Rechtsprechung
| BGH, 13.06.2002 - I ZB 1/00 |
Volltextveröffentlichungen (14)
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MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
- markenmagazin:recht
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
Bar jeder Vernunft
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
- IWW
- aufrecht.de
"Bar jeder Vernunft"
- Wolters Kluwer
Bar jeder Vernunft - Unterscheidungskraft - Papier - Schreibwaren - Bürogeräte - Bekleidung - Erziehung - Unterricht - Marke - Anmeldung - Schutzfähigkeit - Redewendung - Wortfolge
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
"Bar jeder Vernunft"; Unterscheidungskraft einer Wortfolge - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Markenrecht - Unterscheidungskraft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 261 (Ls.)
- GRUR 2002, 1070
- afp 2002, 552
Wird zitiert von ... (602) Zitiert selbst (8)
- BGH, 17.05.2001 - I ZB 60/98
Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
Auszug aus BGH, 13.06.2002 - I ZB 1/00
Auch einer für sich genommen eher einfachen Aussage kann nicht von vornherein die Eignung zur Produktidentifikation abgesprochen werden (vgl. BGH, Beschl. v. 17.5.2001 - I ZB 60/98, GRUR 2001, 1043, 1044 f. = WRP 2001, 1202 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten).Bei diesen Waren und Dienstleistungen ist nicht auszuschließen, daß die Verkehrskreise "Bar jeder Vernunft" wegen der Nähe zu einem Werktitel nicht als mehrdeutig und interpretationsbedürftig ansehen (vgl. dazu Abschnitt III 2), sondern die Wortfolge als eine Beschreibung des Inhalts oder Gegenstands dieser Waren und Dienstleistungen auffassen (vgl. hierzu BGH GRUR 2001, 1042, 1043 - REICH UND SCHOEN; BGH GRUR 2001, 1043, 1045 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten).
- BGH, 01.03.2001 - I ZB 54/98
REICH UND SCHOEN; Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis einer Wortfolge
Auszug aus BGH, 13.06.2002 - I ZB 1/00
Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß ihr die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (vgl. BGH, Beschl. v. 1.3.2001 - I ZB 54/98, GRUR 2001, 1042 = WRP 2001, 1205 - REICH UND SCHOEN; BGH GRUR 2002, 64 f. - INDIVIDUELLE).Bei diesen Waren und Dienstleistungen ist nicht auszuschließen, daß die Verkehrskreise "Bar jeder Vernunft" wegen der Nähe zu einem Werktitel nicht als mehrdeutig und interpretationsbedürftig ansehen (vgl. dazu Abschnitt III 2), sondern die Wortfolge als eine Beschreibung des Inhalts oder Gegenstands dieser Waren und Dienstleistungen auffassen (vgl. hierzu BGH GRUR 2001, 1042, 1043 - REICH UND SCHOEN; BGH GRUR 2001, 1043, 1045 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten).
- BGH, 28.06.2001 - I ZB 1/99
INDIVIDUELLE; Unterscheidungskraft einer Wortmarke
Auszug aus BGH, 13.06.2002 - I ZB 1/00
Unterscheidungskraft im Sinne der in Frage stehenden Vorschrift ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 7.6.2001 - I ZB 20/99, GRUR 2001, 1150 = WRP 2001, 1310 - LOOK; Beschl. v. 28.6.2001 - I ZB 1/99, GRUR 2002, 64 = WRP 2001, 1445 - INDIVIDUELLE).Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß ihr die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (vgl. BGH, Beschl. v. 1.3.2001 - I ZB 54/98, GRUR 2001, 1042 = WRP 2001, 1205 - REICH UND SCHOEN; BGH GRUR 2002, 64 f. - INDIVIDUELLE).
- EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon Kabushiki Kaisha / Metro-Goldwyn-Mayer - Markenrecht - Verwechslungsgefahr …
Auszug aus BGH, 13.06.2002 - I ZB 1/00
Denn Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. EuGH, Urt. v. 29.9.1998 - Rs. C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922, 924 Tz. 28 - Canon; BGH, Beschl. v. 14.12.2000 - I ZB 27/98, GRUR 2001, 413, 414 f. = WRP 2001, 405 - SWATCH). - BGH, 08.12.1999 - I ZB 2/97
Radio von hier
Auszug aus BGH, 13.06.2002 - I ZB 1/00
Ein selbständig kennzeichnender Bestandteil oder ein phantasievoller Überschuß sind nicht Voraussetzung der Unterscheidungseignung einer Wortfolge (vgl. für Werbeslogans: BGH, Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 2/97, GRUR 2000, 321, 322 = WRP 2000, 298 - Radio von hier; Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 21/97, GRUR 2000, 323 f. = WRP 2000, 300 - Partner with the Best). - BGH, 08.12.1999 - I ZB 21/97
Partner with the Best
Auszug aus BGH, 13.06.2002 - I ZB 1/00
Ein selbständig kennzeichnender Bestandteil oder ein phantasievoller Überschuß sind nicht Voraussetzung der Unterscheidungseignung einer Wortfolge (vgl. für Werbeslogans: BGH, Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 2/97, GRUR 2000, 321, 322 = WRP 2000, 298 - Radio von hier; Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 21/97, GRUR 2000, 323 f. = WRP 2000, 300 - Partner with the Best). - BGH, 07.06.2001 - I ZB 20/99
LOOK; Unterscheidungskraft einer Wortmarke
Auszug aus BGH, 13.06.2002 - I ZB 1/00
Unterscheidungskraft im Sinne der in Frage stehenden Vorschrift ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 7.6.2001 - I ZB 20/99, GRUR 2001, 1150 = WRP 2001, 1310 - LOOK; Beschl. v. 28.6.2001 - I ZB 1/99, GRUR 2002, 64 = WRP 2001, 1445 - INDIVIDUELLE). - BGH, 14.12.2000 - I ZB 27/98
SWATCH; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
Auszug aus BGH, 13.06.2002 - I ZB 1/00
Denn Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (…vgl. EuGH, Urt. v. 29.9.1998 - Rs. C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922, 924 Tz. 28 - Canon; BGH, Beschl. v. 14.12.2000 - I ZB 27/98, GRUR 2001, 413, 414 f. = WRP 2001, 405 - SWATCH).
- BGH, 21.12.2011 - I ZB 56/09
Link economy
Dieser großzügige Beurteilungsmaßstab gilt auch für Wortfolgen, an deren Unterscheidungskraft grundsätzlich keine strengeren Anforderungen als an andere Wortmarken zu stellen sind (EuGH…, Urteil vom 21. Oktober 2004 - C-64/02, Slg. 2004, I-10031 = GRUR 2004, 1027 Rn. 32 und 44 - Erpo Möbelwerk [DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT];… EuGH, GRUR 2010, 228 Rn. 36 - Audi [Vorsprung durch Technik]; BGH, Beschluss vom 17. Mai 2001 - I ZB 60/98, GRUR 2001, 1043, 1044 f. = WRP 2001, 1202 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; Beschluss vom 13. Juni 2002 - I ZB 1/00, GRUR 2002, 1070, 1071 = WRP 2002, 1281 - Bar jeder Vernunft). - BGH, 01.07.2010 - I ZB 35/09
Die Vision
So sind insbesondere längere Wortfolgen, wie der Senat bereits mehrfach ausgesprochen hat, grundsätzlich nicht unterscheidungskräftig (st. Rspr.; vgl. Beschl. v. 13.6.2002 - I ZB 1/00, GRUR 2002, 1070, 1071 = WRP 2002, 1281 - Bar jeder Vernunft; GRUR 2009, 778 Tz. 12 - Willkommen im Leben; GRUR 2009, 949 Tz. 12 - My World). - BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08
My World
Auch einer für sich genommen eher einfachen Aussage kann nicht von vornherein die Eignung zur Produktidentifikation abgesprochen werden (vgl. BGH, Beschl. v. 17.5.2001 - I ZB 60/98, GRUR 2001, 1043, 1044 f. = WRP 2001, 1202 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; Beschl. v. 13.6.2002 - I ZB 1/00, GRUR 2002, 1070, 1071 = WRP 2002, 1281 - Bar jeder Vernunft).
- BGH, 05.12.2002 - I ZB 19/00
Darf "Winnetou" als Marke eingetragen bleiben?
Unterscheidungskraft ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die einer Marke innewohnende Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen von solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (BGH, Beschl. v. 13.6.2002 - I ZB 1/00, GRUR 2002, 1070, 1071 = WRP 2002, 1281 - Bar jeder Vernunft, m.w.N.).Kann demnach einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer geläufigen Fremdsprache, das vom Verkehr stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß ihr jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH GRUR 2002, 1070, 1071 - Bar jeder Vernunft, m.w.N.).
- BGH, 04.12.2008 - I ZB 48/08
Willkommen im Leben
Auch einer für sich genommen eher einfachen Aussage kann nicht von vornherein die Eignung zur Produktidentifikation abgesprochen werden (vgl. BGH, Beschl. v. 17.5.2001 - I ZB 60/98, GRUR 2001, 1043, 1044 f. = WRP 2001, 1202 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; Beschl. v. 13.6.2002 - I ZB 1/00, GRUR 2002, 1070, 1071 = WRP 2002, 1281 - Bar jeder Vernunft). - BGH, 13.09.2012 - I ZB 68/11
Deutschlands schönste Seiten
Dies gilt vor allem dann, wenn das in Rede stehende Zeichen geeignet ist, einen weiten Themenbereich abzudecken und den Inhalt einer Vielzahl unterschiedlicher Druckschriften zu umschreiben (…vgl. BGH, GRUR 2009, 949 Rn. 20 - My World; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. Juni 2002 - I ZB 1/00, GRUR 2002, 1070, 1072 = WRP 2002, 1281 - Bar jeder Vernunft;… BGH, GRUR 2009, 778 Rn. 16 - Willkommen im Leben). - BGH, 28.08.2003 - I ZB 6/03
"Cityservice"; Unterscheidungskraft eines sprachüblich gebildeten Wortzeichens …
Jegliche Unterscheidungskraft fehlt einer Bezeichnung nicht nur dann, wenn es um eine Beschreibung konkreter Merkmale der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG geht, sondern auch dann, wenn es sich sonst um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder ein geläufiges Wort aus einer fremden Sprache handelt, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (BGH, Beschl. v. 13.6.2002 - I ZB 1/00, GRUR 2002, 1070, 1071 = WRP 2002, 1281 - Bar jeder Vernunft, m.w.N.). - BGH, 19.12.2002 - I ZB 21/00
Buchstabe "Z"; Unterscheidungskraft eines Buchstabens
Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß ihr die erwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (vgl. BGH, Beschl. v. 13.6.2002 - I ZB 1/00, GRUR 2002, 1070, 1071 = WRP 2002, 1281 - Bar jeder Vernunft, m.w.N.). - BPatG, 29.10.2012 - 30 W (pat) 40/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Aus Akten werden Fakten" - von Hause aus …
Es wäre daher unzulässig, besondere Kriterien aufzustellen, die das Kriterium der Unterscheidungskraft ersetzen oder von ihm abweichen (…EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 38 - Vorsprung durch Technik;… EuGH GRUR 2004, 1027 Rn. 35 und Rn. 36 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT), etwa dergestalt, dass die sloganartige Wortfolge phantasievoll sein und ein begriffliches Spannungsfeld, das einen Überraschungs- und damit Merkeffekt zur Folge habe, aufweisen müsse (…EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 39 - Vorsprung durch Technik;… EuGH GRUR 2004, 1027 Rn. 31, 32 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; vgl. BGH GRUR 2002, 1070, 1071 - Bar jeder Vernunft).Bei nach Art eines Slogans gebildeten Wortfolgen wird der Verkehr diese daher als eine Beschreibung oder Anpreisung des Inhalts oder Gegenstands entsprechender Waren und Dienstleistungen auffassen (…vgl. GRUR 2004, 1027, 1029 Rn. 35 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2000, 882, 883 - Bücher für eine bessere Welt; BGH GRUR 2002, 1070, 1071 - Bar jeder Vernunft;… EuG GRUR Int. 2003, 834, 835 f. - Best buy;… GRUR Int. 2004, 944, 946 - Mehr für Ihr Geld).
- BPatG, 13.06.2013 - 30 W (pat) 83/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "for you" - keine …
Es wäre daher unzulässig, besondere Kriterien aufzustellen, die das Kriterium der Unterscheidungskraft ersetzen oder von ihm abweichen (…EuGH GRUR 2010, 228, 230 Rn. 38 - Vorsprung durch Technik;… GRUR 2004, 1027, 1029 Rn. 35, 36 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT), etwa dergestalt, dass die sloganartige Wortfolge phantasievoll sein und ein begriffliches Spannungsfeld aufweisen müsse, das einen Überraschungs- und damit Merkeffekt zur Folge habe (…EuGH GRUR 2010, 228, 230 Rn. 39 - Vorsprung durch Technik;… GRUR 2004, 1027, 1029 Rn. 31, 32 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2002, 1070, 1071 - Bar jeder Vernunft).Bei nach Art eines Slogans gebildeten Wortfolgen wird der Verkehr diese daher als eine Beschreibung oder Anpreisung des Inhalts oder Gegenstands entsprechender Waren und Dienstleistungen auffassen (…vgl. EuGH GRUR 2004, 1027, 1029 Rn. 35 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2000, 882, 883 - Bücher für eine bessere Welt; GRUR 2002, 1070, 1071 - Bar jeder Vernunft).
- BPatG, 31.03.2009 - 33 W (pat) 21/07
Trüffelpralinen (Mehrfachslogan)
- BPatG, 23.10.2025 - 30 W (pat) 518/23
Jura To Go
- BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 75/21
- BPatG, 20.03.2025 - 29 W (pat) 513/22
- BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 25/19
Markenbeschwerdeverfahren - "EINMAL Camping IMMER Camping! (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 24.03.2011 - 30 W (pat) 523/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Aktive Optiker" - anpreisender Werbeslogan - keine …
- BPatG, 09.06.2011 - 30 W (pat) 547/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Das ist meine Apotheke" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 524/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Best for Skin" - anpreisender Werbeslogan - keine …
- BPatG, 30.04.2013 - 27 W (pat) 81/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Unsere Klasse is(s)t Klasse" - fehlende …
- BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 80/11
Markenbeschwerdeverfahren - "customize your life" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.04.2003 - 24 W (pat) 108/01
- BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 134/05
My World
- BPatG, 23.10.2007 - 32 W (pat) 28/05
Karl May
- BPatG, 30.01.2014 - 30 W (pat) 30/12
Markenbeschwerdeverfahren - "you smile we care" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 13.12.2018 - 30 W (pat) 35/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TACK IT (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 10.02.2005 - 24 W (pat) 338/03
Fehlende Unterscheidungskraft einer angemeldeten Marke; Anforderungen und …
- BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 34/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook for smart people" - …
- BPatG, 30.04.2026 - 30 W (pat) 564/23
- BPatG, 14.04.2015 - 29 W (pat) 2/13
Markenbeschwerdeverfahren - "positive way at work" - Unterscheidungskraft, …
- BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 24/12
Markenbeschwerdeverfahren - "We love your problems" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.10.2025 - 30 W (pat) 545/23
- BPatG, 20.09.2023 - 29 W (pat) 506/20
Markenbeschwerdeverfahren - "AgainstMainstream" - Wortzeichen - keine …
- BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 42/17
- BPatG, 07.01.2015 - 29 W (pat) 82/12
Markenbeschwerdeverfahren - "b.connected" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12
Markenbeschwerdeverfahren - "DANCE4LIFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.10.2012 - 30 W (pat) 42/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Fakten statt Akten" - von Hause aus …
- BPatG, 27.08.2015 - 30 W (pat) 23/13
Markenbeschwerdeverfahren - "sweat off - Free your life" - keine …
- BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 532/12
Markenbeschwerdeverfahren - "2gether4life" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 39/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Giasing Oida (Wortfolge)" - fehlende …
- BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 21/17
- BPatG, 08.02.2006 - 32 W (pat) 269/03
Der kleine Eisbär
- BPatG, 10.09.2025 - 29 W (pat) 538/22
Markenbeschwerdeverfahren - "A ECHTER MÜNCHNER IS A SECHZGER (Wortfolge)" - …
- BPatG, 31.03.2020 - 29 W (pat) 43/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Trust your Farmer" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.10.2017 - 30 W (pat) 7/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC FOR MILLIONS (Wort- Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 25.02.2015 - 29 W (pat) 54/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Produkte suchen Produzenten" - keine …
- BPatG, 02.12.2014 - 29 W (pat) 531/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Ganz schön ausgeschlafen" - keine …
- BPatG, 20.02.2014 - 30 W (pat) 544/12
Markenbeschwerdeverfahren - "THINK WHAT'S POSSIBLE" - kein Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 22.02.2006 - 29 W (pat) 44/03
- BPatG, 18.03.2020 - 29 W (pat) 558/18
Markenbeschwerdeverfahren - "finden statt suchen" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 55/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir geben den Ton an" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.09.2017 - 30 W (pat) 503/17
Markenbeschwerdeverfahren - "AKTIVplan 4 u" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 517/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Spitzenmedizin" - keine …
- BPatG, 09.06.2016 - 30 W (pat) 31/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Keine Tränchen beim ersten Zähnchen" - …
- BPatG, 22.10.2013 - 30 W (pat) 21/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SCHÖNER ERBEN" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 508/12
Markenbeschwerdeverfahren - "my WORLD OF HEARING EVOLUTIONÄRE HÖRAKUSTIK …
- BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 18/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EXPERTISE YOU CAN TRUST" - fehlende …
- BPatG, 22.05.2013 - 30 W (pat) 539/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Computer as a Service" - fehlende …
- BPatG, 10.09.2025 - 29 W (pat) 536/22
- BPatG, 16.11.2023 - 29 W (pat) 554/20
- BPatG, 24.07.2023 - 29 W (pat) 574/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Nörgens bäter as in Bokelt" - Wortfolge - fehlende …
- BPatG, 24.02.2022 - 30 W (pat) 561/20
Markenbeschwerdesache - "SUPPLIESGERMANY (Wortzeichen)" - fehlende …
- BPatG, 18.01.2018 - 30 W (pat) 509/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Lösungen für Ihren Erfolg" - werblich-anpreisender …
- BPatG, 16.11.2017 - 30 W (pat) 521/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Software für Ihren Erfolg" - keine …
- BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 9/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Grün ist Leben" - teilweise Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 549/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Your Focus - Our Scope" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 23.10.2014 - 30 W (pat) 502/14
Markenbeschwerdeverfahren - "rapid metal casting and consulting" - keine …
- BPatG, 16.10.2014 - 30 W (pat) 3/13
Markenbeschwerdeverfahren - "KNOWLEDGE.PASSION.RESULTS (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 571/12
Markenbeschwerdeverfahren - "We care" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.08.2013 - 30 W (pat) 515/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Ein Tag wie Urlaub" - Werbeslogan - …
- BPatG, 29.11.2012 - 30 W (pat) 552/11
Markenbeschwerdeverfahren - "was-wann-wo" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.11.2012 - 30 W (pat) 541/11
Markenbeschwerdeverfahren - "style for mobile" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.07.2012 - 30 W (pat) 92/10
Markenbeschwerdeverfahren - "For Me" - keine Unterscheidungskraft
- LG Düsseldorf, 12.03.2003 - 2a O 166/02
Verwechslungsgefahr der Wortmarke mit der Bezeichnung "THOMSON LIFE" mit der …
- BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 575/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Art for the Ear" (Wortmarke) - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 40/19
Markenbeschwerdeverfahren - "München ist Blau (Wortfolge)" - fehlende …
- BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 37/19
Markenbeschwerdeverfahren - "gene4me" - keine Unterscheidungskraft für einen Teil …
- BPatG, 28.01.2021 - 25 W (pat) 575/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir kümmern uns!" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 510/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir geben Ihrem Kunststoff ein neues Leben" - …
- BPatG, 16.01.2014 - 30 W (pat) 535/12
Markenbeschwerdeverfahren - "INNOVATION IN REALITY (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 05.12.2013 - 30 W (pat) 9/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Rund um die Immobilie" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 55/07
"DON’T PANIC i’M ISLAMIC" nicht als Marke schutzfähig
- BPatG, 04.02.2026 - 29 W (pat) 548/24
- BPatG, 13.10.2025 - 29 W (pat) 542/24
- BPatG, 01.09.2022 - 28 W (pat) 551/21
Markenbeschwerdeverfahren - "LIEBE OHNE GEWALT (Zeichen)" - fehlende …
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 49/18
LAUSDEANDL - Markenbeschwerdeverfahren - "LAUSDEANDL" - Dialektausdruck - zur …
- BPatG, 25.06.2019 - 28 W (pat) 511/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Aus Alt mach Geld" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.11.2009 - 33 W (pat) 9/08
- BPatG, 07.05.2008 - 29 W (pat) 105/06
- BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 17/05
- BPatG, 06.02.2008 - 32 W (pat) 17/07
- BPatG, 22.08.2007 - 27 W (pat) 34/07
- BPatG, 03.07.2007 - 27 W (pat) 87/07
- BPatG, 20.06.2006 - 24 W (pat) 153/04
- BPatG, 14.03.2006 - 24 W (pat) 230/04
- BPatG, 07.02.2006 - 24 W (pat) 257/04
- BPatG, 03.05.2004 - 30 W (pat) 15/03
- BPatG, 03.03.2004 - 29 W (pat) 125/03
- BPatG, 11.09.2003 - 25 W (pat) 260/01
- BPatG, 22.07.2003 - 24 W (pat) 32/02
- BPatG, 17.07.2003 - 25 W (pat) 59/02
- BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 527/18
Markenbeschwerdeverfahren - "hygge (Wort-Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft …
- BPatG, 30.01.2008 - 32 W (pat) 59/07
- BPatG, 21.03.2006 - 24 W (pat) 53/04
- BPatG, 07.06.2005 - 24 W (pat) 328/03
Voraussetzungen des Vorliegens des markenrechtlichen Löschungsanspruchs; …
- BPatG, 07.10.2003 - 24 W (pat) 96/03
- BPatG, 18.09.2003 - 25 W (pat) 99/03
- BPatG, 15.07.2003 - 24 W (pat) 146/02
- BPatG, 05.06.2003 - 25 W (pat) 73/01
Freihaltungsbedürfnis für "Monkey"
- BPatG, 05.12.2002 - 25 W (pat) 22/01
- BPatG, 25.11.2010 - 30 W (pat) 59/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Starsat" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.02.2006 - 24 W (pat) 73/04
- BPatG, 04.10.2005 - 24 W (pat) 300/03
- BPatG, 28.06.2005 - 27 W (pat) 275/04
- BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 21/05
- BPatG, 31.03.2004 - 29 W (pat) 62/02
- BPatG, 14.08.2003 - 25 W (pat) 279/02
- BPatG, 15.04.2003 - 24 W (pat) 35/02
- BPatG, 28.11.2002 - 25 W (pat) 232/01
- BPatG, 22.07.2003 - 24 W (pat) 160/01
- BPatG, 06.12.2018 - 25 W (pat) 582/17
Wir steuern Ihre Steuern - Markenbeschwerdeverfahren - "Wir steuern Ihre Steuern" …
- OLG Karlsruhe, 24.03.2004 - 6 U 186/03
Markenrechtsverletzung: Benutzung des Zeichens "Lifestyle"
- BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 511/17
Markenbeschwerdeverfahren - "reggae jam" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.04.2010 - 26 W (pat) 63/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Europas Erstes Porzellan" - keine …
- BPatG, 01.08.2019 - 30 W (pat) 562/17
Markenbeschwerdeverfahren - "TRAVELNEWS (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 12.01.2022 - 29 W (pat) 570/19
Markenbeschwerdeverfahren - "MAKE MONDAY SUNDAY (Wortzeichen)" - fehlende …
- BPatG, 03.02.2025 - 30 W (pat) 21/22
- BPatG, 09.12.2010 - 25 W (pat) 537/10
Markenbeschwerdeverfahren ' "Mit Liebe gemacht" ' keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.03.2010 - 26 W (pat) 71/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Energie mit Ideen" - Werbeslogan - …
- BPatG, 30.07.2008 - 27 W (pat) 81/08
- BPatG, 19.05.2011 - 30 W (pat) 501/11
Markenbeschwerdeverfahren ' "Wir machen morgen möglich" ' Unterscheidungskraft ' …
- BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 587/10
Markenbeschwerdeverfahren ' "Putzlust" ' Unterscheidungskraft ' kein …
- BPatG, 15.03.2011 - 33 W (pat) 507/10
Markenbeschwerdeverfahren - "VIVA LA MONEY" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Die unternehmerische Entscheidung" - …
- BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 583/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr als weniger Steuern" - fehlende …
- BPatG, 11.03.2019 - 26 W (pat) 561/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Fruitybomb" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.03.2019 - 29 W (pat) 509/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Ischa Freimaak" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.10.2016 - 29 W (pat) 35/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Immer eine Frische voraus" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 28/05
- BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 98/06
Topline
- BPatG, 24.06.2003 - 24 W (pat) 126/02
- BPatG, 14.04.2021 - 29 W (pat) 547/18
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 29/18
- BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 545/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Wunderknaben" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.01.2019 - 30 W (pat) 535/16
Markenbeschwerdeverfahren - "PharmaResearch" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 532/14
Markenbeschwerdeverfahren - "KOKSER" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.05.2010 - 26 W (pat) 99/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Habt Ihr kein Zuhause?" - Werbeslogan - …
- BPatG, 12.07.2006 - 29 W (pat) 75/04
- BPatG, 15.01.2003 - 29 W (pat) 40/01
- BPatG, 23.04.2026 - 30 W (pat) 509/24
- BPatG, 29.09.2022 - 30 W (pat) 59/21
- BPatG, 20.11.2019 - 29 W (pat) 547/17
- BPatG, 29.10.2019 - 27 W (pat) 28/18
Markenbeschwerdeverfahren - "RUN FFM" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 16.10.2019 - 29 W (pat) 521/18
Markenbeschwerdeverfahren - "ERLEBE LICHT" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 5/17
Markenbeschwerdeverfahren - "claims guard (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 547/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MOTORWORLD BULLETIN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 13/15
Markenbeschwerdeverfahren - "UN AMOUR DE FROMAGE (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 5/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Ionic Care System" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.03.2016 - 30 W (pat) 523/13
Markenbeschwerdeverfahren - "...ist mir Recht!" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 89/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TimePartner - Your best Partner" - kein …
- BPatG, 13.11.2014 - 30 W (pat) 522/13
Markenbeschwerdeverfahren - "bloom in may" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.05.2012 - 25 W (pat) 539/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GET IT RIGHT" - keine Unterscheidungskraft - zu …
- BPatG, 15.12.2010 - 25 W (pat) 7/10
Markenbeschwerdeverfahren ' "lieblings Eis wie frisch verliebt" ' keine …
- BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 527/10
Markenbeschwerdeverfahren ' "Gute Laune" ' keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.10.2010 - 25 W (pat) 44/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Wach auf" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.07.2010 - 26 W (pat) 110/09
Markenbeschwerdeverfahren - "WER KENNT WEN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.05.2025 - 30 W (pat) 43/23
- BPatG, 15.05.2025 - 30 W (pat) 530/23
- BPatG, 30.03.2023 - 30 W (pat) 554/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Biometric Intelligent Glasses" (Wortzeichen) - …
- BPatG, 20.12.2021 - 29 W (pat) 531/20
- BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 522/17
Markenbeschwerdeverfahren - "TONART" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 50/18
Markenbeschwerdeverfahren - "GAMSIG" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 543/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Sing along, Berlin! (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 21.06.2018 - 25 W (pat) 10/18
Markenbeschwerdeverfahren - "MAGIC ORIENT" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 33/14
Markenbeschwerdeverfahren - "DIE SCHLÜMPFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 01.02.2017 - 29 W (pat) 515/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Turning ideas into value" - keine …
- BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 516/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Nahrung bewegt" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.05.2016 - 30 W (pat) 524/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Dienstleistung mit Recht" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.03.2016 - 25 W (pat) 23/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr Leistung pro m²" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.11.2015 - 29 W (pat) 15/13
Markenbeschwerdeverfahren - "HOTEL EUROPA CITY" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 97/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Migranten für Migranten" - keine …
- BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 515/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Insel der Kraft und Stärke" - keine …
- BPatG, 19.09.2011 - 27 W (pat) 534/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ICK BIN 'NE JUTE (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 18/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Guter Start" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.10.2010 - 28 W (pat) 127/09
Markenbeschwerdeverfahren - "We Are Pioneering Solutions" - keine …
- BPatG, 20.09.2010 - 28 W (pat) 528/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Erneuerbare Energien" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 29.07.2010 - 25 W (pat) 163/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Gesunde Abwehr" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.07.2010 - 25 W (pat) 507/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Der perfekte Start zum Wunschgewicht" - keine …
- BPatG, 03.03.2010 - 33 W (pat) 136/08
Markenbeschwerdeverfahren - "LEBEN IST BEWEGUNG" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.12.2009 - 30 W (pat) 45/09
Keine Markenfähigkeit des Begriffs "SchliessAb"
- BPatG, 14.10.2009 - 29 W (pat) 35/07
Für Internet- und Printreklame "my choice" als Marke eintragungsfähig
- BPatG, 26.03.2009 - 30 W (pat) 33/08
- BPatG, 05.11.2008 - 32 W (pat) 61/07
Die Drachenjäger
- BPatG, 15.10.2003 - 29 W (pat) 192/01
- BPatG, 13.03.2025 - 30 W (pat) 511/22
- BPatG, 26.04.2021 - 29 W (pat) 41/20
Markenbeschwerdeverfahren - "we love spirits" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 7/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Only God Can Judge Me" - Wortfolge, bei der die …
- BPatG, 22.11.2018 - 30 W (pat) 542/16
Markenbeschwerdeverfahren - "SLEEP EASY" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.09.2016 - 28 W (pat) 28/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Energie mit Sympathie" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.07.2016 - 30 W (pat) 14/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Sorgenfreiheit inklusive" - keine …
- BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 9/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Besser gut bei Stimme" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.05.2016 - 28 W (pat) 520/15
Markenbeschwerdeverfahren - "KOI BEAUTY FIRST" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 43/13
Markenbeschwerdeverfahren - "VANS. BORN TO RUN." - Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 548/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Erde gut, alles gut" - fehlende Unterscheidungskraft …
- BPatG, 26.02.2013 - 27 W (pat) 92/11
Markenbeschwerdeverfahren - "JOIN THE WORLD!" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.10.2012 - 25 W (pat) 70/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladen-Träume" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.02.2012 - 25 W (pat) 505/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Für unsere Infrastruktur." - keine …
- BPatG, 01.12.2011 - 25 W (pat) 43/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Save it Easy" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 513/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Insel des Ausgleichs" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.06.2011 - 25 W (pat) 504/11
Markenbeschwerdeverfahren ' "Lächeln schenken" ' keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 98/10
Markenbeschwerdeverfahren - "fit für fit" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 526/10
Markenbeschwerdeverfahren ' "Fühl Dich wohl" ' keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 505/10
Markenbeschwerdeverfahren ' "Im Einklang" ' keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.10.2010 - 26 W (pat) 160/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Pfirsich-Zauber" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.06.2010 - 30 W (pat) 59/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Momente des Glücks" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.01.2010 - 30 W (pat) 28/07
Markenbeschwerdeverfahren - "FIX FOTO digital (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 29.01.2009 - 30 W (pat) 166/05
Werbeslogan "VIP.de - hier sind die Stars" als Marke nicht eintragungsfähig
- BPatG, 15.01.2009 - 30 W (pat) 11/06
Apotheke pur - "Apotheke pur" nicht als Marke im Pharmazie- und …
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 46/07
Kein Markenschutz für (regionale) Zeitungstitel
- BPatG, 13.09.2006 - 29 W (pat) 105/04
- BPatG, 11.04.2006 - 27 W (pat) 112/05
- BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 105/05
Ziernahtähnliches Bildzeichen
- BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 155/04
- BPatG, 30.03.2004 - 24 W (pat) 167/03
- BPatG, 22.01.2004 - 25 W (pat) 58/02
- BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 60/21
- BPatG, 01.09.2022 - 28 W (pat) 508/22
Markenbeschwerdeverfahren - "Faire KiTA (Zeichen)" - fehlende …
- BPatG, 10.08.2022 - 29 W (pat) 41/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Leib und Seele (Wortfolge)" - fehlende …
- BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 582/19
- BPatG, 20.04.2020 - 29 W (pat) 562/19
Markenbeschwerdeverfahren - "TEAM DER LÖSUNGSFINDER" - fehlende …
- BPatG, 09.05.2019 - 30 W (pat) 6/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Innovation Scrum" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.04.2019 - 29 W (pat) 544/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir leben Einrichten" - fehlende …
- BPatG, 01.03.2018 - 30 W (pat) 510/17
Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECTING SURGICAL OUTCOMES" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 09.11.2017 - 25 W (pat) 5/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Lebe Balance" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.04.2017 - 25 W (pat) 545/17
Markenbeschwerdeverfahren - "WE FRUIT. From Field to Cup (Wort-Bild-Marke, …
- BPatG, 30.01.2017 - 27 W (pat) 531/16
Markenbeschwerdeverfahren - "BEHOOKED" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 25.02.2015 - 24 W (pat) 524/13
Markenbeschwerdeverfahren - "IT"s APP2You" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 22.01.2015 - 30 W (pat) 26/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Pferde - die Delphine des Nordens" - keine …
- BPatG, 09.01.2014 - 25 W (pat) 18/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Valtenberg-Apotheke - weil Lebensfreude Gesundheit …
- BPatG, 19.04.2012 - 30 W (pat) 550/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Public Viewing" - teilweise fehlende …
- BPatG, 27.02.2012 - 25 W (pat) 87/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Take 5" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.11.2011 - 25 W (pat) 523/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Buddha"s Schätze" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 550/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Liebt Euch günstiger" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 14/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Der überraschende Teil Bayerns" - keine …
- BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 516/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Insel der entspannenden Momente" - keine …
- BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 512/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Insel des wohltuenden Genusses" - keine …
- BPatG, 21.04.2011 - 25 W (pat) 538/10
Markenbeschwerdeverfahren ' "Fit & in Form" ' keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.04.2011 - 24 W (pat) 45/10
Markenbeschwerdeverfahren - "jungbrunnen" - Werbeschlagwort - keine …
- BPatG, 29.07.2010 - 25 W (pat) 165/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Klarer Kopf" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.07.2010 - 25 W (pat) 4/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Bringing Flavor to life" - keine …
- BPatG, 18.03.2010 - 27 W (pat) 32/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Jeden Tag anders." - Werbeslogan - keine …
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 48/07
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 50/07
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 44/07
Traunsteiner Wochenblatt - Kein Markenschutz für regionale Tageszeitung
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 49/07
- BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 70/06
Welcome to man’s paradise als Marke schutzfähig
- BPatG, 27.08.2008 - 27 W (pat) 118/08
- BPatG, 13.08.2008 - 32 W (pat) 155/07
- BPatG, 22.07.2008 - 24 W (pat) 10/07
- BPatG, 06.05.2008 - 27 W (pat) 63/06
- BPatG, 30.04.2008 - 28 W (pat) 148/07
- BPatG, 30.10.2007 - 24 W (pat) 83/06
- BPatG, 02.10.2007 - 24 W (pat) 122/06
- BPatG, 20.09.2007 - 29 W (pat) 50/05
- BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 100/06
- BPatG, 12.09.2006 - 27 W (pat) 67/06
- BPatG, 12.09.2006 - 27 W (pat) 19/06
- BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 42/06
FC Vorwärts Frankfurt (Oder)
- BPatG, 23.08.2005 - 27 W (pat) 28/05
- BPatG, 16.11.2004 - 24 W (pat) 256/03
- BPatG, 22.04.2004 - 25 W (pat) 296/02
- BPatG, 25.09.2003 - 25 W (pat) 249/02
- BPatG, 15.05.2003 - 25 W (pat) 168/01
- BPatG, 25.09.2025 - 30 W (pat) 503/23
NOT YOUR BUSINESS
- BPatG, 07.02.2024 - 29 W (pat) 523/21
Markenbeschwerdeverfahren - "who stops you" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.10.2022 - 30 W (pat) 576/20
Markenbeschwerdeverfahren - "MENUKIT" (Wortmarke) - teilweise …
- BPatG, 09.02.2022 - 29 W (pat) 9/20
- BPatG, 29.10.2020 - 30 W (pat) 543/20
Markenbeschwerdeverfahren - "ARGENT" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 07.05.2019 - 28 W (pat) 605/17
- BPatG, 16.10.2018 - 25 W (pat) 516/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Let's create a better tomorrow" - keine …
- BPatG, 28.02.2018 - 29 W (pat) 16/17
Markenbeschwerdeverfahren - "WIR BEWEGEN DAS HANDWERK" - keine …
- BPatG, 14.02.2017 - 25 W (pat) 515/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Bäckerglück" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 546/14
Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECTING SURGICAL OUTCOMES (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 01.07.2014 - 24 W (pat) 20/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DAS GRÜNE WUNDER" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.11.2013 - 26 W (pat) 531/13
Markenbeschwerdeverfahren - "VORFAHRT VIA BUS für Hamburg (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 22.10.2013 - 25 W (pat) 3/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Specializing in amazing smiles" - Werbeslogan - …
- BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 556/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SpeakUp" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 30.10.2012 - 25 W (pat) 69/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Schoko-Träume" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.08.2012 - 26 W (pat) 46/11
Markenbeschwerdeverfahren - "musicrocker" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 30.05.2012 - 25 W (pat) 558/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Kräuter-Genuss" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.05.2012 - 25 W (pat) 544/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GIB DIR DEN KICK" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 514/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Insel der Balance" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.09.2011 - 25 W (pat) 33/11
Markenbeschwerdeverfahren - "LIVING SCIENCE, TRANSFORMING LIVES" - Werbeslogan - …
- BPatG, 25.07.2011 - 28 W (pat) 501/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Fixe Idee" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 24.06.2010 - 30 W (pat) 28/09
Markenbeschwerdeverfahren - "SUNTIMER" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.07.2009 - 27 W (pat) 56/09
- BPatG, 14.05.2009 - 30 W (pat) 22/08
- BPatG, 07.05.2009 - 30 W (pat) 101/06
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 45/07
Kein Markenschutz für (regionale) Zeitungstitel
- BPatG, 21.10.2008 - 33 W (pat) 37/07
- BPatG, 18.09.2008 - 27 W (pat) 88/08
- BPatG, 08.04.2008 - 27 W (pat) 23/08
- BPatG, 08.04.2008 - 27 W (pat) 17/08
- BPatG, 12.02.2008 - 24 W (pat) 31/07
- BPatG, 19.12.2007 - 32 W (pat) 47/06
- BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 8/05
- BPatG, 21.11.2007 - 32 W (pat) 35/06
- BPatG, 20.11.2007 - 24 W (pat) 99/06
- BPatG, 20.11.2007 - 24 W (pat) 100/06
- BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 21/06
- BPatG, 17.09.2007 - 30 W (pat) 45/06
- BPatG, 12.09.2007 - 27 W (pat) 88/07
- BPatG, 17.07.2007 - 27 W (pat) 92/06
- BPatG, 23.05.2007 - 27 W (pat) 82/06
- BPatG, 16.05.2007 - 32 W (pat) 86/05
- BPatG, 11.04.2007 - 24 W (pat) 8/06
- BPatG, 05.02.2007 - 30 W (pat) 271/04
- BPatG, 24.01.2007 - 27 W (pat) 20/06
- BPatG, 09.08.2006 - 24 W (pat) 38/05
- BPatG, 20.06.2006 - 24 W (pat) 16/04
- BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 94/05
- BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 96/05
- BPatG, 16.05.2006 - 24 W (pat) 299/04
- BPatG, 14.03.2006 - 27 W (pat) 155/05
- BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 11/06
- BPatG, 13.12.2005 - 27 W (pat) 25/05
- BPatG, 08.11.2005 - 27 W (pat) 318/03
- BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 82/05
- BPatG, 09.08.2005 - 27 W (pat) 44/05
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- BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 391/03
- BPatG, 12.07.2005 - 27 W (pat) 31/04
- BPatG, 21.06.2005 - 27 W (pat) 45/05
- BPatG, 14.06.2005 - 27 W (pat) 58/04
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- BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 255/03
- BPatG, 24.06.2004 - 25 W (pat) 54/03
- BPatG, 08.04.2004 - 25 W (pat) 149/03
- BPatG, 02.03.2004 - 24 W (pat) 178/03
- BPatG, 05.02.2004 - 25 W (pat) 271/01
- BPatG, 30.09.2003 - 24 W (pat) 28/03
- BPatG, 24.07.2003 - 25 W (pat) 199/02
- BPatG, 18.06.2025 - 29 W (pat) 501/24
Satz "Cooking is like Punkrock nicht als Wortmarke für Gastronomie eintragbar
- BPatG, 03.04.2025 - 30 W (pat) 506/22
- BPatG, 13.03.2025 - 30 W (pat) 537/22
- BPatG, 04.09.2024 - 28 W (pat) 504/22
- BPatG, 20.08.2020 - 25 W (pat) 547/20
Markenbeschwerdeverfahren - "KLEINE FREUDE" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 7/19
- BPatG, 12.09.2019 - 25 W (pat) 579/18
- BPatG, 26.04.2018 - 25 W (pat) 596/17
Markenbeschwerdeverfahren - "SHAPE UP" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.04.2017 - 25 W (pat) 46/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Get in Shape" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.06.2014 - 27 W (pat) 25/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Über Hürden zum Erfolg" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.01.2014 - 27 W (pat) 566/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Hier trainieren die Schlauen" - keine …
- BPatG, 22.10.2013 - 25 W (pat) 6/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Ihr Lächeln ist mein Anliegen" - Werbeslogan - keine …
- BPatG, 26.09.2013 - 27 W (pat) 503/13
Markenbeschwerdeverfahren - "wir sind die show." - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.08.2013 - 25 W (pat) 514/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Wo Genuss entsteht" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.08.2012 - 25 W (pat) 516/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Sweet for two" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 527/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Vetexpo" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 31.07.2012 - 25 W (pat) 9/12
Markenbeschwerdeverfahren - "PurePassion" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.03.2012 - 25 W (pat) 553/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Backe Backe" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.06.2009 - 30 W (pat) 8/06
- BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 72/08
- BPatG, 27.01.2009 - 27 W (pat) 38/09
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 47/07
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 51/07
- BPatG, 25.11.2008 - 24 W (pat) 81/07
- BPatG, 17.11.2008 - 30 W (pat) 47/07
- BPatG, 11.11.2008 - 24 W (pat) 65/06
- BPatG, 10.11.2008 - 30 W (pat) 66/05
- BPatG, 21.10.2008 - 33 W (pat) 33/07
- BPatG, 18.09.2008 - 27 W (pat) 89/08
Kölsche Jung
- BPatG, 07.07.2008 - 30 W (pat) 42/06
- BPatG, 16.06.2008 - 27 W (pat) 33/08
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- BPatG, 16.06.2008 - 27 W (pat) 34/08
- BPatG, 01.04.2008 - 24 W (pat) 16/06
- BPatG, 01.04.2008 - 27 W (pat) 55/08
- BPatG, 05.02.2008 - 32 W (pat) 55/06
- BPatG, 18.12.2007 - 25 W (pat) 108/05
- BPatG, 29.10.2007 - 27 W (pat) 65/07
- BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 95/06
- BPatG, 17.10.2007 - 32 W (pat) 49/06
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- BPatG, 27.06.2007 - 29 W (pat) 97/05
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- BPatG, 08.11.2006 - 29 W (pat) 49/05
- BPatG, 08.11.2006 - 32 W (pat) 20/05
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- BPatG, 01.08.2006 - 24 W (pat) 49/05
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- BPatG, 20.01.2015 - 27 W (pat) 86/14
Markenbeschwerdeverfahren - "PURETRAINING" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.07.2014 - 25 W (pat) 552/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Fankost für alle" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 523/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Computergarten" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 59/08
- BPatG, 17.11.2008 - 30 W (pat) 104/06
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Dschungelduell
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Domain "frag-den-steuerfuchs.de" verletzt Markenrecht an Marke "Steuerfuchs"
- BPatG, 27.07.2005 - 29 W (pat) 28/05
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- BPatG, 18.06.2003 - 29 W (pat) 246/02
- BPatG, 29.10.2002 - 24 W (pat) 221/01
- BPatG, 10.01.2006 - 27 W pat 59/05
Erörterung der Unterscheidungskraft der Wortmarke "Oase der Lust"
- BPatG, 04.10.2005 - 27 W (pat) 235/03
- BPatG, 11.05.2005 - 29 W (pat) 37/03
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