Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  FGO § 62a; ; FGO § 133a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de

  Wirksame Erhebung einer Anhörungsrüge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BFH, 13.10.2005 - IV S 10/05

  Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

  Auszug aus BFH, 27.07.2006 - I S 7/06

  Die unter dem Hinweis auf einen Verstoß des Gerichts gegen das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs begründete --und daher auch nach Maßgabe des Beschlusses des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Oktober 2005 IV S 10/05 (BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76) als Anhörungsrüge gemäß § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO) auszulegende-- Eingabe ist unstatthaft.
• BFH, 08.09.2005 - IV B 42/05

  Außerordentliche Beschwerde nach Einführung des § 133a FGO

  Auszug aus BFH, 27.07.2006 - I S 7/06

  Im Übrigen ist nur darauf hinzuweisen, dass das Finanzgericht (FG) die Sache dem BFH schon nicht als "außerordentliche Beschwerde" (im Sinne des BFH-Beschlusses vom 8. September 2005 IV B 42/05, BFHE 210, 225, BStBl II 2005, 838) vorgelegt hat; das FG hatte auf die Beschwerde des Antragstellers hin einen (wegen der unstatthaften Eingabe allerdings entbehrlichen) Beschluss über die Nichtabhilfe (§ 130 Abs. 1 FGO) getroffen.
• BFH, 07.03.2006 - I B 174/05

  Heilbarkeit eines Verstoßes gegen das Vertretungserfordernis des § 62a …

  Auszug aus BFH, 27.07.2006 - I S 7/06

  Der erkennende Senat hat den Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe (PKH) in dem Verfahren I B 174/05 zu gewähren, abgelehnt, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung wegen der fehlenden Zulassung einer Beschwerde in dem dem Beschwerdeverfahren zugrunde liegenden Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten würde.

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• BSG, 26.01.2007 - B 11a AL 5/06 C
  5 Zwar kann dieser Rechtsbehelf ohne Rücksicht auf den vor dem Bundessozialgericht (BSG) grundsätzlich auch im Anhörungsrügeverfahren geltenden Vertretungszwang (§§ 178a Abs. 2 Satz 5, 166 Sozialgerichtsgesetz ) erhoben werden, weil § 166 SGG im Verfahren auf Gewährung von PKH keine Anwendung findet (BSG, Beschluss vom 7. November 2006 - B 7b AS 2/06 C; vgl auch BFH, Beschlüsse vom 27. Juli 2006 - I S 7/06 - und - I S 9/06 - zu § 133a Finanzgerichtsordnung , veröffentlicht in juris).