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Rechtsprechung
   BFH, 30.09.1999 - I R 9/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,6120
BFH, 30.09.1999 - I R 9/98 (https://dejure.org/1999,6120)
BFH, Entscheidung vom 30.09.1999 - I R 9/98 (https://dejure.org/1999,6120)
BFH, Entscheidung vom 30. September 1999 - I R 9/98 (https://dejure.org/1999,6120)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis

    FGO § 135 Abs. 2; ; FGO § 126 Abs. 1; ; FGO § 62 Abs. 3 Satz 1; ; FGO § 121; ; FGO § 58 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Ordnungsgemäße Vertretung - Vertretungszwang - Prozeßvertreter - Vollmacht - Beteiligter - Gesetzlicher Vertreter

 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (4)

  • BFH, 26.01.1999 - VII B 239/98

    Nichtvorlage der Prozessvollmacht im Beschwerdeverfahren

    Auszug aus BFH, 30.09.1999 - I R 9/98
    Wird die hiernach erforderliche Vollmachtsurkunde im Rechtsmittelverfahren nicht vorgelegt, so ist das Rechtsmittel unzulässig (BFH-Beschluß vom vom 26. Januar 1999 VII B 239/98, BFH/NV 1999, 823;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 62 Rz. 67, m.w.N.).

    Die Kosten des Revisionsverfahrens sind dem Prozeßvertreter aufzuerlegen, der als vollmachtloser Vertreter das erfolglose Revisionsverfahren veranlaßt hat (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. Mai 1996 V B 80/95, BFH/NV 1996, 846; in BFH/NV 1999, 823;… Gräber/ Koch, a.a.O., Rz. 67, m.w.N.).

  • BFH, 11.07.1975 - III R 124/74

    Vollmachtloser Vertreter - Prozeßkostenpflicht - Nierderlegung des Mandats - …

    Auszug aus BFH, 30.09.1999 - I R 9/98
    Die erfolgte Mandatsniederlegung ändert hieran nichts (BFH-Beschluß vom 11. Juli 1975 III R 124/74, BFHE 116, 110, BStBl II 1975, 714;… Gräber/Koch, a.a.O., Rz. 67, m.w.N.).
  • BFH, 19.04.1968 - III B 85/67

    Zulässigkeit einer Beschwerde bei Fehlen der Einreichung einer Vollmacht …

    Auszug aus BFH, 30.09.1999 - I R 9/98
    Denn die Kostentragungspflicht knüpft an die Veranlassung des Rechtsstreits an (BFH-Beschluß vom 19. April 1968 III B 85/67, BFHE 92, 173, BStBl II 1968, 473), und diese liegt auch in Fällen der vorliegenden Art bei dem vollmachtlosen Vertreter.
  • BFH, 30.05.1996 - V B 80/95

    Zulässigkeit einer Beschwerde bei fehlendem Nachweis einer Vollmacht eines …

    Auszug aus BFH, 30.09.1999 - I R 9/98
    Die Kosten des Revisionsverfahrens sind dem Prozeßvertreter aufzuerlegen, der als vollmachtloser Vertreter das erfolglose Revisionsverfahren veranlaßt hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. Mai 1996 V B 80/95, BFH/NV 1996, 846;… in BFH/NV 1999, 823;… Gräber/ Koch, a.a.O., Rz. 67, m.w.N.).
  • FG Sachsen-Anhalt, 22.09.2014 - 3 K 640/12

    Unwirksamkeit einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilten …

    Rn. 72 cc) Dass derjenige, der die Prozessvollmacht erteilt, seinerseits als Vertreter ohne Vertretungsmacht handelt hat, macht es nicht unbillig, dem Prozessvertreter die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (BFH-Beschluss vom 30. September 1999 I R 9/98, BFH/NV 2000, 572).

    Es macht im Hinblick auf die Veranlassung des erfolglos angestrengten Rechtsstreits keinen Unterschied, ob sie ohne Prozessvollmacht als bevollmächtigt oder ohne Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis als gesetzliches Organ mit solchen Befugnissen aufgetreten sind (vgl. BFH-Beschluss vom 30. September 1999 I R 9/98, BFH/NV 2000, 572; vgl. auch FG Münster Beschluss vom 19. Dezember 1995 15 Ko 3862/95 GK, EFG 1996, 392;… a.A. womöglich BFH-Beschluss vom 23. Juli 2002 II B 44/01, BFH/NV 2002, 1602).

  • BFH, 14.12.2004 - III B 115/03

    Prozessfähigkeit; Genossenschaft

    Wer am erstinstanzlichen Verfahren tatsächlich beteiligt war, ist ggf. durch Auslegung zu ermitteln (BFH-Beschluss vom 30. September 1999 I R 9/98, BFH/NV 2000, 572).

    Eine wirksame Vollmacht der Baugenossenschaft, deren gesetzlicher Vertreter der Prozessvertreter --wie ausgeführt-- nicht ist, hat er nicht vorgelegt (vgl. auch BFH-Beschluss in BFH/NV 2000, 572).

  • BFH, 31.03.2011 - I R 74/10

    Bezeichnung des Revisionsklägers - Keine Bindung des BFH an das Schreiben der …

    Abweichend von der Regel des § 135 Abs. 2 FGO entspricht es der ständigen Rechtsprechung des BFH, dass in Fällen vollmachtloser Vertretung der vollmachtlose Vertreter die Kosten des unzulässigen Rechtsmittels zu tragen hat, wenn und weil er --und nicht der von ihm vermeintlich vertretene Beteiligte-- die erfolglose Prozessführung veranlasst hat (vgl. Senatsbeschluss vom 30. September 1999 I R 9/98, BFH/NV 2000, 572;… BFH-Beschluss vom 22. Juli 2002 V R 55/00, BFH/NV 2002, 1601).
  • BFH, 11.09.2002 - I B 45/02

    Veranlassung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde als vollmachtlose …

    Die Verfahrenskosten sind den Prozessvertretern aufzuerlegen, die als vollmachtlose Vertreter das erfolglose Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde veranlasst haben (vgl. Senatsbeschluss vom 30. September 1999 I R 9/98, BFH/NV 2000, 572).
  • BFH, 03.05.2002 - I E 1/01

    Unrichtige Sachbehandlung; Absehen von Kosten

    Der dahin gehende Beschluss des Senats ist in BFH/NV 2000, 572 abgedruckt.
  • FG Berlin-Brandenburg, 21.06.2017 - 7 K 7052/15

    Umsatzsteuer 2009

    Eine erfolgte Mandatsniederlegung ändert hieran nichts (BFH, Beschluss vom 30.09.1999 I R 9/98, BFH/NV 2000, 572, II. 5. der Gründe m. w. N.).
  • FG München, 04.09.2017 - 7 K 1379/17

    Kostentragungspflicht eines vollmachtlosen Vertreters

    Im letztgenannten Fall kommt hinzu, dass es dann auch an der Prozessfähigkeit jener Person fehlt (§ 58 FGO), was ebenfalls zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels führt (BFH-Beschluss vom 30. September 1999 I R 9/98, BFH/NV 2000, 572).
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