Volltextveröffentlichungen (12)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

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  Unzulässige Rechtsbeschwerde im schiedsgerichtlichen Verfahren: Zulässigkeit eines Aufhebungsantrags vor Entscheidung über Berichtigungs- und Auslegungsantrag; Anforderungen an die Begründung des Schiedsspruchs; Gehörsrüge wegen Nichtberücksichtigung wesentlichen ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1058 Abs 1 Nr 1 ZPO, § 1058 Abs 1 Nr 2 ZPO, § 1058 Abs 2 ZPO, § 1059 Abs 3 S 3 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
  Unzulässige Rechtsbeschwerde im schiedsgerichtlichen Verfahren: Zulässigkeit eines Aufhebungsantrags vor Entscheidung über Berichtigungs- und Auslegungsantrag; Anforderungen an die Begründung des Schiedsspruchs; Gehörsrüge wegen Nichtberücksichtigung wesentlichen ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Beweiswürdigung durch Gutachtenerstellung über den Liquidationswert des CI-Geschäftsbereichs i.R.e. Anspruchs eines Insolvenzverwalters aus gesellschaftsrechtlicher Differenzhaftung; Stellen eines Aufhebungsantrags innerhalb der Einlegungsfrist von drei Monaten ab ...

• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  Differenzhaftungsanspruch, Mantelverwendung und Vorratsgründung, Vorrats-GmbH, Vorrats-KG, Vorratsgesellschaft GmbH, Vorratsgesellschaft KG, Vorratsgesellschaften, Vorratsgründung, Vorratsgründungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beweiswürdigung durch Gutachtenerstellung über den Liquidationswert des CI-Geschäftsbereichs i.R.e. Anspruchs eines Insolvenzverwalters aus gesellschaftsrechtlicher Differenzhaftung; Stellen eines Aufhebungsantrags innerhalb der Einlegungsfrist von drei Monaten ab ...

• datenbank.nwb.de

  Unzulässige Rechtsbeschwerde im schiedsgerichtlichen Verfahren: Zulässigkeit eines Aufhebungsantrags vor Entscheidung über Berichtigungs- und Auslegungsantrag; Anforderungen an die Begründung des Schiedsspruchs; Gehörsrüge wegen Nichtberücksichtigung wesentlichen ...

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Verfahrensgang

• OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 26 Sch 14/18
• BGH, 26.11.2020 - I ZB 11/20

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (28)

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• BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 854/20

  Substantiierter Vortrag einer Asylsuchenden zur Sklaverei in ihrem Herkunftsstaat …

  Auszug aus BGH, 26.11.2020 - I ZB 11/20

  Deshalb müssen, wenn ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG festgestellt werden soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (…vgl. BVerfGE 65, 293, 295 [juris Rn. 11];… BVerfGE 70, 288, 293 [juris Rn. 16];… BVerfGE 86, 133, 145 f. [juris Rn. 39]; BVerfG, Beschluss vom 25. September 2020 - 2 BvR 854/20, juris Rn. 26).

  Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (…vgl. BVerfGE 47, 182, 189 [juris Rn. 21];… BVerfGE 86, 133, 146 [juris Rn. 39]; BVerfG, Beschluss vom 25. September 2020 - 2 BvR 854/20, juris Rn. 26).

  Diese Beurteilung fußt offensichtlich auch darauf, dass das Oberlandesgericht es - rechtlich zutreffend - als ausreichend für die Feststellung eines Aufhebungsgrundes angesehen hat, wenn sich die Verletzung des Anspruchs des Antragstellers auf rechtliches Gehör auf den Schiedsspruch ausgewirkt haben kann, das heißt eine für ihn günstigere Entscheidung des Schiedsgerichts bei Berücksichtigung des übergangenen Vortrags nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 25. September 2020 - 2 BvR 854/20, juris Rn. 40; BGH…, Beschluss vom 15. Januar 2009 - III ZB 83/07, SchiedsVZ 2009, 126 Rn. 7;… Beschluss vom 11. Dezember 2014 - I ZB 23/14, SchiedsVZ 2016, 41 Rn. 10 zu § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO).

• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BGH, 26.11.2020 - I ZB 11/20

  Deshalb müssen, wenn ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG festgestellt werden soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (…vgl. BVerfGE 65, 293, 295 [juris Rn. 11];… BVerfGE 70, 288, 293 [juris Rn. 16]; BVerfGE 86, 133, 145 f. [juris Rn. 39]; BVerfG…, Beschluss vom 25. September 2020 - 2 BvR 854/20, juris Rn. 26).

  Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (…vgl. BVerfGE 47, 182, 189 [juris Rn. 21]; BVerfGE 86, 133, 146 [juris Rn. 39]; BVerfG…, Beschluss vom 25. September 2020 - 2 BvR 854/20, juris Rn. 26).

• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Auszug aus BGH, 26.11.2020 - I ZB 11/20

  Außerhalb dieser Fälle der Divergenz kann dieser Zulässigkeitsgrund gegeben sein, wenn über den Einzelfall hinaus ein allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts besteht, wobei sich dies aus konkreten Anhaltspunkten ergeben muss wie etwa aus einer ständigen Fehlerpraxis, die eine Wiederholung des Rechtsfehlers durch das Gericht besorgen lässt, oder aus der ernsthaften Gefahr einer Nachahmung durch andere Gerichte aufgrund konkreter Anhaltspunkte (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 294 [juris Rn. 13]; Beschluss vom 10. Dezember 2013 - VI ZR 323/13, juris, jeweils zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO).

  Darüber hinaus liegt dieser Zulässigkeitsgrund auch dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG beruht, so dass nicht zweifelhaft ist, dass sie auf eine Verfassungsbeschwerde hin der Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht unterliegen würde (BGHZ 154, 288, 294 [juris Rn. 16]; BGH…, Beschluss vom 17. März 2016 - IX ZR 211/14, NJW-RR 2016, 699 Rn. 3, jeweils zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO).

• BGH, 18.07.2019 - I ZB 90/18

  Möglichkeit der Zurückverweisung einer Sache an das Schiedsgericht in direkter …

  Auszug aus BGH, 26.11.2020 - I ZB 11/20

  Es hat seiner Prüfung ferner die Rechtsprechung des Senats zugrunde gelegt, nach der weder die schlichte Auflistung von Schriftsätzen noch die Wiedergabe eines Vorbringens als Parteivortrag die gebotene inhaltliche Auseinandersetzung mit dem wesentlichen Kern des Vorbringens einer Partei, das eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft, in den Gründen eines Schiedsspruchs ersetzen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2019 - I ZB 90/18, SchiedsVZ 2020, 46 Rn. 25).

  Das folgt bereits daraus, dass das Gehörsrecht als Teil des verfahrensrechtlichen ordre public für das Verfahren vor staatlichen Gerichten gleichermaßen gilt wie für das Verfahren vor Schiedsgerichten (vgl. zu letzterem BGH, SchiedsVZ 2020, 46 Rn. 32 mwN; BGH…, Beschluss vom 23. Juli 2020 - I ZB 88/19, WM 2020, 2040 Rn. 17).

• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

  Osho

  Auszug aus BGH, 26.11.2020 - I ZB 11/20

  Denn Art. 103 Abs. 1 GG gewährt grundsätzlich keinen Schutz dagegen, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt (…vgl. BVerfGE 69, 141, 143 f. [juris Rn. 10];… BVerfGE 96, 205, 216 [juris Rn. 43]; BVerfGE 105, 279, 311 [juris Rn. 99];… BVerfG, FamRZ 2020, 1000 Rn. 17 mwN).
• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen

  Auszug aus BGH, 26.11.2020 - I ZB 11/20

  Erst recht ergibt sich aus Art. 103 Abs. 1 GG keine Pflicht der Gerichte, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (…vgl. BVerfGE 64, 1, 12 [juris Rn. 42];… BVerfGE 80, 269, 286 [juris Rn. 54]; BVerfGE 87, 1, 33 [juris Rn. 112]; BVerfG…, Beschluss vom 15. Februar 2017 - 2 BvR 395/16, juris Rn. 6).
• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  National Iranian Oil Company

  Auszug aus BGH, 26.11.2020 - I ZB 11/20

  Erst recht ergibt sich aus Art. 103 Abs. 1 GG keine Pflicht der Gerichte, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (vgl. BVerfGE 64, 1, 12 [juris Rn. 42];… BVerfGE 80, 269, 286 [juris Rn. 54];… BVerfGE 87, 1, 33 [juris Rn. 112]; BVerfG…, Beschluss vom 15. Februar 2017 - 2 BvR 395/16, juris Rn. 6).
• BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 2392/19

  Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts …

  Auszug aus BGH, 26.11.2020 - I ZB 11/20

  Denn Art. 103 Abs. 1 GG gewährt grundsätzlich keinen Schutz dagegen, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt (…vgl. BVerfGE 69, 141, 143 f. [juris Rn. 10];… BVerfGE 96, 205, 216 [juris Rn. 43];… BVerfGE 105, 279, 311 [juris Rn. 99]; BVerfG, FamRZ 2020, 1000 Rn. 17 mwN).
• BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Gewährung …

  Auszug aus BGH, 26.11.2020 - I ZB 11/20

  Erst recht ergibt sich aus Art. 103 Abs. 1 GG keine Pflicht der Gerichte, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (…vgl. BVerfGE 64, 1, 12 [juris Rn. 42];… BVerfGE 80, 269, 286 [juris Rn. 54];… BVerfGE 87, 1, 33 [juris Rn. 112]; BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 2017 - 2 BvR 395/16, juris Rn. 6).
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

  Hochschullehrer

  Auszug aus BGH, 26.11.2020 - I ZB 11/20

  Denn Art. 103 Abs. 1 GG gewährt grundsätzlich keinen Schutz dagegen, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt (…vgl. BVerfGE 69, 141, 143 f. [juris Rn. 10]; BVerfGE 96, 205, 216 [juris Rn. 43];… BVerfGE 105, 279, 311 [juris Rn. 99];… BVerfG, FamRZ 2020, 1000 Rn. 17 mwN).
• BVerfG, 04.07.1989 - 1 BvR 1460/85

  Anwaltsnotar; Sozietät; Steuerberater; Kammerrechtsbeistand
• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84

  Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses
• BGH, 11.12.2014 - I ZB 23/14

  Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Verfahrensfehlerhafte Besetzung des …
• BGH, 15.01.2009 - III ZB 83/07

  Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
• BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

  Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
• OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 26 Sch 14/18

  Schiedsgericht: Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen durch Verletzung rechtlichen …
• BGH, 17.03.2016 - IX ZR 211/14

  Rechtliches Gehör: Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Rüge einer im …
• BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …
• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
• BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
• BGH, 23.07.2020 - I ZB 88/19

  Schiedsverfahren: Prozessuale Waffengleichheit als Teil des verfahrensrechtlichen …
• BGH, 05.09.2019 - III ZR 218/18

  "Uferkrawatte" am Bodensee gehört dem Land Baden-Württemberg
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …
• BGH, 26.09.1985 - III ZR 16/84

  Einigung auf die Anwendung deutschen Verfahrensrechts im Verfahren vor dem …
• BGH, 01.06.2016 - I ZR 112/15

  Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an eine ausreichende Begründung beim …
• OLG Düsseldorf, 14.08.2007 - 4 Sch 2/06

  Aufhebung eines Schiedsspruches wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BGH, 23.04.2020 - I ZB 77/19

  Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundespatentgerichts (Marken- und …
• BGH, 10.12.2013 - VI ZR 323/13

  Allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung über den Einzelfall …

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• BGH, 09.12.2021 - I ZB 21/21

  Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Perpetuierung der …

  Darüber hinaus muss es in seiner Begründung zu den wesentlichen Verteidigungsmitteln der Parteien Stellung nehmen, sich aber nicht mit jedem Punkt des Parteivorbringens befassen (Fortführung von BGH…, Urteil vom 26. September 1985 - III ZR 16/84, BGHZ 96, 40, 47 [juris Rn. 32];… Beschluss vom 10. März 2016 - I ZB 99/14, NJW-RR 2016, 892 Rn. 24 und Beschluss vom 26. November 2020 - I ZB 11/20, juris Rn. 24).

  Rn. 23 aa) Zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erforderlich, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG beruht, so dass nicht zweifelhaft ist, dass sie auf eine Verfassungsbeschwerde hin der Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht unterliegen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2020 - I ZB 11/20, juris Rn. 19 mwN).

  Diese Maßstäbe gelten für ein staatliches Gericht ebenso wie für ein Schiedsgericht (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2020 - I ZB 11/20, juris Rn. 23 mwN).

  Eine solche Ausnahme liegt jedoch im Verhältnis zwischen Schiedsgericht und Oberlandesgericht nicht vor, weil ein Schiedsspruch im Vollstreckbarerklärungs- und Aufhebungsverfahren nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b, § 1060 Abs. 2 Satz 1 ZPO bei Verstößen gegen den ordre public aufzuheben und das Gehörsrecht Bestandteil des (verfahrensrechtlichen) ordre public ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Juli 2019 - I ZB 90/17, SchiedsVZ 2020, 46 Rn. 17, 31 und 33; Beschluss vom 26. November 2020 - I ZB 11/20, juris Rn. 23 mwN).

  Die gegen eine solche Entscheidung gerichtete Rechtsbeschwerde ist nur zulässig, wenn dem Oberlandesgericht im Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren seinerseits eine Gehörsrechtsverletzung oder ein sonstiger für ihre Zulässigkeit relevanter Rechtsfehler unterlaufen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2020 - I ZB 11/20, juris Rn. 38 mwN).

  Sie darf nicht offenbar widersinnig sein oder im Widerspruch zur Entscheidung stehen und sich nicht auf inhaltsleere Redensarten beschränken (vgl. BGH…, Urteil vom 26. September 1985 - III ZR 16/84, BGHZ 96, 40, 47 [juris Rn. 32] mwN; Beschluss vom 26. November 2020 - I ZB 11/20, juris Rn. 24).

  Darüber hinaus muss es in seiner Begründung zu den wesentlichen Verteidigungsmitteln der Parteien Stellung nehmen (…vgl. BGHZ 96, 40, 47 [juris Rn. 32] mwN; BGH, Beschluss vom 26. November 2020 - I ZB 11/20, juris Rn. 24), sich aber nicht mit jedem Punkt des Parteivorbringens befassen (…vgl. BGH, NJW-RR 2016, 892 Rn. 24).

  Eine entscheidungserhebliche Gehörsrechtsverletzung durch das Schiedsgericht führt zur Aufhebung des Schiedsspruchs nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO wegen Verstoßes gegen den (verfahrensrechtlichen) ordre public (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2020 - I ZB 11/20, juris Rn. 23 mwN).

• OLG Frankfurt, 14.08.2026 - 32 Sch 2/26

  Abschließende Regelung der Aufhebungsgründe in Art. V UNÜ

  Sie darf nicht offenbar widersinnig sein oder im Widerspruch zur Entscheidung stehen und sich nicht auf inhaltsleere Redensarten beschränken (vgl. etwa BGH, Beschluss v. 26.11.2020, I ZB 11/20, BeckRS 2020, 39395; Beschluss v. 9.12.2021, I ZB 21/21, NJOZ 2022, 495, 501).
• BGH, 21.12.2023 - I ZB 37/23

  Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche; Überprüfung der materiellen …

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Schiedsgericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2020 - I ZB 11/20, IHR 2023, 91 [juris Rn. 21] mwN;… Beschluss vom 21. April 2022 - I ZB 36/21, SchiedsVZ 2023, 59 [juris Rn. 19]).

• OLG Köln, 17.07.2026 - 19 Sch 1/26

  Schiedsrichterliche Beweiswürdigung ist unangreifbar!

  Geht ein Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Gründen der Entscheidung nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG…, Beschluss vom 19.06.2013, 1 BvR 667/13, juris Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 12.10.2021, VIII ZR 91/20, juris Rn. 14 f.; Beschluss vom 26.11.2020, I ZB 11/20, juris Rn. 21;… Beschluss vom 16.01.2020, I ZB 23/19, juris Rn. 8; Beschluss vom 29.05.2019, I ZB 30/19, juris 144;… Beschluss vom 13.03.2018, VI ZR 281/16, juris Rn. 8).

  Auf die aus seiner Sicht für den Ausgang des Schiedsverfahrens zentralen Fragen muss das Schiedsgericht aber eingehen (BGH, Beschluss vom 26.11.2020, I ZB 11/20, juris Rn. 24 …und Beschluss vom 09.12.2021, I ZB 21/21, juris Rn. 51).

• OLG Frankfurt, 24.07.2026 - 32 Sch 21/25

  Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs trotz unbestimmtem Antrag

  aa) Im Ausgangspunkt gilt, dass ein Schiedsgericht das rechtliche Gehör im gleichen Umfang wie ein staatliches Gericht gewähren muss (BGH, Beschluss v. 26.11.2020 - I ZB 11/20, BeckRS 2020, 39395, Rn. 23;… OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 17.10.2019 - 26 Sch 2/19 , BeckRS 2019, 32865, Rn. 47;… BayObLG, Beschluss v. 07.12.2022 - 101 Sch 76/22, BeckRS 2022, 37205, Rn. 54).

  Sie darf nicht offenbar widersinnig sein oder im Widerspruch zur Entscheidung stehen und sich nicht auf inhaltsleere Redensarten beschränken (vgl. BGH, Beschluss v. 09.12.2021 - I ZB 21/21, SchiedsVZ 2022, 228;… Urteil v. 26.09.1985 - III ZR 16/84, BGHZ 96, 40, 47, juris Rn. 32 m.w.N.; Beschluss v. 26.11.2020 - I ZB 11/20, juris Rn. 24).

• OLG Frankfurt, 29.05.2026 - 32 Sch 12/25

  Ordre-public-Verstoß durch Gehörsverletzung: Kausalität und Zurückverweisung bei …

  Die gegen diesen Beschluss gerichtete Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerinnen verwarf der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 26.11.2020 (Az. I ZB 11/20) als unzulässig.
• BGH, 17.11.2021 - I ZB 16/21

  Unzulässigkeit eines Schiedsgerichtsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland …

  Rn. 27 a) Ohne Erfolg rügt die Rechtsbeschwerde in diesem Zusammenhang eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), die die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung begründe (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 26. November 2020 - I ZB 11/20, juris Rn. 19).
• OLG Frankfurt, 24.04.2026 - 32 Sch 5/25

  Verkennung der Grenzen der Rechtskraft durch Schiedsgericht als möglicher Verstoß …

  Sie darf nicht offenbar widersinnig sein oder im Widerspruch zur Entscheidung stehen und sich nicht auf inhaltsleere Redensarten beschränken (vgl. BGH, Beschluss v. 09.12.2021 - I ZB 21/21, SchiedsVZ 2022, 228;… Urteil v. 26.09.1985 - III ZR 16/84, BGHZ 96, 40, 47, juris Rn. 32 m.w.N.; Beschluss v. 26.11.2020 - I ZB 11/20, juris Rn. 24).

  Eine entscheidungserhebliche Gehörsrechtsverletzung durch das Schiedsgericht führt zur Aufhebung des Schiedsspruchs nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO wegen Verstoßes gegen den (verfahrensrechtlichen) ordre public (vgl. BGH, Beschluss v. 09.12.2021 - I ZB 21/21, SchiedsVZ 2022, 228 m.w.N.; Beschluss v. 26.11.2020 - I ZB 11/20, juris Rn. 23 m.w.N.).

• OLG Köln, 04.05.2026 - 19 Sch 20/25
  Geht ein Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Gründen der Entscheidung nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG…, Beschluss vom 19.06.2013, 1 BvR 667/13, juris Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 12.10.2021, VIII ZR 91/20, juris Rn. 14 f.; Beschluss vom 26.11.2020, I ZB 11/20, juris Rn. 21;… Beschluss vom 16.01.2020, I ZB 23/19, juris Rn. 8; Beschluss vom 29.05.2019, I ZB 30/19, juris 144;… Beschluss vom 13.03.2018, VI ZR 281/16, juris Rn. 8).
• BayObLG, 20.01.2023 - 102 Sch 115/21

  Zulässige Anträge auf Vollstreckbarerklärung aus einem Schiedsspruch

  Ein Schweigen zu den insoweit vorgebrachten Argumenten lässt den Schluss zu, dass der Vortrag nicht oder zumindest nicht hinreichend beachtet wurde (st. Rspr.; BVerfG…, Beschluss vom 20. Mai 2022, 2 BvR 1982/20, juris Rn. 41;… Beschluss vom 2. Juli 2018, 1 BvR 682/12, juris Rn. 19;… Beschluss vom 27. Februar 2018, 2 BvR 2821/14, NJW-RR 2018, 694 Rn. 18;… Beschluss vom 14. September 2016, 1 BvR 1304/13, juris Rn. 23;… Beschluss vom 19. Juni 2013, 1 BvR 667/13, juris Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 12. Oktober 2021, VIII ZR 91/20, juris Rn. 14 f.; Beschluss vom 26. November 2020, I ZB 11/20, juris Rn. 21;… Beschluss vom 16. Januar 2020, I ZB 23/19, juris Rn. 8;… Beschluss vom 29. Mai 2019, I ZB 30/19, SchiedsVZ 2019, 353 Rn. 8;… Beschluss vom 13. März 2018, VI ZR 281/16, NJW 2018, 2133 Rn. 8).
• OLG Köln, 24.05.2024 - 19 Sch 26/23

  Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des ausländischen Schiedsspruchs auf …
• OLG Köln, 08.05.2023 - 19 Sch 34/22

  Ablehnung der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs wegen Verletzung des …
• OLG Köln, 26.08.2022 - 19 Sch 17/22
• OLG Frankfurt, 05.06.2025 - 26 Sch 14/22

  Zu den Voraussetzungen eines Aufhebungsantrages nach § 1059 ZPO
• BayObLG, 02.04.2025 - 102 Sch 39/24

  Erfolgsabhängige Vergütung, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Antrag auf …
• BayObLG, 13.12.2023 - 101 Sch 112/22

  Teilweise Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs über den Heimfall eines …
• OLG Köln, 13.12.2024 - 19 Sch 34/22

  Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche; Rückzahlung der …
• BayObLG, 16.02.2022 - 101 Sch 60/21

  Aufhebungsklage gegen einen Schiedsspruch im Herkunftsstaat und …
• BayObLG, 21.01.2026 - 102 Sch 78/25

  Schiedsgericht, Vertragsrecht, Deckungskauf, Nachfristsetzung, Schadensersatz, …
• OLG Frankfurt, 01.12.2022 - 26 Sch 4/22

  Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts
• OLG Frankfurt, 29.02.2024 - 26 Sch 12/23

  Antrag auf Vollstreckbarerklärung: Ungerechtfertigte Bereicherung im Bereich von …
• BayObLG, 17.05.2023 - 102 Sch 44/22

  Aufhebungsverfahren - inländischer Schiedsspruch
• OLG Köln, 23.01.2026 - 19 Sch 11/25
• OLG Köln, 02.03.2026 - 19 Sch 11/25
• OLG Köln, 13.12.2024 - 19 Sch 11/24

  Schiedsverfahren wegen Schadensersatz und Auskunft zu …
• OLG Saarbrücken, 12.02.2026 - 4 Sch 2/25
• OLG Frankfurt, 01.04.2020 - 26 Sch 6/20

  Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs wegen Verstoß gegen den Grundsatz des …