Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 4

• MIR - Medien Internet und Recht

  Grill meister - Eine Marke kann zur Täuschung geeignet sein, wenn sie das Symbol "R im Kreis" enthält und dieses nur einem Bestandteil der Marke zugeordnet ist, für den kein gesonderter markenrechtlicher Schutz besteht.

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Grill meister

• rechtsinformationen.bund.de

  Rechtsbeschwerdeverfahren nach Zurückweisung einer Markenanmeldung: Prüfungsumfang und notwendige Begründung in der Beschwerdeentscheidung des Bundespatentgerichts; Täuschungseignung einer Wortmarke bei Verwendung des Symbols "R im Kreis"; Entbehrlichkeit einer Aufhebung ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Grill meister

  § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 4 MarkenG
  Rechtsbeschwerdeverfahren nach Zurückweisung einer Markenanmeldung: Prüfungsumfang und notwendige Begründung in der Beschwerdeentscheidung des Bundespatentgerichts; Täuschungseignung einer Wortmarke bei Verwendung des Symbols "R im Kreis"; Entbehrlichkeit einer Aufhebung ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Eignung einer Marke zur Täuschung bei Beinhaltung des Symbols "R im Kreis"

• kanzlei.biz

  Grill meister - Keine Markeneintragung mit "R im Kreis'

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 4
  Eignung einer Marke zur Täuschung bei Beinhaltung des Symbols "R im Kreis"

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grill meister

• datenbank.nwb.de

  Rechtsbeschwerdeverfahren nach Zurückweisung einer Markenanmeldung: Prüfungsumfang und notwendige Begründung in der Beschwerdeentscheidung des Bundespatentgerichts; Täuschungseignung einer Wortmarke bei Verwendung des Symbols "R im Kreis"; Entbehrlichkeit einer Aufhebung ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Bei Markenanmeldung müssen alle beantragten Waren- und Dienstleistungsklassen auf Unterscheidungskraft geprüft werden - Zur Anbringung des Symbols "R im Kreis"

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  "R im Kreis" bezeichnet eine geschützte Marke

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Täuschung durch irreführende Schutzrechtshinweise

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  ® - keine Markeneintragung mit "R im Kreis"

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  BPatG muss bei Prüfung von Schutzhindernissen erkennbar sämtliche in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen in Prüfung einbeziehen

• Jurion (Kurzinformation)

  Fehlende Unterscheidungskraft der Wort-Bild-Marke "grill meister"

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Eintragungshindernisse für Zeichen als Marken

Verfahrensgang

• BPatG, 21.01.2013 - 27 W (pat) 553/12
• BGH, 17.10.2013 - I ZB 11/13

Papierfundstellen

• GRUR 2014, 376
• MIR 2014, Dok. 029

Wird zitiert von ... (759)Zitiert selbst (18)

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• EuGH, 12.02.2009 - C-39/08

  Bild digital - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/104/EWG …

  Auszug aus BGH, 17.10.2013 - I ZB 11/13

  Etwaige Entscheidungen über ähnliche Anmeldungen sind zwar, soweit sie bekannt sind, im Rahmen der Prüfung zu berücksichtigen, ob im gleichen Sinn zu entscheiden ist oder nicht; sie sind aber keinesfalls bindend (vgl. EuGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - C39 und 43/08, GRUR 2009, 667 Rn. 17 und 19 - Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart).

  Da das Bundespatentgericht das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zutreffend bejaht hat, kommt es auf die weiteren Voreintragungen nicht an, weil zum einen aus zu Unrecht vorgenommenen Eintragungen anderer Marken keine weitergehenden Informationen im Hinblick auf die Beurteilung der konkreten Anmeldung entnommen werden können und zum anderen auch unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht von einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Entscheidung abgesehen werden darf (vgl. EuGH, GRUR 2009, 667 Rn. 18 - Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH…, Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 59/09, GRUR 2011, 230 Rn. 12 = WRP 2011, 347 - SUPERgirl;… Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 61/09, WRP 2011, 349 Rn. 12 - FREIZEIT Rätsel Woche).

• BGH, 26.02.2009 - I ZR 219/06

  Thermoroll

  Auszug aus BGH, 17.10.2013 - I ZB 11/13

  Nach der Senatsrechtsprechung liegt es auf der Hand, dass sich ein Unternehmen, das den falschen Eindruck erweckt, ein Recht an einem bestimmten Zeichen zu besitzen, hiervon einen Vorteil gegenüber Abnehmern und Wettbewerbern verspricht und eine derartige unwahre Werbeangabe zu unterbinden ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 219/06, GRUR 2009, 888 Rn. 21 = WRP 2009, 1080 - Thermoroll).
• EuGH, 21.01.2010 - C-398/08

  Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus BGH, 17.10.2013 - I ZB 11/13

  Rn. 11 a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - C398/08, Slg. 2010, I535 = GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik];… Urteil vom 15. März 2012 - C90 und 91/11, GRUR 2012, 616 Rn. 30 - Strigl/Öko-Invest; BGH…, Beschluss vom 13. September 2012 - I ZB 68/11, GRUR 2013, 522 Rn. 8 = WRP 2013, 503 - Deutschlands schönste Seiten).

• BGH, 16.07.2009 - I ZB 53/07

  Legostein

  Auszug aus BGH, 17.10.2013 - I ZB 11/13

  Rn. 9 1. Die ohne Beschränkung auf einen abgrenzbaren Teil zugelassene Rechtsbeschwerde eröffnet dem Rechtsbeschwerdegericht die volle rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses, ohne dass dieses auf die Entscheidung der als Zulassungsgrund angeführten Rechtsfrage beschränkt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 1995 - I ZB 27/93, BGHZ 130, 187, 191 - Füllkörper; Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 14 - Legostein).
• BGH, 14.01.2010 - I ZB 32/09

  hey!

  Auszug aus BGH, 17.10.2013 - I ZB 11/13

  Rn. 18 e) In Anbetracht der fehlenden Unterscheidungskraft der Wortbestandteile reichen einfache graphische Elemente und eine einfach gestaltete Abbildung eines Produkts - hier einer Wurst , auf das sich die anpreisende Angabe bezieht, nicht aus, das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2001 - I ZB 58/98, GRUR 2001, 1153 f. = WRP 2001, 1201 - anti KALK; Beschluss vom 14. Januar 2010 - I ZB 32/09, GRUR 2010, 640 Rn. 17 = WRP 2010, 891 - hey!).
• EuGH, 15.03.2012 - C-90/11

  Strigl und Securvita - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Eintragungshindernisse …

  Auszug aus BGH, 17.10.2013 - I ZB 11/13

  Rn. 11 a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - C398/08, Slg. 2010, I535 = GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; Urteil vom 15. März 2012 - C90 und 91/11, GRUR 2012, 616 Rn. 30 - Strigl/Öko-Invest; BGH…, Beschluss vom 13. September 2012 - I ZB 68/11, GRUR 2013, 522 Rn. 8 = WRP 2013, 503 - Deutschlands schönste Seiten).
• BGH, 22.11.2012 - I ZB 72/11

  Kaleido

  Auszug aus BGH, 17.10.2013 - I ZB 11/13

  Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (EuGH…, Urteil vom 8. Mai 2008 - C304/06, Slg. 2008, I3297 = GRUR 2008, 608 Rn. 67 - EUROHYPO; BGH, Beschluss vom 22. November 2012 - I ZB 72/11, GRUR 2013, 731 Rn. 11 = WRP 2013, 909 - Kaleido).
• BGH, 22.06.2011 - I ZB 78/10

  Rheinpark-Center Neuss

  Auszug aus BGH, 17.10.2013 - I ZB 11/13

  Maßgeblich ist die Auffassung des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (vgl. EuGH…, Urteil vom 30. März 2006 - C259/04, Slg. 2006, I3089 = GRUR 2006, 416 Rn. 46 bis 50 - ELIZABETH EMANUEL; BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011 - I ZB 78/10, GRUR 2012, 272 Rn. 26 = WRP 2012, 321 - Rheinpark-Center Neuss).
• EuGH, 08.05.2008 - C-304/06

  Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus BGH, 17.10.2013 - I ZB 11/13

  Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (EuGH, Urteil vom 8. Mai 2008 - C304/06, Slg. 2008, I3297 = GRUR 2008, 608 Rn. 67 - EUROHYPO; BGH…, Beschluss vom 22. November 2012 - I ZB 72/11, GRUR 2013, 731 Rn. 11 = WRP 2013, 909 - Kaleido).
• BGH, 28.06.2001 - I ZB 58/98

  Anti KALK; Unterscheidungskraft einer farbigen Bildmarke mit Wortfolge

  Auszug aus BGH, 17.10.2013 - I ZB 11/13

  Rn. 18 e) In Anbetracht der fehlenden Unterscheidungskraft der Wortbestandteile reichen einfache graphische Elemente und eine einfach gestaltete Abbildung eines Produkts - hier einer Wurst , auf das sich die anpreisende Angabe bezieht, nicht aus, das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2001 - I ZB 58/98, GRUR 2001, 1153 f. = WRP 2001, 1201 - anti KALK;… Beschluss vom 14. Januar 2010 - I ZB 32/09, GRUR 2010, 640 Rn. 17 = WRP 2010, 891 - hey!).
• BGH, 13.09.2012 - I ZB 68/11

  Deutschlands schönste Seiten
• BGH, 17.08.2010 - I ZB 59/09

  SUPERgirl
• BGH, 11.10.2001 - I ZB 5/99

  OMEPRAZOK; Voraussetzungen einer Täuschung durch eine Marke; Unzulässigkeit der …
• BGH, 17.08.2010 - I ZB 61/09

  Markenrecht: Absehen des Beschwerdegerichts von einer eigenen Sachentscheidung …
• BGH, 06.07.1995 - I ZB 27/93

  "Füllkörper" - wirksame Inanspruchnahme des telle-quelle-Schutzes
• BGH, 19.06.1997 - I ZB 7/95

  "Active Line"; Eintragungsfähigkeit einer Marke; Entscheidung durch eine Beamtin …
• BPatG, 21.01.2013 - 27 W (pat) 553/12

  Grillmeister - Markenbeschwerdeverfahren - "grill® meister (Wort-Bild-Marke)" - …
• EuGH, 30.03.2006 - C-259/04

  Emanuel - Marken, die geeignet sind, das Publikum zu täuschen oder es über die …

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• BGH, 09.11.2016 - I ZB 43/15

  Stadtwerke Bremen - Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei …

  Rn. 9 I. Die ohne Beschränkung auf einen abgrenzbaren Teil zugelassene Rechtsbeschwerde eröffnet dem Rechtsbeschwerdegericht die volle rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses, ohne dass es auf die Entscheidung der als Zulassungsgrund angeführten Rechtsfrage beschränkt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 11/13, GRUR 2014, 376 Rn. 9 = WRP 2014, 449 - grill meister; Beschluss vom 22. Mai 2014 - I ZB 64/13, GRUR 2014, 376 Rn. 6 = WRP 2014, 449 - ECR-Award).

  Ist für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen eine Markenbenutzung möglich, bei der keine Irreführung des Verkehrs erfolgt, liegt das absolute Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG insoweit nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2001 - I ZB 5/99, GRUR 2002, 540, 541 = WRP 2002, 455 - OMEPRAZOK; Beschluss vom 22. Juni 2011 - I ZB 78/10, GRUR 2012, 272 = WRP 2012, 321 - Rheinpark-Center Neuss; BGH, GRUR 2014, 376 Rn. 23 - grill meister).

  Die vom Deutschen Patent- und Markenamt angenommenen und im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren von den Beteiligten erörterten Eintragungshindernisse fehlender Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) oder einer freihaltebedürftigen beschreibenden Angabe (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) können anhand der vom Bundespatentgericht getroffenen Feststellungen nicht bejaht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 1997 - I ZB 7/95, GRUR 1998, 394 = WRP 1998, 185 - Active Line;… Beschluss vom 3. November 2005 - I ZB 14/04, GRUR 2006, 503 Rn. 8 = WRP 2006, 475 - Casino Bremen; BGH, GRUR 2014, 376 Rn. 28 - grill meister).

  Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (BGH, GRUR 2014, 376 Rn. 11 - grill meister; BGH…, Beschluss vom 19. Februar 2014 - I ZB 3/13, GRUR 2014, 569 Rn. 10 = WRP 2014, 573 - HOT;… Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 81/13, GRUR 2015, 173 Rn. 15 = WRP 2015, 195 - for you, jeweils mwN).

• BGH, 21.06.2018 - I ZB 61/17

  Vorlage an EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der …

  Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. b GMV vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - C-398/08, GRUR 2010, 228 Rn. 33 = WRP 2010, 364 - Audi [Vorsprung durch Technik]; BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 11/13, GRUR 2014, 376 Rn. 11 = WRP 2014, 449 - grill meister;… Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 81/13, GRUR 2015, 173 Rn. 13 = WRP 2015, 195 - for you;… Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15, BGHZ 211, 268 Rn. 13 - Sparkassen-Rot).
• BGH, 10.07.2014 - I ZB 18/13

  Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger …

  In Anbetracht der fehlenden Unterscheidungskraft der Wortfolge "Gute Laune Drops" der angegriffenen Marke reichen die festgestellten einfachen graphischen Elemente nicht aus, das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2001 - I ZB 58/98, GRUR 2001, 1153 f. = WRP 2001, 1201 - anti KALK;… BGH, GRUR 2010, 640 Rn. 17 - hey!; BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 11/13, GRUR 2014, 376 Rn. 18 = WRP 2014, 449 - grill meister;… BGH, GRUR 2014, 569 Rn. 32 - HOT).

  Da das Bundespatentgericht das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG für die hier in Rede stehenden Waren rechtsfehlerfrei bejaht hat, kommt es auf die weiteren Voreintragungen nicht an, weil zum einen aus zu Unrecht vorgenommenen Eintragungen anderer Marken keine weitergehenden Informationen im Hinblick auf die Beurteilung der konkreten Anmeldung entnommen werden können und zum anderen auch unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht von einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Entscheidung abgesehen werden darf (BGH, GRUR 2014, 376 Rn. 19 - grill meister).

• BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13

  DüsseldorfCongress - Markenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und …

  Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH…, Beschluss vom 24. Juni 2010 - I ZB 115/08, GRUR 2010, 1100 Rn. 10 = WRP 2010, 1504 - TOOOR!; Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 11/13, GRUR 2014, 376 Rn. 11 = WRP 2014, 449 - grill meister).
• BGH, 22.07.2021 - I ZB 16/20

  NJW-Orange - Markenlöschungsverfahren: Beweislast bei Zweifel am Vorliegen eines …

  Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95/EG vgl. EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2014 - C-217/13 und C-218/13, GRUR 2014, 776 Rn. 40 f. = WRP 2014, 940 - Oberbank u.a. [Farbmarke Rot]; BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 11/13, GRUR 2014, 376 Rn. 11 = WRP 2014, 449 - grill meister;… Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 81/13, GRUR 2015, 173 Rn. 13 = WRP 2015, 195 - for you;… BGHZ 211, 268 Rn. 13 - Sparkassen-Rot; BGH…, Beschluss vom 30. Januar 2020 - I ZB 61/17 - GRUR 2020, 411 Rn. 10 = WRP 2020, 58 - #darferdas? II).
• BGH, 06.04.2017 - I ZB 39/16

  Schokoladenstäbchen III - Entziehung des Schutzes für eine IR-Marke: …

  Rn. 8 1. Die ohne Beschränkung auf einen abgrenzbaren Teil zugelassene Rechtsbeschwerde eröffnet dem Rechtsbeschwerdegericht die volle rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses, ohne dass es auf die Entscheidung der als Zulassungsgrund angeführten Rechtsfrage beschränkt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 11/13, GRUR 2014, 376 Rn. 9 = WRP 2014, 449 - grill meister; Beschluss vom 22. Mai 2014 - I ZB 64/13, GRUR 2014, 376 Rn. 6 = WRP 2014, 449 - ECR-Award;… Beschluss vom 9. November 2016 - I ZB 43/15, GRUR 2017, 186 Rn. 9 = WRP 2017, 183 - Stadtwerke Bremen).

  Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (BGH, GRUR 2014, 376 Rn. 11 - grill meister; BGH…, Beschluss vom 19. Februar 2014 - I ZB 3/13, GRUR 2014, 569 Rn. 10 = WRP 2014, 573 - HOT;… Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 81/13, GRUR 2015, 173 Rn. 15 = WRP 2015, 195 - for you;… BGH, GRUR 2017, 186 Rn. 29 - Stadtwerke Bremen, jeweils mwN).

• BGH, 11.05.2017 - I ZB 6/16

  Dorzo - Rechtserhaltende Benutzung einer Marke: Ergänzung einer Marke durch …

  Der Verkehr entnimmt der Beifügung des Zusatzes "®" zu einem Zeichen regelmäßig den Hinweis, dass es eine Marke genau diesen Inhalts gibt (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 219/06, GRUR 2009, 888 Rn. 15 = WRP 2009, 1080 - Thermoroll;… BGH, GRUR 2013, 840 Rn. 35 - PROTI II; BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 11/13, GRUR 2014, 376 Rn. 24, 26 = WRP 2014, 449 - grill meister;… BGH, GRUR 2014, 662 Rn. 25 - Probiotik).
• BGH, 05.10.2017 - I ZB 97/16

  Markenschutz: Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die …

  Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 11/13, GRUR 2014, 376 Rn. 11 = WRP 2014, 449 - grill meister;… Beschluss vom 19. Februar 2014 - I ZB 3/13, GRUR 2014, 569 Rn. 10 = WRP 2014, 573 - HOT;… Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 81/13, GRUR 2015, 173 Rn. 15 = WRP 2015, 195 - for you;… BGH, GRUR 2017, 186 Rn. 29 - Stadtwerke Bremen, jeweils mwN).
• BPatG, 28.02.2020 - 30 W (pat) 26/18

  Black Friday - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Black Friday" - …

  Rn. 74 Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die mutmaßliche Wahrnehmung des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers bzw. -abnehmers der fraglichen Produkte abzustellen ist (vgl. EuGH GRUR 2006, 411, Nr. 24 - Matratzen Concord/Hukla; BGH GRUR 2014, 376, Nr. 11 - grill meister).
• BPatG, 11.09.2017 - 29 W (pat) 534/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "ILM Internationale Lederwarenmesse" - zu den …

  Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zum relevanten Anmeldezeitpunkt (…BGH GRUR 2013, 1143, 1144, Rn. 15 - Aus Akten werden Fakten) sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (…EuGH GRUR 2006, 411 Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla;… GRUR 2004, 943 Rn. 24 - SAT 2; BGH WRP 2014, 449 Rn. 11 - grill meister).

  Rn. 58 Denn aus der bisherigen Eintragungs- und Entscheidungspraxis im Zusammenhang mit Marken, die den Wortbestandteil "Messe" aufweisen, ergibt sich keine Bindungs- oder Indizwirkung für die im vorliegenden Verfahren vorzunehmende Beurteilung des Schutzhindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft (…vgl. EuGH GRUR 2009, 667 Rn. 18 - Bild-digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart;… BGH, a. a. O., Rn. 45 - Gute Laune Drops; GRUR 2014, 376, Rn. 19 - grill meister;… WRP 2011, 349 Rn. 12 - FREIZEIT Rätsel Woche;… GRUR 2011, 230 Rn. 12 - SUPERgirl).

  Zum einen können aus ggf. zu Unrecht vorgenommenen Eintragungen anderer Marken keine weitergehenden Informationen im Hinblick auf die Beurteilung der konkreten Anmeldung entnommen werden und zum anderen darf auch unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht von einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Entscheidung abgesehen werden (BGH GRUR 2014, 376 Rn. 19 - grill meister).

• OLG Hamm, 04.08.2015 - 4 U 119/14

  Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke
• BPatG, 03.04.2020 - 29 W (pat) 600/17

  (Markenbeschwerdeverfahren - "PITZTAL Das Dach Tirols.
• BPatG, 29.11.2016 - 24 W (pat) 67/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "FROHNATUR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.01.2019 - 29 W (pat) 551/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "STReeT ART GAMeS (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 16.03.2026 - 29 W (pat) 16/23
• BPatG, 15.07.2026 - 29 W (pat) 514/23
• BPatG, 17.04.2019 - 28 W (pat) 521/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kasap" - zur Prüfung der konkreten …
• BPatG, 19.11.2014 - 29 W (pat) 66/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - FanDealer - Zugehörigkeit zur …
• BPatG, 29.12.2020 - 29 W (pat) 30/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "CreamCreator" - Teillöschung- …
• BPatG, 29.10.2019 - 27 W (pat) 5/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GERMAN COMIC CON …
• BPatG, 16.07.2026 - 30 W (pat) 505/23
• BPatG, 28.09.2022 - 26 W (pat) 18/19

  Markenbeschwerdesache - Löschungsverfahren- "La Natura (Wort-/Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 13.06.2022 - 29 W (pat) 557/19
• BPatG, 12.08.2019 - 26 W (pat) 25/14
• BPatG, 15.11.2017 - 29 W (pat) 16/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "YOU & ME" - zur Zulässigkeit …
• BPatG, 09.10.2019 - 29 W (pat) 519/18

  Markenrecht: Mir all sin Kölle
• BPatG, 20.01.2015 - 29 W (pat) 122/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "akku-net" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.12.2016 - 26 W (pat) 57/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wacholder (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 30.04.2014 - 29 W (pat) 113/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schichtenmodell der Integration" - keine …
• BPatG, 17.06.2022 - 29 W (pat) 10/19

  Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren - Löschungsverfahren - "Graues …
• BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 523/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 01.08.2016 - 29 W (pat) 34/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "bikehit" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 12.12.2022 - 28 W (pat) 525/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "walker" - Wort-/Bildzeichen (blau) - fehlende …
• BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 524/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 23.01.2023 - 29 W (pat) 23/20

  Markenbeschwerdesache - Schutzentziehungsverfahren - "HUQQA" - international …
• BPatG, 24.01.2022 - 28 W (pat) 26/20

  Markenbeschwerdesache - "MISSION geiles HANDWERK (Wort-/Bildgestaltung)" - …
• BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 559/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BILLIG? WILL ICH! (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 533/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "STREAM ON" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 30/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "ActiveOfficeAward" - teilweise fehlende …
• BPatG, 10.07.2023 - 26 W (pat) 517/22
• BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 507/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Laufen.Springen.Werfen.Berlin (Wort-Bildmarke" - …
• BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 51/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Die OberpfälzerIn …
• BPatG, 19.05.2021 - 26 W (pat) 553/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinhessen Wine Lovers (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 12.10.2020 - 26 W (pat) 548/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Glowing Collection (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 12.08.2015 - 29 W (pat) 91/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KASSENPASS" - keine …
• BPatG, 11.03.2015 - 29 W (pat) 511/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCHLOSS SHOP HEIDELBERG (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 08.02.2023 - 29 W (pat) 24/20

  Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren - "DALÍ MUSEUM BERLIN …
• BPatG, 12.04.2018 - 30 W (pat) 514/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "body & mind science" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 534/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORF" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.07.2026 - 29 W (pat) 559/22
• BPatG, 06.05.2026 - 29 W (pat) 10/24
• BPatG, 10.10.2019 - 26 W (pat) 25/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bro-Secco" - zur wirksamen …
• BPatG, 02.10.2019 - 29 W (pat) 17/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHECK24" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 22/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - " Deutsche Manufakturen e. V. …
• BPatG, 26.02.2025 - 29 W (pat) 58/24
• BPatG, 02.10.2024 - 29 W (pat) 535/22
• BPatG, 23.03.2023 - 30 W (pat) 20/21
• BPatG, 18.05.2020 - 26 W (pat) 545/19
• BPatG, 12.11.2018 - 29 W (pat) 28/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bodenarena" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.09.2016 - 29 W (pat) 21/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "yogabox" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.06.2016 - 27 W (pat) 524/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "start green" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.05.2014 - 29 W (pat) 121/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "der-Alltagshelfer Wir helfen, wo wir können. …
• BPatG, 10.09.2025 - 29 W (pat) 538/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "A ECHTER MÜNCHNER IS A SECHZGER (Wortfolge)" - …
• BPatG, 21.11.2018 - 29 W (pat) 551/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "HOBBY WORLD (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 63/17
• BPatG, 04.10.2018 - 28 W (pat) 551/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "PUR HEREFORD RIND VOM FEINSTEN (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 23.11.2017 - 29 W (pat) 22/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Substantial Media " - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.02.2015 - 29 W (pat) 54/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Produkte suchen Produzenten" - keine …
• BPatG, 06.05.2026 - 29 W (pat) 17/23
• BPatG, 23.03.2023 - 30 W (pat) 518/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "InMould-Plasma" (Wort-/Bildmarke) - fehlende …
• BPatG, 05.08.2021 - 28 W (pat) 526/19

  Ausbildungsoffensive als Markeneintrag nicht möglich
• BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 34/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pure Natural" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.03.2018 - 29 W (pat) 521/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schanzer Autohaus" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 531/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORFKINDERGARTEN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.03.2016 - 26 W (pat) 540/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "DERBÜROEINRICHTER Konsequent das Bessere …
• BPatG, 10.09.2025 - 29 W (pat) 536/22
• BPatG, 11.10.2018 - 30 W (pat) 524/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sniffer" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 571/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "We care" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.04.2026 - 29 W (pat) 54/24
• BPatG, 25.03.2026 - 29 W (pat) 503/23
• BPatG, 24.11.2025 - 29 W (pat) 34/23

  Wort "Hollywood Crime" als Marke überwiegend nicht schutzfähig
• BPatG, 30.09.2025 - 29 W (pat) 28/23
• BPatG, 13.02.2020 - 29 W (pat) 523/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lichtmiete" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 06.12.2018 - 29 W (pat) 590/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "softspa" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.05.2018 - 29 W (pat) 12/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Loyalty Builder" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.05.2018 - 29 W (pat) 538/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Generation Töchter" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.10.2025 - 28 W (pat) 542/21
• BPatG, 30.09.2025 - 29 W (pat) 567/22
• BPatG, 08.09.2025 - 29 W (pat) 573/22
• BPatG, 02.05.2024 - 26 W (pat) 2/21
• BPatG, 21.08.2023 - 28 W (pat) 24/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - Positionsmarke "Sohlenmuster" - …
• BPatG, 06.07.2023 - 30 W (pat) 539/21
• BPatG, 18.01.2021 - 29 W (pat) 571/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECOKÜCHE Die all-inclusive Küche! (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 25.08.2016 - 26 W (pat) 526/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gold" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.05.2016 - 27 W (pat) 533/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sternenkind" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 548/20
• BPatG, 27.09.2021 - 26 W (pat) 554/18
• BPatG, 29.05.2026 - 26 W (pat) 46/22
• BPatG, 18.05.2016 - 26 W (pat) 518/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "einfarbige Flasche mit Verschlusskappe, die mittig …
• OLG Hamm, 15.12.2015 - 4 U 77/15

  Verwechslungsgefahr der Marke "Medicon-Apotheke" mit dem Wortzeichen …
• BPatG, 27.05.2014 - 27 W (pat) 560/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "act and speak (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 03.04.2019 - 29 W (pat) 63/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren - Löschungsverfahren - …
• BPatG, 15.02.2016 - 26 W (pat) 508/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mona Lisa (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2022 - 26 W (pat) 521/20
• BPatG, 18.07.2022 - 26 W (pat) 514/21

  Wortfolge "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" hat keine Unterscheidungskraft als Marke
• BPatG, 01.10.2021 - 29 W (pat) 6/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Zehenkappe eines Schuhs …
• BPatG, 20.05.2019 - 26 W (pat) 31/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "unico besessen (Wort-Bild-Marke)/UNICOR" - Einrede …
• BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 515/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Freesecco/feelsecco/feelsecco (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 38/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Helikoide Käseform" …
• BPatG, 03.04.2020 - 29 W (pat) 4/20

  (Markenbeschwerdeverfahren - "Bell & Mondo
• BPatG, 20.06.2018 - 27 W (pat) 59/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pippi Langstrumpf" - …
• BPatG, 28.08.2017 - 26 W (pat) 507/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SMART SUSTAINABILITY" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.05.2017 - 29 W (pat) 7/15

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Karriere-Jura" - …
• BPatG, 11.05.2015 - 26 W (pat) 72/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Shopping Compass" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 527/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "hygge (Wort-Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 26.04.2021 - 26 W (pat) 522/19
• BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 25/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unser täglich" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.05.2019 - 28 W (pat) 22/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POSTMAXX" - keine übliche …
• BPatG, 24.10.2018 - 26 W (pat) 41/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sportsfreund" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.06.2018 - 29 W (pat) 546/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Priroda" - teilweise fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.01.2017 - 29 W (pat) 511/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Green IT Das Systemhaus (Wort-Bild-Marke)" - zum …
• BPatG, 09.12.2015 - 29 W (pat) 526/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "GRM Gastro Relationship Management" - keine …
• BPatG, 03.06.2015 - 26 W (pat) 3/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "dateformore" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 526/19
• BPatG, 16.01.2018 - 29 W (pat) 541/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "rot schraffierte Herzform (Bildmarke)" - …
• BPatG, 22.02.2017 - 26 W (pat) 44/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "@" - keine …
• BPatG, 20.04.2016 - 29 W (pat) 78/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "biz2people" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.04.2026 - 30 W (pat) 564/23
• BPatG, 01.06.2023 - 26 W (pat) 12/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "STONE BREWING (Wortfolge)" - ersichtliche …
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 1/21

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Helikoide Käseform II" …
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 2/21

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Helikoide Käseform III" …
• BPatG, 11.08.2022 - 26 W (pat) 6/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Silence (Wortmarke)" - teilweise eintragungsfähig - …
• BPatG, 18.03.2021 - 30 W (pat) 28/20
• BPatG, 06.11.2019 - 29 W (pat) 510/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAX SCHMELING" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.03.2018 - 30 W (pat) 543/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Natura Balance" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.10.2016 - 26 W (pat) 516/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hopfentraum" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 15.02.2016 - 26 W (pat) 67/13

  Markenbeschwerdeverfahren- "BWnet" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.07.2026 - 26 W (pat) 29/22
• BPatG, 06.03.2024 - 29 W (pat) 10/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Antifaschista" - Wortzeichen - fehlende …
• BPatG, 03.06.2022 - 28 W (pat) 504/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Genossenschaft" - keine …
• BPatG, 05.05.2022 - 26 W (pat) 536/21
• BPatG, 12.01.2022 - 29 W (pat) 570/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAKE MONDAY SUNDAY (Wortzeichen)" - fehlende …
• BPatG, 29.11.2021 - 26 W (pat) 502/20
• BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 559/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BURGERMEISTER (Wort-Bildmarke)/BURGERMEISTER …
• BPatG, 01.03.2021 - 26 W (pat) 56/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Brauhaus Garmisch" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.02.2020 - 29 W (pat) 516/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Keramik komplett" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.04.2019 - 26 W (pat) 44/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MODELLE HAMBURG.DE (Wort-Bild-Marke)" - Verstoß …
• BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 501/15

  "Fucking awesome"
• BPatG, 16.01.2018 - 29 W (pat) 532/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "W¡R" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.11.2017 - 29 W (pat) 507/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "HEADLINE 24 (Wort- Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 23.05.2016 - 26 W (pat) 28/15

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TRAUMINSEL REISEN …
• BPatG, 25.01.2016 - 29 W (pat) 551/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Störtebekerturm" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 02.12.2015 - 29 W (pat) 62/13

  " - keine Unterscheidungskraft - zur fehlenden Unterscheidungskraft aus sonstigen …
• BPatG, 14.04.2015 - 29 W (pat) 2/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "positive way at work" - Unterscheidungskraft, …
• BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 24/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "We love your problems" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.09.2022 - 26 W (pat) 572/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "o'dampft is! (Wortfolge)" - fehlende …
• BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 559/19

  Markenbeschwerdesache - "Rotes Viereck mit dem Wort livevil und einem R in einem …
• BPatG, 20.12.2021 - 29 W (pat) 527/21
• BPatG, 26.04.2021 - 26 W (pat) 11/18
• BPatG, 03.03.2021 - 28 W (pat) 37/20
• BPatG, 27.01.2021 - 29 W (pat) 508/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIE GETRÄNKE-KÖNNER" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.09.2020 - 26 W (pat) 525/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "GreenClean" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.01.2019 - 29 W (pat) 4/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Prophysis" - …
• BPatG, 17.12.2018 - 26 W (pat) 536/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "slumberzone (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 30.07.2018 - 26 W (pat) 512/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "juicefresh" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.09.2017 - 27 W (pat) 506/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Bremerhaven" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.03.2017 - 29 W (pat) 519/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "RETROWELT" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 58/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "partnerguide24" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.04.2015 - 29 W (pat) 118/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Nationale Volksarmee der …
• BPatG, 26.02.2025 - 30 W (pat) 525/22

  "Bayern Bazi" als Wortmarke nicht unterscheidungskräftig
• BPatG, 20.09.2023 - 29 W (pat) 506/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "AgainstMainstream" - Wortzeichen - keine …
• BPatG, 23.02.2022 - 29 W (pat) 36/20

  Markenbeschwerdesache - "Vino WEINLOFT (Wort-/Bildgestaltung)" - fehlende …
• BPatG, 21.06.2021 - 26 W (pat) 595/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "4Clean Care" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.03.2021 - 29 W (pat) 9/18
• BPatG, 14.09.2020 - 26 W (pat) 524/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "GreenTec" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.08.2020 - 29 W (pat) 26/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Medicredit" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 508/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "HELMUT RAHN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 06.08.2019 - 29 W (pat) 593/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "DESIGNDSCHUNGEL" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 06.03.2019 - 29 W (pat) 501/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAGNETOBOARD" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.06.2017 - 26 W (pat) 16/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Spider Bottle" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.01.2017 - 24 W (pat) 511/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEISTER SCHOKOLADE (Wort-Bild-Marke)/LINDT & …
• BPatG, 22.06.2016 - 29 W (pat) 537/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "der Standard.at (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.04.2016 - 24 W (pat) 23/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PreisRoboter" - keine …
• BPatG, 18.11.2015 - 29 W (pat) 34/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yukon" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.01.2015 - 29 W (pat) 82/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "b.connected" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.04.2025 - 29 W (pat) 37/22
• BPatG, 30.11.2023 - 30 W (pat) 38/21

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "goodbye yellow (Wortmarke)" …
• BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 40/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Mäuseklo (Wortmarke)" - …
• BPatG, 09.03.2022 - 29 W (pat) 35/20
• BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 525/19
• BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 540/19
• BPatG, 01.02.2021 - 26 W (pat) 576/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cndy Brz" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.06.2019 - 30 W (pat) 523/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "vereinfacher (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 27.05.2019 - 26 W (pat) 509/18
• BPatG, 11.03.2019 - 26 W (pat) 561/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fruitybomb" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.03.2019 - 29 W (pat) 509/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ischa Freimaak" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.02.2019 - 29 W (pat) 506/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bremer Osterwiese" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.03.2018 - 27 W (pat) 541/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ÖTZTAL Der Höhepunkt Tirols. The Peak of Tirol. …
• BPatG, 19.03.2018 - 26 W (pat) 61/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "MUC" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 24.05.2017 - 29 W (pat) 8/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "POS + Mehr als Service! (Wort- Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 17.05.2017 - 26 W (pat) 541/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schwaben Bräu" - keine Unterscheidungskraft - zu den …
• BPatG, 27.03.2017 - 26 W (pat) 522/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FAVORIT" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.10.2016 - 26 W (pat) 71/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Watt" - keine …
• BPatG, 28.04.2016 - 26 W (pat) 18/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lille Smuk" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.03.2016 - 27 W (pat) 35/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "The Bloke" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 15.02.2016 - 26 W (pat) 49/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "matratzen direct" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.12.2015 - 24 W (pat) 88/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mr. Multi® Lotusan (Wort-Bild-Marke)/ Lotusan …
• BPatG, 03.06.2015 - 26 W (pat) 552/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Venezianischer Spritzer" - zur Unterscheidungskraft …
• BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 534/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECO (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.06.2026 - 28 W (pat) 40/22
• BPatG, 16.06.2026 - 28 W (pat) 568/22
• BPatG, 23.10.2025 - 30 W (pat) 518/23

  Jura To Go
• BPatG, 29.07.2025 - 30 W (pat) 53/22
• BPatG, 20.03.2025 - 29 W (pat) 513/22
• BPatG, 08.05.2024 - 26 W (pat) 539/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "lock4green" - Wortmarke - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.02.2024 - 29 W (pat) 32/22

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "HOT POTT (Wortmarke)" …
• BPatG, 05.07.2023 - 29 W (pat) 564/19

  Markenbeschwerdesache - "DIGISMART" - international registrierte Wortmarke - mit …
• BPatG, 20.06.2023 - 26 W (pat) 547/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "Giga Bier" - Wortfolge - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.06.2023 - 28 W (pat) 1/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "James Last" - zu den Anmeldeerfordernissen einer …
• BPatG, 20.03.2023 - 26 W (pat) 545/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jobnet.LIVE" (Wortzeichen) - fehlende …
• BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 39/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Giasing Oida (Wortfolge)" - fehlende …
• BPatG, 28.01.2022 - 29 W (pat) 556/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Produktivo (Wortzeichen)" - teilweise …
• BPatG, 25.11.2021 - 30 W (pat) 43/20
• BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 11/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Landjuwel" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.04.2021 - 29 W (pat) 547/18
• BPatG, 18.03.2021 - 30 W (pat) 19/20
• BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 25/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "EINMAL Camping IMMER Camping! (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 26.10.2020 - 26 W (pat) 538/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "EASY MÖBEL (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 06.10.2020 - 29 W (pat) 17/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "BUX BURGER" - …
• BPatG, 01.07.2020 - 29 W (pat) 20/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "AzubiScout.de" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.06.2020 - 30 W (pat) 531/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "DENKEN. SCHÜTZEN. HANDELN. (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 15.06.2020 - 29 W (pat) 21/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fritz Walter" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 15.04.2019 - 26 W (pat) 549/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "INTERMATE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.02.2019 - 29 W (pat) 10/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Slurry" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 4/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Primesingles" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.10.2018 - 29 W (pat) 526/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ecom" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 504/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Berliner Stadtwerke" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.05.2018 - 30 W (pat) 33/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "STEINPARK (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 17.05.2018 - 27 W (pat) 18/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "KULINARISCHES NATIONENFEST (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 11.10.2017 - 29 W (pat) 515/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEST BASICS DAUERSORTIMENT (Wort- Bildmarke)" - …
• BPatG, 17.05.2017 - 29 W (pat) 77/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Georg Meistermann" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 532/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "KOKSER" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.11.2016 - 29 W (pat) 13/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ek-steuer.de" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.10.2016 - 26 W (pat) 33/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Supra-Comfort" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 20.09.2016 - 29 W (pat) 41/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BAYSTARTUP" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 03.06.2016 - 27 W (pat) 1/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lebe Balance" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.02.2016 - 29 W (pat) 522/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRESHGUIDE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.11.2014 - 27 W (pat) 534/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "the italian (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 14.07.2025 - 29 W (pat) 530/22
• BPatG, 18.12.2024 - 26 W (pat) 502/22
• BPatG, 02.04.2024 - 29 W (pat) 23/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Investors' Voice (Wortzeichen)" -teilweise …
• BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 557/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "UniversalInflate" (Wortzeichen) - fehlende …
• BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 556/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "EasyInflate" (Wortzeichen) - fehlende …
• BPatG, 15.05.2023 - 26 W (pat) 14/22
• BPatG, 09.03.2023 - 28 W (pat) 550/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOPCOIL" (Wortzeichen) - fehlende …
• BPatG, 29.11.2022 - 26 W (pat) 560/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinstoff (Wortzeichen)" - fehlende …
• BPatG, 09.03.2022 - 29 W (pat) 20/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutschlandpartei (Wortzeichen)" - teilweise …
• BPatG, 22.02.2022 - 26 W (pat) 10/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsantrag - "Kaminfeuer (Wortmarke)" - fehlende …
• BPatG, 07.02.2022 - 26 W (pat) 61/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "THE HAT PAL (Wortfolge)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 30.06.2021 - 29 W (pat) 515/19
• BPatG, 10.08.2020 - 26 W (pat) 5/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Lachende" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.07.2020 - 29 W (pat) 533/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MELA" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 14.04.2020 - 26 W (pat) 13/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "WEINSTEIN" - kein …
• BPatG, 31.03.2020 - 29 W (pat) 43/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trust your Farmer" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.12.2019 - 26 W (pat) 571/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "STUHLWERK" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.11.2019 - 29 W (pat) 547/17
• BPatG, 14.11.2019 - 30 W (pat) 543/18
• BPatG, 16.10.2019 - 29 W (pat) 521/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "ERLEBE LICHT" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.07.2019 - 29 W (pat) 599/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lightfit" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 06.03.2019 - 29 W (pat) 508/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schlachtezauber" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.02.2019 - 30 W (pat) 504/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "CURA GOLD" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.02.2019 - 29 W (pat) 611/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "High Performance Key-Valve" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 510/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "PKRück (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 516/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Drink2Go" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.09.2018 - 29 W (pat) 22/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "PROFI LINE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 533/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "PatientenverfügungPlus (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 12.03.2018 - 29 W (pat) 21/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "mein TIERHEIL-PRAKTIKER (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 513/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "OLYMPIA (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.10.2017 - 26 W (pat) 61/14
• BPatG, 23.06.2017 - 26 W (pat) 544/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schloss (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 20.03.2017 - 26 W (pat) 554/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SOMMERABEND" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 511/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEISTERSCHRANK (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 26.10.2016 - 26 W (pat) 72/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Watt" - keine …
• BPatG, 08.08.2016 - 24 W (pat) 557/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Profiplus (Wort-Bild-Marke)" - Wiedereinsetzung in …
• BPatG, 13.01.2016 - 29 W (pat) 12/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "getprint" - …
• BPatG, 12.10.2015 - 25 W (pat) 128/14

  Markenbeschwerdeverfahren- "easy Schutz (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 23.06.2015 - 29 W (pat) 582/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Managing Trust" - keine Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 02.12.2014 - 29 W (pat) 531/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ganz schön ausgeschlafen" - keine …
• BPatG, 23.10.2025 - 30 W (pat) 545/23
• BPatG, 15.05.2025 - 30 W (pat) 530/23
• BPatG, 01.10.2024 - 26 W (pat) 9/19
• BPatG, 01.10.2024 - 26 W (pat) 11/19
• BPatG, 15.01.2024 - 29 W (pat) 24/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fruchtdealer" - Wortmarke - fehlende …
• BPatG, 02.08.2023 - 29 W (pat) 502/22
• BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 79/21
• BPatG, 30.03.2023 - 30 W (pat) 554/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Biometric Intelligent Glasses" (Wortzeichen) - …
• BPatG, 20.07.2022 - 29 W (pat) 35/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "World SimRacing League (Wortkombination)" - fehlende …
• BPatG, 20.06.2022 - 29 W (pat) 22/21
• BPatG, 20.06.2022 - 28 W (pat) 546/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Harzturm" - keine Unterscheidungskraft für einen …
• BPatG, 30.03.2022 - 29 W (pat) 583/20
• BPatG, 24.01.2022 - 28 W (pat) 518/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAISON (Wortzeichen)" - fehlende …
• BPatG, 10.01.2022 - 28 W (pat) 539/21
• BPatG, 20.12.2021 - 29 W (pat) 531/20
• BPatG, 09.12.2021 - 30 W (pat) 547/20
• BPatG, 24.11.2021 - 29 W (pat) 525/21
• BPatG, 03.11.2021 - 28 W (pat) 529/21
• BPatG, 14.04.2021 - 29 W (pat) 580/19
• BPatG, 18.03.2021 - 30 W (pat) 577/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAPE IT (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 10.02.2021 - 29 W (pat) 38/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Multiwear" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.01.2021 - 29 W (pat) 539/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir wirken." - Unterscheidungskraft- kein …
• BPatG, 29.10.2020 - 29 W (pat) 53/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "OpenDress" - Unterscheidungskraft- kein …
• BPatG, 20.08.2020 - 25 W (pat) 532/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "My Donut sweet and tasty (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 08.06.2020 - 29 W (pat) 503/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "simple system Click & Order" - fehlende …
• BPatG, 18.03.2020 - 29 W (pat) 558/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "finden statt suchen" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.02.2020 - 26 W (pat) 539/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rebhuhn" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 536/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gin de Cologne" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 526/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hugo Strasser" - zur Eintragungsfähigkeit des Namens …
• BPatG, 25.11.2019 - 27 W (pat) 567/17
• BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 503/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lignin Welding" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.11.2019 - 29 W (pat) 41/18
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 513/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "the fantastic world of bottles" - fehlende …
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 531/17

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 18.07.2019 - 30 W (pat) 534/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "SMARTCORE" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.05.2019 - 30 W (pat) 564/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SinusTracker" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.05.2019 - 27 W (pat) 509/18
• BPatG, 11.03.2019 - 26 W (pat) 551/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ice Fresh Apple" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.01.2019 - 29 W (pat) 573/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "StyleMixx" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 514/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "goFit" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.12.2018 - 29 W (pat) 576/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SmartGrill" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 63/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Flatterich (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 21.11.2018 - 29 W (pat) 548/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yes!-Changemanagement" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 509/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "pkrück (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 05.11.2018 - 29 W (pat) 554/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "topprint (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 513/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Black Cavendish" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.12.2017 - 29 W (pat) 528/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "grauschattiertes Rechteck mit weißer Umrandung und …
• BPatG, 26.07.2017 - 29 W (pat) 528/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "VORSPRUNGatwork (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 10.04.2017 - 26 W (pat) 569/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Villa am Weinberg" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.03.2017 - 29 W (pat) 36/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Carmeliter Taler" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.02.2017 - 29 W (pat) 24/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nikolausdorf" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 01.02.2017 - 29 W (pat) 515/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Turning ideas into value" - keine …
• BPatG, 21.11.2016 - 26 W (pat) 6/15

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Urban Drinks" - keine …
• BPatG, 13.09.2016 - 29 W (pat) 523/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "LANDESSTIFTUNG MITEINANDER IN HESSEN …
• BPatG, 10.08.2016 - 26 W (pat) 515/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Durchschnitt befriedigt, das Außergewöhnliche …
• OLG München, 16.04.2015 - 6 U 2442/14

  Die Kennzeichnung eines Produktes als Marke No 1 stellt nicht notwendigerweise …
• BPatG, 18.11.2014 - 29 W (pat) 572/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "carmaster" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 03.09.2014 - 29 W (pat) 559/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "beauty-pro" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.03.2014 - 29 W (pat) 34/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SACHSEN! Ein Land in Bewegung (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 20.11.2025 - 30 W (pat) 511/23
• BPatG, 13.11.2025 - 30 W (pat) 536/22
• BPatG, 01.02.2024 - 30 W (pat) 531/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "HILAL BESTATTUNGEN HILAL CENAZE" - fehlende …
• BPatG, 16.11.2023 - 29 W (pat) 554/20
• BPatG, 06.11.2023 - 29 W (pat) 564/20
• BPatG, 31.07.2023 - 26 W (pat) 573/22
• BPatG, 24.07.2023 - 29 W (pat) 574/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nörgens bäter as in Bokelt" - Wortfolge - fehlende …
• BPatG, 24.07.2023 - 29 W (pat) 556/20
• BPatG, 05.07.2023 - 29 W (pat) 569/20

  Markenbeschwerdesache - "Lead Generation Engine" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.05.2023 - 30 W (pat) 36/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Perfect Air" - Wortzeichen - teilweise fehlende …
• BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 555/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "AdvancedInflate" (Wortzeichen) - fehlende …
• BPatG, 11.05.2023 - 30 W (pat) 12/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIE BOX" (Wortzeichen) - fehlende …
• BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 75/21
• BPatG, 28.11.2022 - 28 W (pat) 558/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "TACKPIN (IR - Wortmarke)" - US-amerikanische …
• BPatG, 07.11.2022 - 29 W (pat) 527/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unverzagt (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 21.09.2022 - 29 W (pat) 508/21
• BPatG, 07.07.2022 - 30 W (pat) 516/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "NEXT LEVEL (Wortzeichen)" - fehlende …
• BPatG, 28.04.2022 - 28 W (pat) 536/20
• BPatG, 27.04.2022 - 29 W (pat) 67/20
• BPatG, 30.03.2022 - 29 W (pat) 17/20
• BPatG, 10.03.2022 - 30 W (pat) 24/21
• BPatG, 28.02.2022 - 28 W (pat) 49/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Businesstracker (Wortzeichen)" - fehlende …
• BPatG, 24.02.2022 - 30 W (pat) 561/20

  Markenbeschwerdesache - "SUPPLIESGERMANY (Wortzeichen)" - fehlende …
• BPatG, 26.01.2022 - 29 W (pat) 577/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Amper Bote (Wort-/Bildzeichen)" - …
• BPatG, 17.01.2022 - 28 W (pat) 549/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lise-Meitner-Gesellschaft (Wortzeichen)" - …
• BPatG, 26.10.2021 - 28 W (pat) 576/19
• BPatG, 19.10.2021 - 26 W (pat) 32/19
• BPatG, 30.09.2021 - 30 W (pat) 509/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "GUSTUL ROMANIEI" - keine Freihaltebedürftigkeit - …
• BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 548/19
• BPatG, 26.08.2021 - 30 W (pat) 48/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "WIEGANDSENSOR …
• BPatG, 21.06.2021 - 26 W (pat) 573/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLUMENMEER" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.06.2021 - 30 W (pat) 49/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Leader" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.05.2021 - 28 W (pat) 58/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "NATURWAGEN" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2021 - 29 W (pat) 41/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "we love spirits" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 30.03.2021 - 25 W (pat) 555/20
• BPatG, 10.03.2021 - 30 W (pat) 24/21
• BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 18/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPECTROCHECK" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.01.2021 - 28 W (pat) 509/21
• BPatG, 27.01.2021 - 29 W (pat) 561/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "REINLINE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 501/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "ULTRASTREAM (IR-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 20.07.2020 - 29 W (pat) 532/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "e (Wort-Bild-Marke)" - zur Einschränkung des …
• BPatG, 26.05.2020 - 29 W (pat) 556/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "PROFI PARK (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 14.05.2020 - 30 W (pat) 558/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Toll 4 Europe" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 05.05.2020 - 29 W (pat) 555/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Preischamp" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 505/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "geldmagnet" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.04.2020 - 29 W (pat) 526/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "HEIDEWITZKA" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 08.01.2020 - 26 W (pat) 535/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHINAHANDYS (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 7/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Only God Can Judge Me" - Wortfolge, bei der die …
• BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 502/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holzschweißen" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.10.2019 - 29 W (pat) 513/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Twinfinder" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 566/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "ChromeCars" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 508/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ULMER HELL" - teilweise fehlende …
• BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 556/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDSCHATZ (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 08.04.2019 - 26 W (pat) 527/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BITBUSINESS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.03.2019 - 29 W (pat) 525/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Submarine" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.01.2019 - 29 W (pat) 505/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "ULTRA QUEST" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.12.2018 - 26 W (pat) 505/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "smart kitchen" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.11.2018 - 26 W (pat) 537/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Saftoase" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 506/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "PLUSCARD" - teilweise Rücknahme der "Anmeldung bzw. …
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 54/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MW ECO TOP" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.09.2018 - 27 W (pat) 527/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEAUTYLINE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 28.08.2018 - 29 W (pat) 571/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARTHROCOACH" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.08.2018 - 29 W (pat) 530/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "1o1" - Unterscheidungskraft, kein …
• BPatG, 30.07.2018 - 26 W (pat) 501/16

  (Markenbeschwerdeverfahren - "S
• BPatG, 17.05.2018 - 27 W (pat) 536/16
• BPatG, 07.05.2018 - 26 W (pat) 39/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bella Italia" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.03.2018 - 29 W (pat) 9/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kampfmaschine" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.03.2018 - 26 W (pat) 23/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Chorzeit" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.01.2018 - 29 W (pat) 551/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "OFFICEFIRST IMMOBILIEN" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.01.2018 - 30 W (pat) 509/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lösungen für Ihren Erfolg" - werblich-anpreisender …
• BPatG, 08.01.2018 - 26 W (pat) 63/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pfiffiges Duo" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.11.2017 - 30 W (pat) 521/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Software für Ihren Erfolg" - keine …
• BPatG, 18.08.2017 - 29 W (pat) 523/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Glanzlicht" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.06.2017 - 29 W (pat) 531/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Smartest Climate" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.05.2017 - 26 W (pat) 509/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Werte besitzen" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.03.2017 - 29 W (pat) 504/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "zoofresh" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 21.12.2016 - 26 W (pat) 542/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHAT * EAU" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.12.2016 - 29 W (pat) 541/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "DER ETIKETTENKÖNNER" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.10.2016 - 26 W (pat) 519/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "GUSSMANUFAKTUR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.10.2016 - 26 W (pat) 510/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIS IN DIE PUPPEN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.10.2016 - 27 W (pat) 31/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "obere Abdeckung eines Atemtherapiegeräts …
• BPatG, 25.05.2016 - 26 W (pat) 537/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "hr music" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.05.2016 - 26 W (pat) 519/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "einfarbige Tube mit Verschlusskappe, die mittig auf …
• BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 545/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MASTERFLUTE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.06.2015 - 26 W (pat) 548/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Troll" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.05.2015 - 26 W (pat) 35/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BE HAPPY" - keine …
• BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 545/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lust auf Farbe" - Slogan - keine …
• BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 549/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "stencilcity" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.08.2025 - 26 W (pat) 524/22
• BPatG, 16.07.2025 - 28 W (pat) 534/22
• BPatG, 03.04.2025 - 30 W (pat) 531/23
• BPatG, 03.02.2025 - 30 W (pat) 541/22
• BPatG, 18.12.2024 - 29 W (pat) 33/22
• BPatG, 24.10.2024 - 30 W (pat) 501/22
• BPatG, 01.10.2024 - 26 W (pat) 10/19
• BPatG, 01.10.2024 - 26 W (pat) 7/19
• BPatG, 13.08.2024 - 26 W (pat) 542/21
• BPatG, 21.03.2024 - 30 W (pat) 7/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "AdFreeze" - Wortmarke - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.02.2024 - 30 W (pat) 516/22

  Markenbeschwerdesache - "Power-Symbol (Bildmarke)" - fehlende …
• BPatG, 15.01.2024 - 29 W (pat) 25/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fruitdealer" - Wortmarke - fehlende …
• BPatG, 30.11.2023 - 30 W (pat) 83/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "HYBRID INJECTION" - zum Absehen von der …
• BPatG, 14.07.2023 - 25 W (pat) 550/21
• BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 525/21
• BPatG, 24.05.2023 - 26 W (pat) 535/21
• BPatG, 17.05.2023 - 29 W (pat) 29/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Corelog (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.03.2023 - 30 W (pat) 528/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "SoulBites" (Wortzeichen) - fehlende …
• BPatG, 09.03.2023 - 30 W (pat) 35/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "sensorEDGE (Wortzeichen)" - fehlende …
• BPatG, 06.03.2023 - 28 W (pat) 529/22
• BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 60/21
• BPatG, 15.02.2023 - 28 W (pat) 506/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Urban Athletics" - Wortzeichen - Wirksamkeit bzw. …
• BPatG, 02.02.2023 - 30 W (pat) 549/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "EAZYBI" (IR-Marke/Wortmarke) - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 575/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Art for the Ear" (Wortmarke) - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 29.11.2022 - 26 W (pat) 522/20
• BPatG, 26.10.2022 - 29 W (pat) 586/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Promillejagd (Wortzeichen)" - fehlende …
• BPatG, 20.10.2022 - 30 W (pat) 564/20

  (Markenbeschwerdeverfahren - "FOIE ROYALE (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 40/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "München ist Blau (Wortfolge)" - fehlende …
• BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 531/21

  Markenbeschwerdesache - "Form einer Oberbekleidung mit Kragen …
• BPatG, 01.09.2022 - 28 W (pat) 508/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "Faire KiTA (Zeichen)" - fehlende …
• BPatG, 10.08.2022 - 29 W (pat) 41/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Leib und Seele (Wortfolge)" - fehlende …
• BPatG, 16.05.2022 - 25 W (pat) 528/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Beverage Analytics" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.05.2022 - 29 W (pat) 545/20
• BPatG, 28.04.2022 - 28 W (pat) 545/20
• BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 35/20
• BPatG, 28.03.2022 - 28 W (pat) 531/21
• BPatG, 10.03.2022 - 30 W (pat) 61/21

  Markenbeschwerdeverfahren - " Gartenglück (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.03.2022 - 29 W (pat) 544/19
• BPatG, 28.02.2022 - 26 W (pat) 527/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "&ever (Wort-/Bildzeichen)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.02.2022 - 26 W (pat) 67/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAMBON (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 31/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Fruit (Wortmarke)" - …
• BPatG, 25.01.2022 - 28 W (pat) 548/19
• BPatG, 10.01.2022 - 28 W (pat) 566/19
• BPatG, 15.12.2021 - 29 W (pat) 555/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Messer und Gabel)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 24/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die OberpfälzerIn (Wortzeichen)" - fehlende …
• BPatG, 25.11.2021 - 30 W (pat) 42/20
• BPatG, 11.11.2021 - 30 W (pat) 531/20
• BPatG, 20.10.2021 - 29 W (pat) 19/19

  Markenbeschwerdesache - "AdPro-Gifts (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 532/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "BURNING HOT (IR-Marke, Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 30.08.2021 - 26 W (pat) 591/20
• BPatG, 26.08.2021 - 30 W (pat) 530/20
• BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 519/19
• BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 505/19
• BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 582/19
• BPatG, 12.07.2021 - 28 W (pat) 571/19
• BPatG, 23.06.2021 - 29 W (pat) 532/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zuhause Apotheke" - keine Unterscheidungskraft für …
• BPatG, 20.05.2021 - 29 W (pat) 535/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ecomates" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.05.2021 - 28 W (pat) 509/21
• BPatG, 03.05.2021 - 26 W (pat) 31/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "IZON" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.04.2021 - 30 W (pat) 528/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "ME TIME" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 577/18
• BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 578/18
• BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 37/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "gene4me" - keine Unterscheidungskraft für einen Teil …
• BPatG, 02.12.2020 - 29 W (pat) 550/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "allsana" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 510/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir geben Ihrem Kunststoff ein neues Leben" - …
• BPatG, 22.10.2020 - 29 W (pat) 545/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Exergiemaschine" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.09.2020 - 29 W (pat) 568/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "WINE-MATE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 31.08.2020 - 26 W (pat) 522/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Von hier. Für uns." - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.08.2020 - 26 W (pat) 514/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Prime Matte" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 542/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Driverright" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.06.2020 - 29 W (pat) 530/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "NERDCON" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 520/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bild SMART (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 14.05.2020 - 30 W (pat) 8/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "VORHER NACHHAIR" - fehlende …
• BPatG, 22.04.2020 - 26 W (pat) 21/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Super Toy Club" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 33/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MITAX" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.04.2020 - 29 W (pat) 562/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "TEAM DER LÖSUNGSFINDER" - fehlende …
• BPatG, 29.01.2020 - 29 W (pat) 549/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "COATING PLUS SCREW" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 558/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 559/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 02.12.2019 - 26 W (pat) 538/19
• BPatG, 28.11.2019 - 27 W (pat) 512/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pizzaiolo (Wort-Bild-Marke)" - zur zulässigen …
• BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 504/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lignin Schweißen" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 551/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zeit für S'ICH (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 504/19
• BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 510/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Grandpa"s Vanilla Secret" - fehlende …
• BPatG, 12.08.2019 - 29 W (pat) 612/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Think Clear!" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 551/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "BerlinFaces" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.07.2019 - 27 W (pat) 508/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Powerkitchen" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.06.2019 - 27 W (pat) 59/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "GlamHair" - fehlende Unterscheidungskraft - zur …
• BPatG, 12.04.2019 - 29 W (pat) 544/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir leben Einrichten" - fehlende …
• BPatG, 14.03.2019 - 30 W (pat) 524/18
• BPatG, 11.12.2018 - 27 W (pat) 509/18
• BPatG, 07.12.2018 - 28 W (pat) 581/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "TROCKEN-PULPER" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.11.2018 - 29 W (pat) 29/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Quinaquanone" - gemeinsame Einreichung einer …
• BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 508/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "pk:rück (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" - …
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 53/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MW TOP" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.10.2018 - 29 W (pat) 31/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "PPS_neo" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.09.2018 - 26 W (pat) 518/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Landgang" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.07.2018 - 28 W (pat) 525/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SENNER NATÜRLICH. ALLGÄU. SEIT 1862. …
• BPatG, 05.07.2018 - 29 W (pat) 513/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ok.- (IR-Marke, Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 27.06.2018 - 29 W (pat) 3/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "WorksTeam" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 15.06.2018 - 27 W (pat) 576/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jagdmensch" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 523/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEAK" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.05.2018 - 29 W (pat) 44/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Golf in One" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.05.2018 - 29 W (pat) 15/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "NEUER HUCKEPACKBAHNHOF" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.05.2018 - 29 W (pat) 62/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rapier" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.04.2018 - 26 W (pat) 3/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Erfolg lässt sich einrichten." - fehlende …
• BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 18/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "51°" - keine …
• BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 525/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Slim PAD (Wort- Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 14.02.2018 - 29 W (pat) 535/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "OFFICEFIRST IMMOBILIEN (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 14.02.2018 - 29 W (pat) 533/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "OFFICEFIRST IMMOBILIEN (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 05.02.2018 - 26 W (pat) 521/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "iShisha" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.12.2017 - 27 W (pat) 566/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "STEREO (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 16.10.2017 - 26 W (pat) 503/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FACEYOURMUSIC" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.05.2017 - 29 W (pat) 525/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "GRAND" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.05.2017 - 26 W (pat) 531/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Alpwear" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.01.2017 - 27 W (pat) 531/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEHOOKED" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 06.12.2016 - 29 W (pat) 3/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dolce Italia" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.11.2016 - 29 W (pat) 538/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "TRAIN²" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.10.2016 - 28 W (pat) 506/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAMMUT FUNDAMENTE" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.08.2016 - 26 W (pat) 6/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "NIGHTS & MORE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.08.2016 - 27 W (pat) 512/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "OTI" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 536/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Perlé Secco" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.06.2016 - 26 W (pat) 58/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "SILVERTEC" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.05.2016 - 27 W (pat) 525/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "PERCEPTIVE INTEGRATION" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.04.2016 - 26 W (pat) 29/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "SNAP" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.03.2016 - 26 W (pat) 15/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "hund" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.01.2016 - 25 W (pat) 526/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kiez-Waren St. Pauli" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.12.2015 - 27 W (pat) 11/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARTGESCHOSS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.12.2015 - 26 W (pat) 507/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schwaben Bräu" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.11.2015 - 27 W (pat) 84/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "JumboLotto" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.10.2015 - 29 W (pat) 539/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nacht der Pferde" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 42/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "INREFLEX" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.05.2015 - 27 W (pat) 4/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "braun Markenschuhe (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 14.04.2015 - 29 W (pat) 527/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Urangas" - wirksame Einschränkung des Waren- und …
• BPatG, 25.02.2015 - 29 W (pat) 530/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "termin-o-mat" - Zulässigkeit des Gegenbeweises der …
• BPatG, 10.02.2015 - 29 W (pat) 64/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ETHEN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 544/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Get There Faster" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 507/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weingut Gut Ravensburg" - zur Eignung einer …
• BPatG, 26.06.2014 - 27 W (pat) 64/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNTERNEHMEN LEBENSQUALITÄT" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.04.2014 - 27 W (pat) 520/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr Auswahl, mehr Angebot und viel mehr Mensch" - …
• BPatG, 29.04.2014 - 27 W (pat) 572/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ICH DENK AN MICH! (Wort-Bild-Marke)" - sloganartige …
• BPatG, 13.04.2026 - 28 W (pat) 551/22
• BPatG, 04.02.2026 - 29 W (pat) 548/24
• BPatG, 27.11.2025 - 30 W (pat) 56/23

  Bezeichnung "Easyprep" nicht als Marke für Bau- und Malerprodukte …
• BPatG, 13.10.2025 - 29 W (pat) 542/24
• BPatG, 25.09.2025 - 30 W (pat) 544/23
• BPatG, 29.07.2025 - 26 W (pat) 525/22
• BPatG, 16.06.2025 - 29 W (pat) 521/24

  Wortmarke "Wildpark Taste" für Gastronomie-Bereich eintragungsfähig
• BPatG, 14.05.2025 - 29 W (pat) 599/24
• BPatG, 30.01.2025 - 30 W (pat) 521/22
• BPatG, 19.12.2024 - 25 W (pat) 504/22
• BPatG, 30.10.2024 - 28 W (pat) 561/21
• BPatG, 31.07.2024 - 26 W (pat) 12/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "NECKRELAX" - Wortzeichen - fehlende …
• BPatG, 28.05.2024 - 28 W (pat) 524/21
• BPatG, 18.03.2024 - 29 W (pat) 530/21
• BPatG, 29.02.2024 - 30 W (pat) 538/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "THE 1:1 DIET" - Wortmarke - keine …
• BPatG, 26.02.2024 - 29 W (pat) 532/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bluemetals" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.02.2024 - 29 W (pat) 523/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "who stops you" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.11.2023 - 26 W (pat) 520/23
• BPatG, 27.11.2023 - 29 W (pat) 549/22
• BPatG, 19.10.2023 - 30 W (pat) 512/21
• BPatG, 19.10.2023 - 30 W (pat) 511/21
• BPatG, 05.10.2023 - 30 W (pat) 76/21
• BPatG, 05.10.2023 - 28 W (pat) 519/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Black Friday" - Wortmarke - fehlende …
• BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 510/22
• BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 547/21
• BPatG, 31.05.2023 - 28 W (pat) 523/21
• BPatG, 30.03.2023 - 30 W (pat) 49/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "PLATZHIRSCH" (Wortmarke) - fehlende …
• BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 3/21
• BPatG, 13.03.2023 - 26 W (pat) 543/22
• BPatG, 08.03.2023 - 29 W (pat) 544/21
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 533/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "GUSTA" (IR-Marke, Wort-/Bildmarke) - …
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 578/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "leasingretter" (Wortmarke) - fehlende …
• BPatG, 29.11.2022 - 26 W (pat) 523/20
• BPatG, 27.10.2022 - 30 W (pat) 42/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "mein Getränkemobil" (Wortmarke) - keine …
• BPatG, 06.10.2022 - 30 W (pat) 576/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "MENUKIT" (Wortmarke) - teilweise …
• BPatG, 22.09.2022 - 30 W (pat) 47/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "HOLOCIRCLE (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 01.09.2022 - 28 W (pat) 551/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIEBE OHNE GEWALT (Zeichen)" - fehlende …
• BPatG, 22.08.2022 - 26 W (pat) 552/20
• BPatG, 18.08.2022 - 26 W (pat) 559/20

  Markenbeschwerdesache - " OLDIE TOUR HAMBURG (Wort-/Bildgestaltung)" - …
• BPatG, 23.06.2022 - 30 W (pat) 503/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Swag (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 503/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Laufen.Springen.Werfen.Berlin" - keine …
• BPatG, 28.03.2022 - 28 W (pat) 530/21
• BPatG, 22.02.2022 - 28 W (pat) 10/21

  Markenbeschwerdeverfahren - " ART OF RUNNING (Wortzeichen)" - fehlende …
• BPatG, 09.02.2022 - 29 W (pat) 9/20
• BPatG, 26.01.2022 - 29 W (pat) 538/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Connected Drinking (Wortzeichen)" - …
• BPatG, 30.11.2021 - 28 W (pat) 580/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lasting Connections" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 02.11.2021 - 28 W (pat) 546/20
• BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 547/19
• BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 546/19
• BPatG, 19.08.2021 - 30 W (pat) 17/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Medi-test" - Unterscheidungskraft -kein …
• BPatG, 28.07.2021 - 26 W (pat) 501/20
• BPatG, 14.07.2021 - 28 W (pat) 517/21
• BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 540/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tiefschlaf.Optimiert." - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 546/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Surface Technology GERMANY (Wort-Bildmarke" - …
• BPatG, 26.05.2021 - 29 W (pat) 73/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "German Open Hickory Championship" - zur …
• BPatG, 19.05.2021 - 26 W (pat) 542/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "uberbottle" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 514/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "eBike Protect" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.03.2021 - 30 W (pat) 40/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Timber-Design" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 2/18
• BPatG, 27.01.2021 - 29 W (pat) 572/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "AquaProof" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 03.12.2020 - 30 W (pat) 30/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUSSENBORDER" - Unterscheidungskraft- kein …
• BPatG, 03.12.2020 - 30 W (pat) 559/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAPE" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.10.2020 - 29 W (pat) 31/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bascetta" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.09.2020 - 29 W (pat) 588/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "LinearLED Flat" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 21/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Perfect Colours" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 541/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fahrerrechte" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 549/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "# (Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 552/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elbterrassen" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.04.2020 - 30 W (pat) 563/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CERAMFLUX (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.02.2020 - 26 W (pat) 545/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLOOD OAK" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 02.10.2019 - 26 W (pat) 14/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "SmAS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 509/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "WERTSTÜCK" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.09.2019 - 29 W (pat) 584/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fightclub" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 566/18
• BPatG, 28.08.2019 - 26 W (pat) 508/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung einer SIM-Karte und eines EUR-Zeichens, …
• BPatG, 07.08.2019 - 26 W (pat) 557/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Enjoy" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 559/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "TEAFAVS" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 529/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "lokalgenau" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 565/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MILIEU" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 04.10.2018 - 28 W (pat) 573/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Motley Bees" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 25.09.2018 - 28 W (pat) 606/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLYDE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 514/15
• BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 504/17
• BPatG, 04.07.2018 - 29 W (pat) 533/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ressourcenmangel" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.06.2018 - 27 W (pat) 507/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Enduring" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.04.2018 - 26 W (pat) 4/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kunstscheune Hohberg" - fehlende …
• BPatG, 28.02.2018 - 29 W (pat) 16/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "WIR BEWEGEN DAS HANDWERK" - keine …
• BPatG, 05.02.2018 - 26 W (pat) 513/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "PEP-Kreativplatte (Wort- Bildmarke)" - …
• BPatG, 08.01.2018 - 29 W (pat) 539/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARANCINI" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.06.2017 - 29 W (pat) 541/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUPER WOCHENENDE (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 12.06.2017 - 26 W (pat) 555/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weinpalais Nordheim" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.05.2017 - 26 W (pat) 577/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hopper" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 06.12.2016 - 27 W (pat) 48/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kunst ist wenn das Auge das Herz berührt" - keine …
• BPatG, 05.12.2016 - 27 W (pat) 547/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "FAIRFASHION" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.11.2016 - 26 W (pat) 59/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "COLOR HOTEL (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 21.09.2016 - 29 W (pat) 531/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "CrossMediaMovie" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.08.2016 - 26 W (pat) 27/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Golden" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 08.08.2016 - 26 W (pat) 520/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Genuss Momente" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.07.2016 - 27 W (pat) 516/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sensor Drive" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.05.2016 - 25 W (pat) 89/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "The Earl of Grey" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.04.2016 - 26 W (pat) 518/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hookah Drink" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.03.2016 - 29 W (pat) 512/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "clips to go" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 09.12.2015 - 26 W (pat) 508/15

  Voraussetzungen für ein Vorliegen des absoluten Schutzhindernisses der fehlenden …
• BPatG, 13.11.2015 - 27 W (pat) 515/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lieblingspaar" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.01.2015 - 27 W (pat) 538/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "stay smart (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 14.10.2014 - 27 W (pat) 501/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "dirndl.com (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 15/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Premium Augen" - …
• BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 98/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "email-expo (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 16.04.2026 - 29 W (pat) 510/23
• BPatG, 30.07.2025 - 26 W (pat) 545/22
• BPatG, 18.06.2025 - 29 W (pat) 501/24

  Satz "Cooking is like Punkrock nicht als Wortmarke für Gastronomie eintragbar
• BPatG, 29.04.2025 - 29 W (pat) 503/21
• BPatG, 03.04.2025 - 30 W (pat) 506/22
• BPatG, 13.03.2025 - 30 W (pat) 537/22
• BPatG, 19.02.2025 - 29 W (pat) 558/22
• BPatG, 06.02.2025 - 25 W (pat) 507/22
• BPatG, 04.09.2024 - 28 W (pat) 504/22
• BPatG, 20.06.2024 - 28 W (pat) 516/22
• BPatG, 02.01.2024 - 29 W (pat) 36/21
• BPatG, 06.12.2023 - 28 W (pat) 554/21
• BPatG, 30.11.2023 - 26 W (pat) 521/23
• BPatG, 11.09.2023 - 29 W (pat) 511/21
• BPatG, 31.08.2023 - 30 W (pat) 80/21
• BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 503/22

  Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft des Wortzeichens und Bildzeichens als …
• BPatG, 27.07.2023 - 30 W (pat) 513/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "BB5G" - Wortzeichen - Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.07.2023 - 29 W (pat) 512/21
• BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 45/22
• BPatG, 26.06.2023 - 28 W (pat) 508/23

  Markenbeschwerdesache - "IBC" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.06.2023 - 30 W (pat) 52/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "TVSurf" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 543/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "MultiportGo (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.05.2023 - 30 W (pat) 13/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "RACESCOUT" (Wortzeichen) - fehlende …
• BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 529/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "S-ALD (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 527/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "SALD (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.12.2022 - 28 W (pat) 524/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "PULSE" - teilweise Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.12.2022 - 28 W (pat) 556/21
• BPatG, 23.11.2022 - 29 W (pat) 557/20
• BPatG, 29.09.2022 - 30 W (pat) 59/21
• BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 505/20
• BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 18/21
• BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 46/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "i-mobility (Wortzeichen)" - begriffliche …
• BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 521/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blocktrainer" - Einschränkung des …
• BPatG, 19.04.2022 - 25 W (pat) 589/20
• BPatG, 24.03.2022 - 30 W (pat) 525/20
• BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 32/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Fruits (Wortmarke)" - teilweise …
• BPatG, 19.08.2021 - 30 W (pat) 562/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zebra" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 564/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Surface Technology GERMANY (Wort-Bildmarke" - …
• BPatG, 04.05.2021 - 29 W (pat) 36/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "EPICURE ESSENTIAL PLEASURES" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 30.03.2021 - 25 W (pat) 44/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Content Nation" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 12/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "PUNKT 12" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.03.2021 - 28 W (pat) 83/20
• BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 547/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "STONE-CATCHER (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 18.06.2020 - 30 W (pat) 41/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "apPhone" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.02.2020 - 29 W (pat) 42/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Integrated Brand Experiences" - fehlende …
• BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 518/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jugendsünde (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 25.06.2019 - 28 W (pat) 506/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "maxi keramik (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 14.02.2018 - 29 W (pat) 534/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "OFFICEFIRST IMMOBILIEN (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 11.09.2017 - 29 W (pat) 36/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "INTOWN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 04.07.2017 - 26 W (pat) 505/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Generaldepot" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 31.01.2017 - 27 W (pat) 526/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "City Jungle" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.05.2015 - 27 W (pat) 505/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gütegemeinschaft AutoBerufe Mehr Zukunft mit …
• BPatG, 29.07.2014 - 27 W (pat) 520/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bucheinband mit umlaufendem Streifen nebst feiner …
• BPatG, 01.04.2014 - 27 W (pat) 532/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "EXPERIENCE EXTRAORDINARY (IR-Marke, …
• BPatG, 28.07.2025 - 26 W (pat) 58/22
• BPatG, 28.07.2025 - 30 W (pat) 4/23
• BPatG, 26.02.2025 - 28 W (pat) 6/22
• BPatG, 04.09.2024 - 29 W (pat) 531/23
• BPatG, 31.07.2024 - 29 W (pat) 30/23
• BPatG, 14.12.2023 - 28 W (pat) 514/21
• BPatG, 30.11.2023 - 26 W (pat) 522/23
• BPatG, 27.11.2023 - 29 W (pat) 541/22
• BPatG, 11.09.2023 - 29 W (pat) 521/22
• BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 530/20
• BPatG, 08.03.2023 - 25 W (pat) 70/21
• BPatG, 12.08.2022 - 29 W (pat) 501/22
• BPatG, 06.05.2021 - 30 W (pat) 2/20
• BPatG, 17.09.2018 - 28 W (pat) 518/18
• BPatG, 09.12.2025 - 28 W (pat) 507/24
• BPatG, 15.10.2025 - 28 W (pat) 62/21
• BPatG, 08.10.2025 - 28 W (pat) 52/21
• BPatG, 23.04.2024 - 26 W (pat) 510/21
• BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 529/21
• BPatG, 30.07.2025 - 26 W (pat) 538/2