Volltextveröffentlichungen (8)

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• bundesgerichtshof.de
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• IWW
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  Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 66 Abs. 1 S. 1
  Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 16.08.2017 - I ZB 7/17

  Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)

  Auszug aus BGH, 25.02.2021 - I ZB 74/20

  Rn. 3 II. Die zulässige, insbesondere statthafte (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG) Erinnerung der Antragstellerin, über die beim Bundesgerichtshof gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG grundsätzlich die Einzelrichterin entscheidet (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2017 - I ZB 7/17, juris Rn. 2 mwN), hat keinen Erfolg.

  Soweit ihre Ausführungen dahingehend auszulegen sind, dass sie sich gegen die Kostenbelastung durch die Kostenrechnung an sich wendet, sind diese Einwände im Verfahren der Erinnerung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2017 - I ZB 7/17, juris Rn. 3 mwN).

• BGH, 21.09.2020 - VIII ZB 37/20

  Auslegung der Eingabe als Erinnerung gegen den Kostenansatz

  Auszug aus BGH, 25.02.2021 - I ZB 74/20

  Das Erinnerungsverfahren dient nicht dazu, eine vorangegangene Entscheidung im Hauptsacheverfahren - auch nicht die Kostenentscheidung - auf ihre Recht- oder Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen (BGH, Beschluss vom 21. September 2020 - VIII ZB 37/20, juris Rn. 5).

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• BGH, 30.09.2021 - I ZB 28/21

  Zurückweisung der Erinnerungen des Schuldners gegen die Kostenansätze des …

  Das Erinnerungsverfahren dient nicht dazu, eine vorangegangene Entscheidung im Hauptsacheverfahren - auch nicht die Kostenentscheidung - auf ihre Recht- oder Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2021 - I ZB 74/20, juris Rn. 4 mwN).
• BGH, 26.06.2023 - I ZB 22/23

  Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz: Erhebung inhaltlicher Einwendungen …

  Das Erinnerungsverfahren dient nicht dazu, eine vorangegangene Entscheidung im Hauptsacheverfahren - auch nicht die Kostenentscheidung - auf ihre Recht- oder Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2021 - I ZB 74/20, juris Rn. 4 mwN).
• BGH, 09.03.2023 - I ZB 105/22

  Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

  Das Erinnerungsverfahren dient nicht dazu, eine vorangegangene Entscheidung im Hauptsacheverfahren - auch nicht die Kostenentscheidung - auf ihre Recht- oder Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2021 - I ZB 74/20, juris Rn. 4 mwN).

• BGH, 09.03.2023 - I ZB 106/22

  Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

  Das Erinnerungsverfahren dient nicht dazu, eine vorangegangene Entscheidung im Hauptsacheverfahren - auch nicht die Kostenentscheidung - auf ihre Recht- oder Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2021 - I ZB 74/20, juris Rn. 4 mwN).
• BGH, 20.10.2023 - I ZB 53/23

  Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

  Das Erinnerungsverfahren dient nicht dazu, eine vorangegangene Entscheidung im Hauptsacheverfahren - auch nicht die Kostenentscheidung - auf ihre Recht- oder Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2021 - I ZB 74/20, juris Rn. 4 mwN).
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.07.2026 - 3 P 50/26

  Erinnerung gegen den Kostenansatz

  Das Erinnerungsverfahren dient nicht dazu, eine vorangegangene Entscheidung im Hauptsacheverfahren - auch nicht die Kostenentscheidung - auf ihre Recht- oder Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2021 - I ZB 74/20 - juris Rn. 4 m.w.N.).
• BGH, 20.10.2023 - I ZB 54/23

  Zurückweisung der Erinnerung eines Schuldners gegen den Kostenansatz

  Das Erinnerungsverfahren dient nicht dazu, eine vorangegangene Entscheidung im Hauptsacheverfahren - auch nicht die Kostenentscheidung - auf ihre Recht- oder Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2021 - I ZB 74/20, juris Rn. 4 mwN).