Rechtsprechung
| BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13 |
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MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
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DüsseldorfCongress - Keine unterschiedlichen Maßstäbe bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG für Waren- und Dienstleistungsmarken.
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- openjur.de
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DüsseldorfCongress
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Markenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und Dienstleistungsmarken bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft; Bezeichnung eines Unternehmens mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand - DüsseldorfCongress
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DüsseldorfCongress
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
Markenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und Dienstleistungsmarken bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft; Bezeichnung eines Unternehmens mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand - DüsseldorfCongress - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Unterscheidungskraft von Marken - beschreibende Angaben bezüglich Waren oder Dienstleistungen
- IWW
- Wolters Kluwer
Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
- Betriebs-Berater
Bezeichnung von Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand - Düsseldorf Congress
- ra.de
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MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
DüsseldorfCongress
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Markenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und Dienstleistungsmarken bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft; Bezeichnung eines Unternehmens mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand - DüsseldorfCongress
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Maßstäbe für Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind für Waren- und Dienstleistungsmarken gleich - DüsseldorfCongress
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Die fehlende Unterscheidungskraft bei Warenmarken
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Kennzeichnungsgewohnheiten und Unterscheidungskraft
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die fehlende Unterscheidungskraft bei Waren- und Dienstleistungsmarken
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
DüsseldorfCongress - die Regionsbezeichnung als Produktkennzeichen
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Keine unterschiedlichen Maßstäbe bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft für Waren- und Dienstleistungsmarken (DüsseldorfCongress)
- Jurion (Kurzinformation)
Fehlende Unterscheidungskraft der Marke "DüsseldorfCongress"
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Bezeichnung von Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand - DüsseldorfCongress
- ipweblog.de (Kurzinformation)
DüsseldorfCongress
- anwalt.de (Kurzinformation)
Markeneintragung von "DüsseldorfCongress"
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
DüsseldorfCongress
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Unterscheidungskraft einer Wort-Bild-Marke (hier: Wort-Bild-Zeichen "DüsseldorfCongress")
Verfahrensgang
- BPatG, 05.03.2013 - 27 W (pat) 74/11
- BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13
Papierfundstellen
- GRUR 2014, 1204
- MIR 2014, Dok. 116
- BB 2014, 2817
- K&R 2015, 48
Wird zitiert von ... (639) Zitiert selbst (23)
- BGH, 24.06.2010 - I ZB 115/08
TOOOR!
Auszug aus BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13
Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH, Beschluss vom 24. Juni 2010 - I ZB 115/08, GRUR 2010, 1100 Rn. 10 = WRP 2010, 1504 - TOOOR!;… Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 11/13, GRUR 2014, 376 Rn. 11 = WRP 2014, 449 - grill meister).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es insoweit darauf an, ob es praktisch bedeutsame und naheliegende Möglichkeiten gibt, das angemeldete Zeichen bei den Waren und Dienstleistungen, für die es eingetragen werden soll, so zu verwenden, dass der Verkehr es ohne weiteres als Marke versteht (vgl. BGH…, Beschluss vom 31. März 2010 - I ZB 62/09, BGHZ 185, 152 Rn. 21 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; BGH, GRUR 2010, 1100 Rn. 28 - TOOOR!).
- BGH, 17.08.2011 - I ZB 70/10
Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V.
Auszug aus BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13
So ist in der Rechtsprechung für Verbandsnamen anerkannt, dass an die Anforderungen für die Unterscheidungskraft ein großzügiger Maßstab anzulegen ist, weil der Verkehr daran gewöhnt ist, dass diese Bezeichnungen aus einem Sachbegriff gebildet sind, der an den jeweiligen Tätigkeitsbereich angelehnt ist und der häufig mit einer geographischen Angabe kombiniert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - I ZB 70/10, GRUR 2012, 276 Rn. 13 f. = WRP 2012, 472 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.).Die Frage des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG richtet sich ausschließlich nach markenrechtlichen Grundsätzen und nicht nach den Maßstäben, die etwa an die originäre Kennzeichnungskraft von Vereinsnamen zu stellen sind (vgl. BGH, GRUR 2012, 276 Rn. 16 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.).
- BGH, 31.03.2010 - I ZB 62/09
Marlene-Dietrich-Bildnis II
Auszug aus BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es insoweit darauf an, ob es praktisch bedeutsame und naheliegende Möglichkeiten gibt, das angemeldete Zeichen bei den Waren und Dienstleistungen, für die es eingetragen werden soll, so zu verwenden, dass der Verkehr es ohne weiteres als Marke versteht (vgl. BGH, Beschluss vom 31. März 2010 - I ZB 62/09, BGHZ 185, 152 Rn. 21 - Marlene-Dietrich-Bildnis II;… BGH, GRUR 2010, 1100 Rn. 28 - TOOOR!).
- EuGH, 26.04.2012 - C-307/11
Deichmann / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 …
Auszug aus BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13
Bei der Beurteilung der Kennzeichnungsgewohnheiten ist es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht ausgeschlossen, die Prüfung auf die wahrscheinlichste und naheliegendste Verwendungsform zu beschränken (vgl. EuGH, Beschluss vom 26. April 2012 - C-307/11, GRUR 2013, 519 Rn. 55 - Deichmann SE [umsäumter Winkel]). - BGH, 17.10.2013 - I ZB 11/13
grill meister - Rechtsbeschwerdeverfahren nach Zurückweisung einer …
Auszug aus BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13
Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH…, Beschluss vom 24. Juni 2010 - I ZB 115/08, GRUR 2010, 1100 Rn. 10 = WRP 2010, 1504 - TOOOR!; Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 11/13, GRUR 2014, 376 Rn. 11 = WRP 2014, 449 - grill meister). - EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
Auszug aus BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13
Dies setzt voraus, dass die beschreibenden Angaben durch die Kombination eine ungewöhnliche Änderung erfahren, die hinreichend weit von der Sachangabe wegführt (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Februar 2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Rn. 98 f. - Postkantoor; BGH, Beschluss vom 11. Mai 2000 - I ZB 22/98, GRUR 2001, 162, 163 = WRP 2001, 35 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION;… Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 34/08, GRUR 2009, 949 Rn. 13 = WRP 2009, 963 - My World;… Beschluss vom 22. Juni 2011 - I ZB 78/10, GRUR 2012, 272 Rn. 12 = WRP 2012, 321 - Rheinpark-Center Neuss). - BGH, 08.03.2012 - I ZB 13/11
Neuschwanstein
Auszug aus BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13
Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (EuGH…, Urteil vom 8. Mai 2008 - C-304/06, Slg. 2008, I-3297 = GRUR 2008, 608 Rn. 67 - EUROHYPO; BGH, Beschluss vom 8. März 2012 - I ZB 13/11, BGHZ 193, 21 Rn. 9 - Neuschwanstein; BGH…, Beschluss vom 13. September 2012 - I ZB 68/11, GRUR 2013, 522 Rn. 8 = WRP 2013, 503 - Deutschlands schönste Seiten). - BGH, 21.12.2011 - I ZB 56/09
Link economy
Auszug aus BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13
Dieser wird die Marke so wahrnehmen, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 12 = WRP 2012, 337 - Link economy). - EuGH, 16.09.2004 - C-329/02
BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
Auszug aus BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13
Besteht eine Marke aus mehreren Elementen, ist bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft von der Gesamtheit der Marke auszugehen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. September 2004 - C-329/02, Slg. 2004, I-8317 = GRUR 2004, 943 Rn. 28 - Sat.2). - BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08
DeutschlandCard
Auszug aus BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13
Auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt die Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Wortkombination kein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 52/08, GRUR 2009, 952 - DeutschlandCard, mwN). - BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13
Schutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen …
- BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08
My World
- BGH, 21.02.2008 - I ZB 24/05
VISAGE
- BGH, 22.06.2011 - I ZB 78/10
Rheinpark-Center Neuss
- EuGH, 08.05.2008 - C-304/06
Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- BGH, 28.06.2001 - I ZB 58/98
Anti KALK; Unterscheidungskraft einer farbigen Bildmarke mit Wortfolge
- BGH, 13.09.2012 - I ZB 68/11
Deutschlands schönste Seiten
- BGH, 11.05.2000 - I ZB 22/98
RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; Betrachtung einer aus einer Wortfolge bestehenden …
- BPatG, 05.03.2013 - 27 W (pat) 74/11
Markenbeschwerdeverfahren - "DüsseldorfCongress" (Wort-Bildmarke) - fehlende …
- BPatG, 30.05.2001 - 32 W (pat) 11/01
- BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 91/06
- BPatG, 13.07.2010 - 27 W (pat) 85/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Konstanzer Konzilgespräch" - zu …
- BPatG, 27.01.2009 - 27 W (pat) 43/09
Halle Münsterland
- BGH, 09.11.2016 - I ZB 43/15
Stadtwerke Bremen - Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei …
Besteht eine Marke aus mehreren Wortelementen, ist bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft von der Gesamtheit der Marke auszugehen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - I ZB 29/13, GRUR 2014, 1204 Rn. 9 = WRP 2014, 1462 - DüsseldorfCongress;… Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 18/13, GRUR 2014, 872 Rn. 13 = WRP 2014, 1062 - Gute Laune Drops).Auch einer Angabe, die sich auf Umstände bezieht, die die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt die Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 52/08, GRUR 2009, 952 Rn. 10 = WRP 2009, 960 - DeutschlandCard; BGH, GRUR 2014, 1204 Rn. 12 - DüsseldorfCongress;… GRUR 2014, 872 Rn. 16 - Gute Laune Drops).
Die Zusammenfügung beschreibender Angaben kann im Einzelfall dazu führen, dass sich die Gesamtbezeichnung nicht in einer Sachangabe erschöpft, sondern ihr im Hinblick auf die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen Unterscheidungskraft zukommt (vgl. EuGH…, Urteil vom 12. Februar 2004 - C-363/99, GRUR 2004, 674 Rn. 99 - Postkantoor;… Urteil vom 12. Februar 2004 - C-265/00, GRUR 2004, 680 Rn. 43 - BIOMILD; BGH…, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 16 = WRP 2012, 337 - Link economy; BGH, GRUR 2014, 1204 Rn. 16 - DüsseldorfCongress).
- BGH, 21.06.2018 - I ZB 61/17
Vorlage an EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der …
Auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder die Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt die Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - I ZB 29/13, GRUR 2014, 1204 Rn. 12 = WRP 2014, 1462 - DüsseldorfCongress, mwN).Diese Ausführungen sind nach Auffassung des Senats dahin zu verstehen, dass bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft die Prüfung nur dann auf die wahrscheinlichste Verwendungsform zu beschränken ist, wenn die übrigen in Betracht kommenden Verwendungsformen nicht praktisch bedeutsam oder naheliegend sind (vgl. BGH, GRUR 2014, 1204 Rn. 21 - DüsseldorfCongress; vgl. Ströbele, MarkenR 2012, 455, 458).
- BPatG, 28.02.2020 - 30 W (pat) 26/18
Black Friday - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Black Friday" - …
Darüber hinaus kommt auch solchen Zeichen keine Unterscheidungskraft zu, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (vgl. BGH GRUR 2018, 932, Nr. 8 - #darferdas?; GRUR 2018, 301, Nr. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke; GRUR 2017, 186, Nr. 32 - Stadtwerke Bremen; GRUR 2014, 1204, Nr. 12 - DüsseldorfCongress; GRUR 2012, 1143, Nr. 9 - Starsat; GRUR 2010, 1100, Nr. 23 - TOOOR!; GRUR 2006, 850, Nr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 419 - Berlin Card).
- BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 551/16
Markenbeschwerdeverfahren - "#darferdas?" - keine Unterscheidungskraft - …
Rn. 50 Bei der vorstehend dargelegten Benutzung der Zeichenfolge als "Botschaft nach außen" handelt es sich um die im Vordergrund stehende Verwendungsform (vgl. auch die Entscheidung BGH, GRUR 2014, 1204, Rn. 21 - DüsseldorfCongress, die sich mit einer Anmeldung für Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 43 befasst).Rn. 57 Soweit sich der Bundesgerichtshof zuletzt in der Entscheidung BGH, GRUR 2014, 1204, Rn. 21 - DüsseldorfCongress mit der Frage befasst hat, welche Verwendungsform bei der Prüfung des Schutzhindernisses gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zugrunde zu legen ist, so hat diese Entscheidung eine grundlegende Klärung noch nicht herbeigeführt.
- BPatG, 21.02.2019 - 30 W (pat) 548/18
Markenbeschwerdeverfahren - "WundTherapieZentrum (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
Rn. 18 Hiervon ausgehend besitzen Marken insbesondere dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens (vgl. BGH GRUR 2013, 1143, Nr. 15 - Aus Akten werden Fakten) lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. EuGH GRUR 2013, 519 (Nr. 46) - Deichmann; GRUR 2004, 674 (Nr. 86) - Postkantoor; BGH GRUR 2017, 186 (Nr. 30, 32) - Stadtwerke Bremen; 2014, 1204 (Nr. 12) - DüsseldorfCongress; GRUR 2012, 270 (Nr. 11) - Link economy; GRUR 2009, 952 (Nr. 10) - DeutschlandCard).Darüber hinaus kommt nach ständiger Rechtsprechung auch solchen Zeichen keine Unterscheidungskraft zu, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (vgl. BGH GRUR 2017, 186 (Nr. 32) - Stadtwerke Bremen; GRUR 2014, 1204 (Nr. 12) - DüsseldorfCongress; GRUR 2012, 1143 (Nr. 9) - Starsat; GRUR 2010, 1100 (Nr. 23) - TOOOR!; GRUR 2006, 850 (Nr. 28 f.) - FUSSBALL WM 2006).
- BPatG, 18.12.2024 - 26 W (pat) 502/22 Der Charakter einer Sachangabe entfällt bei der Zusammenfügung beschreibender Begriffe jedoch dann, wenn die beschreibenden Angaben durch die Kombination eine ungewöhnliche Änderung erfahren, die hinreichend weit von der Sachangabe wegführt (…EuGH MarkenR 2007, 204 Rdnr. 77 f. - CELLTECH; BGH GRUR 2014, 1204 Rdnr. 16 - DüsseldorfCongress).
Zudem ist ein Wortzeichen bereits dann nicht eintragungsfähig, wenn es in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren/Dienstleistungen beschreibt und wenn dies ohne analysierende Betrachtungsweise erkennbar ist (135 EuGH, C-191/01, GRUR 2004, 146, 147 (Nr. 33) - Doublemint; BGH, I ZB 52/08, GRUR 2009, 952, 953 (Nr. 15) - DeutschlandCard; BGH, I ZB 29/13, GRUR 2014, 1206 (Nr. 11) - ECR-Award; BPatG, 25 W (pat) 15/13, BeckRS 2016, 01655 - Air Solution; BGH GRUR 2005, 257, 258 - Bürogebäude; GRUR 2010, 825, Rdnr. 16 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; BPatG 28 W (pat) 50/19 - Ultimate).
Rn. 107 gg) Die Zusammenschreibung der Bestandteile "bannig" und "fein" vermag eine Unterscheidungskraft des Anmeldezeichens nicht zu begründen, da Zusammenschreibungen ein in der Produktwerbung verbreitetes stilistisches Mittel sind, das den Sachhinweis nicht in Frage stellt (vgl. BGH GRUR 2014, 1204 Rdnr. 16 - DüsseldorfCongress; BPatG 29 W (pat) 506/20 - AgainstMainstream; 28 W (pat) 557/22 - UniversalInflate; 30 W (pat) 561/20 - SUPPLIESGERMANY; 26 W (pat) 536/21 - FLEXCAR; 25 W (pat) 585/19 - ImmoShares; 29 W (pat) 30/18 - ActiveOfficeAward; 30 W (pat) 36/17 - CLEANGAS; 30 W (pat) 566/17 - CINEMOOD; 28 W (pat) 555/17 - EASYCLIP; MarkenR 2008, 413, 416 - Saugauf; 25 W (pat) 2/16 - findwhatyoulike; 30 W (pat) 2/16 - hansedeal24; 26 W (pat) 3/15 - dateformore; 29 W (pat) 104/12 - edatasystems; 33 W (pat) 511/13 - klugeshandeln; 26 W (pat) 122/09 - mykaraokeradio; 29 W (pat) 192/01 - travelagain; 33 W (pat) 48/04 - Vorsorgeinvest; BPatG: 26 W (pat) 122/09 - mykaraokeradio; 29 W (pat) 104/13 - edatasystems; 26 W (pat) 576/16 - DelmeStrom; 30 W (pat) 34/18 - ColorPlugin; 26 W (pat) 548/17 - EASYQUICK; 26 W (pat) 512/16 - juicefresh; 28 W (pat) 529/21 - SoBauenProfis).
Er wird daher auch bisher noch nicht verwendete, ihm aber gleichwohl verständliche Sachaussagen als solche auffassen (EuGH Mitt. 2019, 356 - Vermögensmanufaktur; BGH GRUR 2014, 1204 Rdnr. 16 - DüsseldorfCongress; BPatG 28 W (pat) 33/15 - Traumtomaten).
- BPatG, 16.07.2026 - 30 W (pat) 505/23 Ohnehin ist bereits ausreichend, wenn das angemeldete Zeichen in einer seiner Bedeutungen beschreibend ist (vgl. u. a. BGH GRUR 2013, 731 - HOT; GRUR 2014, 1204 - DüsseldorfCongress).
Zwischen der technischen Dienstleistung und der Contentvermittlung besteht ein so enger Bezug, dass das Verkehrsverständnis zwischen Technik und Inhalt nicht mehr trennt (vgl. BGH GRUR 2014, 1204 Rn. 22 - TOOOR!; BPatG, Beschluss vom 11.05.2015, 26 W (pat) 72/14 - Shopping Compass; Beschluss vom 22.01.2015, 29 W (pat) 525/13 - The European; Beschluss vom 16.07.2020, 30 W (pat) 541/18 - Fahrerrechte; 30 W (pat) 545/23 - MySkills, juris, mwN).
- BPatG, 15.11.2017 - 29 W (pat) 16/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "YOU & ME" - zur Zulässigkeit …
Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft vor allem auch Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und die sich damit in einer beschreibenden Angabe erschöpfen (BGH GRUR 2014, 1204 Rn. 12 - DüsseldorfCongress).Rn. 90 Die Verwendung von "YOU & ME" als deutlich sichtbarer Schriftzug auf Gläsern, Bechern, Aufklebern, Grußkarten und sonstigen Druckereierzeugnissen und somit als Motiv ist damit als die wahrscheinlichste und zugleich die praktisch bedeutsame Verwendungsform der angegriffenen Wortfolge anzusehen, die auch für die markenrechtliche Beurteilung maßgeblich ist (…vgl. EuGH, GRUR 2013, 519 Rn. 54-56 - Deichmann/HABM [umsäumter Winkel]; BGH GRUR 2014, 1204 Rn. 21 - DüsseldorfCongress).
- BPatG, 15.05.2023 - 26 W (pat) 14/22 Der Charakter einer Sachangabe entfällt bei der Zusammenfügung beschreibender Begriffe jedoch dann, wenn die beschreibenden Angaben durch die Kombination eine ungewöhnliche Änderung erfahren, die hinreichend weit von der Sachangabe wegführt (…EuGH MarkenR 2007, 204 Rdnr. 77 f. - CELLTECH; BGH GRUR 2014, 1204 Rdnr. 16 - DüsseldorfCongress).
(2) Auch die Zusammenschreibung ist ein in der Werbung verbreitetes stilistisches Mittel, das den Sachhinweis nicht in Frage stellt (vgl. BGH GRUR 2014, 1204 Rdnr. 16 - DüsseldorfCongress; BPatG 30 W (pat) 36/17 - CLEANGAS; 28 W (pat) 555/17 - EASYCLIP; MarkenR 2008, 413, 416 - Saugauf; 25 W (pat) 2/16 - findwhatyoulike; 30 W (pat) 2/16 - hansedeal; 26 W (pat) 122/09 - mykaraokeradio; 29 W (pat) 104/13 - edatasystems; 33 W (pat) 511/13 - klugeshandeln; 26 W (pat) 3/15 - dateformore; 29 W (pat) 192/01 - Travelagain).
Er wird daher auch bisher noch nicht verwendete, ihm aber gleichwohl verständliche Sachaussagen als solche auffassen (EuGH Mitt. 2019, 356 - Vermögensmanufaktur; BGH GRUR 2014, 1204 Rdnr. 16 - DüsseldorfCongress; BPatG 28 W (pat) 33/15 - Traumtomaten).
- BPatG, 11.09.2017 - 29 W (pat) 534/15
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Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft vor allem auch Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und die sich damit in einer beschreibenden Angabe erschöpfen (BGH GRUR 2014, 1204 Rn. 16 - DüsseldorfCongress;… a. a. O. Rn. 16 - Gute Laune Drops;… a. a. O. Rn. 23 - TOOOR!).Besteht eine Marke - wie vorliegend - aus mehreren Wortelementen, ist bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft von der Gesamtheit der Marke auszugehen (vgl. BGH GRUR 2014, 1204 Rn. 9 - DüsseldorfCongress); gleichwohl ist es bei solchen aus mehreren Bestandteilen kombinierten Marken zulässig, zunächst die Bestandteile getrennt zu betrachten, sofern die Beurteilung des Schutzhindernisses auf einer sich anschließenden Prüfung der Gesamtheit dieser Bestandteile beruht (…vgl. EuGH GRUR 2004, 943 Rn. 28 - SAT.2;… GRUR 2006, 229 Rn. 11 - BioID).
Rn. 53 Hat sich aber in einer Branche die Kennzeichnungsgewohnheit herausgebildet, die Veranstaltung eines bestimmten Anbieters mit einem Akronym und einer - diese Veranstaltung beschreibenden - erläuternden Wortfolge zu bezeichnen, könnte dies aus Sicht des Senats dazu führen, dass der Verkehr derartige Bezeichnungen auch als individualisierenden betrieblichen Herkunftshinweis auffasst (vgl. hierzu auch BGH GRUR GRUR 2014, 1204 Rn. 19 - DüsseldorfCongress).
- BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 511/17
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- BPatG, 18.05.2018 - 30 W (pat) 33/15
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- BPatG, 23.06.2017 - 26 W (pat) 544/16
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- BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 527/17
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- BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 27/19
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- BPatG, 01.03.2018 - 30 W (pat) 46/17
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- BPatG, 15.12.2020 - 29 W (pat) 537/20
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- BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 30/19
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- BPatG, 05.11.2020 - 30 W (pat) 525/19
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- BPatG, 15.03.2018 - 30 W (pat) 66/16
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- BPatG, 26.04.2017 - 25 W (pat) 502/15
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- BPatG, 30.09.2025 - 29 W (pat) 567/22
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- BPatG, 12.08.2019 - 26 W (pat) 25/14
- BPatG, 22.02.2017 - 26 W (pat) 44/14
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- BPatG, 05.05.2022 - 26 W (pat) 536/21
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- BPatG, 14.09.2020 - 26 W (pat) 525/20
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- BPatG, 09.10.2019 - 29 W (pat) 519/18
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- BPatG, 14.09.2020 - 26 W (pat) 524/20
Markenbeschwerdeverfahren - "GreenTec" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.03.2016 - 29 W (pat) 31/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Maxi" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.03.2025 - 29 W (pat) 513/22
- BPatG, 20.03.2023 - 26 W (pat) 545/21
Markenbeschwerdeverfahren - "Jobnet.LIVE" (Wortzeichen) - fehlende …
- OLG Nürnberg, 15.02.2022 - 3 U 2794/21
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- BPatG, 03.04.2020 - 29 W (pat) 600/17
(Markenbeschwerdeverfahren - "PITZTAL Das Dach Tirols.
- BPatG, 01.08.2019 - 30 W (pat) 562/17
Markenbeschwerdeverfahren - "TRAVELNEWS (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 23.05.2019 - 30 W (pat) 529/17
- BPatG, 01.03.2018 - 30 W (pat) 543/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Natura Balance" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.07.2016 - 30 W (pat) 548/14
Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE & TRACK" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 01.03.2021 - 26 W (pat) 56/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Brauhaus Garmisch" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.09.2018 - 29 W (pat) 22/18
Markenbeschwerdeverfahren - "PROFI LINE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 18.06.2026 - 30 W (pat) 529/24
Keine Marke, sondern Werbung - "DIE SCHRITTMΛCHER" hat keine …
- BPatG, 10.07.2023 - 26 W (pat) 517/22
- BPatG, 20.06.2022 - 28 W (pat) 546/21
Markenbeschwerdeverfahren - "Harzturm" - keine Unterscheidungskraft für einen …
- BPatG, 10.02.2021 - 29 W (pat) 38/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Multiwear" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 518/15
Markenbeschwerdeverfahren - "schwarzes Quadrat und CR-Code (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 31.07.2023 - 26 W (pat) 573/22
- BPatG, 24.07.2023 - 29 W (pat) 556/20
- BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 42/17
- BPatG, 28.11.2019 - 30 W (pat) 515/18
- BPatG, 24.05.2023 - 26 W (pat) 535/21
- BPatG, 24.09.2020 - 30 W (pat) 507/19
Markenbeschwerdeverfahren - "AGEID" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.10.2019 - 26 W (pat) 25/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bro-Secco" - zur wirksamen …
- BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 526/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CAN" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 508/16
Markenbeschwerdeverfahren - "suisse-print ...so druckt die Schweiz heute... …
- BPatG, 30.11.2023 - 26 W (pat) 520/23
- BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 11/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Landjuwel" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 25.06.2020 - 30 W (pat) 519/18
Markenbeschwerdeverfahren - "INDEPENDENCE DAY" - zur Beschränkung des Waren- und …
- BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 21/17
- BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 8/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Streiflichtfrei-Weiss" - fehlende …
- BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 545/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Wunderknaben" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.01.2019 - 30 W (pat) 25/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Soft" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.01.2019 - 30 W (pat) 535/16
Markenbeschwerdeverfahren - "PharmaResearch" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 4/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Primesingles" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 511/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Ecotop" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.01.2018 - 28 W (pat) 555/17
Markenbeschwerdeverfahren - "EASYCLIP" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.09.2017 - 30 W (pat) 504/17
Markenbeschwerdeverfahren - "LasikCare (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 16.03.2017 - 30 W (pat) 67/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC STORE professional (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 21.01.2016 - 30 W (pat) 16/14
Markenbeschwerdeverfahren - "eDetect" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.11.2023 - 26 W (pat) 521/23
- BPatG, 23.01.2023 - 29 W (pat) 23/20
Markenbeschwerdesache - Schutzentziehungsverfahren - "HUQQA" - international …
- BPatG, 15.10.2020 - 30 W (pat) 506/18
Markenbeschwerdeverfahren - "FLAT TUMMY TEA (IR-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 19/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Smooth" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 5/17
Markenbeschwerdeverfahren - "claims guard (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 19.09.2019 - 30 W (pat) 501/17
Markenbeschwerdeverfahren - "BioSol" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 29/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Flair Colours" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.03.2019 - 30 W (pat) 509/17
Markenbeschwerdeverfahren - "SOSAssist" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.12.2018 - 30 W (pat) 35/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TACK IT (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 21.11.2018 - 29 W (pat) 551/17
Markenbeschwerdeverfahren - "HOBBY WORLD (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 510/16
Markenbeschwerdeverfahren - "PKRück (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 516/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Drink2Go" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 547/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MOTORWORLD BULLETIN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 19.07.2018 - 30 W (pat) 18/17
Markenbeschwerdeverfahren - "...für Farbverliebte" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.06.2018 - 30 W (pat) 567/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Unikat aus Blüte und Blatt (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 03.05.2018 - 30 W (pat) 45/16
Markenbeschwerdeverfahren - "BOOSTER" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.04.2018 - 30 W (pat) 46/16
Markenbeschwerdeverfahren - "rheuma-online.de" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.11.2017 - 29 W (pat) 22/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Substantial Media " - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.07.2026 - 29 W (pat) 514/23
- BPatG, 28.07.2025 - 26 W (pat) 58/22
- BPatG, 20.05.2025 - 30 W (pat) 43/23
- BPatG, 30.11.2023 - 26 W (pat) 522/23
- BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 529/20
Markenbeschwerdeverfahren - "bankkart (Wort-Bildmarke) - Unterscheidungskraft, …
- BPatG, 15.10.2020 - 30 W (pat) 526/19
Markenbeschwerdeverfahren - "FLAT TUMMY (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 13/19
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "selen (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 02.07.2020 - 30 W (pat) 549/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Smart-Factory-Panel" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 505/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Texture" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 7/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Streiflichtfrei" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.08.2019 - 30 W (pat) 530/17
Markenbeschwerdeverfahren - "DAS WESENTLICHE" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.12.2018 - 30 W (pat) 566/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CINEMOOD (IR-Marke)" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 55/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir geben den Ton an" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 11/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Streifenfrei-Weiss" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 509/16
Markenbeschwerdeverfahren - "pkrück (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.09.2018 - 30 W (pat) 539/16
Markenbeschwerdeverfahren - "apo-grün" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 34/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Scala" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 10.04.2017 - 26 W (pat) 569/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Villa am Weinberg" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.03.2016 - 30 W (pat) 36/14
Markenbeschwerdeverfahren - "BLUCHROME" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.01.2016 - 30 W (pat) 6/15
Markenbeschwerdeverfahren - "QualitySeal" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.11.2015 - 29 W (pat) 15/13
Markenbeschwerdeverfahren - "HOTEL EUROPA CITY" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 09.09.2015 - 28 W (pat) 563/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MULTIZOO" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.11.2014 - 29 W (pat) 572/12
Markenbeschwerdeverfahren - "carmaster" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 05.07.2023 - 29 W (pat) 569/20
Markenbeschwerdesache - "Lead Generation Engine" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.11.2022 - 28 W (pat) 558/21
Markenbeschwerdeverfahren - "TACKPIN (IR - Wortmarke)" - US-amerikanische …
- BPatG, 10.02.2022 - 30 W (pat) 545/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Brillenmann (Wortzeichen)" - fehlende …
- BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 26/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Jurabot" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.09.2020 - 30 W (pat) 24/19
Markenbeschwerdeverfahren - "EcoMatt" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 10/19
Markenbeschwerdeverfahren - "my basalt" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 39/19
Markenbeschwerdeverfahren - "360° PSYCHOTHERAPIE (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 19.03.2020 - 30 W (pat) 15/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Was die Wand begehrt" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.03.2020 - 30 W (pat) 13/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Was Wände sich wünschen" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.02.2020 - 30 W (pat) 502/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Wachmann" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.01.2020 - 30 W (pat) 52/17
Markenbeschwerdeverfahren - "EPS PRIME" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 06.12.2018 - 30 W (pat) 11/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Doppeldecker" - fehlende …
- BPatG, 06.12.2018 - 30 W (pat) 38/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Architects' Select" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 12/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Heimspiel" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 10/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Glatte Wände" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 22/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Wände mit Charakter" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.04.2018 - 30 W (pat) 514/16
Markenbeschwerdeverfahren - "body & mind science" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 35/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Nutricheckup (IR-Marke)" - zur Beendigung des …
- BPatG, 07.12.2017 - 30 W (pat) 38/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Softfeel" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.10.2017 - 30 W (pat) 38/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Sinologicum" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 514/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Zahnhaus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.04.2017 - 30 W (pat) 27/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Schnupperprobe" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.09.2016 - 30 W (pat) 514/15
Markenbeschwerdeverfahren - "schwarzweiße Darstellung dreier Personen …
- BPatG, 18.03.2016 - 30 W (pat) 25/14
Markenbeschwerdeverfahren - "jurpartner (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 10.03.2016 - 30 W (pat) 38/14
Markenbeschwerdeverfahren - "persocheck" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 06.06.2024 - 30 W (pat) 540/22
Markenbeschwerdeverfahren - "Unvergessen" - Wortmarke - keine …
- BPatG, 14.03.2024 - 30 W (pat) 54/21
Markenbeschwerdeverfahren - "KVM Secure Core (Wortzeichen)" - teilweise fehlende …
- BPatG, 11.11.2021 - 30 W (pat) 535/20
- BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 542/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Driverright" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.03.2020 - 30 W (pat) 14/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Was Wände lieben" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 14.11.2019 - 30 W (pat) 6/18
- BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 551/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Zeit für S'ICH (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 32/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Architects´ Finest" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 49/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Finest Colours" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.05.2019 - 30 W (pat) 6/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Innovation Scrum" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 547/17
Markenbeschwerdeverfahren - "IMOTOR" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 31/17
- BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 508/16
Markenbeschwerdeverfahren - "pk:rück (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" - …
- BPatG, 19.07.2018 - 28 W (pat) 525/17
Markenbeschwerdeverfahren - "SENNER NATÜRLICH. ALLGÄU. SEIT 1862. …
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 512/16
Markenbeschwerdeverfahren - "CloudBand (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 63/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Glatte Wand" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.12.2016 - 30 W (pat) 26/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Entdecker" - …
- BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 524/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Engelsflüsterer" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 14.09.2015 - 28 W (pat) 551/12
Markenbeschwerdeverfahren - "chic" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 30/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Arthromobil" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 06.10.2025 - 28 W (pat) 542/21
- BPatG, 25.09.2025 - 30 W (pat) 503/23
NOT YOUR BUSINESS
- BPatG, 05.09.2024 - 30 W (pat) 518/22
Markenbeschwerdeverfahren - "Veggical" - Wortmarke - Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 31.07.2024 - 26 W (pat) 12/21
Markenbeschwerdeverfahren - "NECKRELAX" - Wortzeichen - fehlende …
- BPatG, 21.03.2024 - 30 W (pat) 513/22
- BPatG, 31.05.2023 - 28 W (pat) 523/21
- BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 3/21
- BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 509/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Metropolitan Aesthetics" - fehlende …
- BPatG, 30.09.2020 - 29 W (pat) 588/17
Markenbeschwerdeverfahren - "LinearLED Flat" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 9/19
Markenbeschwerdeverfahren - "my sandstone" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 541/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Fahrerrechte" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 2/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Trucker-Anwalt" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 550/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICAL:CONTACT (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 522/18
Markenbeschwerdeverfahren - "WunschWasser" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.03.2020 - 30 W (pat) 12/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Was Wände begehren" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 23.01.2020 - 30 W (pat) 509/18
Markenbeschwerdeverfahren - "brand office (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 537/17
Markenbeschwerdeverfahren - "industrial IoT" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.12.2017 - 28 W (pat) 561/16
Markenbeschwerdeverfahren - "CADLAB" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.11.2017 - 30 W (pat) 17/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Wohlfühlfarbe" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.06.2017 - 26 W (pat) 555/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Weinpalais Nordheim" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 527/14
Markenbeschwerdeverfahren - "SUNTECH" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 25.08.2016 - 26 W (pat) 526/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Gold" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.01.2016 - 30 W (pat) 557/13
Markenbeschwerdeverfahren- "Feinwerk - Berufsbildung für Menschen mit schweren …
- BPatG, 09.12.2015 - 26 W (pat) 508/15
Voraussetzungen für ein Vorliegen des absoluten Schutzhindernisses der fehlenden …
- BPatG, 29.10.2015 - 30 W (pat) 552/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ADAPTOR1" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 09.09.2015 - 28 W (pat) 110/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EFFICIENTGRIP (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 26.03.2015 - 30 W (pat) 551/13
Markenbeschwerdeverfahren - "STYLE VISION" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 15/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Premium Augen" - …
- BPatG, 30.07.2025 - 26 W (pat) 545/22
- BPatG, 10.04.2025 - 30 W (pat) 29/23
- BPatG, 24.07.2023 - 29 W (pat) 512/21
- BPatG, 26.03.2020 - 30 W (pat) 529/18
Markenbeschwerdeverfahren - "what if we fly" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.03.2020 - 30 W (pat) 540/18
Markenbeschwerdeverfahren - "AGBWare" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 25.10.2018 - 30 W (pat) 536/16
Markenbeschwerdeverfahren - "PharmaCheck" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.09.2016 - 30 W (pat) 528/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Notfall einfach.sicher.unabhängig. BOX …
- BPatG, 28.01.2016 - 30 W (pat) 515/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Leberfasten" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 520/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CINE ENGINE" - Marke ist teilweise für die …
- BPatG, 19.11.2014 - 29 W (pat) 66/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - FanDealer - Zugehörigkeit zur …
- BPatG, 07.11.2024 - 30 W (pat) 542/22
- BPatG, 31.08.2023 - 30 W (pat) 53/21
- BPatG, 18.05.2016 - 26 W (pat) 518/14
Markenbeschwerdeverfahren - "einfarbige Flasche mit Verschlusskappe, die mittig …
- BPatG, 18.12.2024 - 30 W (pat) 52/22
- BPatG, 01.02.2024 - 30 W (pat) 43/22
- BPatG, 20.07.2022 - 26 W (pat) 521/20
- BPatG, 18.07.2022 - 26 W (pat) 514/21
Wortfolge "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" hat keine Unterscheidungskraft als Marke
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 563/19
- BPatG, 26.03.2020 - 26 W (pat) 46/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kirmeskind" - …
- BPatG, 28.08.2017 - 26 W (pat) 507/17
Markenbeschwerdeverfahren - "SMART SUSTAINABILITY" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.05.2017 - 29 W (pat) 7/15
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Karriere-Jura" - …
- BPatG, 11.05.2015 - 26 W (pat) 72/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Shopping Compass" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.07.2026 - 25 W (pat) 62/21
- BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 527/18
Markenbeschwerdeverfahren - "hygge (Wort-Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft …
- BPatG, 26.04.2021 - 26 W (pat) 522/19
- BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 25/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Unser täglich" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.05.2019 - 28 W (pat) 22/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POSTMAXX" - keine übliche …
- BPatG, 13.06.2018 - 29 W (pat) 546/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Priroda" - teilweise fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.01.2017 - 29 W (pat) 511/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Green IT Das Systemhaus (Wort-Bild-Marke)" - zum …
- BPatG, 03.06.2015 - 26 W (pat) 3/15
Markenbeschwerdeverfahren - "dateformore" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.09.2022 - 26 W (pat) 18/19
Markenbeschwerdesache - Löschungsverfahren- "La Natura (Wort-/Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 526/19
- BPatG, 17.07.2019 - 28 W (pat) 504/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Sportwagen mit BMW-Niere und Black Belt (3d-Marke)" …
- BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 88/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TimePartner" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 05.07.2023 - 29 W (pat) 564/19
Markenbeschwerdesache - "DIGISMART" - international registrierte Wortmarke - mit …
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 565/19
- BPatG, 18.03.2021 - 30 W (pat) 28/20
- BPatG, 06.10.2020 - 29 W (pat) 17/18
Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "BUX BURGER" - …
- BPatG, 06.11.2019 - 29 W (pat) 510/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MAX SCHMELING" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 25.04.2017 - 28 W (pat) 26/15
Markenbeschwerdeverfahren - "AUMA" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.10.2016 - 26 W (pat) 516/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Hopfentraum" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.02.2016 - 26 W (pat) 67/13
Markenbeschwerdeverfahren- "BWnet" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.06.2026 - 30 W (pat) 523/24
- BPatG, 02.04.2024 - 29 W (pat) 23/21
Markenbeschwerdeverfahren - "Investors' Voice (Wortzeichen)" -teilweise …
- BPatG, 22.05.2023 - 26 W (pat) 40/20
Markenbeschwerdeverfahren - "BASALT BRÄU" (Wortfolge) - fehlende …
- BPatG, 03.06.2022 - 28 W (pat) 504/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Genossenschaft" - keine …
- BPatG, 29.11.2021 - 26 W (pat) 502/20
- BPatG, 05.02.2020 - 29 W (pat) 516/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Keramik komplett" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.04.2019 - 26 W (pat) 44/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MODELLE HAMBURG.DE (Wort-Bild-Marke)" - Verstoß …
- BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 501/15
"Fucking awesome"
- BPatG, 16.01.2018 - 29 W (pat) 532/16
Markenbeschwerdeverfahren - "W¡R" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.11.2017 - 29 W (pat) 507/16
Markenbeschwerdeverfahren - "HEADLINE 24 (Wort- Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 18.10.2017 - 26 W (pat) 61/14
- BPatG, 23.05.2016 - 26 W (pat) 28/15
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TRAUMINSEL REISEN …
- BPatG, 25.01.2016 - 29 W (pat) 551/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Störtebekerturm" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 02.12.2015 - 29 W (pat) 62/13
" - keine Unterscheidungskraft - zur fehlenden Unterscheidungskraft aus sonstigen …
- BPatG, 01.10.2024 - 26 W (pat) 11/19
- BPatG, 26.09.2022 - 26 W (pat) 572/20
Markenbeschwerdeverfahren - "o'dampft is! (Wortfolge)" - fehlende …
- BPatG, 30.03.2022 - 29 W (pat) 583/20
- BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 51/20
Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Die OberpfälzerIn …
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 564/19
- BPatG, 26.04.2021 - 26 W (pat) 11/18
- BPatG, 03.03.2021 - 28 W (pat) 37/20
- BPatG, 27.01.2021 - 29 W (pat) 508/18
Markenbeschwerdeverfahren - "DIE GETRÄNKE-KÖNNER" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.10.2019 - 26 W (pat) 548/17
Markenbeschwerdeverfahren - "EASYQUICK (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.12.2018 - 26 W (pat) 536/18
Markenbeschwerdeverfahren - "slumberzone (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 30.07.2018 - 26 W (pat) 512/16
Markenbeschwerdeverfahren - "juicefresh" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.03.2017 - 29 W (pat) 519/16
Markenbeschwerdeverfahren - "RETROWELT" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 58/16
Markenbeschwerdeverfahren - "partnerguide24" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.10.2016 - 27 W (pat) 523/16
Markenbeschwerdeverfahren - "HAUS WITTELSBACH" - zur Schutzfähigkeit eines Namens …
- BPatG, 02.12.2015 - 29 W (pat) 30/13
Markenbeschwerdeverfahren - "FASHION TV (Wort-Bild-Marke)/FASHION TV …
- BPatG, 08.04.2015 - 29 W (pat) 118/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Nationale Volksarmee der …
- BPatG, 11.03.2015 - 29 W (pat) 511/13
Markenbeschwerdeverfahren - "SCHLOSS SHOP HEIDELBERG (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 20.01.2015 - 29 W (pat) 122/12
Markenbeschwerdeverfahren - "akku-net" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 506/22
- BPatG, 08.02.2023 - 29 W (pat) 24/20
Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren - "DALÍ MUSEUM BERLIN …
- BPatG, 05.08.2020 - 29 W (pat) 26/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Medicredit" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 508/20
Markenbeschwerdeverfahren - "HELMUT RAHN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 06.08.2019 - 29 W (pat) 593/17
Markenbeschwerdeverfahren - "DESIGNDSCHUNGEL" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 06.03.2019 - 29 W (pat) 501/18
Markenbeschwerdeverfahren - "MAGNETOBOARD" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.09.2018 - 27 W (pat) 527/17
Markenbeschwerdeverfahren - "BEAUTYLINE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 26.06.2017 - 26 W (pat) 16/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Spider Bottle" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.06.2016 - 26 W (pat) 90/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ICE IMPERIAL" - kein …
- BPatG, 22.06.2016 - 29 W (pat) 537/13
Markenbeschwerdeverfahren - "der Standard.at (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 09.12.2015 - 29 W (pat) 526/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GRM Gastro Relationship Management" - keine …
- BPatG, 18.11.2015 - 29 W (pat) 34/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Yukon" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 25.03.2026 - 29 W (pat) 503/23
- BPatG, 01.10.2024 - 26 W (pat) 10/19
- BPatG, 30.11.2023 - 30 W (pat) 38/21
Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "goodbye yellow (Wortmarke)" …
- BPatG, 15.05.2023 - 26 W (pat) 20/17
- BPatG, 16.01.2023 - 26 W (pat) 4/21
Markenbeschwerdeverfahren - "BUDDELNEST" - Wortzeichen - fehlende …
- BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 40/20
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Mäuseklo (Wortmarke)" - …
- BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 35/20
- BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 525/19
- BPatG, 01.02.2021 - 26 W (pat) 576/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Cndy Brz" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 523/18
Markenbeschwerdeverfahren - "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 02.10.2019 - 29 W (pat) 17/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CHECK24" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.05.2019 - 26 W (pat) 509/18
- BPatG, 11.03.2019 - 26 W (pat) 561/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Fruitybomb" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.03.2019 - 29 W (pat) 509/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Ischa Freimaak" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.02.2019 - 29 W (pat) 506/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Bremer Osterwiese" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.03.2018 - 26 W (pat) 61/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "MUC" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 08.03.2018 - 25 W (pat) 512/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Green Chemistry Port" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.05.2017 - 29 W (pat) 8/16
Markenbeschwerdeverfahren - "POS + Mehr als Service! (Wort- Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 17.05.2017 - 26 W (pat) 541/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Schwaben Bräu" - keine Unterscheidungskraft - zu den …
- BPatG, 27.03.2017 - 26 W (pat) 522/14
Markenbeschwerdeverfahren - "FAVORIT" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.10.2016 - 26 W (pat) 71/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Watt" - keine …
- BPatG, 19.10.2016 - 29 W (pat) 35/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Immer eine Frische voraus" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 01.08.2016 - 29 W (pat) 34/15
Markenbeschwerdeverfahren - "bikehit" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 28.04.2016 - 26 W (pat) 18/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Lille Smuk" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.04.2016 - 29 W (pat) 78/13
Markenbeschwerdeverfahren - "biz2people" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.02.2016 - 26 W (pat) 49/14
Markenbeschwerdeverfahren - "matratzen direct" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.06.2015 - 26 W (pat) 552/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Venezianischer Spritzer" - zur Unterscheidungskraft …
- BPatG, 24.06.2026 - 28 W (pat) 40/22
- BPatG, 29.07.2025 - 30 W (pat) 53/22
- BPatG, 26.02.2025 - 29 W (pat) 58/24
- BPatG, 06.02.2025 - 30 W (pat) 523/22
- BPatG, 02.10.2024 - 29 W (pat) 535/22
- BPatG, 08.05.2024 - 26 W (pat) 539/22
Markenbeschwerdeverfahren - "lock4green" - Wortmarke - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.06.2023 - 26 W (pat) 547/22
Markenbeschwerdeverfahren - "Giga Bier" - Wortfolge - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.12.2022 - 28 W (pat) 525/20
Markenbeschwerdeverfahren - "walker" - Wort-/Bildzeichen (blau) - fehlende …
- BPatG, 14.04.2021 - 29 W (pat) 547/18
- BPatG, 26.10.2020 - 26 W (pat) 538/20
Markenbeschwerdeverfahren - "EASY MÖBEL (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 01.07.2020 - 29 W (pat) 20/17
Markenbeschwerdeverfahren - "AzubiScout.de" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.06.2020 - 29 W (pat) 21/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Fritz Walter" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 524/18
Markenbeschwerdeverfahren - "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 15.04.2019 - 26 W (pat) 549/18
Markenbeschwerdeverfahren - "INTERMATE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 21.02.2019 - 29 W (pat) 10/17
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- BPatG, 23.01.2019 - 29 W (pat) 551/18
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- BPatG, 12.12.2018 - 28 W (pat) 536/15
Markenbeschwerdeverfahren - "GLOBAL MEAT GmbH & Co. KG …
- BPatG, 12.11.2018 - 29 W (pat) 28/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Bodenarena" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 10.10.2018 - 29 W (pat) 526/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Ecom" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 504/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Berliner Stadtwerke" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 11.10.2017 - 29 W (pat) 515/16
Markenbeschwerdeverfahren - "BEST BASICS DAUERSORTIMENT (Wort- Bildmarke)" - …
- BPatG, 17.05.2017 - 29 W (pat) 77/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Georg Meistermann" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.05.2017 - 27 W (pat) 574/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Das Pack" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.11.2016 - 29 W (pat) 13/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ek-steuer.de" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.10.2016 - 26 W (pat) 33/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Supra-Comfort" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 20.09.2016 - 29 W (pat) 41/15
Markenbeschwerdeverfahren - "BAYSTARTUP" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 06.09.2016 - 29 W (pat) 21/15
Markenbeschwerdeverfahren - "yogabox" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 10.06.2016 - 27 W (pat) 524/15
Markenbeschwerdeverfahren - "start green" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.06.2016 - 27 W (pat) 1/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Lebe Balance" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.02.2016 - 29 W (pat) 522/14
Markenbeschwerdeverfahren - "FRESHGUIDE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 11.06.2026 - 30 W (pat) 67/23
- BPatG, 14.07.2025 - 29 W (pat) 530/22
- BPatG, 02.01.2024 - 29 W (pat) 36/21
- BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 556/22
Markenbeschwerdeverfahren - "EasyInflate" (Wortzeichen) - fehlende …
- BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 557/22
Markenbeschwerdeverfahren - "UniversalInflate" (Wortzeichen) - fehlende …
- BPatG, 29.11.2022 - 26 W (pat) 560/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinstoff (Wortzeichen)" - fehlende …
- BPatG, 09.03.2022 - 29 W (pat) 20/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Deutschlandpartei (Wortzeichen)" - teilweise …
- BPatG, 22.02.2022 - 26 W (pat) 10/20
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsantrag - "Kaminfeuer (Wortmarke)" - fehlende …
- BPatG, 07.02.2022 - 26 W (pat) 61/20
Markenbeschwerdeverfahren - "THE HAT PAL (Wortfolge)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 24.01.2022 - 28 W (pat) 26/20
Markenbeschwerdesache - "MISSION geiles HANDWERK (Wort-/Bildgestaltung)" - …
- BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 559/18
Markenbeschwerdeverfahren - "BILLIG? WILL ICH! (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 533/18
Markenbeschwerdeverfahren - "STREAM ON" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 30.06.2021 - 29 W (pat) 515/19
- BPatG, 10.08.2020 - 26 W (pat) 5/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Lachende" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 30/18
Markenbeschwerdeverfahren - "ActiveOfficeAward" - teilweise fehlende …
- BPatG, 11.12.2019 - 26 W (pat) 571/16
Markenbeschwerdeverfahren - "STUHLWERK" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.11.2019 - 29 W (pat) 547/17
- BPatG, 22.07.2019 - 29 W (pat) 599/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Lightfit" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 06.03.2019 - 29 W (pat) 508/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Schlachtezauber" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.02.2019 - 30 W (pat) 504/18
Markenbeschwerdeverfahren - "CURA GOLD" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.02.2019 - 29 W (pat) 611/17
Markenbeschwerdeverfahren - "High Performance Key-Valve" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 04.10.2018 - 28 W (pat) 551/16
Markenbeschwerdeverfahren - "PUR HEREFORD RIND VOM FEINSTEN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 12.03.2018 - 29 W (pat) 21/16
Markenbeschwerdeverfahren - "mein TIERHEIL-PRAKTIKER (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 14.06.2017 - 29 W (pat) 535/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Safe@Work" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.03.2017 - 26 W (pat) 554/16
Markenbeschwerdeverfahren - "SOMMERABEND" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 511/14
Markenbeschwerdeverfahren - "MEISTERSCHRANK (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 26.10.2016 - 26 W (pat) 72/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Watt" - keine …
- BPatG, 13.01.2016 - 29 W (pat) 12/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "getprint" - …
- BPatG, 24.11.2015 - 29 W (pat) 507/12
Markenbeschwerdeverfahren - "UNITED VEHICLES" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 89/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TimePartner - Your best Partner" - kein …
- BPatG, 23.06.2015 - 29 W (pat) 582/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Managing Trust" - keine Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.04.2026 - 30 W (pat) 509/24
- BPatG, 25.07.2025 - 28 W (pat) 15/21
Begriff "Nordic Wood" mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke für …
- BPatG, 01.10.2024 - 26 W (pat) 9/19
- BPatG, 02.08.2023 - 29 W (pat) 502/22
- BPatG, 15.05.2023 - 26 W (pat) 21/17
Markenbeschwerdeverfahren - "viaflex" (Wortmarke)/"viastore" (Unionswortmarke) - …
- BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 507/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Laufen.Springen.Werfen.Berlin (Wort-Bildmarke" - …
- BPatG, 20.06.2022 - 29 W (pat) 22/21
- BPatG, 24.01.2022 - 28 W (pat) 518/21
Markenbeschwerdeverfahren - "MAISON (Wortzeichen)" - fehlende …
- BPatG, 10.01.2022 - 28 W (pat) 539/21
- BPatG, 09.12.2021 - 30 W (pat) 547/20
- BPatG, 24.11.2021 - 29 W (pat) 525/21
- BPatG, 03.11.2021 - 28 W (pat) 529/21
- BPatG, 19.05.2021 - 26 W (pat) 553/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinhessen Wine Lovers (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 14.04.2021 - 29 W (pat) 580/19
- BPatG, 29.10.2020 - 29 W (pat) 53/20
Markenbeschwerdeverfahren - "OpenDress" - Unterscheidungskraft- kein …
- BPatG, 12.10.2020 - 26 W (pat) 548/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Glowing Collection (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 20.08.2020 - 25 W (pat) 532/19
Markenbeschwerdeverfahren - "My Donut sweet and tasty (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 08.06.2020 - 29 W (pat) 503/20
Markenbeschwerdeverfahren - "simple system Click & Order" - fehlende …
- BPatG, 18.03.2020 - 29 W (pat) 558/18
Markenbeschwerdeverfahren - "finden statt suchen" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 503/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Lignin Welding" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.03.2019 - 26 W (pat) 551/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Ice Fresh Apple" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.01.2019 - 29 W (pat) 573/17
Markenbeschwerdeverfahren - "StyleMixx" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 514/17
Markenbeschwerdeverfahren - "goFit" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.12.2018 - 29 W (pat) 576/17
Markenbeschwerdeverfahren - "SmartGrill" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.11.2018 - 29 W (pat) 548/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Yes!-Changemanagement" - keine Unterscheidungskraft …
- BPatG, 05.11.2018 - 29 W (pat) 554/17
Markenbeschwerdeverfahren - "topprint (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 11.10.2018 - 25 W (pat) 64/17
Markenbeschwerdeverfahren - "orangefarbenes Rechteck mit drei weißen Punkten …
- BPatG, 11.10.2018 - 25 W (pat) 65/17
Markenbeschwerdeverfahren - "orangefarbenes Rechteck (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 513/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Black Cavendish" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.07.2017 - 29 W (pat) 528/16
Markenbeschwerdeverfahren - "VORSPRUNGatwork (Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 06.03.2017 - 29 W (pat) 36/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Carmeliter Taler" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 01.02.2017 - 29 W (pat) 24/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Nikolausdorf" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 21.11.2016 - 26 W (pat) 6/15
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Urban Drinks" - keine …
- BPatG, 13.09.2016 - 29 W (pat) 523/13
Markenbeschwerdeverfahren - "LANDESSTIFTUNG MITEINANDER IN HESSEN …
- BPatG, 10.08.2016 - 26 W (pat) 515/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Durchschnitt befriedigt, das Außergewöhnliche …
- BPatG, 16.03.2016 - 26 W (pat) 540/14
Markenbeschwerdeverfahren - "DERBÜROEINRICHTER Konsequent das Bessere …
- BPatG, 19.11.2015 - 25 W (pat) 521/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Impulse" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.08.2015 - 29 W (pat) 91/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KASSENPASS" - keine …
- BPatG, 15.04.2026 - 29 W (pat) 54/24
- BPatG, 13.03.2025 - 30 W (pat) 511/22
- BPatG, 03.07.2023 - 26 W (pat) 19/17
- BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 555/22
Markenbeschwerdeverfahren - "AdvancedInflate" (Wortzeichen) - fehlende …
- BPatG, 21.09.2022 - 29 W (pat) 508/21
- BPatG, 14.07.2022 - 25 W (pat) 48/21
- BPatG, 28.04.2022 - 28 W (pat) 536/20
- BPatG, 10.03.2022 - 30 W (pat) 24/21
- BPatG, 28.02.2022 - 28 W (pat) 49/21
Markenbeschwerdeverfahren - "Businesstracker (Wortzeichen)" - fehlende …
- BPatG, 26.10.2021 - 28 W (pat) 576/19
- BPatG, 19.10.2021 - 26 W (pat) 32/19
- BPatG, 26.08.2021 - 30 W (pat) 48/20
Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "WIEGANDSENSOR …
- BPatG, 21.06.2021 - 26 W (pat) 573/20
Markenbeschwerdeverfahren - "BLUMENMEER" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.05.2021 - 28 W (pat) 58/20
Markenbeschwerdeverfahren - "NATURWAGEN" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.03.2021 - 30 W (pat) 24/21
- BPatG, 27.01.2021 - 29 W (pat) 561/19
Markenbeschwerdeverfahren - "REINLINE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.01.2021 - 28 W (pat) 509/21
- BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 501/20
Markenbeschwerdeverfahren - "ULTRASTREAM (IR-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 20.07.2020 - 29 W (pat) 532/20
Markenbeschwerdeverfahren - "e (Wort-Bild-Marke)" - zur Einschränkung des …
- BPatG, 14.05.2020 - 30 W (pat) 558/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Toll 4 Europe" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 505/20
Markenbeschwerdeverfahren - "geldmagnet" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.01.2020 - 26 W (pat) 535/18
Markenbeschwerdeverfahren - "CHINAHANDYS (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 502/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Holzschweißen" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.10.2019 - 29 W (pat) 513/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Twinfinder" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 556/18
Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDSCHATZ (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 508/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ULMER HELL" - teilweise fehlende …
- BPatG, 14.06.2019 - 27 W (pat) 40/18
Unterscheidungskraft der Wortmarke "AQUANATURE"
- BPatG, 30.04.2019 - 28 W (pat) 5/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Freilauf-Rundstall" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 08.04.2019 - 26 W (pat) 527/18
Markenbeschwerdeverfahren - "BITBUSINESS" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.03.2019 - 29 W (pat) 525/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Submarine" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 16.01.2019 - 29 W (pat) 505/17
Markenbeschwerdeverfahren - "ULTRA QUEST" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.11.2018 - 26 W (pat) 537/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Saftoase" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 506/18
Markenbeschwerdeverfahren - "PLUSCARD" - teilweise Rücknahme der "Anmeldung bzw. …
- BPatG, 28.08.2018 - 29 W (pat) 571/17
Markenbeschwerdeverfahren - "ARTHROCOACH" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.08.2018 - 29 W (pat) 530/15
Markenbeschwerdeverfahren - "1o1" - Unterscheidungskraft, kein …
- BPatG, 30.07.2018 - 26 W (pat) 501/16
(Markenbeschwerdeverfahren - "S
- BPatG, 07.05.2018 - 26 W (pat) 39/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Bella Italia" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.05.2018 - 25 W (pat) 43/17
(Markenbeschwerdeverfahren - "KULINARISCHES MESSE MARKETING
- BPatG, 20.03.2018 - 29 W (pat) 9/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Kampfmaschine" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.03.2018 - 26 W (pat) 23/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Chorzeit" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.01.2018 - 29 W (pat) 551/16
Markenbeschwerdeverfahren - "OFFICEFIRST IMMOBILIEN" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 08.01.2018 - 26 W (pat) 63/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Pfiffiges Duo" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.08.2017 - 29 W (pat) 523/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Glanzlicht" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 525/14
Markenbeschwerdeverfahren - "e-Remote" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.06.2017 - 29 W (pat) 531/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Smartest Climate" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.05.2017 - 26 W (pat) 509/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Werte besitzen" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.03.2017 - 29 W (pat) 504/17
Markenbeschwerdeverfahren - "zoofresh" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 21.12.2016 - 26 W (pat) 542/14
Markenbeschwerdeverfahren - "CHAT * EAU" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 06.12.2016 - 29 W (pat) 541/15
Markenbeschwerdeverfahren - "DER ETIKETTENKÖNNER" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.10.2016 - 26 W (pat) 519/16
Markenbeschwerdeverfahren - "GUSSMANUFAKTUR" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.05.2016 - 26 W (pat) 519/14
Markenbeschwerdeverfahren - "einfarbige Tube mit Verschlusskappe, die mittig auf …
- BPatG, 29.06.2015 - 26 W (pat) 548/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Troll" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 08.08.2025 - 26 W (pat) 524/22
- BPatG, 03.04.2025 - 30 W (pat) 531/23
- BPatG, 18.12.2024 - 29 W (pat) 33/22
- BPatG, 24.10.2024 - 30 W (pat) 501/22
- BPatG, 01.10.2024 - 26 W (pat) 7/19
- BPatG, 13.08.2024 - 26 W (pat) 542/21
- BPatG, 16.03.2023 - 25 W (pat) 521/21
Markenbeschwerdeverfahren - "Heilbronner Brauhaus" (Wortfolge) - fehlende …
- BPatG, 06.03.2023 - 28 W (pat) 529/22
- BPatG, 29.11.2022 - 26 W (pat) 522/20
- BPatG, 16.05.2022 - 25 W (pat) 528/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Beverage Analytics" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.04.2022 - 28 W (pat) 545/20
- BPatG, 28.03.2022 - 28 W (pat) 531/21
- BPatG, 28.02.2022 - 26 W (pat) 527/21
Markenbeschwerdeverfahren - "&ever (Wort-/Bildzeichen)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 31/20
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Fruit (Wortmarke)" - …
- BPatG, 10.01.2022 - 28 W (pat) 566/19
- BPatG, 30.08.2021 - 26 W (pat) 591/20
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 505/19
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 519/19
- BPatG, 23.06.2021 - 29 W (pat) 532/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Zuhause Apotheke" - keine Unterscheidungskraft für …
- BPatG, 17.05.2021 - 28 W (pat) 509/21
- BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 577/18
- BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 578/18
- BPatG, 22.10.2020 - 29 W (pat) 545/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Exergiemaschine" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.10.2020 - 30 W (pat) 5/19
Markenbeschwerdeverfahren - "SLIMDIP" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.09.2020 - 29 W (pat) 568/17
Markenbeschwerdeverfahren - "WINE-MATE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 31.08.2020 - 26 W (pat) 522/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Von hier. Für uns." - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.08.2020 - 26 W (pat) 514/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Prime Matte" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.06.2020 - 29 W (pat) 530/16
Markenbeschwerdeverfahren - "NERDCON" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 520/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Bild SMART (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 14.05.2020 - 30 W (pat) 8/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "VORHER NACHHAIR" - fehlende …
- BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 521/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Overview" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.04.2020 - 26 W (pat) 21/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Super Toy Club" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.01.2020 - 29 W (pat) 549/18
Markenbeschwerdeverfahren - "COATING PLUS SCREW" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.12.2019 - 26 W (pat) 538/19
- BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 504/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Lignin Schweißen" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 510/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Grandpa"s Vanilla Secret" - fehlende …
- BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 504/19
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 551/17
Markenbeschwerdeverfahren - "BerlinFaces" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 06.12.2018 - 29 W (pat) 590/17
Markenbeschwerdeverfahren - "softspa" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.11.2018 - 29 W (pat) 29/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Quinaquanone" - gemeinsame Einreichung einer …
- BPatG, 10.10.2018 - 29 W (pat) 31/17
Markenbeschwerdeverfahren - "PPS_neo" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.07.2018 - 29 W (pat) 513/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ok.- (IR-Marke, Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 27.06.2018 - 29 W (pat) 3/17
Markenbeschwerdeverfahren - "WorksTeam" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.05.2018 - 29 W (pat) 12/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Loyalty Builder" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.05.2018 - 29 W (pat) 538/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Generation Töchter" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.05.2018 - 29 W (pat) 44/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Golf in One" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.05.2018 - 29 W (pat) 15/17
Markenbeschwerdeverfahren - "NEUER HUCKEPACKBAHNHOF" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.05.2018 - 29 W (pat) 62/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Rapier" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.04.2018 - 26 W (pat) 3/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Erfolg lässt sich einrichten." - fehlende …
- BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 525/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Slim PAD (Wort- Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.02.2018 - 28 W (pat) 522/16
Markenbeschwerdeverfahren - "RaceChip" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 14.02.2018 - 29 W (pat) 535/17
Markenbeschwerdeverfahren - "OFFICEFIRST IMMOBILIEN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 14.02.2018 - 29 W (pat) 533/17
Markenbeschwerdeverfahren - "OFFICEFIRST IMMOBILIEN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 05.02.2018 - 26 W (pat) 521/15
Markenbeschwerdeverfahren - "iShisha" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 16.10.2017 - 26 W (pat) 503/14
Markenbeschwerdeverfahren - "FACEYOURMUSIC" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.05.2017 - 29 W (pat) 525/15
Markenbeschwerdeverfahren - "GRAND" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.05.2017 - 26 W (pat) 531/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Alpwear" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.05.2017 - 28 W (pat) 532/15
Markenbeschwerdeverfahren - "FREIBEUTER" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 21.02.2017 - 28 W (pat) 21/16
Markenbeschwerdeverfahren - "OptiLine" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 06.12.2016 - 29 W (pat) 3/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Dolce Italia" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.11.2016 - 29 W (pat) 538/13
Markenbeschwerdeverfahren - "TRAIN²" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.08.2016 - 26 W (pat) 6/16
Markenbeschwerdeverfahren - "NIGHTS & MORE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.08.2016 - 27 W (pat) 512/16
Markenbeschwerdeverfahren - "OTI" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.06.2016 - 26 W (pat) 58/14
Markenbeschwerdeverfahren - "SILVERTEC" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.05.2016 - 27 W (pat) 525/15
Markenbeschwerdeverfahren - "PERCEPTIVE INTEGRATION" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.04.2016 - 26 W (pat) 29/15
Markenbeschwerdeverfahren - "SNAP" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 16.03.2016 - 26 W (pat) 15/15
Markenbeschwerdeverfahren - "hund" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.12.2015 - 26 W (pat) 507/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Schwaben Bräu" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 42/13
Markenbeschwerdeverfahren - "INREFLEX" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 12.03.2026 - 30 W (pat) 512/24
SMILE :)
- BPatG, 16.06.2025 - 29 W (pat) 521/24
Wortmarke "Wildpark Taste" für Gastronomie-Bereich eintragungsfähig
- BPatG, 14.05.2025 - 29 W (pat) 599/24
- BPatG, 30.10.2024 - 28 W (pat) 561/21
- BPatG, 02.05.2024 - 26 W (pat) 2/21
- BPatG, 18.03.2024 - 29 W (pat) 530/21
- BPatG, 14.09.2023 - 30 W (pat) 15/22
Markenbeschwerdesache - "NFTNET" (Wortzeichen) - kein Freihaltebedürfnis - …
- BPatG, 23.03.2023 - 30 W (pat) 20/21
- BPatG, 13.03.2023 - 26 W (pat) 543/22
- BPatG, 29.11.2022 - 26 W (pat) 523/20
- BPatG, 22.09.2022 - 30 W (pat) 47/21
Markenbeschwerdeverfahren - "HOLOCIRCLE (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.08.2022 - 26 W (pat) 552/20
- BPatG, 18.08.2022 - 26 W (pat) 559/20
Markenbeschwerdesache - " OLDIE TOUR HAMBURG (Wort-/Bildgestaltung)" - …
- BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 503/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Laufen.Springen.Werfen.Berlin" - keine …
- BPatG, 28.03.2022 - 28 W (pat) 530/21
- BPatG, 22.02.2022 - 28 W (pat) 10/21
Markenbeschwerdeverfahren - " ART OF RUNNING (Wortzeichen)" - fehlende …
- BPatG, 02.11.2021 - 28 W (pat) 546/20
- BPatG, 19.08.2021 - 30 W (pat) 17/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Medi-test" - Unterscheidungskraft -kein …
- BPatG, 14.07.2021 - 28 W (pat) 517/21
- BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 540/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Tiefschlaf.Optimiert." - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.05.2021 - 29 W (pat) 73/20
Markenbeschwerdeverfahren - "German Open Hickory Championship" - zur …
- BPatG, 20.05.2021 - 30 W (pat) 9/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Alster Wagyus (Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 19.05.2021 - 26 W (pat) 542/19
Markenbeschwerdeverfahren - "uberbottle" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.05.2021 - 25 W (pat) 514/20
- BPatG, 27.01.2021 - 29 W (pat) 572/20
Markenbeschwerdeverfahren - "AquaProof" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.01.2021 - 29 W (pat) 571/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ECOKÜCHE Die all-inclusive Küche! (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 14.10.2020 - 29 W (pat) 31/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Bascetta" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 21/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Perfect Colours" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 549/19
Markenbeschwerdeverfahren - "# (Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.05.2020 - 26 W (pat) 545/19
- BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 552/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Elbterrassen" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.04.2020 - 30 W (pat) 555/18
Markenbeschwerdeverfahren - "craftguide" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.02.2020 - 26 W (pat) 545/18
Markenbeschwerdeverfahren - "BLOOD OAK" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 509/19
Markenbeschwerdeverfahren - "WERTSTÜCK" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 04.09.2019 - 29 W (pat) 584/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Fightclub" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 566/18
- BPatG, 28.08.2019 - 26 W (pat) 508/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung einer SIM-Karte und eines EUR-Zeichens, …
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 559/17
Markenbeschwerdeverfahren - "TEAFAVS" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 529/18
Markenbeschwerdeverfahren - "lokalgenau" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 514/15
- BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 504/17
- BPatG, 04.07.2018 - 29 W (pat) 533/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ressourcenmangel" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 21.06.2018 - 28 W (pat) 552/17
Markenbeschwerdeverfahren - "DISCOVER PREMIUM" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.04.2018 - 26 W (pat) 4/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Kunstscheune Hohberg" - fehlende …
- BPatG, 05.02.2018 - 26 W (pat) 513/15
Markenbeschwerdeverfahren - "PEP-Kreativplatte (Wort- Bildmarke)" - …
- BPatG, 08.01.2018 - 29 W (pat) 539/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ARANCINI" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.12.2017 - 28 W (pat) 516/17
Markenbeschwerdeverfahren - "EINSTEIN'S GARAGE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 05.10.2017 - 28 W (pat) 522/16
- BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 46/14
Markenbeschwerdeverfahren - "pioneered by" - zur Frage der Unterscheidungskraft …
- BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 522/14
Markenbeschwerdeverfahren - "APP-CONNECT" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.06.2017 - 28 W (pat) 2/15
Markenbeschwerdeverfahren - "TwinPower Turbo" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 13.06.2017 - 29 W (pat) 541/16
Markenbeschwerdeverfahren - "SUPER WOCHENENDE (Wort-Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 15.05.2017 - 26 W (pat) 577/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Hopper" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 06.12.2016 - 27 W (pat) 48/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Kunst ist wenn das Auge das Herz berührt" - keine …
- BPatG, 05.12.2016 - 27 W (pat) 547/16
Markenbeschwerdeverfahren - "FAIRFASHION" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.11.2016 - 26 W (pat) 59/16
Markenbeschwerdeverfahren - "COLOR HOTEL (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 21.09.2016 - 29 W (pat) 531/15
Markenbeschwerdeverfahren - "CrossMediaMovie" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.08.2016 - 26 W (pat) 27/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Golden" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 08.08.2016 - 26 W (pat) 520/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Genuss Momente" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.07.2016 - 27 W (pat) 516/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Sensor Drive" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.05.2016 - 27 W (pat) 533/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Sternenkind" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.04.2016 - 26 W (pat) 518/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Hookah Drink" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 13.11.2015 - 27 W (pat) 515/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Lieblingspaar" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 98/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "email-expo (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 07.11.2013 - 27 W (pat) 556/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DIGITALRADIO (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 16.03.2026 - 29 W (pat) 16/23
- BPatG, 18.06.2025 - 29 W (pat) 501/24
Satz "Cooking is like Punkrock nicht als Wortmarke für Gastronomie eintragbar
- BPatG, 19.02.2025 - 29 W (pat) 558/22
- BPatG, 06.02.2025 - 25 W (pat) 507/22
- BPatG, 20.06.2024 - 28 W (pat) 516/22
- BPatG, 19.02.2024 - 25 W (pat) 566/19
- BPatG, 06.12.2023 - 28 W (pat) 554/21
- BPatG, 09.11.2023 - 25 W (pat) 14/22
- BPatG, 16.01.2023 - 26 W (pat) 3/21
Markenbeschwerdeverfahren - "BUDDELMATTE" - Wortzeichen - fehlende …
- BPatG, 19.12.2022 - 28 W (pat) 556/21
- BPatG, 19.04.2022 - 25 W (pat) 589/20
- BPatG, 07.03.2022 - 29 W (pat) 579/20
Markenbeschwerdesache - "MILLENNIUM" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 32/20
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Fruits (Wortmarke)" - teilweise …
- BPatG, 30.03.2021 - 25 W (pat) 44/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Content Nation" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 12/19
Markenbeschwerdeverfahren - "PUNKT 12" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.03.2021 - 28 W (pat) 83/20
- BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 547/20
Markenbeschwerdeverfahren - "STONE-CATCHER (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 18.06.2020 - 30 W (pat) 41/19
Markenbeschwerdeverfahren - "apPhone" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.02.2020 - 29 W (pat) 42/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Integrated Brand Experiences" - fehlende …
- BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 518/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Jugendsünde (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 13.06.2019 - 30 W (pat) 9/17
Markenbeschwerdeverfahren - "AquaRelax" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 40/18
In der Beschwerdesache...betreffend die Markenanmeldung 30 2016 020 693.0hat der …
- BPatG, 10.08.2018 - 28 W (pat) 552/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Eurosell" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.07.2018 - 28 W (pat) 35/17
Markenbeschwerdeverfahren - "KS-Bau" - zur wirksamen Einschränkung des …
- BPatG, 18.04.2018 - 28 W (pat) 521/15
Markenbeschwerdeverfahren - "CHOICE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 21.03.2018 - 28 W (pat) 554/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Enforcer" - zur Einschränkung des …
- BPatG, 14.02.2018 - 29 W (pat) 534/17
Markenbeschwerdeverfahren - "OFFICEFIRST IMMOBILIEN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 27.11.2017 - 28 W (pat) 504/15
Markenbeschwerdeverfahren - "relaxdays" - zur Einschränkung des …
- BPatG, 23.11.2017 - 28 W (pat) 532/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Schmucke Sache" - Auslegung als Beschwerde - keine …
- BPatG, 11.09.2017 - 29 W (pat) 36/16
Markenbeschwerdeverfahren - "INTOWN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 04.07.2017 - 26 W (pat) 505/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Generaldepot" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 31.01.2017 - 27 W (pat) 526/16
Markenbeschwerdeverfahren - "City Jungle" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.10.2016 - 24 W (pat) 512/15
Markenbeschwerdeverfahren - "E-Flight" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 08.08.2024 - 25 W (pat) 571/22
- BPatG, 12.08.2022 - 29 W (pat) 501/22
- BPatG, 10.03.2022 - 30 W (pat) 23/21
Markenbeschwerdeverfahren - "Hometherapie (Wortzeichen)" - fehlende …
- BPatG, 25.11.2021 - 30 W (pat) 563/20
- BPatG, 11.03.2020 - 28 W (pat) 6/19
- BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 521/16
Markenbeschwerdeverfahren - "COSMETIC COLLEGE HANNOVER" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 31/16
Markenbeschwerdeverfahren - "weitewinkel" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 05.02.2026 - 30 W (pat) 60/23
- BPatG, 09.12.2025 - 28 W (pat) 507/24
- BPatG, 15.10.2025 - 28 W (pat) 62/21
- BPatG, 08.10.2025 - 28 W (pat) 52/21
- BPatG, 23.04.2024 - 26 W (pat) 510/21
- BPatG, 17.07.2023 - 26 W (pat) 511/21
- BPatG, 30.07.2025 - 26 W (pat) 538/2
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