Rechtsprechung
| BFH, 31.01.2012 - I S 16/11 (PKH) |
Volltextveröffentlichungen (10)
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Einbeziehung des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten bei der Berechnung von PKH
- openjur.de
Einbeziehung des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten bei der Berechnung von PKH
- Bundesfinanzhof
BGB § 1360a Abs 4, FGO § 62 Abs 4, FGO § 142 Abs 1, ZPO § 114 Abs 1, ZPO § 115 Abs 3, ZPO § 117 Abs 2, ZPO § 117 Abs 4, ZPO § 119 Abs 1, ZPO § 121 Abs 1
Einbeziehung des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten bei der Berechnung von PKH - rechtsinformationen.bund.de
Einbeziehung des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten bei der Berechnung von PKH
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1360a Abs 4 BGB, § 62 Abs 4 FGO, § 142 Abs 1 FGO, § 114 Abs 1 ZPO, § 115 Abs 3 ZPO
Einbeziehung des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten bei der Berechnung von PKH - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einordnung eines realisierbaren Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten gemäß § 1360a Abs. 4 BGB als einsetzbares Vermögen i.R. der Prozesskostenhilfe
- datenbank.nwb.de
Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten als einsetzbares Vermögen i.S.d. § 115 Abs. 3 ZPO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BAG, 05.04.2006 - 3 AZB 61/04
Prozesskostenhilfe; einzusetzendes Vermögen; Prozesskostenvorschussanspruch gegen …
Auszug aus BFH, 31.01.2012 - I S 16/11
Rn. 7 bb) Allerdings zählt zu dem einsetzbaren Vermögen i.S. des § 115 Abs. 3 ZPO auch ein realisierbarer Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten gemäß § 1360a Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (…Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Juni 1998 VII B 31/98, BFH/NV 1999, 183; Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 5. April 2006 3 AZB 61/04, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 2006, 1117). - OLG Celle, 15.09.2011 - 14 W 28/11
Berücksichtigung eines Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen …
Auszug aus BFH, 31.01.2012 - I S 16/11
Ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss ist nicht realisierbar, wenn der verpflichtete Ehegatte seinerseits prozesskostenhilfebedürftig ist (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. März 2011 L 13 R 887/10, FamRZ 2011, 1235; Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 15. September 2011 14 W 28/11, m.w.N.). - LSG Baden-Württemberg, 14.03.2011 - L 13 R 887/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Voraussetzungen des …
Auszug aus BFH, 31.01.2012 - I S 16/11
Ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss ist nicht realisierbar, wenn der verpflichtete Ehegatte seinerseits prozesskostenhilfebedürftig ist (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. März 2011 L 13 R 887/10, FamRZ 2011, 1235; Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 15. September 2011 14 W 28/11, m.w.N.). - BFH, 04.06.1998 - VII B 31/98
Schmuggel von Zigarretten - Einfuhrabgaben - Prozeßkostenhilfe - Beiordnung eines …
Auszug aus BFH, 31.01.2012 - I S 16/11
Rn. 7 bb) Allerdings zählt zu dem einsetzbaren Vermögen i.S. des § 115 Abs. 3 ZPO auch ein realisierbarer Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten gemäß § 1360a Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Juni 1998 VII B 31/98, BFH/NV 1999, 183; Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 5. April 2006 3 AZB 61/04, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 2006, 1117). - FG Niedersachsen, 17.06.2011 - 11 K 70/11
Widerrufbarkeit eines Einverständnisses mit einer Entscheidung durch den …
Auszug aus BFH, 31.01.2012 - I S 16/11
Rn. 1 I. Der Antragsteller hat gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17. Juni 2011 11 K 70/11 Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision erhoben und zugleich beantragt, ihm für das Verfahren Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen und seinen Prozessbevollmächtigten beizuordnen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2021 - 15 A 1692/21
Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg
Rn. 9 Vgl. hierzu etwa BGH, Beschluss vom 27. August 2019 - VI ZB 8/18 -, juris Rn. 3 ff.; BAG, Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 3 AZB 25/07 -, juris Rn. 6 f.; BFH, Beschluss vom 31. Januar 2012 - I S 16/11 (PKH) -, juris Rn. 7; BSG, Beschluss vom 31. Januar 2017 - B 14 AS 95/16 BH -, juris Rn. 2. Zur Qualifizierung eines Rechtsstreits um die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen als persönliche Angelegenheit i. S. v. § 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 28. April 2021 - 12 C 20.2427 -, juris Rn. 4.
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