Rechtsprechung
| BGH, 01.02.2001 - I ZB 55/98 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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MMA Art. 5 Abs. 1; PVÜ Art. 6 quinquies Abschn. B Nr. 2; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 113
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
MMA Art. 5 Abs. 1; ; PVÜ Art. 6 quinquies Abschn. B Nr. 2; ; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1; ; MarkenG § 113
- Wolters Kluwer
LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER - Dienstleistung - Werbeslogan - Markenschutzbewilligung - Unterscheidungskraft
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Unterscheidungskraft einer IR-Marke - Werbeslogan »LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER«
- ra.de
- jurawelt.com
Markenbeschwerdesache: Global Power - Global Presence
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; Unterscheidungskraft bei beschreibender werblicher Anweisung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 2001, 1047
- BB 2001, 783
Wird zitiert von ... (288) Zitiert selbst (7)
- BGH, 15.07.1999 - I ZB 16/97
YES; Unterscheidungskraft einer Marke
Auszug aus BGH, 01.02.2001 - I ZB 55/98
Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 47/96, GRUR 1999, 1093, 1094 = WRP 1999, 1169 - FOR YOU; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 16/97, GRUR 1999, 1089, 1091 = WRP 1999, 1167 - YES).Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß ihr die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH GRUR 1999, 1089, 1091 - YES).
- BGH, 23.11.2000 - I ZB 34/98
Test it; Fehlende Unterscheidungskraft bei Aufforderung zum Testkauf
Auszug aus BGH, 01.02.2001 - I ZB 55/98
Einen bestimmten Sachbezug zu einer der angeführten Waren der Klasse 16 (Papier, carton et produits en ces matières ...) weist die IR-Marke nach den tatsächlichen Feststellungen des Bundespatentgerichts nicht auf (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 34/98, WRP 2001, 692, 693 = MarkenR 2001, 209 - Test it.).Der Werbeslogan weist für diesen Bereich einen beschreibenden Bezug zu den Dienstleistungen auf und erschöpft sich in einer ausschließlich werblichen Anpreisung (vgl. BGH WRP 2001, 692, 694 - Test it.).
- BGH, 15.07.1999 - I ZB 47/96
FOR YOU; Freihaltungsbedürfnis
Auszug aus BGH, 01.02.2001 - I ZB 55/98
Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 47/96, GRUR 1999, 1093, 1094 = WRP 1999, 1169 - FOR YOU; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 16/97, GRUR 1999, 1089, 1091 = WRP 1999, 1167 - YES).
- BGH, 19.01.1995 - I ZB 20/92
"PROTECH"; Unterscheidungskraft einer aus zwei Abkürzungen zusammengesetzten …
Auszug aus BGH, 01.02.2001 - I ZB 55/98
Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 47/96, GRUR 1999, 1093, 1094 = WRP 1999, 1169 - FOR YOU; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 16/97, GRUR 1999, 1089, 1091 = WRP 1999, 1167 - YES). - BGH, 08.12.1999 - I ZB 2/97
Radio von hier
Auszug aus BGH, 01.02.2001 - I ZB 55/98
Auch einer für sich genommen eher einfachen Aussage kann nicht von vornherein die Eignung zur Produktidentifikation abgesprochen werden (vgl. BGH, Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 2/97, GRUR 2000, 321, 322 = WRP 2000, 298 - Radio von hier; Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 21/97, GRUR 2000, 323, 324 = WRP 2000, 300 - Partner with the Best; Beschl. v. 10.2.2000 - I ZB 37/97, GRUR 2000, 720, 721 = WRP 2000, 739 - Unter Uns;… vgl. Fezer, Markenrecht, 2. Aufl., § 8 Rdn. 97a). - BGH, 08.12.1999 - I ZB 21/97
Partner with the Best
Auszug aus BGH, 01.02.2001 - I ZB 55/98
Auch einer für sich genommen eher einfachen Aussage kann nicht von vornherein die Eignung zur Produktidentifikation abgesprochen werden (vgl. BGH, Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 2/97, GRUR 2000, 321, 322 = WRP 2000, 298 - Radio von hier; Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 21/97, GRUR 2000, 323, 324 = WRP 2000, 300 - Partner with the Best; Beschl. v. 10.2.2000 - I ZB 37/97, GRUR 2000, 720, 721 = WRP 2000, 739 - Unter Uns;… vgl. Fezer, Markenrecht, 2. Aufl., § 8 Rdn. 97a). - BGH, 10.02.2000 - I ZB 37/97
Unter Uns; nur generelle Eignung einer Wortfolge zur Werbung
Auszug aus BGH, 01.02.2001 - I ZB 55/98
Auch einer für sich genommen eher einfachen Aussage kann nicht von vornherein die Eignung zur Produktidentifikation abgesprochen werden (vgl. BGH, Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 2/97, GRUR 2000, 321, 322 = WRP 2000, 298 - Radio von hier; Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 21/97, GRUR 2000, 323, 324 = WRP 2000, 300 - Partner with the Best; Beschl. v. 10.2.2000 - I ZB 37/97, GRUR 2000, 720, 721 = WRP 2000, 739 - Unter Uns;… vgl. Fezer, Markenrecht, 2. Aufl., § 8 Rdn. 97a).
- BGH, 28.06.2001 - I ZB 1/99
INDIVIDUELLE; Unterscheidungskraft einer Wortmarke
a) Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 14.12.2000 - I ZB 27/98, GRUR 2001, 413, 414 = WRP 2001, 405 - SWATCH, m.w.N.; Beschl. v. 1.2.2001 - I ZB 55/98, Umdr. S. 5 - LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER). - BGH, 07.06.2001 - I ZB 20/99
LOOK; Unterscheidungskraft einer Wortmarke
Im Gegensatz zu den Wortmarken "Bücher für eine bessere Welt", angemeldet für Bücher und Broschüren (vgl. BGH GRUR 2000, 882, 883) und "marktfrisch", angemeldet für Lebensmittel (vgl. BGH, Beschl. v. 1.3.2001 - I ZB 42/98, WRP 2001, 1082, 1083), die sich ausschließlich in der Beschreibung der Produkte erschöpften, für die die Anmeldungen erfolgt waren (vgl. ebenso für einen Teil der Waren und Dienstleistungen, auf die sich die Anmeldung "LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER" bezog: BGH, Beschl. v. 1.2.2001 - I ZB 55/98, WRP 2001, 1080, 1082), ist dem Zeichen "LOOK" eine beschreibende Sachaussage für die in Rede stehenden Waren nicht zu entnehmen. - BPatG, 22.07.2003 - 24 W (pat) 32/02 Insbesondere kann insoweit nicht gefordert werden, daß der Werbespruch einen selbständig kennzeichnenden Bestandteil oder einen so weitreichenden phantasievollen Überschuß in der Aussage oder in der sprachlichen Form aufweist, daß der angesprochene Verkehr mit dem Wiedererkennungseffekt einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft verbindet (BGH GRUR 2000, 321, 322 "Radio von hier"; vgl. auch BGH GRUR 2000, 323 "Partner with the Best"; GRUR 2000, 720, 721 "Unter Uns"; GRUR 2001, 1047, 1048 "LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER"; GRUR 2001, 735, 736 "Test it.").
So liegt es etwa bei Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art (vgl. hierzu BGH GRUR 2000, 321, 322 "Radio von hier"; GRUR 2000, 323, 324 "Partner with the Best"; GRUR 2000, 720, 721 "Unter Uns"; GRUR 2001, 1047, 1048 "LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER"; GRUR 2001, 735, 736 "Test it.").
Daher kann auch einer für sich genommen eher einfachen Aussage die Unterscheidungskraft nicht stets abgesprochen werden (vgl. BGH GRUR 2000, 321, 322 "Radio von hier"; GRUR 2000, 323, 324 "Partner with the Best"; GRUR 2001, 1047, 1048 "LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER"), sondern nur dann, wenn sich feststellen läßt, daß die Aussage in ihrer konkreten Form vom Verkehr zur freien Verwendung benötigt wird.
- BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12
Markenbeschwerdeverfahren - "DANCE4LIFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
Nicht unterscheidungskräftig sind demzufolge spruchartige Wortfolgen, die lediglich in sprach- oder werbeüblicher Weise eine beschreibende Aussage über die von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen enthalten oder sich in Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art erschöpfen (…vgl. EuGH GRUR 2004, 1027 - Rn. 35 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2001, 1047, 1049 - LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; BGH GRUR 2001, 735, 736 - Test it.;… BGH GRUR 2009, 778, 779 - Rn. 12 - Willkommen im Leben;… BGH GRUR 2010, 935 - Rn. 9 - Die Vision).So liegt es etwa bei Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art (vgl. hierzu BGH GRUR 2000, 321, 322 - Radio von hier; GRUR 2000, 323, 324 - Partner with the Best; GRUR 2000, 720, 721 - Unter Uns; GRUR 2001, 1047, 1048 - LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; GRUR 2001, 735, 736 - Test it.).
Daher kann auch einer für sich genommen eher einfachen Aussage die Unterscheidungskraft nicht stets abgesprochen werden (vgl. BGH GRUR 2000, 321, 322 - Radio von hier; GRUR 2000, 323, 324 - Partner with the Best; GRUR 2001, 1047, 1048 - LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER), sondern nur dann, wenn sich feststellen lässt, dass die Aussage in ihrer konkreten Form vom Verkehr zur freien Verwendung benötigt wird (vgl. BPatG GRUR 2004, 333, 334 - ZEIG DER WELT DEIN SCHÖNSTES LÄCHELN).
- BPatG, 30.01.2014 - 30 W (pat) 30/12
Markenbeschwerdeverfahren - "you smile we care" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
Nicht unterscheidungskräftig sind demzufolge spruchartige Wortfolgen, die lediglich in sprach- oder werbeüblicher Weise eine beschreibende Aussage über die von der Marke erfassten Waren und Dienstleistungen enthalten oder sich in Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art erschöpfen (…vgl. EuGH GRUR 2004, 1027, Rn. 35 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2001, 1047, 1049 - DEIN; BGH GRUR 2001, 735, 736 - Test it.).So liegt es etwa bei Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art (vgl. hierzu BGH GRUR 2000, 321, 322 - Radio von hier; GRUR 2000, 323, 324 - Partner with the Best; GRUR 2000, 720, 721 - Unter Uns; GRUR 2001, 1047, 1048 - DEIN; GRUR 2001, 735, 736 - Test it.).
Daher kann auch einer für sich genommen eher einfachen Aussage die Unterscheidungskraft nicht stets abgesprochen werden (vgl. BGH GRUR 2000, 321, 322 - Radio von hier; GRUR 2000, 323, 324 - Partner with the Best; GRUR 2001, 1047, 1048 - DEIN), sondern nur dann, wenn sich feststellen lässt, dass die Aussage in ihrer konkreten Form vom Verkehr zur freien Verwendung benötigt wird (vgl. BPatG GRUR 2004, 333, 334 - ZEIG DER WELT DEIN SCHÖNSTES LÄCHELN).
- OLG Düsseldorf, 13.11.2001 - 20 U 114/01
Die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG gilt nicht für Unterlassungsansprüche …
Dies gilt auch für Werbeslogans, Anpreisungen und anderen Werbeaussagen allgemeiner Art; auch bei ihnen kann es genügen, wenn der Bedeutungsinhalt unscharf ist und ohne ergänzende weitere Angaben sich ein eindeutig beschreibender Inhalt nicht ergibt (vgl. BGH WRP 2001, 1080 - LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; GRUR 2000, 323 - "Partner with the Best").Der hierdurch eröffnete Phantasiespielraum ist indes zu klein, um für den Verkehr Unterscheidungskraft zu begründen (vgl. hierzu auch BGH GRUR 2001, 735, 736 - Testit: mangelnde Unterscheidungskraft der Wortmarke "Testit" für Genussmittel; WRP 2001, 1080, 1082: mangelnde Unterscheidungskraft von LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER für die Organisation von Reisen, Leistungen eines Tourismusbüros sowie Hotelreservierungen; BPatG GRUR 2001, 509, 510 - EUROTAX, mangelnde Unterscheidungskraft für Steuerberatungsleistungen;… Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften GRUR Int. 2001, 239 - "Investorworld";… GRUR Int. 2001, 241 - Trustedlink).
- BPatG, 29.10.2012 - 30 W (pat) 40/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Aus Akten werden Fakten" - von Hause aus …
Nicht unterscheidungskräftig sind demzufolge spruchartige Wortfolgen, die lediglich in sprach- oder werbeüblicher Weise eine beschreibende Aussage über die von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen enthalten oder sich in Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art erschöpfen (…vgl. EuGH GRUR 2004, 1027 Rn. 35 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2001, 1047, 1049 - LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; BGH GRUR 2001, 735, 736 - Test it.). - BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 532/12
Markenbeschwerdeverfahren - "2gether4life" - Unterscheidungskraft - kein …
Nicht unterscheidungskräftig sind demzufolge spruchartige Wortfolgen, die lediglich in sprach- oder werbeüblicher Weise eine beschreibende Aussage über die von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen enthalten oder sich in Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art erschöpfen (…vgl. EuGH GRUR 2004, 1027 - Rn. 35 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2001, 1047, 1049 - LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; BGH GRUR 2001, 735, 736 - Test it.;… BGH GRUR 2009, 778, 779 - Rn. 12 - Willkommen im Leben;… BGH GRUR 2010, 935 - Rn. 9 - Die Vision).So liegt es etwa bei Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art (vgl. hierzu BGH GRUR 2000, 321, 322 - Radio von hier; GRUR 2000, 323, 324 - Partner with the Best; GRUR 2000, 720, 721 - Unter Uns; GRUR 2001, 1047, 1048 - LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; GRUR 2001, 735, 736 - Test it.).
Daher kann auch einer für sich genommen eher einfachen Aussage die Unterscheidungskraft nicht stets abgesprochen werden (vgl. BGH GRUR 2000, 321, 322 - Radio von hier; GRUR 2000, 323, 324 - Partner with the Best; GRUR 2001, 1047, 1048 - LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER), sondern nur dann, wenn sich feststellen lässt, dass die Aussage in ihrer konkreten Form vom Verkehr zur freien Verwendung benötigt wird (vgl. BPatG GRUR 2004, 333, 334 - ZEIG DER WELT DEIN SCHÖNSTES LÄCHELN).
- BPatG, 13.06.2013 - 30 W (pat) 83/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "for you" - keine …
Nicht unterscheidungskräftig sind demzufolge spruchartige Wortfolgen, die lediglich in sprach- oder werbeüblicher Weise eine beschreibende Aussage über die von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen enthalten oder sich in Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art erschöpfen (…vgl. EuGH GRUR 2004, 1027, 1029 Rn. 35 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2001, 1047, 1049 - LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; GRUR 2001, 735, 736 - Test it.;… GRUR 2009, 778, 779 Rn. 12 - Willkommen im Leben;… GRUR 2010, 935 Rn. 9 - Die Vision). - BPatG, 05.07.2012 - 30 W (pat) 92/10
Markenbeschwerdeverfahren - "For Me" - keine Unterscheidungskraft
Nicht unterscheidungskräftig sind demzufolge spruchartige Wortfolgen, die lediglich in sprach- oder werbeüblicher Weise eine beschreibende Aussage über die von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen enthalten oder sich in Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art erschöpfen (…vgl. EuGH GRUR 2004, 1027 Rn. 35 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2001, 1047, 1049 - LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; BGH GRUR 2001, 735, 736 - Test it.).Rn. 16 Der Werbeslogan weist damit einen beschreibenden Bezug zu den Waren und Dienstleistungen auf und erschöpft sich in einer werbeüblichen Anpreisung, so dass die angesprochenen Verkehrskreise hierin keinen betrieblichen Herkunftshinweis sehen können (vgl. BGH GRUR 2001, 1047, 1049 - LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; BGH GRUR 2001, 735, 736 - Test it).
Bei sloganartigen Wortfolgen ist der BGH davon ausgegangen, dass neben beschreibenden Angaben auch Wörter und Wortfolgen, die ausschließlich als werbewirksame Anpreisungen oder Werbeaussagen allgemeiner Art wirken, nicht unterscheidungskräftig sind, weil sie nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren/Dienstleistungen aufgefasst werden (vgl. BGH GRUR 2001, 735, 736 - Test it.; GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; GRUR 2001, 1047, 1048 - LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER;… GRUR 2009, 949, 950 Rn. 12 - My World;… GRUR 2010, 935 Rn. 9 - Die Vision;… EuGH GRUR 2004, 1027 Rn. 34, 35 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT;… GRUR 2010, 228 Rn. 57 - Vorsprung durch Technik).
- BPatG, 19.05.2011 - 30 W (pat) 501/11
Markenbeschwerdeverfahren ' "Wir machen morgen möglich" ' Unterscheidungskraft ' …
- BPatG, 10.09.2009 - 26 W (pat) 72/07
Yoghurt-Gums nicht als Marke für Gummibonbons schutzfähig
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 49/18
LAUSDEANDL - Markenbeschwerdeverfahren - "LAUSDEANDL" - Dialektausdruck - zur …
- BPatG, 04.03.2009 - 29 W (pat) 64/08
- BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 17/05
- BPatG, 20.09.2001 - 25 W (pat) 24/01
- BPatG, 13.12.2001 - 25 W (pat) 169/01
- BPatG, 05.12.2001 - 29 W (pat) 111/00
- BPatG, 11.10.2001 - 25 W (pat) 47/01
- BPatG, 04.03.2009 - 29 W (pat) 65/08
"hey!" nicht als Marke für Design von Homepages und Webseiten eintragungsfähig
- BPatG, 05.04.2006 - 32 W (pat) 207/02
- BPatG, 28.06.2005 - 27 W (pat) 275/04
- BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 21/05
- BPatG, 11.04.2002 - 25 W (pat) 82/01
- BPatG, 22.11.2001 - 25 W (pat) 13/01
- BPatG, 30.04.2026 - 30 W (pat) 564/23
- BPatG, 13.06.2022 - 29 W (pat) 557/19
- BPatG, 13.12.2018 - 30 W (pat) 35/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TACK IT (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 19.05.2010 - 26 W (pat) 90/09
Markenbeschwerdeverfahren - "brand broadcasting" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 30.07.2008 - 27 W (pat) 81/08
- BPatG, 20.11.2025 - 30 W (pat) 511/23
- BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 42/17
- BPatG, 29.10.2012 - 30 W (pat) 42/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Fakten statt Akten" - von Hause aus …
- BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 587/10
Markenbeschwerdeverfahren ' "Putzlust" ' Unterscheidungskraft ' kein …
- BPatG, 30.09.2009 - 26 W (pat) 2/09
- BPatG, 27.08.2015 - 30 W (pat) 23/13
Markenbeschwerdeverfahren - "sweat off - Free your life" - keine …
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 37/08
- BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 98/06
Topline
- BPatG, 23.10.2025 - 30 W (pat) 518/23
Jura To Go
- BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 21/17
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 29/18
- BPatG, 29.10.2019 - 27 W (pat) 28/18
Markenbeschwerdeverfahren - "RUN FFM" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.10.2017 - 30 W (pat) 7/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC FOR MILLIONS (Wort- Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 13/15
Markenbeschwerdeverfahren - "UN AMOUR DE FROMAGE (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 5/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Ionic Care System" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.03.2016 - 30 W (pat) 523/13
Markenbeschwerdeverfahren - "...ist mir Recht!" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.11.2014 - 24 W (pat) 522/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Turne bis zur Urne" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 13.11.2014 - 30 W (pat) 522/13
Markenbeschwerdeverfahren - "bloom in may" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.02.2014 - 30 W (pat) 544/12
Markenbeschwerdeverfahren - "THINK WHAT'S POSSIBLE" - kein Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 24.03.2011 - 30 W (pat) 523/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Aktive Optiker" - anpreisender Werbeslogan - keine …
- BPatG, 11.09.2002 - 29 W (pat) 70/01
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 543/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Sing along, Berlin! (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 50/18
Markenbeschwerdeverfahren - "GAMSIG" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 55/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir geben den Ton an" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.09.2017 - 30 W (pat) 503/17
Markenbeschwerdeverfahren - "AKTIVplan 4 u" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 517/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Spitzenmedizin" - keine …
- BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 516/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Nahrung bewegt" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.06.2016 - 30 W (pat) 31/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Keine Tränchen beim ersten Zähnchen" - …
- BPatG, 12.05.2016 - 30 W (pat) 524/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Dienstleistung mit Recht" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.10.2013 - 30 W (pat) 21/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SCHÖNER ERBEN" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 508/12
Markenbeschwerdeverfahren - "my WORLD OF HEARING EVOLUTIONÄRE HÖRAKUSTIK …
- BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 18/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EXPERTISE YOU CAN TRUST" - fehlende …
- BPatG, 22.05.2013 - 30 W (pat) 539/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Computer as a Service" - fehlende …
- BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 97/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Migranten für Migranten" - keine …
- BPatG, 09.06.2011 - 30 W (pat) 547/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Das ist meine Apotheke" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 524/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Best for Skin" - anpreisender Werbeslogan - keine …
- BPatG, 11.05.2010 - 30 W (pat) 3/10
Markenbeschwerdeverfahren - "RGFLEX (IR-Marke)" - beschreibende Angabe - …
- BPatG, 14.01.2010 - 30 W (pat) 24/09
Markenbeschwerdeverfahren - "HUMAN PROFIT" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 75/21
- BPatG, 24.02.2022 - 30 W (pat) 561/20
Markenbeschwerdesache - "SUPPLIESGERMANY (Wortzeichen)" - fehlende …
- BPatG, 22.11.2018 - 30 W (pat) 542/16
Markenbeschwerdeverfahren - "SLEEP EASY" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.01.2018 - 30 W (pat) 509/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Lösungen für Ihren Erfolg" - werblich-anpreisender …
- BPatG, 16.11.2017 - 30 W (pat) 521/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Software für Ihren Erfolg" - keine …
- BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 9/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Grün ist Leben" - teilweise Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 549/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Your Focus - Our Scope" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.09.2016 - 28 W (pat) 28/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Energie mit Sympathie" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.07.2016 - 30 W (pat) 14/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Sorgenfreiheit inklusive" - keine …
- BPatG, 31.05.2016 - 28 W (pat) 520/15
Markenbeschwerdeverfahren - "KOI BEAUTY FIRST" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.04.2016 - 30 W (pat) 19/14
Markenbeschwerdeverfahren - "MEISTERÖL Ihrem Auto zuliebe (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 43/13
Markenbeschwerdeverfahren - "VANS. BORN TO RUN." - Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.10.2014 - 30 W (pat) 502/14
Markenbeschwerdeverfahren - "rapid metal casting and consulting" - keine …
- BPatG, 16.10.2014 - 30 W (pat) 3/13
Markenbeschwerdeverfahren - "KNOWLEDGE.PASSION.RESULTS (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 22.08.2013 - 30 W (pat) 515/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Ein Tag wie Urlaub" - Werbeslogan - …
- BPatG, 30.04.2013 - 27 W (pat) 81/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Unsere Klasse is(s)t Klasse" - fehlende …
- BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 80/11
Markenbeschwerdeverfahren - "customize your life" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.11.2012 - 30 W (pat) 552/11
Markenbeschwerdeverfahren - "was-wann-wo" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.11.2012 - 30 W (pat) 541/11
Markenbeschwerdeverfahren - "style for mobile" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.09.2011 - 26 W (pat) 68/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Miracle Garden" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.09.2011 - 24 W (pat) 503/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Lovely Moments" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 98/10
Markenbeschwerdeverfahren - "fit für fit" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 234/09
Markenbeschwerdeverfahren - "check your risk" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.03.2011 - 30 W (pat) 37/10
Markenbeschwerdeverfahren ' "Sunlight Batterien" ' Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 17.02.2011 - 30 W (pat) 507/10
Markenbeschwerdeverfahren - "easy-collect" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 22.07.2010 - 30 W (pat) 34/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Castillo Morales" - Kollektivmarke - kein …
- BPatG, 10.06.2010 - 30 W (pat) 58/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Heringsdorfer Jod Sole" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 09.04.2010 - 30 W (pat) 63/09
Markenbeschwerdeverfahren - "e media (Wort-Bild-Marke - IR-Marke)" - …
- BPatG, 18.03.2010 - 26 W (pat) 79/09
Markenbeschwerdeverfahren - "MYSPACE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 11.02.2010 - 26 W (pat) 6/09
Markenbeschwerdeverfahren - "freenet iPhone" - verkehrsdurchgesetzter …
- BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 54/09
- BPatG, 10.02.2009 - 24 W (pat) 14/07
- BPatG, 11.04.2006 - 27 W (pat) 112/05
- BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 105/05
Ziernahtähnliches Bildzeichen
- BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 575/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Art for the Ear" (Wortmarke) - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 01.03.2018 - 30 W (pat) 510/17
Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECTING SURGICAL OUTCOMES" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 22.01.2015 - 30 W (pat) 26/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Pferde - die Delphine des Nordens" - keine …
- BPatG, 16.01.2014 - 30 W (pat) 535/12
Markenbeschwerdeverfahren - "INNOVATION IN REALITY (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 05.12.2013 - 30 W (pat) 9/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Rund um die Immobilie" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.12.2010 - 30 W (pat) 74/10
Markenbeschwerdeverfahren - "radiologicum" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 11.11.2010 - 30 W (pat) 14/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Pneumologikum Frankfurt" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 29.04.2010 - 30 W (pat) 85/09
Markenbeschwerdeverfahren - "PARK ASSIST" - Unterscheidungskraft und kein …
- BPatG, 25.03.2010 - 30 W (pat) 100/09
Markenbeschwerdeverfahren - "STATE OF BALANCE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 18.03.2010 - 27 W (pat) 32/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Jeden Tag anders." - Werbeslogan - keine …
- BPatG, 04.03.2010 - 30 W (pat) 87/09
Markenbeschwerdeverfahren - "speedway" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 21.01.2010 - 30 W (pat) 80/09
Markenbeschwerdeverfahren - "GMP:READY" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 53/09
- BPatG, 11.02.2009 - 26 W (pat) 9/09
"Shop" als Marke für Werbung, Telekommunikation und Unterhaltung nicht …
- BPatG, 20.10.2008 - 30 W (pat) 77/07
- BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 70/06
Welcome to man’s paradise als Marke schutzfähig
- BPatG, 27.08.2008 - 27 W (pat) 118/08
- BPatG, 06.05.2008 - 27 W (pat) 63/06
- BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 77/06
- BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 100/06
- BPatG, 12.09.2006 - 27 W (pat) 19/06
- BPatG, 12.09.2006 - 27 W (pat) 67/06
- BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 42/06
FC Vorwärts Frankfurt (Oder)
- BPatG, 23.08.2005 - 27 W (pat) 28/05
- BPatG, 01.09.2022 - 28 W (pat) 551/21
Markenbeschwerdeverfahren - "LIEBE OHNE GEWALT (Zeichen)" - fehlende …
- BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 546/14
Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECTING SURGICAL OUTCOMES (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 15.10.2014 - 26 W (pat) 553/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Ferne so nah" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.03.2014 - 26 W (pat) 534/12
Markenbeschwerdeverfahren - "we make life more fruitful" - keine …
- BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 556/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SpeakUp" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 530/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bona Forma (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 26.05.2010 - 26 W (pat) 163/09
Markenbeschwerdeverfahren - "RUSTIKAL CountryStyle" - keine Unterscheidungskraft …
- BPatG, 19.05.2010 - 26 W (pat) 91/09
Markenbeschwerdeverfahren - "brand broadcast" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 04.12.2009 - 30 W (pat) 50/09
- BPatG, 17.09.2009 - 30 W (pat) 35/09
- BPatG, 30.07.2009 - 30 W (pat) 7/09
- BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 55/09
- BPatG, 05.03.2009 - 30 W (pat) 73/08
Doc-jur nicht als Marke für juristische Software schutzfähig
- BPatG, 22.01.2009 - 30 W (pat) 25/08
Auch Wortschöpfungen sind nicht eintragungsfähig, wenn ein Begriff ohne …
- BPatG, 18.09.2008 - 27 W (pat) 88/08
- BPatG, 08.04.2008 - 27 W (pat) 17/08
- BPatG, 12.09.2007 - 27 W (pat) 88/07
- BPatG, 17.07.2007 - 27 W (pat) 92/06
- BPatG, 23.05.2007 - 27 W (pat) 82/06
- BPatG, 05.02.2007 - 30 W (pat) 271/04
- BPatG, 24.01.2007 - 27 W (pat) 20/06
- BPatG, 14.03.2006 - 27 W (pat) 155/05
- BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 11/06
- BPatG, 13.12.2005 - 27 W (pat) 25/05
- BPatG, 08.11.2005 - 27 W (pat) 318/03
- BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 82/05
- BPatG, 09.08.2005 - 27 W (pat) 44/05
- BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 202/04
- BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 391/03
- BPatG, 12.07.2005 - 27 W (pat) 31/04
- BPatG, 21.06.2005 - 27 W (pat) 45/05
- BPatG, 14.06.2005 - 27 W (pat) 58/04
- BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 38/05
- BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 195/04
- BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 255/03
- BPatG, 05.02.2004 - 25 W (pat) 271/01
- BPatG, 10.12.2003 - 29 W (pat) 90/03
- BPatG, 24.07.2003 - 25 W (pat) 199/02
- BPatG, 25.07.2001 - 29 W (pat) 82/00
- BPatG, 20.12.2022 - 28 W (pat) 524/18
Markenbeschwerdeverfahren - "PULSE" - teilweise Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 7/19
- BPatG, 06.11.2013 - 26 W (pat) 514/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Origin of Beer" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.04.2009 - 30 W (pat) 64/08
- BPatG, 08.04.2009 - 26 W (pat) 47/08
- BPatG, 17.11.2008 - 30 W (pat) 47/07
- BPatG, 18.09.2008 - 27 W (pat) 89/08
Kölsche Jung
- BPatG, 04.06.2008 - 26 W (pat) 8/07
- BPatG, 01.04.2008 - 27 W (pat) 55/08
- BPatG, 29.10.2007 - 27 W (pat) 65/07
- BPatG, 10.07.2007 - 27 W (pat) 72/07
- BPatG, 03.07.2007 - 27 W (pat) 87/07
- BPatG, 27.06.2007 - 29 W (pat) 97/05
- BPatG, 30.05.2007 - 26 W (pat) 128/05
- BPatG, 26.02.2007 - 30 W (pat) 57/05
- BPatG, 15.01.2007 - 30 W (pat) 65/05
- BPatG, 08.11.2006 - 29 W (pat) 49/05
- BPatG, 04.10.2006 - 26 W (pat) 31/06
- BPatG, 03.05.2006 - 26 W (pat) 268/04
- BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 311/03
- BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 308/03
- BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 199/05
- BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 209/05
- BPatG, 30.11.2005 - 29 W (pat) 110/04
- BPatG, 14.11.2005 - 27 W (pat) 119/05
- BPatG, 26.10.2005 - 29 W (pat) 268/03
- BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 83/05
- BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 81/05
- BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 7/05
- BPatG, 09.08.2005 - 27 W (pat) 118/04
- BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 71/05
- BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 264/03
- BPatG, 28.06.2005 - 27 W (pat) 228/04
- BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 148/03
- BPatG, 24.05.2005 - 27 W (pat) 215/04
- BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 238/04
- BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 148/04
- BPatG, 22.02.2005 - 24 W (pat) 81/03
- BPatG, 15.02.2005 - 27 W (pat) 72/04
- BPatG, 22.10.2003 - 25 W (pat) 162/01
- BPatG, 29.09.2003 - 30 W (pat) 144/02
- BPatG, 17.07.2003 - 25 W (pat) 59/02
- BPatG, 06.05.2003 - 24 W (pat) 93/01
- BPatG, 29.10.2002 - 24 W (pat) 96/01
- BPatG, 10.10.2002 - 25 W (pat) 133/01
- BPatG, 26.11.2001 - 30 W (pat) 67/01
- BPatG, 24.10.2001 - 29 W (pat) 85/00
- BPatG, 24.10.2001 - 29 W (pat) 14/00
- BPatG, 10.10.2001 - 29 W (pat) 133/00
- BPatG, 02.08.2001 - 25 W (pat) 23/01
- BPatG, 25.07.2001 - 29 W (pat) 83/00
- BPatG, 29.02.2024 - 30 W (pat) 548/21
Markenbeschwerdeverfahren - "Bühler Healthcare (Wortzeichen)" - …
- BPatG, 14.12.2009 - 30 W (pat) 66/09
- BPatG, 16.09.2009 - 26 W (pat) 33/09
- BPatG, 23.04.2009 - 30 W (pat) 63/08
- BPatG, 16.03.2009 - 27 W (pat) 149/08
- BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 118/06
- BPatG, 06.08.2008 - 26 W (pat) 58/07
- BPatG, 04.07.2007 - 29 W (pat) 93/04
- BPatG, 06.03.2007 - 27 W (pat) 2/07
- BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 215/05
- BPatG, 13.09.2006 - 29 W (pat) 68/04
- BPatG, 03.07.2006 - 30 W (pat) 56/04
- BPatG, 07.02.2006 - 27 W (pat) 178/05
- BPatG, 10.01.2006 - 27 W (pat) 59/05
- BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 95/05
Dschungelduell
- BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 58/05
- BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 272/03
- BPatG, 28.06.2005 - 27 W (pat) 282/04
- BPatG, 24.08.2004 - 27 W (pat) 302/03
- BPatG, 18.02.2004 - 26 W (pat) 155/02
- BPatG, 16.12.2003 - 24 W (pat) 133/02
- BPatG, 30.10.2003 - 25 W (pat) 174/02
- BPatG, 18.09.2003 - 25 W (pat) 99/03
- BPatG, 22.07.2003 - 24 W (pat) 68/02
- BPatG, 26.02.2003 - 29 W (pat) 64/01
- BPatG, 19.09.2002 - 25 W (pat) 161/01
- BPatG, 19.08.2002 - 30 W (pat) 206/01
- BPatG, 13.08.2002 - 30 W (pat) 222/01
"We make the Internet mobile"
- BPatG, 14.11.2001 - 29 W (pat) 196/00
- BPatG, 14.11.2001 - 26 W (pat) 144/01
- BPatG, 25.10.2001 - 25 W (pat) 12/01
- BPatG, 25.10.2001 - 25 W (pat) 177/01
- BPatG, 22.10.2001 - 30 W (pat) 92/01
- BPatG, 19.09.2001 - 29 W (pat) 110/01
- BPatG, 01.08.2001 - 29 W (pat) 63/00
- BPatG, 25.07.2001 - 29 W (pat) 70/00
- BPatG, 16.01.2008 - 26 W (pat) 34/06
- BPatG, 19.09.2007 - 32 W (pat) 5/06
- BPatG, 30.05.2007 - 26 W (pat) 53/06
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- BPatG, 29.01.2003 - 29 W (pat) 315/00
- BPatG, 29.01.2003 - 29 W (pat) 314/00
- BPatG, 10.07.2002 - 29 W (pat) 91/02
- BPatG, 29.11.2001 - 25 W (pat) 98/01
- BPatG, 10.01.2006 - 27 W pat 59/05
Erörterung der Unterscheidungskraft der Wortmarke "Oase der Lust"
- BPatG, 17.06.2002 - 30 W (pat) 175/01
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