Rechtsprechung
| BGH, 05.12.2002 - I ZB 25/02 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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ZPO § 91 Abs. 1; BRAGO § 27 Abs. 1 Nr. 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
ZPO § 91 Abs. 1; ; BRAGO § 27 Abs. 1 Nr. 3
- IWW
- Wolters Kluwer
Erstattungsfähigkeit von Fotokopiekosten eines Anwalts - Fehlende Notwendigkeit der Mitwirkung eines Verkehrsanwalts - Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Fotokopiekosten - Erstattungsfähigkeit
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 91 Abs. 1; BRAGO § 27 Abs. 1 Nr. 3
Keine Erstattung für Fotokopiekosten - Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Kosten - Rechtsanwaltsgebühren - Fotokopiekosten
- Anwaltsblatt
§ 91 ZPO, § 27 BRAGebO
- ra.de
- anwaltsblatt-datenbank.de
§ 91 ZPO, § 27 BRAGebO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91 Abs. 1; BRAGO § 27 Abs. 1 Nr. 3
Erstattungsfähigkeit von Fotokopiekosten - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Erstattung von Fotokopiekosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kopierkosten und deren Erstattungsfähigkeit
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Berufsrecht; Fotokopiekostenersatz von Schriftsatzanlagen für Gericht, Auftraggeber und Handakten
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Zur Erstattungsfähigkeit der Dokumentenpauschale
Verfahrensgang
- BGH, 05.12.2000 - I ZB 25/02
- BGH, 05.12.2002 - I ZB 25/02
Papierfundstellen
- NJW 2003, 1127
- MDR 2003, 476
- FamRZ 2003, 666
- VersR 2004, 665
- AnwBl 2003, 241
- Rpfleger 2003, 215
Wird zitiert von ... (34) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 17.02.1995 - 1 BvR 697/93
Erstattungs von Schreibauslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BGH, 05.12.2002 - I ZB 25/02
(1) Bei allen bei Gericht einzureichenden Abschriften von Schriftsätzen und deren Anlagen handelt es sich danach um allgemeines und übliches Schreibwerk, das - vorbehaltlich der in § 27 Abs. 1 Nr. 2 und § 6 Abs. 2 BRAGO geregelten Ausnahmen - grundsätzlich durch die Prozeßgebühr abgegolten ist (vgl. u.a. OLG Stuttgart JurBüro 2000, 247 f.; NJW-RR 2000, 1726 f.; siehe auch BVerfG NJW 1996, 382).Das ist hinsichtlich der von einem Rechtsanwalt für seinen Mandanten gefertigten Abschriften seiner eigenen Schriftsätze allgemein anerkannt (vgl. BVerfG NJW 1996, 382;… Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl., § 91 Rdn. 13;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 91 Rdn. 188;… Stein/Jonas/ Bork, ZPO, 21. Aufl., § 91 Rdn. 52c;… Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert aaO § 27 Rdn. 6).
Die für die Handakten gefertigten Ablichtungen von eigenen Schriftsätzen gehören zur üblichen, ordentlichen Geschäftstätigkeit des Rechtsanwalts (vgl. BVerfG NJW 1996, 382;… Zöller/Herget aaO § 91 Rdn. 113;… Stein/Jonas/Bork aaO § 91 Rdn. 52c;… Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert aaO § 27 Rdn. 6).
- OLG Stuttgart, 05.07.1999 - 8 W 352/98
Erstattung von Kopierkosten
Auszug aus BGH, 05.12.2002 - I ZB 25/02
(1) Bei allen bei Gericht einzureichenden Abschriften von Schriftsätzen und deren Anlagen handelt es sich danach um allgemeines und übliches Schreibwerk, das - vorbehaltlich der in § 27 Abs. 1 Nr. 2 und § 6 Abs. 2 BRAGO geregelten Ausnahmen - grundsätzlich durch die Prozeßgebühr abgegolten ist (vgl. u.a. OLG Stuttgart JurBüro 2000, 247 f.; NJW-RR 2000, 1726 f.; siehe auch BVerfG NJW 1996, 382). - OLG Stuttgart, 22.07.1999 - 8 W 441/98
Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Dokumentenpauschale
Auszug aus BGH, 05.12.2002 - I ZB 25/02
(1) Bei allen bei Gericht einzureichenden Abschriften von Schriftsätzen und deren Anlagen handelt es sich danach um allgemeines und übliches Schreibwerk, das - vorbehaltlich der in § 27 Abs. 1 Nr. 2 und § 6 Abs. 2 BRAGO geregelten Ausnahmen - grundsätzlich durch die Prozeßgebühr abgegolten ist (vgl. u.a. OLG Stuttgart JurBüro 2000, 247 f.; NJW-RR 2000, 1726 f.; siehe auch BVerfG NJW 1996, 382). - OLG Düsseldorf, 12.09.2000 - 14 W 51/00
Erstattungsfähigkeit von Fotokopierkosten
Auszug aus BGH, 05.12.2002 - I ZB 25/02
In bezug auf die für den Mandanten gefertigten Fotokopien von Schriftsatzanlagen des Gegners gilt nichts anderes (vgl. OLG Düsseldorf OLGR 2001, 283, 284).
- BGH, 14.09.2004 - VI ZB 37/04
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten
Der angefochtene Beschluß ist deshalb aufzuheben, soweit er über die Erstattung der Anwaltsgebühren zum Nachteil der Klägerin entschieden hat; ausgenommen hiervon bleibt die Abweisung hinsichtlich der Kosten für Ablichtungen (vgl. BGH, Beschluß vom 5. Dezember 2002 - I ZB 25/02 - VersR 2004, 665 f.), die die Rechtsbeschwerde nicht angreift. - VerfGH Berlin, 01.11.2011 - VerfGH 185/10
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf …
Insoweit verwies der Beschwerdeführer auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 5. Dezember 2002 und 25. März 2003 (NJW 2003, 1127 und AGS 2003, 349).Ferner ist gleichfalls allgemein anerkannt, dass bei einem Rechtsanwalt grundsätzlich mit den diesem von seinem Mandanten zu erstattenden Gebühren auch die allgemeinen Geschäftskosten entgolten werden und dieser daher Anspruch auf Ersatz der Schreibauslagen für Abschriften und Ablichtungen nur in den gesetzlich geregelten Fällen (bis 30. Juni 2004 gemäß § 27 BRAGO; seitdem gemäß Nr. 7000 des Vergütungsverzeichnisses, Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG) verlangen kann und demgemäß im Rahmen einer Kostenerstattung nach § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO hinsichtlich der entstandenen gesetzlichen Gebühren eines Rechtsanwaltes seitens der obsiegenden Partei Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit ist, dass sie einem entsprechenden Vergütungsanspruch ihres Prozessbevollmächtigten ausgesetzt ist (vgl. BGH, AGS 2003, 349 und NJW 2003, 1127 ; BVerfG, NJW 1996, 382; OLG Düsseldorf, RPfleger 1974, 230; OLG Naumburg, JurBüro 1994, 218;… Wolst, in: Musielak, ZPO, 8. Aufl. 2011, Rn. 35;… Bork, in: Stein/Jonas, a. a. O., Rn. 58, 60;… Giebel, in: MK, a. a. O., Rn. 78; jeweils zu § 91 ZPO).
- OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 24 U 79/03
Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts - Honorarvereinbarung unterhalb gesetzlicher …
Abschriften und Ablichtungen von Schriftsätzen und zugehörigen Anlagen für Gericht und Gegner (allgemeine Schreibauslagen) gehören zu den allgemeinen Geschäftsunkosten und werden mit den Gebühren abgegolten, § 25 Abs. 1 BRAGO (BGH NJW 2003, 1127, Hartmann aaO, § 27 Rn. 1;… Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, aaO, § 27 Rn. 13 jew. m.w.N.).
- BGH, 28.10.2004 - III ZB 41/04
Mindestbeschwerdewert für eine Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung; …
Eine Mindestbeschwerdesumme von 50 EUR gemäß § 567 Abs. 2 Satz 2 ZPO in der Fassung des Zivilprozeßreformgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) - jetzt in Höhe von 200 EUR nach dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) - ist für die Rechtsbeschwerde entgegen einer im Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2004 - VI ZB 64/03 (Rpfleger 2004, 523; insoweit in NJW-RR 2004, 1143 nicht abgedruckt) beiläufig geäußerten Rechtsansicht nicht erforderlich (ebenso im Ergebnis BGH, Beschluß vom 5. Dezember 2002 - I ZB 25/02 - NJW 2003, 1127 für Fotokopierkosten in Höhe von 26, 40 DM; Beschluß vom 13. Juli 2004 - VIII ZB 14/04 - AGS 2004, 343 mit Anm. N. Schneider bei einem Beschwerdewert von 20 EUR). - VGH Hessen, 15.09.2003 - 2 TJ 2544/99
Rechtsanwalt; Erörterungsgebühr; telefonische Konferenzschaltung; Kosten für …
Auf die Anzahl der hergestellten Abschriften oder die Relation der Anfertigungskosten zu den im konkreten Fall entstandenen Gebühren kommt es entgegen der Ansicht des Klägers dabei ebenso wenig an wie darauf, ob es sich bei den angefertigten Ablichtungen um solche von eigenen Schriftsätzen des Rechtsanwalts oder um solche von beizufügenden Schriftsatzanlagen handelt (siehe hierzu ausführlich: BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2002 - I ZB 25/02 -, NJW 2003, 1127 = DAR 2003, 286 = AnwBl. 2003, 241 = Jur.Büro 2003, 246 = RPfleger 2003, 215, m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 08.06.2004 - 10 W 42/04
Erfallen der Erhöhungsgebühr bei gesetzlicher Vertretung; Erstattung von …
Aus der Gesetzesbegründung des durch das Kostenrechtsänderungsgesetz vom 24.06.1994 (BGBl. I S. 1325) neu gefassten § 27 Abs. 1 BRAGO ergibt sich, dass der Mehraufwand vergütet werden soll, der durch die Unterrichtung einer ungewöhnlich hohen Anzahl an Gegnern oder anderen Beteiligten entsteht (vgl. BGH Beschluss vom 05.12.2002 - I ZB 25/02, NJW 2003, 1127 ff; BGH Beschluss vom 25.03.2003 - VI ZB 53/02, AGS 2003, 349). - BGH, 25.03.2003 - VI ZB 53/02
Erstattungsfähigkeit von Fotokopierkosten
Wie der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden hat, sind Fotokopiekosten - abgesehen von den in § 27 Abs. 1 Nr. 2 und § 6 Abs. 2 BRAGO geregelten Ausnahmen - grundsätzlich nicht erstattungsfähig (BGH, Beschluß vom 5. Dezember 2002 - I ZB 25/02 - juris, zur Veröffentlichung bestimmt). - LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - L 19 AS 449/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Diese sind nach Vorbem. Abs. 1 Satz 1 zu Teil 7 VV RVG bereits mit den Gebühren des Rechtsanwalts abgegolten (BGH Beschluss vom 05.12.200 - I ZB 25/02 = NJW 2003, 1127 ff = juris; LSG Thüringen Beschluss vom 23.02.2004 - L 6 B 54/03 SF = juris Rn 39). - OLG Hamburg, 07.08.2006 - 8 W 130/06
Erstattungsfähigkeit der Kosten für Ablichtungen von Unterlagen
Dasselbe gilt für die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus jüngerer Zeit, soweit sie aufgrund der Übergangsvorschriften ausdrücklich noch auf die Erstattungsvorschriften des § 27 BRAGO abstellen (vgl. insbesondere BGH NJW 2003, 1127 ff, sowie BGH MDR 2005, S. 957 f). - OLG Koblenz, 20.10.2005 - 14 W 661/05
Anwaltliche Informationspflicht gegenüber einer großen …
Die Rechtspflegerin hat die zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (JurBüro 2003, 246) missverstanden. - FG Thüringen, 07.04.2005 - IV 70036/04
Kostenerstattung: Anspruch auf Ersatz von Schreibauslagen für Abschriften und …
- KG, 29.07.2005 - 1 W 157/05
Erstattungsfähigkeit der Auslagen für zum Zwecke der Streitverkündung gefertigte …
- BGH, 30.06.2004 - XII ZB 227/02
Festsetzung der zu erstattenden Kosten für Fotokopien; Anfertigen von Kopien, die …
- OLG Hamburg, 10.01.2012 - 8 W 98/11
Kostenentscheidung: Erstattungsfähigkeit von Kosten für Farbdrucke und -kopien
- OLG München, 28.02.2003 - 11 W 2672/02
Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Dokumentenpauschale
- SG Dresden, 23.06.2006 - S 14 RJ 245/00
Sozialgerichtliches Verfahren, Ersatz von Schreibauslagen
- OLG Frankfurt, 15.05.2003 - 12 W 30/03
Rechtsanwaltsgebühren: Schreibauslagenersatz für Schriftsatzanlagen
- OLG Düsseldorf, 20.12.2004 - 2 W 46/04
Zur Erstattungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts
- OLG Schleswig, 05.05.2004 - 15 WF 122/04
Fotokopiekosten im Unterhaltsrechtsstreit
- LG Köln, 07.08.2014 - 27 O 392/13
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt; Anwaltsregress
- OLG Koblenz, 22.10.2003 - 14 W 685/03
Kostenausgleich bei Tätigkeit des Rechtsanwalts für mehrere Auftraggeber in einer …
- OLG Köln, 30.11.2009 - 17 W 333/09
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Kopierkosten als für die …
- OLG Hamm, 28.08.2003 - 23 W 197/03
Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung
- FG Thüringen, 20.02.2006 - IV 70008/06
Festsetzung einer Dokumentenpauschale für Ablichtung der Einspruchsentscheidung …
- LG Schweinfurt, 07.02.2006 - 14 O 380/01
Verfahrensrecht - Kostenerstattung für vorprozessual erstattete Privatgutachten
- OLG Hamm, 28.08.2003 - W 197/03
Einseitige Erledigungserklärung einer Klageforderung; Berechnung des Streitwerts …
- VG Ansbach, 23.06.2008 - AN 1 M 08.00236
Keine Erledigungsgebühr mangels besonderer anwaltlicher Mitwirkung; keine …
- OLG München, 20.07.2004 - 11 W 1716/04
Rechtmäßigkeit eines Kostenfestsetzungsantrags
- LG Hof, 09.12.2005 - 24 S 63/05
- AG Hof, 21.02.2005 - 12 C 1559/04
Verkehrsunfall - Regelgebühr 1,3
- VG Ansbach, 06.11.2008 - AN 9 M 08.30375
Keine Anrechnung der halben Geschäftsgebühr, wenn ein Anwalt bereits im …
- VG Ansbach, 04.11.2008 - AN 9 M 08.30405
Keine Anrechnung der halben Geschäftsgebühr, wenn ein Anwalt bereits im …
- LG Frankfurt/Oder, 21.04.2004 - 12 O 164/02
Pauschale Erstattungsfähigkeit für Kopien der erstinstanzlichen Gerichtsakte im …
- AG Emmendingen, 07.07.2003 - 7 C 247/02
Ersatz von Fotokopierkosten
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Rechtsprechung
| BGH, 05.12.2000 - I ZB 25/02 |
Volltextveröffentlichung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Rechtsanwaltgebühren: Sind Fotokopiekosten erstattungsfähig?
Verfahrensgang
- BGH, 05.12.2000 - I ZB 25/02
- BGH, 05.12.2002 - I ZB 25/02
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 17.02.1995 - 1 BvR 697/93
Erstattungs von Schreibauslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BGH, 05.12.2000 - I ZB 25/02
(1) Bei allen bei Gericht einzureichenden Abschriften von Schriftsätzen und deren Anlagen handelt es sich danach um allgemeines und übliches Schreibwerk, das - vorbehaltlich der in § 27 Abs. 1 Nr. 2 und § 6 Abs. 2 BRAGO geregelten Ausnahmen - grundsätzlich durch die Prozeßgebühr abgegolten ist (vgl. u.a. OLG Stuttgart JurBüro 2000, 247 f.; NJW-RR 2000, 1726 f.; siehe auch BVerfG NJW 1996, 382).Das ist hinsichtlich der von einem Rechtsanwalt für seinen Mandanten gefertigten Abschriften seiner eigenen Schriftsätze allgemein anerkannt (vgl. BVerfG NJW 1996, 382;… Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl., § 91 Rdn. 13;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 91 Rdn. 188;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 91 Rdn. 52c;… Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert aaO § 27 Rdn. 6).
Die für die Handakten gefertigten Ablichtungen von eigenen Schriftsätzen gehören zur üblichen, ordentlichen Geschäftstätigkeit des Rechtsanwalts (vgl. BVerfG NJW 1996, 382;… Zöller/Herget aaO § 91 Rdn. 13;… Stein/Jonas/Bork aaO § 91 Rdn. 52c;… Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert aaO § 27 Rdn. 6).
- OLG Stuttgart, 05.07.1999 - 8 W 352/98
Erstattung von Kopierkosten
Auszug aus BGH, 05.12.2000 - I ZB 25/02
(1) Bei allen bei Gericht einzureichenden Abschriften von Schriftsätzen und deren Anlagen handelt es sich danach um allgemeines und übliches Schreibwerk, das - vorbehaltlich der in § 27 Abs. 1 Nr. 2 und § 6 Abs. 2 BRAGO geregelten Ausnahmen - grundsätzlich durch die Prozeßgebühr abgegolten ist (vgl. u.a. OLG Stuttgart JurBüro 2000, 247 f.; NJW-RR 2000, 1726 f.; siehe auch BVerfG NJW 1996, 382). - OLG Stuttgart, 22.07.1999 - 8 W 441/98
Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Dokumentenpauschale
Auszug aus BGH, 05.12.2000 - I ZB 25/02
(1) Bei allen bei Gericht einzureichenden Abschriften von Schriftsätzen und deren Anlagen handelt es sich danach um allgemeines und übliches Schreibwerk, das - vorbehaltlich der in § 27 Abs. 1 Nr. 2 und § 6 Abs. 2 BRAGO geregelten Ausnahmen - grundsätzlich durch die Prozeßgebühr abgegolten ist (vgl. u.a. OLG Stuttgart JurBüro 2000, 247 f.; NJW-RR 2000, 1726 f.; siehe auch BVerfG NJW 1996, 382). - OLG Düsseldorf, 12.09.2000 - 14 W 51/00
Erstattungsfähigkeit von Fotokopierkosten
Auszug aus BGH, 05.12.2000 - I ZB 25/02
In bezug auf die für den Mandanten gefertigten Fotokopien von Schriftsatzanlagen des Gegners gilt nichts anderes (vgl. OLG Düsseldorf OLGR 2001, 283, 284).
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