Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  Kaleido

  MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1

• openjur.de

  § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
  Kaleido

• bundesgerichtshof.de

  Kaleido

• rechtsinformationen.bund.de

  Markenanmeldung: Unterscheidungskraft einer Wortmarke für Spielzeug - Kaleido

• rechtsprechung-im-internet.de

  Kaleido

  § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
  Markenanmeldung: Unterscheidungskraft einer Wortmarke für Spielzeug - Kaleido

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Dem Begriff "Kaleido" fehlt für die Ware "Spielzeug" nicht jede Unterscheidungskraft / Kaleido ist nicht gleich Kaleidoskop

• IWW
• Wolters Kluwer

  Unterscheidungskraft des Zeichens "Kaleido" für die Ware "Spielzeug"

• kanzlei.biz

  "Kaleido" nicht gleich "Kaleidoskop"

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
  Unterscheidungskraft des Zeichens "Kaleido" für die Ware "Spielzeug"

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kaleido

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Markenrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Zeichenfolge Kaleido wird nicht als Abkürzung für Kaleidoskop verstanden und kann als Marke für Spielzeug eingetragen werden

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Dem Zeichen "Kaleido" fehlt für die Ware "Spielzeug" nicht jegliche Unterscheidungskraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Kaleido

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  "Kaleido für Kaleidoskope unterscheidungskräftig?

Verfahrensgang

• BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 40/09
• BGH, 22.11.2012 - I ZB 72/11
• BPatG, 12.06.2013 - 29 W (pat) 40/09

Papierfundstellen

• GRUR 2013, 731

Wird zitiert von ... (1085)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 21.12.2011 - I ZB 56/09

  Link economy

  Auszug aus BGH, 22.11.2012 - I ZB 72/11

  Rn. 11 1. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - C398/08, GRUR 2010, 228 Rn. 33 = WRP 2010, 364 - Audi [Vorsprung durch Technik]; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 8 = WRP 2012, 337 - Link economy).

  Kann dagegen einem Wortzeichen für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass ihm die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH, GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy; BGH…, Beschluss vom 4. April 2012 - I ZB 22/11, GRUR 2012, 1143 Rn. 9 = WRP 2012, 1396 - Starsat).

  Das Bundespatentgericht hat nicht festgestellt, dass dieser Umstand das allein maßgebende inländische Sprachverständnis beeinflusst hat (vgl. BGH, GRUR 2012, 270 Rn. 14 - Link economy).

  Im Übrigen hat das Bundespatentgericht keine Umstände festgestellt, die dafür sprechen könnten, dass die angeführten Internetseiten geeignet sind, das inländische Verkehrsverständnis zu prägen (vgl. BGH, GRUR 2012, 270 Rn. 14 - Link economy).

• EuGH, 21.01.2010 - C-398/08

  Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus BGH, 22.11.2012 - I ZB 72/11

  Rn. 11 1. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - C398/08, GRUR 2010, 228 Rn. 33 = WRP 2010, 364 - Audi [Vorsprung durch Technik]; BGH…, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 8 = WRP 2012, 337 - Link economy).
• BGH, 31.03.2010 - I ZB 62/09

  Marlene-Dietrich-Bildnis II

  Auszug aus BGH, 22.11.2012 - I ZB 72/11

  Soweit es in diesem Zusammenhang davon ausgegangen ist, dass die Kurzworte "Endo" und "Tele" für mehrere mögliche Begriffe stehen könnten (Endokrinologe, Endomorphose, Teleobjektiv), spricht auch dies gegen eine auf abstrakten linguistischen Erkenntnissen basierende pauschalierende Betrachtungsweise und für eine die Umstände der konkret zu beurteilenden Bezeichnung und der Kennzeichengewohnheiten der maßgebenden Branche in den Blick nehmende Prüfung des Einzelfalls (vgl. auch BGH, Beschluss vom 31. März 2010 - I ZB 62/09, BGHZ 185, 152 Rn. 18 f., 21 - Marlene-Dietrich-Bildnis II).

• BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08

  DeutschlandCard

  Auszug aus BGH, 22.11.2012 - I ZB 72/11

  Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 52/08, GRUR 2009, 952 Rn. 10 = WRP 2009, 960 - DeutschlandCard, mwN).
• BGH, 15.01.2009 - I ZB 30/06

  STREETBALL

  Auszug aus BGH, 22.11.2012 - I ZB 72/11

  Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (EuGH…, Urteil vom 8. Mai 2008 - C304/06, Slg. 2008, I-3297 = GRUR 2008, 608 Rn. 67 - EUROHYPO; BGH, Beschluss vom 15. Januar 2009 - I ZB 30/06, GRUR 2009, 411 Rn. 8 = WRP 2009, 439 - STREETBALL).
• BGH, 24.06.2010 - I ZB 115/08

  TOOOR!

  Auszug aus BGH, 22.11.2012 - I ZB 72/11

  Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH…, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - I ZB 48/08, GRUR 2009, 778 Rn. 11 = WRP 2009, 813 - Willkommen im Leben; Beschluss vom 24. Juni 2010 - I ZB 115/08, GRUR 2010, 1100 Rn. 10 = WRP 2010, 1504 - TOOOR!).
• BGH, 04.12.2008 - I ZB 48/08

  Willkommen im Leben

  Auszug aus BGH, 22.11.2012 - I ZB 72/11

  Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - I ZB 48/08, GRUR 2009, 778 Rn. 11 = WRP 2009, 813 - Willkommen im Leben;… Beschluss vom 24. Juni 2010 - I ZB 115/08, GRUR 2010, 1100 Rn. 10 = WRP 2010, 1504 - TOOOR!).
• EuGH, 08.05.2008 - C-304/06

  Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus BGH, 22.11.2012 - I ZB 72/11

  Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (EuGH, Urteil vom 8. Mai 2008 - C304/06, Slg. 2008, I-3297 = GRUR 2008, 608 Rn. 67 - EUROHYPO; BGH…, Beschluss vom 15. Januar 2009 - I ZB 30/06, GRUR 2009, 411 Rn. 8 = WRP 2009, 439 - STREETBALL).
• BGH, 04.04.2012 - I ZB 22/11

  Starsat

  Auszug aus BGH, 22.11.2012 - I ZB 72/11

  Kann dagegen einem Wortzeichen für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass ihm die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (…BGH, GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy; BGH, Beschluss vom 4. April 2012 - I ZB 22/11, GRUR 2012, 1143 Rn. 9 = WRP 2012, 1396 - Starsat).
• BGH, 18.03.1999 - I ZB 27/96

  HOUSE OF BLUES

  Auszug aus BGH, 22.11.2012 - I ZB 72/11

  Eine bloße Assoziation, die dem Verkehr etwa durch ein sprechendes Zeichen einen Hinweis nicht nur auf die betriebliche Herkunft, sondern auch auf die gekennzeichnete Ware gibt, steht der Annahme einer Unterscheidungskraft nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 1999 - I ZB 27/96, GRUR 1999, 988, 990 = WRP 1999, 1038 - House of Blues;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 14 Rn. 563).
• BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 40/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kaleido" - keine …

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• BGH, 21.07.2016 - I ZB 52/15

  Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen

  Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - C-398/08, Slg. 2010, I-535 = GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH…, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 8 = WRP 2012, 337 - Link economy;… Beschluss vom 4. April 2012 - I ZB 22/11, GRUR 2012, 1143 Rn. 7 = WRP 2012, 1396 - Starsat; Beschluss vom 22. November 2012 - I ZB 72/11, GRUR 2013, 731 Rn. 11 = WRP 2013, 909 - Kaleido;… BGH, GRUR 2015, 581 Rn. 16 - Langenscheidt-Gelb).
• BGH, 17.10.2013 - I ZB 11/13

  grill meister - Rechtsbeschwerdeverfahren nach Zurückweisung einer …

  Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (EuGH…, Urteil vom 8. Mai 2008 - C304/06, Slg. 2008, I3297 = GRUR 2008, 608 Rn. 67 - EUROHYPO; BGH, Beschluss vom 22. November 2012 - I ZB 72/11, GRUR 2013, 731 Rn. 11 = WRP 2013, 909 - Kaleido).
• BGH, 09.07.2015 - I ZB 65/13

  Abstrakte Farbmarke - Nivea-Blau

  Rn. 10 a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - C-398/08, Slg. 2010, I-535 = GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH…, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 8 = WRP 2012, 337 - Link economy;… Beschluss vom 4. April 2012 - I ZB 22/11, GRUR 2012, 1143 Rn. 7 = WRP 2012, 1396 - Starsat; Beschluss vom 22. November 2012 - I ZB 72/11, GRUR 2013, 731 Rn. 11 = WRP 2013, 909 - Kaleido;… Beschluss vom 23. Oktober 2014 - I ZB 61/13, GRUR 2015, 581 Rn. 9 = WRP 2015, 726 - Langenscheidt-Gelb).

• BGH, 23.10.2014 - I ZB 61/13

  Langenscheidt-Gelb - Markenlöschungsverfahren: Voraussetzungen der Überwindung …

  Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - C-398/08, Slg. 2010, I-535 = GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH…, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 8 = WRP 2012, 337 - Link economy;… Beschluss vom 4. April 2012 - I ZB 22/11, GRUR 2012, 1143 Rn. 7 = WRP 2012, 1396 - Starsat; Beschluss vom 22. November 2012 - I ZB 72/11, GRUR 2013, 731 Rn. 11 = WRP 2013, 909 - Kaleido).
• BGH, 17.10.2013 - I ZB 65/12

  test - Markeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des …

  Rn. 10 a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - C398/08, Slg. 2010, I535 = GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik];… Urteil vom 12. Juli 2012 - C311/11, GRUR Int. 2012, 914 Rn. 23 - Smart/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; BGH…, Beschluss vom 13. September 2012 - I ZB 68/11, GRUR 2013, 522 Rn. 8 = WRP 2013, 503 - Deutschlands schönste Seiten; Beschluss vom 22. November 2012 - I ZB 72/11, GRUR 2013, 731 Rn. 11 = WRP 2013, 909 - Kaleido).
• BGH, 10.07.2014 - I ZB 18/13

  Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger …

  Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - C398/08, Slg. 2010, I-535 = GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH…, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 8 = WRP 2012, 337 - Link economy;… Beschluss vom 4. April 2012 - I ZB 22/11, GRUR 2012, 1143 Rn. 7 = WRP 2012, 1396 - Starsat; Beschluss vom 22. November 2012 - I ZB 72/11, GRUR 2013, 731 Rn. 11 = WRP 2013, 909 - Kaleido).

  Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (EuGH…, Urteil vom 8. Mai 2008 - C304/06, Slg. 2008, I-3297 = GRUR 2008, 608 Rn. 67 - EUROHYPO; BGH…, Beschluss vom 15. Januar 2009 - I ZB 30/06, GRUR 2009, 411 Rn. 8 = WRP 2009, 439 - STREETBALL; BGH, GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido).

• BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13

  Schutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen …

  Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - C398/08, GRUR 2010, 228 Rn. 33 = WRP 2010, 364 - Audi [Vorsprung durch Technik]; BGH…, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 8 = WRP 2012, 337 - Link economy;… Beschluss vom 4. April 2012 - I ZB 22/11, GRUR 2012, 1143 Rn. 7 = WRP 2012, 1396 - Starsat; Beschluss vom 22. November 2012 - I ZB 72/11, GRUR 2013, 731 Rn. 11 = WRP 2013, 909 - Kaleido).

  Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (EuGH…, Urteil vom 8. Mai 2008 - C304/06, Slg. 2008, I-3297 = GRUR 2008, 608 Rn. 67 - EUROHYPO; BGH…, Beschluss vom 15. Januar 2009 - I ZB 30/06, GRUR 2009, 411 Rn. 8 = WRP 2009, 439 - STREETBALL; BGH, GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido).

• BPatG, 03.07.2015 - 25 W (pat) 13/14

  Farbmarke Rot - HKS 13 (Sparkassen-Rot)

  Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (…vgl. BGH, GRUR 2014, 569 Rn. 10 - HOT; GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido ;… GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat ;… GRUR 2012, 270 Rn. 8 - Link economy;… GRUR 2010, 1100 Rn. 10 - TOOOR !;… GRUR 2010, 825 Rn. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II;… GRUR 2006, 850, 854 Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006).
• BGH, 31.05.2016 - I ZB 39/15

  OUI - Markenrechtsschutz: Eignung einer Bezeichnung mit anpreisendem Sinn als …

  Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - C-398/08, Slg. 2010, I-535 = GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH…, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 8 = WRP 2012, 337 - Link economy;… Beschluss vom 4. April 2012 - I ZB 22/11, GRUR 2012, 1143 Rn. 7 = WRP 2012, 1396 - Starsat; Beschluss vom 22. November 2012 - I ZB 72/11, GRUR 2013, 731 Rn. 11 = WRP 2013, 909 - Kaleido;… Beschluss vom 19. Februar 2014 - I ZB 3/13, GRUR 2014, 569 Rn. 10 = WRP 2014, 573 - HOT;… Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 18/13, GRUR 2014, 872 Rn. 12 = WRP 2014, 1062 - Gute Laune Drops).

  Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (EuGH…, Urteil vom 8. Mai 2008 - C-304/06, Slg. 2008, I-3297 = GRUR 2008, 608 Rn. 67 - EUROHYPO; BGH…, Beschluss vom 15. Januar 2009 - I ZB 30/06, GRUR 2009, 411 Rn. 8 = WRP 2009, 439 - STREETBALL; BGH, GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido;… GRUR 2014, 569 Rn. 11 - HOT).

• BGH, 06.11.2013 - I ZB 59/12

  smartbook - Markenlöschungsverfahren: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das …

  Rn. 12 a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - C398/08, Slg. 2010, I535 = GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik];… Urteil vom 12. Juli 2012 - C311/11, GRUR Int. 2012, 914 Rn. 23 - Smart/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; BGH…, Beschluss vom 13. September 2013 - I ZB 68/11, GRUR 2013, 522 Rn. 8 = WRP 2013, 503 - Deutschlands schönste Seiten; Beschluss vom 22. November 2012 - I ZB 72/11, GRUR 2013, 731 Rn. 11 = WRP 2013, 909 - Kaleido).
• BPatG, 28.02.2020 - 30 W (pat) 26/18

  Black Friday - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Black Friday" - …
• BGH, 22.05.2014 - I ZB 64/13

  Markenanmeldung: Unterscheidungskraft einer eine abkürzende Buchstabenfolge …
• BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 551/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "#darferdas?" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 21.02.2019 - 30 W (pat) 548/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "WundTherapieZentrum (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 16.07.2026 - 30 W (pat) 505/23
• BPatG, 17.10.2016 - 27 W (pat) 59/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pippi Langstrumpf" - keine …
• LG Hamburg, 29.07.2016 - 315 O 159/14

  Markenschutz: Verletzung des Unternehmenskennzeichens "Elbphilharmonie"
• BPatG, 09.09.2015 - 28 W (pat) 110/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EFFICIENTGRIP (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 15.12.2020 - 29 W (pat) 537/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "#darferdas?" - Unterscheidungskraft- kein …
• BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 550/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "OxoPhos" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 549/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Your Focus - Our Scope" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.06.2013 - 30 W (pat) 83/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "for you" - keine …
• BPatG, 12.10.2017 - 27 W (pat) 3/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Q" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.05.2017 - 29 W (pat) 7/15

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Karriere-Jura" - …
• BPatG, 01.02.2017 - 25 W (pat) 1/15

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "H 15" - zulässige Erweiterung …
• BPatG, 20.02.2019 - 27 W (pat) 53/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EMOTION" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 14.01.2019 - 27 W (pat) 544/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "J B G Junior Brands Group (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 15.11.2017 - 29 W (pat) 16/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "YOU & ME" - zur Zulässigkeit …
• BPatG, 23.04.2026 - 30 W (pat) 37/23

  AVIRA / vaira
• BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 7/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Endo Aktiv/ENDO-Klinik" - Gewährung der …
• BPatG, 17.06.2022 - 29 W (pat) 10/19

  Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren - Löschungsverfahren - "Graues …
• BPatG, 12.03.2020 - 25 W (pat) 29/19

  MÄDELSABEND - Markenbeschwerdeverfahren - "MÄDELSABEND" - fehlende …
• BPatG, 16.01.2018 - 29 W (pat) 541/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "rot schraffierte Herzform (Bildmarke)" - …
• BPatG, 13.01.2016 - 29 W (pat) 12/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "getprint" - …
• BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 534/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORF" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.12.2016 - 26 W (pat) 542/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHAT * EAU" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 02.03.2016 - 29 W (pat) 31/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Maxi" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.01.2023 - 25 W (pat) 526/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "KÖLNER DOM" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 526/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.03.2018 - 30 W (pat) 46/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "JurFirm" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 533/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "GUSTA" (IR-Marke, Wort-/Bildmarke) - …
• BPatG, 10.05.2017 - 27 W (pat) 574/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das Pack" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 502/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "NutriSana" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 521/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECR-Award II" - keine Übertragbarkeit der …
• BPatG, 22.07.2019 - 29 W (pat) 599/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lightfit" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.05.2026 - 25 W (pat) 58/23
• BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 522/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "TONART" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.01.2019 - 29 W (pat) 573/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "StyleMixx" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.09.2018 - 30 W (pat) 539/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "apo-grün" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.12.2017 - 29 W (pat) 528/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "grauschattiertes Rechteck mit weißer Umrandung und …
• BPatG, 19.09.2017 - 27 W (pat) 506/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Bremerhaven" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 531/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORFKINDERGARTEN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.06.2021 - 30 W (pat) 49/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Leader" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.06.2019 - 27 W (pat) 40/18

  Unterscheidungskraft der Wortmarke "AQUANATURE"
• BPatG, 06.08.2018 - 27 W (pat) 52/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "RECHT§PRACHE (Wort-Bild-Marke)" - Einreichung einer …
• BPatG, 22.01.2018 - 27 W (pat) 51/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ruheyoga" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.12.2017 - 30 W (pat) 519/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Legal Connect" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.12.2017 - 27 W (pat) 71/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "WIRTSCHAFT IST GESELLSCHAFT" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 10.08.2017 - 27 W (pat) 515/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cream" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.03.2017 - 27 W (pat) 578/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wohlfühlen ohne Bügel" - teilweise …
• BPatG, 10.10.2016 - 29 W (pat) 38/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pigage (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 30.06.2016 - 25 W (pat) 33/13

  Bonbonverpackung mit Fähnchen - (Markenbeschwerdeverfahren - "Bonbonverpackung …
• BPatG, 17.05.2023 - 29 W (pat) 29/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Corelog (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 37/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "gene4me" - keine Unterscheidungskraft für einen Teil …
• BPatG, 13.02.2020 - 29 W (pat) 523/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lichtmiete" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 28.11.2019 - 27 W (pat) 512/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pizzaiolo (Wort-Bild-Marke)" - zur zulässigen …
• BPatG, 16.07.2019 - 27 W (pat) 525/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wedding Team (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 512/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CloudBand (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.03.2018 - 27 W (pat) 541/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ÖTZTAL Der Höhepunkt Tirols. The Peak of Tirol. …
• BPatG, 14.12.2017 - 27 W (pat) 566/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "STEREO (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 27.11.2017 - 27 W (pat) 502/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "gesundleben (Wort- Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 08.05.2017 - 28 W (pat) 39/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "FRASSFOOD" - kein …
• BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 553/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sambamärchen 2014" - zur Einschränkung des Waren- …
• BPatG, 16.03.2017 - 30 W (pat) 501/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "RaDiagnostikum" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.03.2017 - 27 W (pat) 85/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Baby feeling" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.10.2016 - 30 W (pat) 503/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProfiPatch" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.11.2025 - 30 W (pat) 56/23

  Bezeichnung "Easyprep" nicht als Marke für Bau- und Malerprodukte …
• BPatG, 30.01.2025 - 30 W (pat) 521/22
• BPatG, 21.08.2023 - 28 W (pat) 24/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - Positionsmarke "Sohlenmuster" - …
• BPatG, 06.07.2023 - 30 W (pat) 539/21
• BPatG, 22.09.2022 - 30 W (pat) 47/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "HOLOCIRCLE (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 21.07.2022 - 25 W (pat) 51/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "EFFLUX (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 16.07.2019 - 27 W (pat) 524/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wedding Team Curvy Bride (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 25.06.2019 - 28 W (pat) 511/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aus Alt mach Geld" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 24.06.2019 - 27 W (pat) 60/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "wam - wait a minute" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.05.2019 - 27 W (pat) 552/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "DER POTT KOCHT" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.05.2019 - 27 W (pat) 575/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bison" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.05.2019 - 28 W (pat) 605/17
• BPatG, 17.04.2019 - 28 W (pat) 521/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kasap" - zur Prüfung der konkreten …
• BPatG, 20.03.2019 - 28 W (pat) 31/18
• BPatG, 25.09.2018 - 27 W (pat) 539/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hamburg Pride" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.03.2017 - 27 W (pat) 56/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wobau-Impulse" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.01.2017 - 27 W (pat) 577/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENTWEDER WIR FINDEN EINEN WEG ODER WIR SCHAFFEN …
• BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 15/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Premium Augen" - …
• BPatG, 29.05.2026 - 26 W (pat) 46/22
• BPatG, 29.02.2024 - 30 W (pat) 522/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "PVS Selektiv" - Wortmarke - keine …
• BPatG, 19.08.2021 - 30 W (pat) 562/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zebra" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 40/18

  In der Beschwerdesache...betreffend die Markenanmeldung 30 2016 020 693.0hat der …
• BPatG, 25.04.2018 - 27 W (pat) 502/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mindventure (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BGH, 06.11.2013 - I ZB 57/12

  Voraussetzungen der Löschung einer Marke; "Notebook zum Telefonieren"; …
• BPatG, 09.12.2014 - 27 W (pat) 24/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Qui" - werbemäßige Aussprache - keine …
• BGH, 06.11.2013 - I ZB 58/12

  Voraussetzungen der Löschung einer Marke; "Notebook zum Telefonieren"; …
• BPatG, 01.10.2021 - 29 W (pat) 6/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Zehenkappe eines Schuhs …
• BPatG, 22.11.2018 - 30 W (pat) 42/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "gesundheit4friends (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 30.01.2014 - 30 W (pat) 30/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "you smile we care" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 27.07.2026 - 25 W (pat) 62/21
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 38/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Helikoide Käseform" …
• BPatG, 19.11.2014 - 29 W (pat) 66/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - FanDealer - Zugehörigkeit zur …
• BPatG, 18.06.2026 - 30 W (pat) 529/24

  Keine Marke, sondern Werbung - "DIE SCHRITTMΛCHER" hat keine …
• BPatG, 16.02.2023 - 25 W (pat) 20/20

  Goldhase IV - Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren - "Goldhase IV" - …
• BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 527/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "hygge (Wort-Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 29.12.2020 - 29 W (pat) 30/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "CreamCreator" - Teillöschung- …
• BPatG, 29.10.2019 - 27 W (pat) 5/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GERMAN COMIC CON …
• BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 2/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "hansedeal24" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.05.2019 - 28 W (pat) 22/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POSTMAXX" - keine übliche …
• BPatG, 13.06.2018 - 29 W (pat) 546/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Priroda" - teilweise fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.10.2017 - 25 W (pat) 2/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "findwhatyoulike" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.09.2017 - 29 W (pat) 534/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "ILM Internationale Lederwarenmesse" - zu den …
• BPatG, 18.01.2017 - 29 W (pat) 511/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Green IT Das Systemhaus (Wort-Bild-Marke)" - zum …
• BPatG, 08.04.2014 - 24 W (pat) 18/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CID" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.07.2026 - 25 W (pat) 535/23

  Cannabisprodukte - Kein Markenschutz für "420"
• BPatG, 02.07.2026 - 25 W (pat) 533/23
• BPatG, 30.04.2026 - 30 W (pat) 564/23
• BPatG, 11.03.2025 - 25 W (pat) 29/22
• BPatG, 21.01.2021 - 30 W (pat) 517/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyGecko/Geck" - Einrede mangelnder Benutzung - keine …
• BPatG, 17.07.2019 - 28 W (pat) 504/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sportwagen mit BMW-Niere und Black Belt (3d-Marke)" …
• BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 511/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "reggae jam" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.11.2016 - 28 W (pat) 528/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "SWISS APÉRO (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 14.10.2015 - 28 W (pat) 535/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "QR-Code (Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 88/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "TimePartner" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 25.03.2014 - 29 W (pat) 39/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "moebel.de" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 21.07.2026 - 26 W (pat) 587/20
• BPatG, 02.07.2026 - 25 W (pat) 536/23
• BPatG, 24.06.2026 - 30 W (pat) 523/24
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 2/21

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Helikoide Käseform III" …
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 1/21

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Helikoide Käseform II" …
• BPatG, 06.11.2019 - 29 W (pat) 510/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAX SCHMELING" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.08.2019 - 30 W (pat) 562/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "TRAVELNEWS (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 23.05.2019 - 30 W (pat) 529/17
• BPatG, 23.01.2019 - 27 W (pat) 561/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mut machen" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.03.2018 - 30 W (pat) 543/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Natura Balance" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 33/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Traumtomaten" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 14.07.2016 - 30 W (pat) 548/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE & TRACK" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 09.03.2015 - 30 W (pat) 1/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Titanshield" - keine …
• BPatG, 02.07.2026 - 25 W (pat) 534/23
• BPatG, 18.07.2024 - 25 W (pat) 31/20
• BPatG, 06.03.2024 - 29 W (pat) 10/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Antifaschista" - Wortzeichen - fehlende …
• BPatG, 12.01.2022 - 29 W (pat) 570/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAKE MONDAY SUNDAY (Wortzeichen)" - fehlende …
• BPatG, 10.12.2020 - 25 W (pat) 552/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "VROMAGE" - keine Unterscheidungskraft- …
• BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 517/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schalker Meile (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 05.02.2020 - 29 W (pat) 516/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Keramik komplett" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.08.2018 - 25 W (pat) 552/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flexcheck" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.04.2018 - 28 W (pat) 37/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "M" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.01.2018 - 29 W (pat) 532/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "W¡R" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.11.2017 - 29 W (pat) 507/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "HEADLINE 24 (Wort- Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 09.05.2016 - 30 W (pat) 519/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "vital360°" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.01.2016 - 29 W (pat) 551/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Störtebekerturm" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 02.12.2015 - 29 W (pat) 62/13

  " - keine Unterscheidungskraft - zur fehlenden Unterscheidungskraft aus sonstigen …
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 14/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines bunten aus Stoffbahnen bestehenden …
• BPatG, 14.04.2015 - 29 W (pat) 2/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "positive way at work" - Unterscheidungskraft, …
• BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 24/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "We love your problems" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 523/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Märchenprinzen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 21.07.2026 - 26 W (pat) 590/20
• BPatG, 11.06.2026 - 30 W (pat) 67/23
• BPatG, 20.12.2021 - 29 W (pat) 527/21
• BPatG, 27.01.2021 - 29 W (pat) 508/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIE GETRÄNKE-KÖNNER" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.01.2021 - 25 W (pat) 543/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das Prot" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.01.2019 - 29 W (pat) 4/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Prophysis" - …
• BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 527/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "PATENTMANUFAKTUR" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.03.2017 - 29 W (pat) 519/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "RETROWELT" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 518/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "schwarzes Quadrat und CR-Code (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 13.10.2016 - 27 W (pat) 523/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "HAUS WITTELSBACH" - zur Schutzfähigkeit eines Namens …
• BPatG, 11.03.2015 - 29 W (pat) 511/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCHLOSS SHOP HEIDELBERG (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 20.01.2015 - 29 W (pat) 122/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "akku-net" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.06.2026 - 26 W (pat) 57/22
• BPatG, 26.02.2025 - 30 W (pat) 525/22

  "Bayern Bazi" als Wortmarke nicht unterscheidungskräftig
• BPatG, 23.02.2022 - 29 W (pat) 36/20

  Markenbeschwerdesache - "Vino WEINLOFT (Wort-/Bildgestaltung)" - fehlende …
• BPatG, 16.12.2021 - 30 W (pat) 44/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Äskulapstab (Bildmarke)/Äskulapstab (Bildmarke)" - …
• BPatG, 30.03.2021 - 29 W (pat) 9/18
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 537/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Team Business IT Daten - Prozesse - Systeme …
• BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 508/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "HELMUT RAHN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 42/17
• BPatG, 28.11.2019 - 30 W (pat) 515/18
• BPatG, 06.08.2019 - 29 W (pat) 593/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "DESIGNDSCHUNGEL" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 76/17

  Eintragung der angemeldeten Wort-/Bildkombination "Paletas Berlin"; …
• BPatG, 06.03.2019 - 29 W (pat) 501/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAGNETOBOARD" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 537/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "NOVUM-SAFE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.02.2016 - 30 W (pat) 513/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ramuc" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.12.2015 - 29 W (pat) 526/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "GRM Gastro Relationship Management" - keine …
• BPatG, 18.11.2015 - 29 W (pat) 34/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yukon" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.01.2015 - 29 W (pat) 82/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "b.connected" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.09.2014 - 30 W (pat) 546/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "medipresse (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 58/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LACTEC (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 30.04.2014 - 29 W (pat) 113/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schichtenmodell der Integration" - keine …
• BPatG, 06.05.2026 - 29 W (pat) 10/24
• BPatG, 23.04.2026 - 26 W (pat) 59/23
• BPatG, 02.04.2025 - 29 W (pat) 37/22
• BPatG, 28.02.2023 - 25 W (pat) 6/21

  Markenbeschwerdesache - Löschungsverfahren - "DOUBLE" (Wortmarke) - fehlende …
• BPatG, 09.03.2022 - 29 W (pat) 35/20
• BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 540/19
• BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 35/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "eLAB" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 27/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "www.law-machine.de" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.09.2020 - 30 W (pat) 507/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "AGEID" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 536/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Team Business IT" - keine Unterscheidungskraft - zur …
• BPatG, 02.10.2019 - 29 W (pat) 17/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHECK24" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.04.2019 - 27 W (pat) 519/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "auf einen Blick" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.03.2019 - 29 W (pat) 509/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ischa Freimaak" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.02.2019 - 29 W (pat) 506/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bremer Osterwiese" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.01.2019 - 25 W (pat) 55/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "BANK FININVEST (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/FININVEST …
• BPatG, 13.12.2017 - 29 W (pat) 536/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Petit Filou (Wort-Bild-Marke)/P"TIT FILOU …
• BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 508/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "suisse-print ...so druckt die Schweiz heute... …
• BPatG, 24.05.2017 - 29 W (pat) 8/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "POS + Mehr als Service! (Wort- Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 19.10.2016 - 29 W (pat) 35/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Immer eine Frische voraus" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.09.2016 - 28 W (pat) 533/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "skizzierte seitliche Vorderansicht des Kleinbusses …
• BPatG, 01.08.2016 - 29 W (pat) 34/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "bikehit" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 09.05.2016 - 25 W (pat) 522/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "maxSparplus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.04.2016 - 29 W (pat) 78/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "biz2people" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.03.2016 - 27 W (pat) 35/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "The Bloke" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 22/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - " Deutsche Manufakturen e. V. …
• BPatG, 27.08.2015 - 30 W (pat) 23/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "sweat off - Free your life" - keine …
• BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 534/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECO (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 533/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Green Now" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.02.2014 - 30 W (pat) 8/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "meso Body Therapy …
• BPatG, 23.10.2025 - 30 W (pat) 518/23

  Jura To Go
• BPatG, 15.10.2025 - 29 W (pat) 2/23
• BPatG, 20.03.2025 - 29 W (pat) 513/22
• BPatG, 06.02.2025 - 30 W (pat) 523/22
• BPatG, 04.12.2023 - 25 W (pat) 18/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladentafel mit Kleeblättern" - Bildmarke - …
• BPatG, 05.07.2023 - 29 W (pat) 564/19

  Markenbeschwerdesache - "DIGISMART" - international registrierte Wortmarke - mit …
• BPatG, 12.06.2023 - 28 W (pat) 1/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "James Last" - zu den Anmeldeerfordernissen einer …
• BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 39/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Giasing Oida (Wortfolge)" - fehlende …
• BPatG, 28.01.2022 - 29 W (pat) 556/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Produktivo (Wortzeichen)" - teilweise …
• BPatG, 25.11.2021 - 30 W (pat) 43/20
• BPatG, 14.04.2021 - 29 W (pat) 547/18
• BPatG, 18.03.2021 - 30 W (pat) 19/20
• BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 25/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "EINMAL Camping IMMER Camping! (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 25.01.2021 - 25 W (pat) 585/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ImmoShares" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.07.2020 - 29 W (pat) 20/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "AzubiScout.de" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.06.2020 - 30 W (pat) 519/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "INDEPENDENCE DAY" - zur Beschränkung des Waren- und …
• BPatG, 28.04.2020 - 28 W (pat) 29/19
• BPatG, 03.04.2020 - 29 W (pat) 600/17

  (Markenbeschwerdeverfahren - "PITZTAL Das Dach Tirols.
• BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 21/17
• BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 8/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Streiflichtfrei-Weiss" - fehlende …
• BPatG, 21.02.2019 - 29 W (pat) 10/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Slurry" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 545/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Wunderknaben" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.01.2019 - 30 W (pat) 25/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Soft" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.01.2019 - 30 W (pat) 535/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "PharmaResearch" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.12.2018 - 25 W (pat) 74/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "ID Kompass" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.11.2018 - 29 W (pat) 28/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bodenarena" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.10.2018 - 29 W (pat) 526/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ecom" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 18.05.2018 - 30 W (pat) 33/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "STEINPARK (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 17.05.2018 - 27 W (pat) 18/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "KULINARISCHES NATIONENFEST (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 511/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ecotop" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.10.2017 - 29 W (pat) 515/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEST BASICS DAUERSORTIMENT (Wort- Bildmarke)" - …
• BPatG, 28.09.2017 - 30 W (pat) 504/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "LasikCare (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 522/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROOM4YOU" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.05.2017 - 29 W (pat) 77/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Georg Meistermann" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.03.2017 - 30 W (pat) 67/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC STORE professional (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 532/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "KOKSER" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.11.2016 - 29 W (pat) 13/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ek-steuer.de" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.09.2016 - 29 W (pat) 41/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BAYSTARTUP" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.09.2016 - 28 W (pat) 530/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "skizzierte Frontansicht des Kleinbusses VW-Bulli T1 …
• BPatG, 06.09.2016 - 29 W (pat) 21/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "yogabox" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.06.2016 - 27 W (pat) 524/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "start green" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.06.2016 - 27 W (pat) 1/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lebe Balance" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 510/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tv.de" - zur Einschränkung des Waren- und …
• BPatG, 03.02.2016 - 29 W (pat) 522/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRESHGUIDE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.01.2016 - 30 W (pat) 16/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "eDetect" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 60/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "delikat (Wort-Bild-Marke" - …
• BPatG, 20.11.2014 - 30 W (pat) 529/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pillenwecker" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 71/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LacTec" - keine …
• BPatG, 20.05.2014 - 29 W (pat) 121/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "der-Alltagshelfer Wir helfen, wo wir können. …
• BPatG, 06.02.2014 - 30 W (pat) 14/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "David und Venus (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 16.01.2014 - 30 W (pat) 55/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Apocheck" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.05.2026 - 25 W (pat) 570/24
• BPatG, 23.04.2026 - 30 W (pat) 509/24
• BPatG, 10.09.2025 - 29 W (pat) 538/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "A ECHTER MÜNCHNER IS A SECHZGER (Wortfolge)" - …
• BPatG, 08.08.2024 - 25 W (pat) 569/22

  Wort "Aktivator" als Marke für Gewürze ohne ausreichende Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.04.2024 - 29 W (pat) 23/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Investors' Voice (Wortzeichen)" -teilweise …
• BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 556/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "EasyInflate" (Wortzeichen) - fehlende …
• BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 557/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "UniversalInflate" (Wortzeichen) - fehlende …
• BPatG, 09.03.2023 - 28 W (pat) 550/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOPCOIL" (Wortzeichen) - fehlende …
• BPatG, 09.03.2022 - 29 W (pat) 20/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutschlandpartei (Wortzeichen)" - teilweise …
• BPatG, 13.09.2021 - 25 W (pat) 515/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Damit trockene Augen wieder lächeln können" - …
• BPatG, 30.06.2021 - 29 W (pat) 515/19
• BPatG, 15.02.2021 - 28 W (pat) 66/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Fahrradhändler" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 555/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "LUDWIGSBURG24.COM LUDWIGSBURGER NACHRICHTEN …
• BPatG, 15.10.2020 - 30 W (pat) 506/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "FLAT TUMMY TEA (IR-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 29.07.2020 - 29 W (pat) 533/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MELA" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 16.06.2020 - 25 W (pat) 507/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Urban Stay Hotels" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.05.2020 - 28 W (pat) 527/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProSilence" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 30/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "ActiveOfficeAward" - teilweise fehlende …
• BPatG, 31.03.2020 - 29 W (pat) 43/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trust your Farmer" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 19/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Smooth" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.11.2019 - 29 W (pat) 547/17
• BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 5/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "claims guard (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 25.09.2019 - 28 W (pat) 38/18

  (Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pizarra" - …
• BPatG, 19.09.2019 - 30 W (pat) 501/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "BioSol" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 29/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flair Colours" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 569/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Endo Aktiv/ENDO-Klinik" - Gewährung der …
• BPatG, 28.03.2019 - 30 W (pat) 546/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "infoskop" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.03.2019 - 28 W (pat) 537/18
• BPatG, 07.03.2019 - 30 W (pat) 509/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SOSAssist" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.03.2019 - 29 W (pat) 508/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schlachtezauber" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.02.2019 - 25 W (pat) 81/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "EB" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.12.2018 - 30 W (pat) 35/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TACK IT (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 27.11.2018 - 27 W (pat) 519/17
• BPatG, 21.11.2018 - 29 W (pat) 551/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "HOBBY WORLD (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 510/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "PKRück (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 547/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MOTORWORLD BULLETIN (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.07.2018 - 30 W (pat) 18/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "...für Farbverliebte" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 533/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "PatientenverfügungPlus (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 07.06.2018 - 30 W (pat) 567/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unikat aus Blüte und Blatt (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 03.05.2018 - 30 W (pat) 45/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOOSTER" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.04.2018 - 30 W (pat) 46/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "rheuma-online.de" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 513/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "OLYMPIA (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.10.2017 - 30 W (pat) 7/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC FOR MILLIONS (Wort- Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 30.08.2017 - 30 W (pat) 510/16

  10 AZR 63/14
• BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 510/16

  Anforderungen an die Eintragungsfähigkeit der Wortmarke "Revier IP" für Waren u. …
• BPatG, 14.06.2017 - 29 W (pat) 535/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Safe@Work" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.02.2017 - 25 W (pat) 122/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MüesliFreund" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.02.2017 - 28 W (pat) 530/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Intuitive & Quick" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.09.2016 - 30 W (pat) 539/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Anwalt" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.09.2016 - 30 W (pat) 41/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ORIGINAL Kneipp SEIT 1855 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 13/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "UN AMOUR DE FROMAGE (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 05.04.2016 - 25 W (pat) 43/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zertifizierter Steuerkaufmann (ZStKfm)" - …
• BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 5/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ionic Care System" - keine Unterscheidungskraft
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  Markenbeschwerdeverfahren - "...ist mir Recht!" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.12.2015 - 30 W (pat) 514/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "iComfort" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.11.2015 - 29 W (pat) 507/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNITED VEHICLES" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.11.2015 - 28 W (pat) 21/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "FlexxSide" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 89/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "TimePartner - Your best Partner" - kein …
• BPatG, 23.06.2015 - 29 W (pat) 582/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Managing Trust" - keine Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.02.2015 - 29 W (pat) 54/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Produkte suchen Produzenten" - keine …
• BPatG, 02.12.2014 - 29 W (pat) 531/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ganz schön ausgeschlafen" - keine …
• BPatG, 25.11.2014 - 24 W (pat) 522/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Turne bis zur Urne" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.11.2014 - 30 W (pat) 522/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "bloom in may" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.07.2014 - 29 W (pat) 99/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Erfinderladen" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.05.2014 - 29 W (pat) 74/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elfenreich" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 20.02.2014 - 30 W (pat) 544/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "THINK WHAT'S POSSIBLE" - kein Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 25.07.2013 - 30 W (pat) 514/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "STARTECH" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.02.2026 - 25 W (pat) 23/24
• BPatG, 23.10.2025 - 30 W (pat) 545/23
• BPatG, 25.07.2025 - 28 W (pat) 15/21

  Begriff "Nordic Wood" mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke für …
• BPatG, 20.05.2025 - 30 W (pat) 43/23
• BPatG, 15.05.2025 - 30 W (pat) 530/23
• BPatG, 01.02.2024 - 25 W (pat) 537/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "trademark engine" - Wortmarke - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 15.01.2024 - 29 W (pat) 24/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fruchtdealer" - Wortmarke - fehlende …
• BPatG, 02.08.2023 - 29 W (pat) 502/22
• BPatG, 30.03.2023 - 30 W (pat) 554/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Biometric Intelligent Glasses" (Wortzeichen) - …
• BPatG, 23.03.2023 - 30 W (pat) 518/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "InMould-Plasma" (Wort-/Bildmarke) - fehlende …
• BPatG, 20.06.2022 - 29 W (pat) 22/21
• BPatG, 09.12.2021 - 25 W (pat) 527/20
• BPatG, 09.12.2021 - 30 W (pat) 547/20
• BPatG, 24.11.2021 - 29 W (pat) 525/21
• BPatG, 26.10.2021 - 28 W (pat) 534/17
• BPatG, 14.04.2021 - 29 W (pat) 580/19
• BPatG, 18.03.2021 - 30 W (pat) 577/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAPE IT (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 08.03.2021 - 28 W (pat) 60/19
• BPatG, 08.03.2021 - 28 W (pat) 67/19
• BPatG, 10.02.2021 - 29 W (pat) 38/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Multiwear" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.01.2021 - 29 W (pat) 539/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir wirken." - Unterscheidungskraft- kein …
• BPatG, 02.12.2020 - 28 W (pat) 510/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "BauID" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 30/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Law Machine" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 545/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "UniversalVac" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 529/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "bankkart (Wort-Bildmarke) - Unterscheidungskraft, …
• BPatG, 05.11.2020 - 30 W (pat) 525/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Springsafe" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 04.11.2020 - 25 W (pat) 522/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kindheitsretter" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.10.2020 - 29 W (pat) 53/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "OpenDress" - Unterscheidungskraft- kein …
• BPatG, 20.10.2020 - 25 W (pat) 580/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nuss-Freunde" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.10.2020 - 30 W (pat) 526/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "FLAT TUMMY (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.08.2020 - 25 W (pat) 532/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "My Donut sweet and tasty (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 13/19

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "selen (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 21.07.2020 - 25 W (pat) 505/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "EasyMode" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 02.07.2020 - 30 W (pat) 549/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Smart-Factory-Panel" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.06.2020 - 29 W (pat) 503/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "simple system Click & Order" - fehlende …
• BPatG, 12.05.2020 - 28 W (pat) 547/18
• BPatG, 29.04.2020 - 25 W (pat) 569/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyDevice" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.03.2020 - 29 W (pat) 558/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "finden statt suchen" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 527/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Plattfisch" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.03.2020 - 25 W (pat) 34/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tierwohl Siegel" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 536/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gin de Cologne" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 526/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hugo Strasser" - zur Eintragungsfähigkeit des Namens …
• BPatG, 25.11.2019 - 27 W (pat) 567/17
• BPatG, 14.10.2019 - 25 W (pat) 528/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BI-Hub" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 505/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Texture" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 7/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Streiflichtfrei" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.09.2019 - 28 W (pat) 28/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "pIOM" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 01.08.2019 - 30 W (pat) 530/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "DAS WESENTLICHE" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.07.2019 - 28 W (pat) 53/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOPMELK" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.05.2019 - 28 W (pat) 517/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Backgold" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.05.2019 - 27 W (pat) 509/18
• BPatG, 25.03.2019 - 25 W (pat) 593/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Un gout de fou...Jusqu'au bout" - …
• BPatG, 08.01.2019 - 25 W (pat) 82/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE&LIFE" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.12.2018 - 30 W (pat) 566/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CINEMOOD (IR-Marke)" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.12.2018 - 29 W (pat) 576/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SmartGrill" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.11.2018 - 29 W (pat) 548/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yes!-Changemanagement" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 55/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir geben den Ton an" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 11/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Streifenfrei-Weiss" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 509/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "pkrück (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.10.2018 - 25 W (pat) 64/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "orangefarbenes Rechteck mit drei weißen Punkten …
• BPatG, 11.10.2018 - 25 W (pat) 65/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "orangefarbenes Rechteck (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 11.09.2018 - 27 W (pat) 41/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "FITNESS FIRST" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 34/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pure Natural" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 34/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Scala" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.03.2018 - 30 W (pat) 66/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Multiflux" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.03.2018 - 28 W (pat) 541/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "topgrain (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 15.11.2017 - 28 W (pat) 539/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "HOPFENGOLD (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.09.2017 - 30 W (pat) 503/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "AKTIVplan 4 u" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 523/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "eJuke (Wort-Bild-Marke)/JUKE" - zur …
• BPatG, 26.07.2017 - 29 W (pat) 528/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "VORSPRUNGatwork (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 523/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Limo" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.05.2017 - 25 W (pat) 43/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weidetraum" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2017 - 25 W (pat) 502/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kreissparkasse Augsburg - Verantwortung für …
• BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 4/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Machu Picchu" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 30.03.2017 - 28 W (pat) 513/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Meine Heimat (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 33/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIE SCHLÜMPFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.03.2017 - 29 W (pat) 36/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Carmeliter Taler" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.02.2017 - 28 W (pat) 517/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Breitlamellen Siebe" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.02.2017 - 29 W (pat) 515/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Turning ideas into value" - keine …
• BPatG, 01.02.2017 - 29 W (pat) 24/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nikolausdorf" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 517/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Spitzenmedizin" - keine …
• BPatG, 12.01.2017 - 25 W (pat) 554/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MüesliFreund" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 516/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nahrung bewegt" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.09.2016 - 29 W (pat) 523/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "LANDESSTIFTUNG MITEINANDER IN HESSEN …
• BPatG, 25.07.2016 - 28 W (pat) 517/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIGITAL MELTING" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 01.07.2016 - 27 W (pat) 520/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "STAR NUTRITION" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.06.2016 - 30 W (pat) 31/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Keine Tränchen beim ersten Zähnchen" - …
• BPatG, 12.05.2016 - 30 W (pat) 524/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dienstleistung mit Recht" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.04.2016 - 27 W (pat) 39/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "FLOWLEARNING" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.03.2016 - 25 W (pat) 23/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr Leistung pro m²" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.03.2016 - 30 W (pat) 36/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLUCHROME" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.02.2016 - 25 W (pat) 535/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOPSCAN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 55/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "K149" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 56/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "B29" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 49/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Z49" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 53/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "F209" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 58/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "C69" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 518/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fräuleinwunder" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 28.01.2016 - 30 W (pat) 6/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "QualitySeal" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.11.2015 - 29 W (pat) 15/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "HOTEL EUROPA CITY" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 19.11.2015 - 25 W (pat) 521/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Impulse" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.10.2015 - 30 W (pat) 530/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stroke Unit Plus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.10.2015 - 28 W (pat) 522/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ALU PRESS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.09.2015 - 28 W (pat) 563/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MULTIZOO" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.08.2015 - 29 W (pat) 91/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KASSENPASS" - keine …
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 15/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das kunterbunte Kinderzelt" - kein …
• BPatG, 18.06.2015 - 30 W (pat) 28/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "JurRadar" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 40/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "rcd" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 528/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "hygieneXXL" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.11.2014 - 30 W (pat) 518/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "rheuma-liga-nds" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.11.2014 - 30 W (pat) 530/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "WohlFühlFarben" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.11.2014 - 29 W (pat) 572/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "carmaster" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 21/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "bankagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 53/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Verbindung zweier Pyramiden (dreidimensionale …
• BPatG, 29.09.2014 - 25 W (pat) 19/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "kapitalagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 03.09.2014 - 29 W (pat) 559/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "beauty-pro" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.08.2014 - 30 W (pat) 2/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "HK-Lasur" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.08.2014 - 28 W (pat) 558/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "containerpool" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.07.2014 - 28 W (pat) 579/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "The Power of Fastening" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.03.2014 - 29 W (pat) 34/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SACHSEN! Ein Land in Bewegung (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 06.02.2014 - 30 W (pat) 38/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rosentraum" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 534/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CADSTAR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.11.2025 - 30 W (pat) 511/23
• BPatG, 13.11.2025 - 30 W (pat) 536/22
• BPatG, 10.09.2025 - 29 W (pat) 536/22
• BPatG, 13.03.2025 - 30 W (pat) 511/22
• BPatG, 05.12.2024 - 30 W (pat) 543/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "WE LIVE IP (Wortmarke)" - überwiegend fehlende …
• BPatG, 27.03.2024 - 25 W (pat) 20/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "EASYLIFE (Wortzeichen)" - fehlende …
• BPatG, 01.02.2024 - 30 W (pat) 531/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "HILAL BESTATTUNGEN HILAL CENAZE" - fehlende …
• BPatG, 31.01.2024 - 25 W (pat) 529/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "ohio" - farbige Wort-/Bildmarke - Freihaltebedürfnis …
• BPatG, 16.11.2023 - 29 W (pat) 554/20
• BPatG, 06.11.2023 - 29 W (pat) 564/20
• BPatG, 26.10.2023 - 25 W (pat) 520/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "Candies WORLD" - Wort-/Bildmarke - …
• BPatG, 24.07.2023 - 29 W (pat) 574/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nörgens bäter as in Bokelt" - Wortfolge - fehlende …
• BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 527/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bürgerspital" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.07.2023 - 29 W (pat) 569/20

  Markenbeschwerdesache - "Lead Generation Engine" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 555/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "AdvancedInflate" (Wortzeichen) - fehlende …
• BPatG, 11.05.2023 - 30 W (pat) 12/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIE BOX" (Wortzeichen) - fehlende …
• BPatG, 03.05.2023 - 25 W (pat) 567/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ocean Insights (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 07.11.2022 - 29 W (pat) 527/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unverzagt (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 21.09.2022 - 29 W (pat) 508/21
• BPatG, 14.07.2022 - 25 W (pat) 48/21
• BPatG, 07.07.2022 - 30 W (pat) 516/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "NEXT LEVEL (Wortzeichen)" - fehlende …
• BPatG, 27.04.2022 - 29 W (pat) 67/20
• BPatG, 10.03.2022 - 30 W (pat) 24/21
• BPatG, 02.03.2022 - 25 W (pat) 45/20
• BPatG, 24.02.2022 - 30 W (pat) 561/20

  Markenbeschwerdesache - "SUPPLIESGERMANY (Wortzeichen)" - fehlende …
• BPatG, 10.02.2022 - 30 W (pat) 545/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Brillenmann (Wortzeichen)" - fehlende …
• BPatG, 26.01.2022 - 29 W (pat) 577/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Amper Bote (Wort-/Bildzeichen)" - …
• BPatG, 06.12.2021 - 25 W (pat) 32/20
• BPatG, 26.10.2021 - 28 W (pat) 576/19
• BPatG, 30.09.2021 - 30 W (pat) 509/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "GUSTUL ROMANIEI" - keine Freihaltebedürftigkeit - …
• BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 548/19
• BPatG, 26.08.2021 - 30 W (pat) 48/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "WIEGANDSENSOR …
• BPatG, 30.03.2021 - 25 W (pat) 555/20
• BPatG, 10.03.2021 - 30 W (pat) 24/21
• BPatG, 04.03.2021 - 25 W (pat) 536/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIE WASSER BESSER MACHER (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 18/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPECTROCHECK" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 26/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jurabot" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 64/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "SMART WORK NAVIGATOR" - fehlende …
• BPatG, 13.10.2020 - 25 W (pat) 531/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-visit" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.09.2020 - 28 W (pat) 524/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "RefineMySite" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.09.2020 - 28 W (pat) 35/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "roter Werkzeugkoffer (dreidimensionale Marke)" - …
• BPatG, 17.09.2020 - 30 W (pat) 24/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "EcoMatt" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 39/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "360° PSYCHOTHERAPIE (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 10/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "my basalt" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.08.2020 - 29 W (pat) 26/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Medicredit" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.08.2020 - 28 W (pat) 511/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICAL FITNESS-SUMMIT BUSINESS-MEETINGS FÜR …
• BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 513/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHES DOWN-SPORTLERFESTIVAL" - fehlende …
• BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 533/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "INTEGRALGERÜST" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.05.2020 - 29 W (pat) 556/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "PROFI PARK (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 515/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyVent" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 504/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyLocation" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.05.2020 - 28 W (pat) 553/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "QUICKMOUNT" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.05.2020 - 28 W (pat) 528/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProSecure" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.05.2020 - 29 W (pat) 555/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Preischamp" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.04.2020 - 25 W (pat) 560/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyEnergieMaster" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.04.2020 - 29 W (pat) 526/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "HEIDEWITZKA" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.03.2020 - 30 W (pat) 15/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Was die Wand begehrt" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.03.2020 - 30 W (pat) 13/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Was Wände sich wünschen" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 7/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "radio player.de (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.02.2020 - 30 W (pat) 502/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wachmann" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.02.2020 - 28 W (pat) 63/19
• BPatG, 23.01.2020 - 30 W (pat) 52/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "EPS PRIME" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 7/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Only God Can Judge Me" - Wortfolge, bei der die …
• BPatG, 18.12.2019 - 25 W (pat) 26/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "toolSTAR" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 566/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "ChromeCars" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.08.2019 - 25 W (pat) 520/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Law++" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.07.2019 - 25 W (pat) 44/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROAD EFFICIENCY" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.07.2019 - 25 W (pat) 532/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "RZT Resilienz-Zirkel-Training" - keine …
• BPatG, 24.06.2019 - 27 W (pat) 52/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "beschrifteter und mit Pfeilen bedruckter Baby-Body …
• BPatG, 13.06.2019 - 25 W (pat) 606/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "PC Billiger" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.05.2019 - 25 W (pat) 67/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kompetenzschlüssel" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 30.04.2019 - 28 W (pat) 5/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Freilauf-Rundstall" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.04.2019 - 27 W (pat) 571/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "YourNITELIFE" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.04.2019 - 25 W (pat) 594/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "medienvirus" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.03.2019 - 29 W (pat) 525/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Submarine" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.02.2019 - 28 W (pat) 39/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Satisfyer" - fehlende …
• BPatG, 28.01.2019 - 25 W (pat) 595/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Basic MIX (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 16.01.2019 - 29 W (pat) 505/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "ULTRA QUEST" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.01.2019 - 28 W (pat) 9/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "AromaGrinder" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 06.12.2018 - 30 W (pat) 11/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Doppeldecker" - fehlende …
• BPatG, 06.12.2018 - 30 W (pat) 38/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Architects' Select" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.11.2018 - 30 W (pat) 542/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SLEEP EASY" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.10.2018 - 30 W (pat) 531/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "PID" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 54/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MW ECO TOP" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.10.2018 - 30 W (pat) 524/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sniffer" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.08.2018 - 29 W (pat) 571/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARTHROCOACH" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 540/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sinnesart" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 12/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heimspiel" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 01.08.2018 - 29 W (pat) 530/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "1o1" - Unterscheidungskraft, kein …
• BPatG, 20.06.2018 - 25 W (pat) 524/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SELECTION ASSET MANAGEMENT" - fehlende …
• BPatG, 17.05.2018 - 27 W (pat) 536/16
• BPatG, 03.05.2018 - 25 W (pat) 43/17

  (Markenbeschwerdeverfahren - "KULINARISCHES MESSE MARKETING
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 10/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Glatte Wände" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 22/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wände mit Charakter" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.04.2018 - 30 W (pat) 514/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "body & mind science" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.03.2018 - 29 W (pat) 9/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kampfmaschine" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.03.2018 - 28 W (pat) 540/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mobilityforhandicap" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 35/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nutricheckup (IR-Marke)" - zur Beendigung des …
• BPatG, 18.01.2018 - 30 W (pat) 509/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lösungen für Ihren Erfolg" - werblich-anpreisender …
• BPatG, 18.12.2017 - 28 W (pat) 558/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Limmer Kontor" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.12.2017 - 30 W (pat) 38/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Softfeel" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.11.2017 - 25 W (pat) 542/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Klosterhof" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.11.2017 - 30 W (pat) 521/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Software für Ihren Erfolg" - keine …
• BPatG, 13.10.2017 - 28 W (pat) 538/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAXTACTICAL" (Wort-Bild-Marke) - …
• BPatG, 05.10.2017 - 30 W (pat) 38/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sinologicum" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 31/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "INSTITUT FÜR MEDIZINISCHE GUTACHTEN …
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 514/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zahnhaus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 9/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Grün ist Leben" - teilweise Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 523/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROOM4U" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 522/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das Limo" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.06.2017 - 29 W (pat) 531/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Smartest Climate" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2017 - 30 W (pat) 27/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schnupperprobe" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 511/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sic Bo" - teils keine Unterscheidungskraft - teils …
• BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 19/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Touch Protect" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.03.2017 - 29 W (pat) 504/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "zoofresh" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 27.02.2017 - 25 W (pat) 123/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weitsicht DURCH NäHe (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 26.01.2017 - 28 W (pat) 517/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kanister mit Kolben-Pleuelstangen-Anordnung …
• BPatG, 24.01.2017 - 28 W (pat) 3/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Dachtuning.de …
• BPatG, 19.01.2017 - 30 W (pat) 505/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dorf vom Santa Claus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 11/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "XL-protein" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.12.2016 - 29 W (pat) 541/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "DER ETIKETTENKÖNNER" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 529/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPORTSVAN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.10.2016 - 27 W (pat) 3/15

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "DER SUPER SAMSTAG" - keine …
• BPatG, 19.10.2016 - 27 W (pat) 31/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "obere Abdeckung eines Atemtherapiegeräts …
• BPatG, 17.10.2016 - 27 W (pat) 37/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Langstrumpf" - …
• BPatG, 14.10.2016 - 28 W (pat) 540/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.09.2016 - 30 W (pat) 533/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Medikationskarte" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.09.2016 - 28 W (pat) 28/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Energie mit Sympathie" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 08.09.2016 - 30 W (pat) 514/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "schwarzweiße Darstellung dreier Personen …
• BPatG, 10.08.2016 - 28 W (pat) 534/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "COOL KITCHEN (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 12.07.2016 - 28 W (pat) 512/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "GSG-PDR" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.07.2016 - 30 W (pat) 14/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sorgenfreiheit inklusive" - keine …
• BPatG, 15.06.2016 - 28 W (pat) 64/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "PLASMACOAT 3D" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.06.2016 - 30 W (pat) 29/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "getreide-power" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.05.2016 - 28 W (pat) 520/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "KOI BEAUTY FIRST" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.04.2016 - 30 W (pat) 19/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEISTERÖL Ihrem Auto zuliebe (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 21.04.2016 - 30 W (pat) 10/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FAHRSCHULCARD" - keine Unterscheidungskraft - zur …
• BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 545/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MASTERFLUTE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.03.2016 - 30 W (pat) 25/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "jurpartner (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 43/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "VANS. BORN TO RUN." - Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.03.2016 - 30 W (pat) 38/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "persocheck" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 52/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S09" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 57/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "E39" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.01.2016 - 25 W (pat) 22/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MaxiBridge" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.11.2015 - 24 W (pat) 545/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Funny Knet Freund" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 547/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pioneering for you" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.10.2015 - 28 W (pat) 26/13

  Unterscheidungskraft zwischen den Wortzeichen "DoubleDecks" und "Doppelstock" für …
• BPatG, 05.10.2015 - 29 W (pat) 45/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Handelsblatt (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 02.07.2015 - 30 W (pat) 547/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Physioup" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 526/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Neurologisch-geriatrisches Zentrum" - keine …
• BPatG, 17.12.2014 - 28 W (pat) 513/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "gentleFLOW" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 23.10.2014 - 30 W (pat) 502/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "rapid metal casting and consulting" - keine …
• BPatG, 16.10.2014 - 30 W (pat) 3/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "KNOWLEDGE.PASSION.RESULTS (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 18/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "risikoagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 549/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "stencilcity" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 571/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "We care" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.08.2014 - 30 W (pat) 510/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CONFIG+" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 68/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lembergerland" - kein …
• BPatG, 27.03.2014 - 30 W (pat) 539/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "LAWYERING (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 06.02.2014 - 30 W (pat) 39/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fichtenzauber" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 537/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Best Body" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 22.08.2013 - 30 W (pat) 515/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ein Tag wie Urlaub" - Werbeslogan - …
• BPatG, 26.03.2026 - 25 W (pat) 30/23
• BPatG, 24.11.2025 - 29 W (pat) 34/23

  Wort "Hollywood Crime" als Marke überwiegend nicht schutzfähig
• BPatG, 09.10.2025 - 25 W (pat) 23/24
• BPatG, 22.09.2025 - 28 W (pat) 543/20
• BPatG, 22.09.2025 - 28 W (pat) 542/20
• BPatG, 16.07.2025 - 28 W (pat) 534/22
• BPatG, 03.04.2025 - 30 W (pat) 531/23
• BPatG, 06.02.2025 - 25 W (pat) 539/23

  Marke "OMNI POWER" für Nahrungsergänzungsmittel und medizinische Produkte …
• BPatG, 03.02.2025 - 30 W (pat) 541/22
• BPatG, 18.12.2024 - 29 W (pat) 33/22
• BPatG, 24.10.2024 - 30 W (pat) 501/22
• BPatG, 10.10.2024 - 25 W (pat) 556/21
• BPatG, 06.06.2024 - 30 W (pat) 540/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unvergessen" - Wortmarke - keine …
• BPatG, 29.04.2024 - 28 W (pat) 512/22
• BPatG, 21.03.2024 - 30 W (pat) 7/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "AdFreeze" - Wortmarke - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.02.2024 - 25 W (pat) 516/23

  Markenbeschwerdesache - "EcoGard" - IR-Marke - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.02.2024 - 30 W (pat) 516/22

  Markenbeschwerdesache - "Power-Symbol (Bildmarke)" - fehlende …
• BPatG, 17.01.2024 - 25 W (pat) 513/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pflanzenblätter im Rechteck um weißes Feld" - …
• BPatG, 15.01.2024 - 29 W (pat) 25/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fruitdealer" - Wortmarke - fehlende …
• BPatG, 30.11.2023 - 30 W (pat) 83/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "HYBRID INJECTION" - zum Absehen von der …
• BPatG, 14.07.2023 - 25 W (pat) 550/21
• BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 525/21
• BPatG, 25.05.2023 - 25 W (pat) 518/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weißbuch (Wortzeichen)" - fehlende …
• BPatG, 23.03.2023 - 30 W (pat) 528/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "SoulBites" (Wortzeichen) - fehlende …
• BPatG, 16.03.2023 - 25 W (pat) 521/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heilbronner Brauhaus" (Wortfolge) - fehlende …
• BPatG, 09.03.2023 - 30 W (pat) 35/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "sensorEDGE (Wortzeichen)" - fehlende …
• BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 60/21
• BPatG, 15.02.2023 - 28 W (pat) 506/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Urban Athletics" - Wortzeichen - Wirksamkeit bzw. …
• BPatG, 08.02.2023 - 25 W (pat) 534/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIVEDAB" - Wortzeichen - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 02.02.2023 - 30 W (pat) 549/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "EAZYBI" (IR-Marke/Wortmarke) - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 16.01.2023 - 25 W (pat) 15/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyDigitalCar" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.01.2023 - 25 W (pat) 553/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "BonitätsAuskunft" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 575/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Art for the Ear" (Wortmarke) - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 26.10.2022 - 29 W (pat) 586/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Promillejagd (Wortzeichen)" - fehlende …
• BPatG, 20.10.2022 - 30 W (pat) 564/20

  (Markenbeschwerdeverfahren - "FOIE ROYALE (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 40/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "München ist Blau (Wortfolge)" - fehlende …
• BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 531/21

  Markenbeschwerdesache - "Form einer Oberbekleidung mit Kragen …
• BPatG, 19.08.2022 - 25 W (pat) 42/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Belagio (Wortzeichen)" - keine Schutzfähigkeit - …
• BPatG, 10.08.2022 - 29 W (pat) 41/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Leib und Seele (Wortfolge)" - fehlende …
• BPatG, 11.05.2022 - 29 W (pat) 545/20
• BPatG, 10.03.2022 - 30 W (pat) 61/21

  Markenbeschwerdeverfahren - " Gartenglück (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.12.2021 - 29 W (pat) 555/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Messer und Gabel)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 25.11.2021 - 30 W (pat) 42/20
• BPatG, 11.11.2021 - 30 W (pat) 531/20
• BPatG, 11.11.2021 - 30 W (pat) 535/20
• BPatG, 21.10.2021 - 25 W (pat) 15/21
• BPatG, 21.10.2021 - 25 W (pat) 11/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "GoodbyeAuto" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.10.2021 - 29 W (pat) 19/19

  Markenbeschwerdesache - "AdPro-Gifts (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 532/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "BURNING HOT (IR-Marke, Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 14.09.2021 - 25 W (pat) 586/20
• BPatG, 26.08.2021 - 30 W (pat) 530/20
• BPatG, 12.07.2021 - 28 W (pat) 571/19
• BPatG, 07.07.2021 - 25 W (pat) 573/20
• BPatG, 17.06.2021 - 25 W (pat) 564/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deine Bleibe" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 592/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "SmartVision" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.04.2021 - 30 W (pat) 528/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "ME TIME" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.03.2021 - 25 W (pat) 554/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "FOTOBANKING" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.02.2021 - 28 W (pat) 50/19

  In der Beschwerdesachebetreffend die Markenanmeldung 30 2017 022 769.8hat der 28. …
• BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 582/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "HUT AB!" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 535/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tierreich" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.01.2021 - 25 W (pat) 575/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir kümmern uns!" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.01.2021 - 30 W (pat) 520/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "SmartBlue" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 02.12.2020 - 29 W (pat) 550/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "allsana" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 510/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir geben Ihrem Kunststoff ein neues Leben" - …
• BPatG, 22.10.2020 - 29 W (pat) 545/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Exergiemaschine" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.10.2020 - 28 W (pat) 569/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "AdvancedShear" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.10.2020 - 28 W (pat) 544/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "AdvancedVac" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 59/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tools4Tools" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.10.2020 - 30 W (pat) 5/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "SLIMDIP" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.09.2020 - 30 W (pat) 35/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "TiP (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 568/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProInspect" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.07.2020 - 28 W (pat) 63/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pyrorauch" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 01.07.2020 - 28 W (pat) 539/20
• BPatG, 30.06.2020 - 28 W (pat) 20/19
• BPatG, 24.06.2020 - 29 W (pat) 530/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "NERDCON" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 530/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProCatalog" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.06.2020 - 25 W (pat) 5/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "IFUNDED" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 503/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyMode" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.05.2020 - 28 W (pat) 543/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kälbergalerie" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 506/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "H.ostels" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 33/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MITAX" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.03.2020 - 30 W (pat) 14/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Was Wände lieben" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 529/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rg+" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.03.2020 - 25 W (pat) 32/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tierwohl Label" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.03.2020 - 28 W (pat) 507/18
• BPatG, 04.03.2020 - 28 W (pat) 513/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "SODAtrend" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 559/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 558/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 18.12.2019 - 25 W (pat) 23/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "VENDO" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.11.2019 - 30 W (pat) 6/18
• BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 551/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zeit für S'ICH (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 08.10.2019 - 25 W (pat) 540/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "CODE VITAL (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 32/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Architects´ Finest" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 49/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Finest Colours" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.09.2019 - 25 W (pat) 546/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ready2Ride" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.08.2019 - 29 W (pat) 612/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Think Clear!" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.07.2019 - 28 W (pat) 549/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "VARIOCAST" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.07.2019 - 28 W (pat) 503/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Star Cut" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.05.2019 - 25 W (pat) 16/18
• BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 615/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Paletas Berlin" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 09.05.2019 - 30 W (pat) 6/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Innovation Scrum" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 547/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMOTOR" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 31/17
• BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 512/17
• BPatG, 11.12.2018 - 27 W (pat) 509/18
• BPatG, 07.12.2018 - 28 W (pat) 581/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "TROCKEN-PULPER" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.12.2018 - 29 W (pat) 590/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "softspa" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.11.2018 - 29 W (pat) 29/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Quinaquanone" - gemeinsame Einreichung einer …
• BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 508/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "pk:rück (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" - …
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 53/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MW TOP" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.10.2018 - 29 W (pat) 31/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "PPS_neo" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.10.2018 - 27 W (pat) 569/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "The Plane" - Freihaltungsbedürfnis - fehlende …
• BPatG, 01.10.2018 - 28 W (pat) 600/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "GT Emissions Systems" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.07.2018 - 28 W (pat) 525/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SENNER NATÜRLICH. ALLGÄU. SEIT 1862. …
• BPatG, 05.07.2018 - 29 W (pat) 513/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ok.- (IR-Marke, Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 27.06.2018 - 29 W (pat) 3/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "WorksTeam" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 15.06.2018 - 27 W (pat) 576/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jagdmensch" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 523/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEAK" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.05.2018 - 29 W (pat) 12/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Loyalty Builder" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.05.2018 - 29 W (pat) 538/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Generation Töchter" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.05.2018 - 29 W (pat) 15/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "NEUER HUCKEPACKBAHNHOF" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.05.2018 - 29 W (pat) 62/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rapier" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 63/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Glatte Wand" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.03.2018 - 25 W (pat) 512/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Green Chemistry Port" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.03.2018 - 30 W (pat) 510/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECTING SURGICAL OUTCOMES" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 08.02.2018 - 28 W (pat) 540/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "isoputz (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 24.01.2018 - 28 W (pat) 539/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "isodämm (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 22.11.2017 - 28 W (pat) 28/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "AMIS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.11.2017 - 25 W (pat) 14/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Adamas" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.11.2017 - 30 W (pat) 515/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "NeuroMatrix (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 518/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Meine Mitte. Mein Zuhause." - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.06.2017 - 28 W (pat) 548/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Inox Safety Star" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 23.05.2017 - 29 W (pat) 525/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "GRAND" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 04.05.2017 - 28 W (pat) 543/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Betterlife (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 543/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Freishoppen" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.03.2017 - 28 W (pat) 9/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "WATT"N GRILL" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.03.2017 - 28 W (pat) 510/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEIN MENÜ (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 21.02.2017 - 28 W (pat) 21/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "OptiLine" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 526/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lash Lifting" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.02.2017 - 28 W (pat) 518/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kanister mit …
• BPatG, 30.01.2017 - 27 W (pat) 531/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEHOOKED" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.12.2016 - 30 W (pat) 26/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Entdecker" - …
• BPatG, 06.12.2016 - 29 W (pat) 3/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dolce Italia" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 524/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Engelsflüsterer" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 09.11.2016 - 29 W (pat) 538/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "TRAIN²" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.10.2016 - 28 W (pat) 506/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAMMUT FUNDAMENTE" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 513/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BADASS EBIKES" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 18/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "drei nummerierte Einzelbilder, die piktogrammartig …
• BPatG, 17.08.2016 - 27 W (pat) 527/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "deinestrecke" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.08.2016 - 27 W (pat) 512/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "OTI" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.07.2016 - 28 W (pat) 513/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Starmania" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.07.2016 - 28 W (pat) 65/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "STEVIA SWEET" - keine …
• BPatG, 23.06.2016 - 30 W (pat) 32/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bergwacht" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 30.05.2016 - 27 W (pat) 536/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sportbarometer" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.05.2016 - 25 W (pat) 52/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "DATA.SECURE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.05.2016 - 27 W (pat) 525/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "PERCEPTIVE INTEGRATION" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2016 - 25 W (pat) 51/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "GUARD CONTROL" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 51/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "F89" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 54/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "K19" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 59/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "D169" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 05.02.2016 - 27 W (pat) 529/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Westfalen Tower" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.12.2015 - 30 W (pat) 521/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "OE OrganicEnergy" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.10.2015 - 29 W (pat) 539/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nacht der Pferde" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 08.10.2015 - 25 W (pat) 5/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEGA MEN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 42/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "INREFLEX" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 14.09.2015 - 28 W (pat) 551/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "chic" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 09.09.2015 - 28 W (pat) 26/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "DoubleDecks" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 78/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MPH" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 30/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Arthromobil" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 14.04.2015 - 29 W (pat) 527/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Urangas" - wirksame Einschränkung des Waren- und …
• BPatG, 25.02.2015 - 29 W (pat) 530/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "termin-o-mat" - Zulässigkeit des Gegenbeweises der …
• BPatG, 10.02.2015 - 29 W (pat) 64/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ETHEN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.01.2015 - 30 W (pat) 26/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pferde - die Delphine des Nordens" - keine …
• BPatG, 18.12.2014 - 25 W (pat) 17/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "econ" - beschreibende Angabe - …
• BPatG, 19.11.2014 - 28 W (pat) 108/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "STAR FARM" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.11.2014 - 27 W (pat) 80/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "joy tv" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 21.08.2014 - 30 W (pat) 519/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "poppen" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 24.07.2014 - 30 W (pat) 549/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GASTROSMART" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 06.05.2014 - 27 W (pat) 11/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Electroring" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.04.2014 - 30 W (pat) 543/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "thebodyclinicAG (IR-Marke)" - kein …
• BPatG, 27.03.2014 - 30 W (pat) 540/12

  Markenbeschwerdeverfahren - " Lawyering " - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 531/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Edle Ernte" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 520/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "SV Group (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 31/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GREEN FUTURE COMPANY" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.01.2014 - 30 W (pat) 535/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "INNOVATION IN REALITY (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 09.01.2014 - 30 W (pat) 13/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "FACE CLINIC (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 16.04.2026 - 29 W (pat) 510/23
• BPatG, 12.03.2026 - 30 W (pat) 512/24

  SMILE :)
• BPatG, 04.02.2026 - 29 W (pat) 548/24
• BPatG, 22.01.2026 - 25 W (pat) 533/22
• BPatG, 27.11.2025 - 25 W (pat) 524/23

  "Steuerkiller" nicht als Marke für Steuerberatung eintragungsfähig
• BPatG, 24.11.2025 - 26 W (pat) 38/21

  Begriff "WerraEnergie" als Marke für bestimmte Energie-Dienstleistungen …
• BPatG, 24.11.2025 - 25 W (pat) 519/23
• BPatG, 13.10.2025 - 29 W (pat) 542/24
• BPatG, 25.09.2025 - 30 W (pat) 544/23
• BPatG, 25.09.2025 - 30 W (pat) 503/23

  NOT YOUR BUSINESS
• BPatG, 08.09.2025 - 29 W (pat) 573/22
• BPatG, 29.07.2025 - 30 W (pat) 53/22
• BPatG, 03.04.2025 - 25 W (pat) 75/23
• BPatG, 19.12.2024 - 25 W (pat) 504/22
• BPatG, 02.10.2024 - 29 W (pat) 535/22
• BPatG, 05.09.2024 - 30 W (pat) 518/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "Veggical" - Wortmarke - Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 04.07.2024 - 25 W (pat) 69/22

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "AzubiMatch (Wortmarke)" …
• BPatG, 04.07.2024 - 25 W (pat) 35/23

  Markenbeschwerdeverfahren - "GERSTENBERG living" - Wortmarke - kein …
• BPatG, 29.04.2024 - 25 W (pat) 507/23
• BPatG, 21.03.2024 - 30 W (pat) 513/22
• BPatG, 18.03.2024 - 29 W (pat) 530/21
• BPatG, 29.02.2024 - 29 W (pat) 32/22

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "HOT POTT (Wortmarke)" …
• BPatG, 29.02.2024 - 30 W (pat) 538/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "THE 1:1 DIET" - Wortmarke - keine …
• BPatG, 26.02.2024 - 29 W (pat) 532/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bluemetals" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.02.2024 - 29 W (pat) 523/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "who stops you" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.12.2023 - 25 W (pat) 506/23
• BPatG, 30.11.2023 - 25 W (pat) 567/22
• BPatG, 27.11.2023 - 29 W (pat) 549/22
• BPatG, 09.11.2023 - 25 W (pat) 16/22
• BPatG, 19.10.2023 - 30 W (pat) 511/21
• BPatG, 19.10.2023 - 30 W (pat) 512/21
• BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 510/22
• BPatG, 03.08.2023 - 25 W (pat) 68/21
• BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 547/21
• BPatG, 31.05.2023 - 28 W (pat) 523/21
• BPatG, 30.03.2023 - 30 W (pat) 49/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "PLATZHIRSCH" (Wortmarke) - fehlende …
• BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 3/21
• BPatG, 23.03.2023 - 30 W (pat) 20/21
• BPatG, 08.03.2023 - 29 W (pat) 544/21
• BPatG, 06.02.2023 - 25 W (pat) 580/20
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 578/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "leasingretter" (Wortmarke) - fehlende …
• BPatG, 17.11.2022 - 25 W (pat) 576/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "VR-PERFEKT" - Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 10.11.2022 - 25 W (pat) 6/22

  Markenbeschwerdesache - "lila Kuchenmanufaktur (Wort-/Bildzeichen)" - …
• BPatG, 27.10.2022 - 30 W (pat) 42/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "mein Getränkemobil" (Wortmarke) - keine …
• BPatG, 06.10.2022 - 30 W (pat) 576/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "MENUKIT" (Wortmarke) - teilweise …
• BPatG, 14.07.2022 - 25 W (pat) 67/21
• BPatG, 23.06.2022 - 30 W (pat) 503/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Swag (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.05.2022 - 25 W (pat) 588/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "dinner&co mit gutem geschmack (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 22.04.2022 - 25 W (pat) 17/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRIVATE CAR AREA (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 24.02.2022 - 25 W (pat) 34/21
• BPatG, 09.02.2022 - 29 W (pat) 9/20
• BPatG, 07.02.2022 - 25 W (pat) 16/21
• BPatG, 26.01.2022 - 29 W (pat) 538/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Connected Drinking (Wortzeichen)" - …
• BPatG, 24.01.2022 - 25 W (pat) 574/19
• BPatG, 09.12.2021 - 25 W (pat) 534/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Papaglück (Wortkombination)" - fehlende …
• BPatG, 30.11.2021 - 28 W (pat) 580/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lasting Connections" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 546/19
• BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 547/19
• BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 546/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Surface Technology GERMANY (Wort-Bildmarke" - …
• BPatG, 18.05.2021 - 25 W (pat) 514/20
• BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 593/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "SmartApp" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 514/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "eBike Protect" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.03.2021 - 30 W (pat) 40/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Timber-Design" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 2/18
• BPatG, 24.02.2021 - 25 W (pat) 577/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hüttenzeit" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.02.2021 - 28 W (pat) 541/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Scantruck" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.12.2020 - 25 W (pat) 567/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Studentenfutter" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.12.2020 - 30 W (pat) 559/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAPE" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.12.2020 - 30 W (pat) 30/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUSSENBORDER" - Unterscheidungskraft- kein …
• BPatG, 24.11.2020 - 28 W (pat) 554/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLATEY THINS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 509/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Metropolitan Aesthetics" - fehlende …
• BPatG, 20.10.2020 - 25 W (pat) 581/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schoko-Freunde" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.09.2020 - 29 W (pat) 588/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "LinearLED Flat" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.09.2020 - 30 W (pat) 4/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "LOWSOFT (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.08.2020 - 25 W (pat) 564/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPITZENZWEITER" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 9/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "my sandstone" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.08.2020 - 28 W (pat) 543/19
• BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 2/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trucker-Anwalt" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.07.2020 - 28 W (pat) 2/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Netzwerkunion" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 559/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schule mit Erfolg" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.06.2020 - 25 W (pat) 533/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Brottruck" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 518/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProContact" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 529/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProHeatpump" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 567/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "My Cell" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 570/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyFuel" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 550/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICAL:CONTACT (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 522/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "WunschWasser" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.04.2020 - 30 W (pat) 555/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "craftguide" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.03.2020 - 30 W (pat) 12/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Was Wände begehren" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2020 - 28 W (pat) 520/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Endo / Exo Implantationssystem" - keine …
• BPatG, 23.01.2020 - 30 W (pat) 509/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "brand office (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 10.09.2019 - 25 W (pat) 573/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPLITCOIN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.09.2019 - 28 W (pat) 26/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "pIONM" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.07.2019 - 25 W (pat) 574/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zukunftserbe" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.07.2019 - 25 W (pat) 549/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsche Invest Capital Solutions" - keine …
• BPatG, 27.06.2019 - 25 W (pat) 601/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "TimeMaster" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.04.2019 - 27 W (pat) 132/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "bike-components" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.04.2019 - 25 W (pat) 562/18
• BPatG, 12.04.2019 - 28 W (pat) 33/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "WIR BRINGEN DIE ZUKUNFT IN SERIE" - …
• BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 537/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "industrial IoT" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.04.2019 - 25 W (pat) 502/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "VEGIPAN (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.12.2018 - 25 W (pat) 603/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heimat ist eine Bank" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 04.12.2018 - 28 W (pat) 597/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "EKTE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.10.2018 - 25 W (pat) 535/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICO TOUCH" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.09.2018 - 30 W (pat) 534/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Karnaval" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.09.2018 - 25 W (pat) 541/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Uelzener Versicherungen Mensch. Tier. Wir." - …
• BPatG, 25.09.2018 - 28 W (pat) 606/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLYDE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.07.2018 - 25 W (pat) 543/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Seligmacher" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 04.07.2018 - 29 W (pat) 533/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ressourcenmangel" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 21.06.2018 - 28 W (pat) 552/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "DISCOVER PREMIUM" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.06.2018 - 27 W (pat) 507/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Enduring" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 24.05.2018 - 25 W (pat) 34/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CINE STARS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.02.2018 - 29 W (pat) 16/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "WIR BEWEGEN DAS HANDWERK" - keine …
• BPatG, 14.12.2017 - 28 W (pat) 516/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "EINSTEIN'S GARAGE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.11.2017 - 30 W (pat) 544/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "KAGURA (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.11.2017 - 30 W (pat) 17/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wohlfühlfarbe" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.12.2016 - 27 W (pat) 48/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kunst ist wenn das Auge das Herz berührt" - keine …
• BPatG, 05.12.2016 - 27 W (pat) 547/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "FAIRFASHION" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.11.2016 - 28 W (pat) 533/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kessel Chips" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.11.2016 - 28 W (pat) 27/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "schwarz orange silber gebürstet zu jeweils gleichen …
• BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 546/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECTING SURGICAL OUTCOMES (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 4/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Power-Rail" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 507/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "CLUBSPORT" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.10.2016 - 25 W (pat) 42/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "INTERact" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 527/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUNTECH" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 21.09.2016 - 29 W (pat) 531/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "CrossMediaMovie" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.07.2016 - 28 W (pat) 518/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIGITAL EXTRUSION" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.07.2016 - 30 W (pat) 11/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "shop save" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.07.2016 - 25 W (pat) 501/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bergfried" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.07.2016 - 27 W (pat) 516/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sensor Drive" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.05.2016 - 27 W (pat) 26/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Scan2Net" - das Vorliegen des …
• BPatG, 03.05.2016 - 27 W (pat) 533/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sternenkind" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.04.2016 - 28 W (pat) 25/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CityVal (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 04.04.2016 - 25 W (pat) 561/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "cloud.life" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.03.2016 - 29 W (pat) 512/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "clips to go" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 28.01.2016 - 25 W (pat) 545/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProLoop" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.01.2016 - 30 W (pat) 557/13

  Markenbeschwerdeverfahren- "Feinwerk - Berufsbildung für Menschen mit schweren …
• BPatG, 16.12.2015 - 25 W (pat) 524/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MARKET VECTORS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.10.2015 - 30 W (pat) 552/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ADAPTOR1" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 11.10.2015 - 28 W (pat) 15/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aldente" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.03.2015 - 30 W (pat) 551/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "STYLE VISION" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.11.2014 - 28 W (pat) 81/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hybrid Bypass (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 4/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pullmann Ferienpark" - …
• BPatG, 30.07.2014 - 28 W (pat) 556/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Activ'home (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.07.2014 - 30 W (pat) 504/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "RHEOBETON" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 23.07.2014 - 28 W (pat) 27/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Twinlight" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 18/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Breadman" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.12.2013 - 30 W (pat) 527/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "VERY US RECORDS" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.03.2026 - 25 W (pat) 511/24
• BPatG, 29.01.2026 - 25 W (pat) 549/22
• BPatG, 29.04.2025 - 29 W (pat) 503/21
• BPatG, 15.04.2025 - 25 W (pat) 578/22
• BPatG, 10.04.2025 - 30 W (pat) 29/23
• BPatG, 03.04.2025 - 30 W (pat) 506/22
• BPatG, 13.03.2025 - 30 W (pat) 537/22
• BPatG, 19.02.2025 - 29 W (pat) 558/22
• BPatG, 06.02.2025 - 25 W (pat) 507/22
• BPatG, 30.01.2025 - 25 W (pat) 565/21
• BPatG, 04.09.2024 - 28 W (pat) 504/22
• BPatG, 22.07.2024 - 25 W (pat) 513/22
• BPatG, 18.07.2024 - 25 W (pat) 588/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "Timberfarm" - Wortmarke - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.07.2024 - 28 W (pat) 520/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bio-Electrical-Solutions" - Wortzeichen - …
• BPatG, 04.07.2024 - 28 W (pat) 513/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bio-Electrical-Training" - Wortzeichen - …
• BPatG, 20.06.2024 - 28 W (pat) 516/22
• BPatG, 19.02.2024 - 25 W (pat) 566/19
• BPatG, 15.02.2024 - 25 W (pat) 559/22
• BPatG, 15.02.2024 - 25 W (pat) 558/22
• BPatG, 01.02.2024 - 30 W (pat) 14/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cafe Brigadeiro" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.01.2024 - 29 W (pat) 36/21
• BPatG, 07.12.2023 - 25 W (pat) 586/21
• BPatG, 06.12.2023 - 28 W (pat) 554/21
• BPatG, 04.12.2023 - 25 W (pat) 508/22
• BPatG, 09.11.2023 - 25 W (pat) 560/21
• BPatG, 09.11.2023 - 25 W (pat) 14/22
• BPatG, 11.09.2023 - 29 W (pat) 511/21
• BPatG, 31.08.2023 - 30 W (pat) 80/21
• BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 503/22

  Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft des Wortzeichens und Bildzeichens als …
• BPatG, 27.07.2023 - 30 W (pat) 513/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "BB5G" - Wortzeichen - Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.07.2023 - 29 W (pat) 512/21
• BPatG, 20.07.2023 - 25 W (pat) 547/21
• BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 584/21
• BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 45/22
• BPatG, 15.06.2023 - 30 W (pat) 52/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "TVSurf" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 543/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "MultiportGo (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 544/20
• BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 527/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "SALD (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 529/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "S-ALD (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.11.2022 - 29 W (pat) 557/20
• BPatG, 29.09.2022 - 30 W (pat) 59/21
• BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 46/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "i-mobility (Wortzeichen)" - begriffliche …
• BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 18/21
• BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 505/20
• BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 548/20
• BPatG, 24.03.2022 - 30 W (pat) 525/20
• BPatG, 07.03.2022 - 29 W (pat) 579/20

  Markenbeschwerdesache - "MILLENNIUM" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 31.01.2022 - 25 W (pat) 13/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Syndicats (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.01.2022 - 25 W (pat) 588/19

  Markenbeschwerdesache - "ITR 4.0 it remarketing 4.0 (international registrierte …
• BPatG, 17.08.2021 - 25 W (pat) 590/20

  Markenbeschwerdesache - "SWEET PUFFS (Kombination)" - fehlende …
• BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 564/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Surface Technology GERMANY (Wort-Bildmarke" - …
• BPatG, 17.09.2020 - 25 W (pat) 558/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "fairzinsung" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.08.2020 - 25 W (pat) 504/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "systempay" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.07.2020 - 25 W (pat) 508/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Motivationsinkasso" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 523/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Leben am Bodensee" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.06.2020 - 28 W (pat) 19/19
• BPatG, 18.06.2020 - 25 W (pat) 519/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProScan" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.03.2020 - 30 W (pat) 529/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "what if we fly" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.03.2020 - 30 W (pat) 540/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "AGBWare" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 7/19
• BPatG, 23.01.2020 - 25 W (pat) 543/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "EUROArray" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.11.2019 - 25 W (pat) 504/18
• BPatG, 25.10.2018 - 30 W (pat) 536/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "PharmaCheck" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.08.2018 - 28 W (pat) 552/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Eurosell" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.07.2018 - 28 W (pat) 35/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "KS-Bau" - zur wirksamen Einschränkung des …
• BPatG, 28.06.2018 - 25 W (pat) 625/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Innovation in Logistics" - keine …
• BPatG, 18.04.2018 - 28 W (pat) 521/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHOICE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.03.2018 - 28 W (pat) 554/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Enforcer" - zur Einschränkung des …
• BPatG, 27.11.2017 - 28 W (pat) 504/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "relaxdays" - zur Einschränkung des …
• BPatG, 11.09.2017 - 29 W (pat) 36/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "INTOWN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.02.2017 - 25 W (pat) 56/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Topdent" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 31.01.2017 - 27 W (pat) 526/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "City Jungle" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.09.2016 - 30 W (pat) 528/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Notfall einfach.sicher.unabhängig. BOX …
• BPatG, 28.01.2016 - 30 W (pat) 515/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Leberfasten" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 546/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRIMUS e-line" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 543/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRIMUS PLUS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 544/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRIMUS blueline" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 520/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CINE ENGINE" - Marke ist teilweise für die …
• BPatG, 27.05.2013 - 25 W (pat) 514/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "REHAB" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 23.04.2026 - 26 W (pat) 49/22
• BPatG, 09.03.2026 - 26 W (pat) 531/21
• BPatG, 29.01.2026 - 25 W (pat) 548/22
• BPatG, 28.07.2025 - 30 W (pat) 4/23
• BPatG, 26.02.2025 - 28 W (pat) 6/22
• BPatG, 26.02.2025 - 30 W (pat) 545/22
• BPatG, 16.01.2025 - 25 W (pat) 75/22
• BPatG, 14.11.2024 - 25 W (pat) 542/21
• BPatG, 07.11.2024 - 30 W (pat) 542/22
• BPatG, 04.09.2024 - 29 W (pat) 531/23
• BPatG, 22.08.2024 - 25 W (pat) 10/23
• BPatG, 19.08.2024 - 25 W (pat) 68/22
• BPatG, 08.08.2024 - 25 W (pat) 571/22
• BPatG, 31.07.2024 - 29 W (pat) 30/23
• BPatG, 22.07.2024 - 25 W (pat) 514/22
• BPatG, 18.07.2024 - 25 W (pat) 515/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wohnzimmer Kita" - Wortmarke - keine …
• BPatG, 15.02.2024 - 25 W (pat) 560/22
• BPatG, 27.11.2023 - 29 W (pat) 541/22
• BPatG, 09.11.2023 - 25 W (pat) 577/21
• BPatG, 11.09.2023 - 29 W (pat) 521/22
• BPatG, 10.08.2023 - 25 W (pat) 559/21
• BPatG, 31.07.2023 - 25 W (pat) 561/22
• BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 79/21
• BPatG, 03.05.2023 - 25 W (pat) 514/21
• BPatG, 08.03.2023 - 25 W (pat) 70/21
• BPatG, 12.08.2022 - 29 W (pat) 501/22
• BPatG, 06.05.2021 - 30 W (pat) 2/20
• BPatG, 01.07.2020 - 28 W (pat) 538/20
• BPatG, 13.05.2020 - 28 W (pat) 37/19
• BPatG, 08.04.2020 - 28 W (pat) 509/20
• BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 543/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "factum" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 545/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRIMUS greenline" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 19.03.2026 - 25 W (pat) 550/22
• BPatG, 05.02.2026 - 30 W (pat) 60/23
• BPatG, 05.02.2026 - 25 W (pat) 60/22
• BPatG, 09.12.2025 - 28 W (pat) 507/24
• BPatG, 03.12.2025 - 25 W (pat) 541/22
• BPatG, 08.08.2025 - 26 W (pat) 561/22
• BPatG, 05.08.2025 - 25 W (pat) 36/23
• BPatG, 18.12.2024 - 30 W (pat) 52/22
• BPatG, 01.02.2024 - 30 W (pat) 43/22
• BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 538/21
• BPatG, 09.02.2023 - 25 W (pat) 41/21
• BPatG, 19.08.2022 - 25 W (pat) 71/21
• BPatG, 09.12.2014 - 27 W (pat) 504/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ochsenbraterei (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 09.03.2026 - 26 W (pat) 521/22
• BPatG, 26.06.2025 - 25 W (pat) 6/24