Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 127 Abs 2 S 2 ZPO, § 567 Abs 1 ZPO
  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren

• Wolters Kluwer

  Auslegung der Rechtsbeschwerde eines Beklagten bei eigenständiger Beschwerdeeinreichung ohne Hinzuziehung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Prozesskostenhilfeantrag

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auslegung der Rechtsbeschwerde eines Beklagten bei eigenständiger Beschwerdeeinreichung ohne Hinzuziehung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Prozesskostenhilfeantrag

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2011, 344 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)

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• BGH, 06.02.2019 - I ZB 8/19

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig hinsichtlich Zulassung des …

  Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. November 2018 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen, weil das Beschwerdegericht das Rechtsmittel nicht zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO, vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2011 - I ZB 12/11, juris, Rn. 3).
• BGH, 22.01.2025 - II ZA 2/24
  Soweit § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfe verweigernde Entscheidung eröffnet, betrifft dies - wie sich aus § 567 Abs. 1 ZPO ergibt - allein erstinstanzliche Entscheidungen (etwa BGH, Beschluss vom 17. März 2011- I ZB 12/11, juris Rn. 3).
• BGH, 24.09.2014 - I ZB 59/14

  Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die das …

  Aus § 567 Abs. 1 ZPO folgt, dass § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfe verweigernde Entscheidung allein bei erstinstanzlichen Entscheidungen der Amts- und Landgerichte eröffnet (BGH, Beschluss vom 17. März 2011 - I ZB 12/11 Rn. 3 - Zulassungserfordernis, juris).
• OLG Rostock, 09.12.2013 - 1 W 83/13

  Prozesskostenhilfe: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei Zurückweisung des …

  Gegen eine solche zweitinstanzliche Beschwerdeentscheidung ist die (sofortige) Beschwerde nach dem Gesetz aber gerade nicht vorgesehen (vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.2011 - I ZB 12/11, GRUR-RR 2011, 344, Tz. 3; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.08.2006 - 15 W 35/06, OLGR Karlsruhe 2007, 590, Tz. 7 ff., jeweils zitiert nach juris;… Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 127 Rn. 46;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Aufl., § 567 Rn. 4, jeweils m.w.N.).
• BPatG, 17.03.2020 - 23 W (pat) 10/19
  In ähnlicher Weise hat der BGH entschieden, dass bereits der Hinweis einer Partei auf unzureichende wirtschaftliche Verhältnisse erkennen lassen kann, dass die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe angestrebt wird (BGH Beschluss vom 17. März 2011 - I ZB 12/11).