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Rechtsprechung
   BGH, 15.09.2022 - I ZB 32/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,32034
BGH, 15.09.2022 - I ZB 32/22 (https://dejure.org/2022,32034)
BGH, Entscheidung vom 15.09.2022 - I ZB 32/22 (https://dejure.org/2022,32034)
BGH, Entscheidung vom 15. September 2022 - I ZB 32/22 (https://dejure.org/2022,32034)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Markenregistereintragungsantrags: Verletzung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs durch das Bundespatentgericht - Weißes k auf rotem Grund

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 MarkenG, § 83 Abs 3 Nr 3 MarkenG, Art 103 Abs 1 GG
    Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Markenregistereintragungsantrags: Verletzung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs durch das Bundespatentgericht - Weißes k auf rotem Grund

  • IWW

    § 3 Abs. 1 MarkenG, § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 83 Abs. 2 MarkenG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Art. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2015/2436, § 90 Abs. 2 Satz 1 MarkenG

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines Gehörsrechtsverstoßes im patentgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Geltendmachung eines Gehörsrechtsverstoßes im patentgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2023, 513
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

  • BPatG, 15.12.2021 - 29 W (pat) 572/19

    Zurückweisung einer Markenanmeldung wegen mangelnder Markenfähigkeit

    Auszug aus BGH, 15.09.2022 - I ZB 32/22
    Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Anmelderin hat das Bundespatentgericht zurückgewiesen (BPatG, GRUR 2022, 725).

    Es hat angenommen, dass deren erster Satz dahingehend zu verstehen sei, dass "… in roter, nicht-formgebundener Umgebung" bedeute, dass damit eine Festlegung auf eine bestimmte Form nicht erfolge und dementsprechend eine Vielfalt der Umgebungsfläche mit gegebenenfalls unterschiedlichsten Bildwirkungen beansprucht werde (BPatG, GRUR 2022, 725 [juris Rn. 54]).

    Für diese Auslegung der Markenbeschreibung hat es den von der Anmelderin später gestrichenen letzten Satz der Markenbeschreibung herangezogen, den es - ebenso wie die Anmelderin - als bloße Erläuterung der bildlichen Wiedergabe des angemeldeten Zeichens und der beiden verbliebenen Sätze der Markenbeschreibung ausgelegt hat (BPatG, GRUR 2022, 725 [juris Rn. 60 f.]).

    Das Bundespatentgericht ist bei seiner Auslegung der Markenbeschreibung zu dem Ergebnis gelangt, dass eine rote, "nicht-formgebundene Umgebung" als eine Umgebung zu verstehen sei, die entweder einen Rand oder auch keinen Rand haben könne (BPatG, GRUR 2022, 725 [juris Rn. 65]).

  • BGH, 06.07.2017 - I ZB 59/16

    Beschwerde gegen eine Markenlöschung: Gewährung einer Schriftsatzfrist zur …

    Auszug aus BGH, 15.09.2022 - I ZB 32/22
    Darauf, ob die Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht an (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 6. Juli 2017 - I ZB 59/16, GRUR 2018, 111 [juris Rn. 7] = WRP 2018, 197 - PLOMBIR;… Beschluss vom 10. September 2020 - I ZB 13/20, juris Rn. 5;… Beschluss vom 15. April 2021 - I ZB 64/20, juris Rn. 5, jeweils mwN).

    Das Verfahren der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde dient nicht der Überprüfung, ob die Entscheidung des Bundespatentgerichts in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fehlerfrei ist (st. Rspr.; vgl. BGH, GRUR 2018, 111 [juris Rn. 11] - PLOMBIR, mwN).

  • BGH, 22.05.2014 - I ZB 34/12

    S-Bahn - Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren: …

    Auszug aus BGH, 15.09.2022 - I ZB 32/22
    Dies setzt voraus, dass die Rechtsbeschwerde erfolgreich rügt, das Bundespatentgericht habe unter Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör entscheidungserhebliches Vorbringen des Beschwerdeführers übergangen, mit dem dieser geltend gemacht habe, der Streitfall erfordere eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 2 MarkenG (BGH, Beschluss vom 22. Mai 2014 - I ZB 34/12, GRUR 2014, 1232 [juris Rn. 14] = WRP 2015, 53 - S-Bahn).

    Das Bundespatentgericht muss deshalb im Regelfall eine unterbliebene Zulassung der Rechtsbeschwerde nur begründen, wenn ein Verfahrensbeteiligter einen entsprechenden Zulassungsgrund geltend gemacht hat (BGH, GRUR 2014, 1232 [juris Rn. 15] - S-Bahn, mwN).

  • BGH, 03.04.2014 - I ZB 6/12

    Rechtsbeschwerde zum BGH gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des …

    Auszug aus BGH, 15.09.2022 - I ZB 32/22
    Dies setzt voraus, dass die Rechtsbeschwerde erfolgreich rügt, das Bundespatentgericht habe unter Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör entscheidungserhebliches Vorbringen des Beschwerdeführers übergangen, mit dem dieser geltend gemacht habe, der Streitfall werfe eine Zweifelsfrage zur Auslegung des Unionsrechts auf, so dass die Sache gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen sei (BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 6/12, GRUR 2014, 1132 [juris Rn. 19] = WRP 2014, 1320 - Schwarzwälder Schinken I).
  • BGH, 10.09.2020 - I ZB 13/20

    Rechtsbeschwerdeverfahren bei Zurückweisung einer Markenanmeldung: …

    Auszug aus BGH, 15.09.2022 - I ZB 32/22
    Darauf, ob die Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht an (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 6. Juli 2017 - I ZB 59/16, GRUR 2018, 111 [juris Rn. 7] = WRP 2018, 197 - PLOMBIR; Beschluss vom 10. September 2020 - I ZB 13/20, juris Rn. 5;… Beschluss vom 15. April 2021 - I ZB 64/20, juris Rn. 5, jeweils mwN).
  • BGH, 15.04.2021 - I ZB 64/20

    Patentstreit zwischen Konkurrenten um Ersatzteile für Oldtimer-Traktoren mit …

    Auszug aus BGH, 15.09.2022 - I ZB 32/22
    Darauf, ob die Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht an (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 6. Juli 2017 - I ZB 59/16, GRUR 2018, 111 [juris Rn. 7] = WRP 2018, 197 - PLOMBIR;… Beschluss vom 10. September 2020 - I ZB 13/20, juris Rn. 5; Beschluss vom 15. April 2021 - I ZB 64/20, juris Rn. 5, jeweils mwN).
  • BGH, 01.06.2023 - I ZB 65/22

    Silver Horse/Power Horse - Markenrechtliches Widerspruchsverfahren: Unterlassung …

    Darauf, ob die Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht an (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 6. Juli 2017 - I ZB 59/16, GRUR 2018, 111 [juris Rn. 7] = WRP 2018, 197 - PLOMBIR; Beschluss vom 15. September 2022 - I ZB 32/22, GRUR 2023, 513 [juris Rn. 11], mwN).
  • BGH, 26.01.2023 - I ZR 111/21

    Subsidiarität von Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen

    Hieraus folgt keine Verletzung ihres Gehörsrechts (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2022 - I ZB 32/22, MarkenR 2022, 493 [juris Rn. 13]).
  • BGH, 26.09.2024 - I ZB 63/23

    Rechtsbeschwerdeverfahren bei Zurückweisung einer Markenanmeldung: Ablehnung des …

    Darauf, ob die Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht an (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 6. Juli 2017 - I ZB 59/16, GRUR 2018, 111 [juris Rn. 7] = WRP 2018, 197 - PLOMBIR; Beschluss vom 15. September 2022 - I ZB 32/22, MarkenR 2022, 493 [juris Rn. 11], mwN).
  • BGH, 23.02.2023 - I ZB 55/22

    Markenrecht: Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen (behaupteter) …

    Darauf, ob die Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht an (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 6. Juli 2017 - I ZB 59/16, GRUR 2018, 111 [juris Rn. 7] = WRP 2018, 197 - PLOMBIR; Beschluss vom 15. September 2022 - I ZB 32/22, MarkenR 2022, 493 [juris Rn. 11] mwN).
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