche Sphäre (vgl. z.B. Senatsurteile vom 8. Juli 1998 I R 123/97, BFHE 186, 540; vom 8. August 2001 I R 106/99, BFHE 196, 173, BStBl II 2003, 487; vom 31. März 2004 I R 83/03, BFHE 206, 58; in BFHE 208, 519;… vom 6. Oktober 2009 I R 39/09, BFH/NV 2010, 470; vom 12. Juni 2013 I R 109-111/10, BFHE 241, 549, BStBl II 2013, 1024;… Senatsbeschluss vom 20. November 2007 I R 54/05, BFH/NV 2008, 617).Rn. 9 3. Das schließt es allerdings nicht aus, dass die Verluste aus einer derartigen Investition als vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG zu qualifizieren sind (vgl. Senatsurteile vom 19. März 1975 I R 137/73, BFHE 116, 12, BStBl II 1975, 722; vom 2. Februar 1994 I R 78/92, BFHE 173, 412, BStBl II 1994, 479; vom 4. Dezember 1996 I R 54/95, BFHE 182, 123; in BFHE 186, 540; in BFHE 206, 58; in BFHE 208, 519).
- FG Baden-Württemberg, 05.08.2014 - 6 K 24/13
Verdeckte Gewinnausschüttung durch nicht kostendeckende Miete bei …
Auszug aus BFH, 27.07.2016 - I R 8/15
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 5. August 2014 6 K 24/13 aufgehoben.Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg ging in seinem Urteil vom 5. August 2014 6 K 24/13 davon aus, dass eine Erhöhung des Einkommens der Klägerin um vGA nicht in Betracht komme, weil in B-Stadt eine kostendeckende Miete nicht erzielbar gewesen und T also auch kein Vorteil aus einer verbilligten Wohnungsüberlassung zugewandt worden sei; vielmehr hätte auch eine Fremdvermietung zur nämlichen Ertragssituation bei der Klägerin geführt.
- BFH, 23.07.2003 - I R 80/02
VGA: Nicht erdienbare Pensionszusage
- BFH, 22.10.1993 - IX R 35/92
Ermittlung des Nutzungswerts der eigengenutzten Wohnung im eigenen …
- BFH, 05.03.2008 - I R 45/07
Ankauf, Unterhalten und Finanzieren eines Wirtschaftsguts als verdeckte …
- BFH, 14.07.2004 - I R 14/04
Pensionszusage Gesellschafter-Geschäftsführer: Erdienbarkeit - Zur Frage der …
- BFH, 22.08.2007 - I R 32/06
Dauerverluste kommunaler Eigenbetriebe sind steuerpflichtig
- BFH, 08.09.2010 - I R 6/09
§ 8a KStG 1999 a. F./n. F. verstößt gegen Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971/1992 - …
- BFH, 02.02.1994 - I R 78/92
Umsatzrückvergütungen einer Einkaufs-GmbH in Höhe des erzielten Gewinns als …
- BFH, 19.12.2007 - I R 83/06
Spenden an Kirche als verdeckte Gewinnausschüttungen
- BFH, 16.03.1967 - I 261/63
Zustimmung zur Kapitalerhöhung einer Gesellschaft als verdeckte …
- BFH, 08.08.2001 - I R 106/99
Devisentermingeschäfte einer GmbH
- BFH, 20.11.2007 - I R 54/05
Schadensersatzleistung wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung
- BFH, 06.10.2009 - I R 39/09
Kein Abzug von Nachzahlungszinsen als Betriebsausgaben
- BFH, 19.03.1975 - I R 137/73
Verdeckte Gewinnausschüttung - Kapitalgesellschaft - Gewinnlosigkeit - Ermittlung …
- FG Düsseldorf, 24.04.2024 - 7 K 113/21
Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung aufgrund der Überlassung einer …
Rn. 14 Außerdem sei nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 27.7.2016 I R 8/15, 12/15 und 71/15) eine Ausnahme vom Ansatz der Kostenmiete gegeben, wenn bei einer Vermietung zu marktüblichen, aber nicht kostendeckenden Bedingungen bezogen auf den jeweiligen Veranlagungszeitraum bereits von der Erzielbarkeit einer angemessenen Rendite auszugehen sei, was hier der Fall sei: Die Klägerin habe für die Baumaßnahme etwa 700.000 EUR investiert, die in eine Rücklage nach § 6b EStG eingestellt gewesen seien.Rn. 34 c) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der der Senat folgt, verfügen Kapitalgesellschaften steuerlich gesehen über keine außerbetriebliche Sphäre (BFH-Urteil vom 27.7.2016 I R 8/15, BStBl II 2017, 214).
Rn. 35 Das schließt es allerdings nicht aus, dass die Verluste aus einer derartigen Investition als vGA i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG zu qualifizieren sind (vgl. BFH-Urteil vom 27.7.2016 I R 8/15, BStBl II 2017, 214 m.w.N.).
Rn. 36 Nach der Rechtsprechung des BFH ist im Rahmen des insoweit anzustellenden Fremdvergleichs zu berücksichtigen, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter nur dann bereit sein wird, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu (privaten) Wohnzwecken - also im privaten Interesse - eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft zu tragen, wenn der Gesellschaft diese Aufwendungen in voller Höhe erstattet werden und die Gesellschaft zudem einen angemessenen Gewinnaufschlag erhält (BFH-Urteil vom 17.11.2004 I R 56/03, HFR 2005, 445), da ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter bestrebt sein wird, die Gewinne der Kapitalgesellschaft zu maximieren (BFH-Urteil vom 27.7.2016 I R 8/15, BStBl II 2017, 214).
Er wird deswegen nicht die Marktmiete, sondern die sog. Kostenmiete ansetzen (BFH-Urteil vom 17.11.2004 I R 56/03, HFR 2005, 445); Grundlage der Berechnung der Kostenmiete ist die II. BV (BFH-Urteil vom 17.11.2004 I R 56/03, HFR 2005, 445; bestätigt durch BFH-Urteil vom 27.7.2016 I R 8/15, BStBl II 2017, 214).
Rn. 37 Diese Erwägungen gelten uneingeschränkt und damit nicht nur für besonders aufwändig ausgestattete Einfamilienhäuser und unabhängig davon, ob die eigenbetriebliche Nutzung der Immobilie überwiegt (BFH-Urteil vom 27.7.2016 I R 8/15, BStBl II 2017, 214).
Rn. 45 (1) Grundlage der Berechnung der Kostenmiete ist nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, die II. BV vom 12.10.1990 (Bundesgesetzblatt I 1990, 2178), wobei steuerliche Vorteile, die der Kapitalgesellschaft unabhängig von der Vorteilszuwendung an den Gesellschafter zustehen (etwa AfA für Baudenkmäler), hiervon abweichend nicht zu berücksichtigen sind, soweit sie die reguläre AfA (§ 7 EStG) übersteigen (BFH-Urteile vom 17.11.2004 I R 56/03, HFR 2005, 445; vom 27.7.2016 I R 8/15, BStBl II 2017, 214).
Einzubeziehen ist jedoch eine Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals (vgl. §§ 19 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 1, und 15 Abs. 1 Nr. 1 II. BV, BFH-Urteile vom 17.11.2004 I R 56/03, HFR 2005, 445; vom 27.7.2016 I R 8/15, BStBl II 2017, 214; FG Düsseldorf, Urteil vom 7.2.1995 11 K 7034/91 E, EFG 1995, 670).
Zusätzlich wird der ordentliche und gewissenhafte Geschäftsleiter einen angemessenen Gewinnaufschlag verlangen (BFH-Urteile vom 17.11.2004 I R 56/03, HFR 2005, 445; vom 27.7.2016 I R 8/15, BStBl II 2017, 214).
Rn. 57 Dies entspricht der ständigen BFH-Rechtsprechung (vgl. etwa Urteile vom 17.11.2004 I R 56/03, HFR 2005, 445; vom 27.2016 I R 8/15, BStBl II 2017, 214), wonach erhöhte AfA nicht zu berücksichtigen sind, soweit sie die reguläre AfA (§ 7 EStG) übersteigen.
Denn nach der Rechtsprechung des BFH sollen steuerliche Vorteile, die der Kapitalgesellschaft unabhängig von der Vorteilszuwendung an den Gesellschafter zustehen, nicht zugrunde gelegt werden, sondern die reguläre AfA gelten (BFH-Urteil vom 27.2016 I R 8/15, BStBl II 2017, 214).
Es ist weder durch den Beklagten vorgetragen noch sonst ersichtlich, warum ein höherer Zuschlag in Betracht kommen sollte (vgl. zum Ansatz von 5% etwa auch BFH-Urteil vom 27.2016 I R 8/15, BStBl II 2017, 214; zu einem höheren Ansatz bei besonderen Umständen: FG Münster, Urteil vom 13.2.2019 13 K 1335/16 K,G,F, EFG 2019, 723).
Der Gewinnzuschlag ist entgegen der Ansicht der Klägerin auch auf die Eigenkapitalverzinsung anzuwenden (vgl. BFH-Urteil vom 27.2016 I R 8/15, BStBl II 2017, 214; FG Münster, Urteil vom 13.2.2019 13 K 1335/16 K,G,F, EFG 2019, 723;… zweifelnd: Rengers in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, § 8 KStG Rn. 535).
Rn. 64 cc) Die Klägerin kann sich nicht auf die von ihr angeführte Ausnahme laut der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 27.7.2016 I R 8/15, BStBl II 2017, 214; I R 12/15, BStBl II 2017, 217;… I R 71/15, BFH/NV 2017, 60) berufen.
Rn. 65 Nicht zu folgen ist dabei laut der oben angeführten Rechtsprechung des BFH der Ansicht, dass es aus Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters ein sinnvolles und auch am Maßstab des Fremdvergleichs akzeptables Investitionsziel wäre, eine Immobilie wie ein fremder Dritter zu marktüblichen Bedingungen an den Gesellschafter zu vermieten, wenn Steuervorteile und ein in Zukunft im Betriebsvermögen anfallender Veräußerungsgewinn bei der Kapitalgesellschaft verbleiben (vgl. BFH-Urteil vom 27.7.2016 I R 8/15, BStBl II 2017, 214).
Rn. 67 dd) Die verlustbedingte Minderung bzw. verhinderte Mehrung des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) war auch geeignet, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen (BFH-Urteil vom 27.7.2016 I R 8/15, BStBl II 2017, 214).
- FG Niedersachsen, 15.08.2024 - 10 K 255/21
Verdeckte Gewinnausschüttung für die Vermietung einer Eigentumswohnung an die …
Eine Vermietung zu marktüblichen, aber nicht kostendeckenden Bedingungen würde er (ausnahmsweise) in Betracht ziehen, wenn er bezogen auf den jeweils zu beurteilenden Veranlagungszeitraum bereits von der Erzielbarkeit einer angemessenen Rendite ausgehen kann (Anschluss an BFH-Urteil vom 27. Juli 2016, I R 8/15, BStBl. II 2017, 214).Nach den BFH-Urteilen vom 27. Juli 2016 (Az. I R 8/15, BStBl. II 2017, 214; Az. I R 12/15, BStBl. II 2017, 217;… Az. I R 71/15, BFH/NV 2017, 60 [BFH 27.07.2016 - I R 71/15]) verneine der BFH die Ansicht, dass es aus Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters ein sinnvolles und auch am Maßstab des Fremdvergleichs akzeptables Investitionsziel wäre, eine Immobilie wie ein fremder Dritter zu marktüblichen Bedingungen an den Gesellschafter zu vermieten, wenn Steuervorteile und ein in Zukunft im Betriebsvermögen anfallender Veräußerungsgewinn bei der Kapitalgesellschaft verblieben.
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der der Senat folgt, verfügen Kapitalgesellschaften steuerlich gesehen über keine außerbetriebliche Sphäre (BFH-Urteil vom 27. Juli 2016, I R 8/15, BStBl II 2017, 214).
Das schließt es allerdings nicht aus, dass die Verluste aus einer derartigen Investition als verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG zu qualifizieren sind (BFH-Urteil vom 27. Juli 2016, I R 8/15, BStBl. II 2017, 214 m.w.N.).
Er würde deshalb grundsätzlich keine Wohnung zur Weitervermietung anschaffen, wenn die Miete nicht die Kosten und einen angemessenen Gewinnaufschlag abdeckt (BFH-Urteil vom 27. Juli 2016, I R 8/15, a.a.O.; Frotscher in Frotscher/Drüen, KStG/GewStG/UmwStG, Anhang zu § 8 KStG, verdeckte Gewinnausschüttung, Stichwort "Miete";… Gosch, KStG, 4. Aufl., § 8 Rz 981; Stimpel in Rödder/ Herlinghaus/Neumann, KStG, § 8 Rz 733).
Anders als im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung würde er sich dabei schon deshalb nicht mit der Erzielbarkeit eines Totalgewinns über einen gedachten Vermietungszeitraum von 30 Jahren zufrieden geben, weil er in seine Kalkulation die Tatsache einbeziehen würde, dass er die zunächst über viele Jahre anfallenden Verluste ausgleichen müsste und bezogen auf die dazu erforderlichen Eigen- oder Fremdmittel sogar eine negative Rendite aufgrund fehlender Eigenkapitalverzinsung oder belastender Fremdkapitalzinsen erzielen würde (BFH-Urteil vom 27. Juli 2016, I R 8/15, a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des BFH ist im Rahmen des gebotenen Fremdvergleichs aufgrund der immer (auch) vorliegenden gesellschaftlichen (Mit-)Veranlassung der getätigten Investition und der im Zusammenhang damit in Kauf genommenen Verluste jedenfalls dann von einer Vermietung zur Befriedigung privater Interessen des Gesellschafters auszugehen, wenn aus Sicht der Gesellschaft im betroffenen Veranlagungszeitraum keine Anhaltspunkte für die Erzielbarkeit einer angemessenen Rendite vorgelegen haben (BFH-Urteil vom 27. Juli 2016, I R 8/15, a.a.O.).
(2) Grundlage der Berechnung der Kostenmiete ist nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, die II. BV vom 12.10.1990 (Bundesgesetzblatt I 1990, 2178), wobei steuerliche Vorteile, die der Kapitalgesellschaft unabhängig von der Vorteilszuwendung an den Gesellschafter zustehen (etwa AfA für Baudenkmäler), hiervon abweichend nicht zu berücksichtigen sind, soweit sie die reguläre AfA (§ 7 EStG) übersteigen (…BFH-Urteil vom 17. November 2004, I R 56/03, a.a.O.; BFH-Urteil vom 27. Juli 2016, I R 8/15, BStBl. II 2017, 214).
Zusätzlich wird der ordentliche und gewissenhafte Geschäftsleiter einen angemessenen Gewinnaufschlag verlangen (…BFH-Urteil vom 17. November 2004, I R 56/03, a.a.O.; BFH-Urteil vom 27. Juli 2016, I R 8/15, BStBl. II 2017, 214).
Dies entspricht der ständigen BFH-Rechtsprechung (…BFH-Urteil vom 17. November 2004, I R 56/03, a.a.O.; BFH-Urteil vom 27. Juli 2016, I R 8/15, BStBl. II 2017, 214), wonach erhöhte Absetzungen nicht zu berücksichtigen sind, soweit sie die reguläre AfA (§ 7 EStG) übersteigen.
Denn nach der Rechtsprechung des BFH sollen steuerliche Vorteile, die der Kapitalgesellschaft unabhängig von der Vorteilszuwendung an den Gesellschafter zustehen, immer unberücksichtigt bleiben und stattdessen die reguläre AfA gelten (BFH-Urteil vom 27. Juli 2016, I R 8/15, BStBl. II 2017, 214).
Denn zum einen hat der Beklagte entgegen § 29 Abs. 2 II. BV kein Mietausfallwagnis in Höhe von 2 % der gezahlten Miete angesetzt (vgl. Urteil des FG Düsseldorf vom 24. April 2024 (7 K 113/21, a.a.O.), zum anderen hätte der Beklagte den Gewinnaufschlag nach der Rechtsprechung des BFH auch mit 5 % ansetzen können (BFH-Urteil vom 27. Juli 2016, I R 8/15, a.a.O.).
Denn es stellt kein absehbar rentables und damit auch nach Maßgabe des Fremdvergleichs akzeptables Investitionsziel dar, eine Immobilie nicht kostendeckend nur zu marktüblichen Bedingungen an den Gesellschafter zu vermieten und im Übrigen auf Steuervorteile und einen möglicherweise in der Zukunft im Betriebsvermögen anfallenden Veräußerungsgewinn zu vertrauen (vgl. BFH-Urteil vom 27. Juli 2016, I R 8/15, BStBl. II 2017, 214).
dd) Die im Vergleich zur nach dem Fremdvergleich maßgeblichen Kostenmiete verhinderte Mehrung des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) war auch geeignet, bei der Gesellschafterin einen sonstigen Bezug i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen (BFH-Urteil vom 27. Juli 2016, I R 8/15, BStBl. II 2017, 214).
- FG Münster, 13.02.2019 - 13 K 1335/16
Verdeckte Gewinnausschüttungen aufgrund von vermeintlich zu hohen Pachtzahlungen …
Der Gewinnzuschlag müsse auf 5, 0 % begrenzt werden entsprechend dem BFH-Urteil vom 27.7.2018 I R 8/15.Außerdem muss der Vorgang geeignet sein, bei dem begünstigten Gesellschafter einen sonstigen Bezug i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen (BFH-Urteile vom 7.8.2002 I R 2/02, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 200, 197, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2004, 131; vom 8.9.2010 I R 6/09, BFHE 231, 75, BStBl II 2013, 186; vom 27.7.2016 I R 8/15, BFHE 255, 32, BStBl II 2017, 214).
Rn. 78 Speziell für den Fall der Vermietung einer Wohnung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter, bei der der angemessene Mietzins zu schätzen war, hat der BFH entschieden, dass für den Maßstab des insoweit anzustellenden Fremdvergleichs ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter nur dann bereit sein werde, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung der Immobilie zu tragen, wenn der Gesellschaft diese Aufwendungen in voller Höhe erstattet werden und die Gesellschaft zudem einen angemessenen Gewinnaufschlag erhält (BFH-Urteile vom 27.7.2016 I R 8/15, BFHE 255, 32, BStBl II 2017, 214, Rz. 10;… vom 27.7.2016 I R 12/15, BFHE 255, 39, BStBl II 2017, 217, Rz. 14).
Grundlage der Berechnung der vorgenannten Aufwendungen ist die sog. Kostenmiete, die nach der II. BV vom 12.10.1990 (Bundesgesetzblatt - BGBl - I 1990, 2178) zu berechnen ist (BFH-Urteile vom 27.7.2016 I R 8/15, BFHE 255, 32, BStBl II 2017, 214, Rz. 20;… vom 27.7.2016 I R 12/15, BFHE 255, 39, BStBl II 2017, 217, Rz. 22;… vom 17.11.2004 I R 56/03, BFHE 208, 519, BFH/NV 2005, 793).
Einzubeziehen sind die regulären Absetzungen für Abnutzung - AfA - gem. § 7 EStG und eine Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals nach § 19 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 1, und § 15 Abs. 1 Nr. 1 der II. BV (BFH-Urteile vom 27.7.2016 I R 8/15, BFHE 255, 32, BStBl II 2017, 214, Rz. 20;… vom 27.7.2016 I R 12/15, BFHE 255, 39, BStBl II 2017, 217, Rz. 22;… vom 17.11.2004 I R 56/03, BFHE 208, 519, BFH/NV 2005, 793, Rz. 13).
Zusätzlich werde, so der BFH, der ordentliche und gewissenhafte Geschäftsleiter einen angemessenen Gewinnaufschlag verlangen (BFH-Urteile vom 27.7.2016 I R 8/15, BFHE 255, 32, BStBl II 2017, 214, Rz. 20;… vom 17.11.2004 I R 56/03, BFHE 208, 519, BFH/NV 2005, 793, Rz. 13;… vom 4.12.1996 I R 54/95, BFHE 182, 123, BFH/NV 1997, 190, Rz. 23).
Im BFH-Urteil vom 27.7.2016 I R 8/15 (BFHE 255, 32, BStBl II 2017, 214) hat der BFH dabei einen Gewinnaufschlag von 5 % nicht beanstandet.
Rn. 104 Entgegen der Auffassung der Klägerin kann eine umsatzabhängige Pacht gem. § 4 Nr. 3 des Vertrags vom 31.12.2007 nicht zugrunde gelegt werden, da die BFH-Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 27.7.2016 I R 8/15, BFHE 255, 32, BStBl II 2017, 214) dies nicht vorsieht.
Rn. 105 Im zitierten Urteil vom 27.7.2016 I R 8/15 (…unter Rz. 20) hat es der BFH nicht beanstandet, dass die Vorinstanz einen Gewinnaufschlag von 5 % angesetzt hatte.
- FG Münster, 12.04.2019 - 13 K 3923/16
Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen aufgrund von Forderungsberichtigungen …
Außerdem muss der Vorgang geeignet sein, bei dem begünstigten Gesellschafter einen sonstigen Bezug i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen (BFH-Urteile vom 7.8.2002 I R 2/02, BFHE 200, 197, BStBl II 2004, 131; vom 8.9.2010 I R 6/09, BFHE 231, 75, BStBl II 2013, 186; vom 27.7.2016 I R 8/15, BFHE 255, 32, BStBl II 2017, 214). - FG Köln, 06.09.2018 - 13 K 939/13
Einkommensteuer: Abzug von Catering-Aufwendungen bei Filmproduktionen als …
Dies ergibt sich bereits aus der Rechtsform der Klägerin, da Kapitalgesellschaften über keine außerbetrieblichen Sphäre verfügen (vgl. grundlegend BFH-Urteil vom 4. Dezember 1996 I R 54/85, BFHE 182, 123; zuletzt BFH-Urteile vom 27. Juli 2016 I R 8/15, BFHE 255, 32, BStBl. II 2017, 214, I R 12/15, BFHE 255, 39, BStBl. II 2017, 217 und I R 71/15, BFH/NV 2017, 60, jeweils m.w.N.). - BFH, 20.11.2019 - XI R 49/17
Änderungsmöglichkeit wegen irriger Beurteilung eines Sachverhalts (§ 174 Abs. 4 …
Auch wenn die Klägerin tatsächlich im Zeitpunkt der Veräußerung einen "Totalgewinn" erzielt haben sollte, was das FG unter Hinweis auf nicht berücksichtigte Aufwendungen in Vorjahren bezweifelt hat, ist dem FG darin zu folgen, dass das von der Klägerin behauptete Betreiben eines sog. Gästehauses mit Gewinnabsicht angesichts der stets unentgeltlichen Nutzungsüberlassung der Räumlichkeiten den schlüssigen Nachweis durch eine veranlagungszeitraumübergreifende Prognose, dass die Erzielung eines Totalgewinns zu erwarten ist, erfordert (s. insoweit eine Parallele zum Maß des Verhaltens eines ordentlich und gewissenhaft handelnden Geschäftsleiters in der Fallsituation des Erwerbs/Unterhaltens von Wohnhäusern zur Mietnutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer im BFH-Urteil vom 27.07.2016 - I R 8/15, BFHE 255, 32, BStBl II 2017, 214). - FG Düsseldorf, 12.12.2016 - 6 K 1544/11
Kein wirtschaftliches Eigentum des Leerkäufers an Dividendenpapieren im Rahmen …
Mangels außerbetrieblicher Sphäre der Klägerin als Kapitalgesellschaft (vgl. hierzu zuletzt BFH, Urteil vom 27. Juli 2016 - I R 8/15 -, BFHE 255, 32, Rn. 7 m N) führten die streitigen Vorgänge zu Betriebsvermögensmehrungen bei der Klägerin. - FG Münster, 15.05.2019 - 13 K 2556/15
Körperschaftsteuer - Zur Anerkennung eines von einer GmbH an die beherrschende …
Außerdem muss der Vorgang geeignet sein, bei dem begünstigten Gesellschafter einen sonstigen Bezug i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen (BFH-Urteile vom 7.8.2002 I R 2/02, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 200, 197, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2004, 131; vom 8.9.2010 I R 6/09, BFHE 231, 75, BStBl II 2013, 186; vom 27.7.2016 I R 8/15, BFHE 255, 32, BStBl II 2017, 214). - FG Münster, 26.04.2017 - 9 K 3847/15
Kommunale GmbH darf Verluste aus Schulschwimmen nicht mit Gewinnen aus anderen …
Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der BFH die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (ständige Rechtsprechung des BFH seit BFH-Urteil vom 16.3.1967 I 261/63, BFHE 89, 208, BStBl III 1967, 626; s. jüngst BFH-Urteil vom 27.7.2016 I R 8/15, BFHE 255, 32, BStBl II 2017, 217). - FG Berlin-Brandenburg, 24.04.2017 - 10 V 1044/17
Höhe der verdeckten Gewinnausschüttung bei verbilligter Überlassung einer …
Der BFH hat in diesem Sinne bereits ausgeführt, dass sich die - für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung erforderliche - Vorteilseignung daraus ergebe, dass der Gesellschafter im Falle der Fremdanmietung einer vergleichbaren Immobilie am Markt mit keiner höheren (ortsüblichen) Miete belastet gewesen wäre, er aber bei dem Ankauf der betreffenden Immobilie exakt die Kosten zu tragen gehabt hätte, die in der gewählten Fallgestaltung die Kapitalgesellschaft getragen hat (vgl. BFH-Urteil vom 27. Juli 2016 - I R 8/15, Tz. 18). - FG Köln, 06.04.2017 - 10 K 2310/15
Körperschaftsteuer: Erdienung einer Pensionszusage bei Weiterbeschäftigung des …
- FG Köln, 29.04.2021 - 10 K 2648/20
Spielhallen können Bewirtungskosten nur teilweise steuerlich absetzen
- FG Köln, 09.08.2018 - 13 K 1200/15
Kapitalertragsteuer/Körperschaftsteuer: Fremdübliche Konzessionsabgaben sind …
- BFH, 17.06.2025 - VI R 15/23
Abzug ersparter Mietaufwendungen als außergewöhnliche Belastung
- FG Köln, 20.08.2015 - 10 K 12/08
VgA durch Vermietung eines EFH an Gesellschafter-Geschäftsführer
- FG München, 27.10.2022 - 10 K 3292/18
Einkommensteuerrechtliche Anerkennung einer Mieterhöhung infolge …
- FG Münster, 24.06.2020 - 13 K 2542/17
Körperschaftsteuer - Führt ein Vertrag, mit dem ein GmbH-Gesellschafter einem …
- FG Münster, 26.10.2022 - 13 K 2921/19
Streit über Betriebsausgabenabzug und verdeckte Gewinnausschüttungen im …
- FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2020 - 9 V 9266/19
Bildung einer Rückstellung wegen Rekultivierung einer Tongrube - Ernstliche …
- FG Münster, 15.02.2023 - 13 K 391/20
Ableiten einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) und verdeckten Einlage (vE) …
- FG Köln, 01.10.2020 - 13 K 3220/17
Berechtigung des Beklagten zur Änderung des angefochtenen …
- FG Münster, 16.09.2021 - 13 V 1459/21
Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über Körperschaftsteuer und den …
- FG Münster, 19.12.2019 - 13 K 1953/17
Körperschaftsteuer - Zur Behandlung der Weiterleitung eines Ausgleichsanspruchs …
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