Rechtsprechung
| BGH, 26.01.1989 - I ZB 8/88 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Eintragung eines Wortzeichens - Begründungserfordernis einer gerichtlichen Entscheidung im Patentrecht - Bestehen eines aktuellen Freihaltebedürfnis an einem Begriff
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG 1981 § 100 Abs. 3 Nr. 5 ; WZG § 13 Abs. 5
"Superplanar"; Mitteilung des Inhalts bei der Entscheidungsfindung verwerteter Unterlagen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 703
- MDR 1989, 714
- GRUR 1989, 425
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62
"Nicht mit Gründen versehen"
Auszug aus BGH, 26.01.1989 - I ZB 8/88
Ein Begründungsmangel im Sinne der genannten Vorschrift liegt nicht vor, wenn die Erwägungen lückenhaft, unvollständig oder auch rechtsfehlerhaft erscheinen (BGHZ 39, 333, 337 [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62], 338 [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62]- Warmpressen). - BGH, 13.02.1981 - I ZR 67/79
Lückenhafter Urteilstatbestand
Auszug aus BGH, 26.01.1989 - I ZB 8/88
Die Rechtsbeschwerdeführerin meint, unter Hinweis auf die Revisionsentscheidung des Senatsvom 13. Februar 1981 - I ZR 67/79 (BGHZ 80, 64) einen Begründungsmangel daraus herleiten zu können, daß das Bundespatentgericht den Quelle-Katalog nicht zum Gegenstand der Akten gemacht hat. - BGH, 11.02.1977 - I ZR 39/75
Auszug aus BGH, 26.01.1989 - I ZB 8/88
Mängel in der Begründung zusätzlicher Ausführungen, welche für die Entscheidung nicht erheblich sind, vermögen der Rüge aus § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG i.V. mit § 13 Abs. 5 WZG nicht zum Erfolg zu verhelfen, da diese auch ganz fehlen könnten (BGH, Urt. v. 11.2.1977 - I ZR 39/75, GRUR 1977, 666, 667 - Einbauleuchten zu § 551 Nr. 7 ZPO;Beschl. v. 12.2.1981 - X ZB 20/79, GRUR 1981, 507, 508 f. - Elektrode). - BGH, 29.04.1986 - X ZB 19/85
"Raumzellenfahrzeug II"; Berücksichtigung einer in einer Sitzungspause …
Auszug aus BGH, 26.01.1989 - I ZB 8/88
Die Rüge der Rechtsbeschwerdeführerin, der Inhalt der Veröffentlichung im Quelle-Katalog sei sachlich nicht richtig erfaßt worden, unter der Bezeichnung "Superplanar" seien dort nämlich nicht Produkte von Mitbewerbern, sondern Fernsehgeräte aus der eigenen Produktion angeboten worden, stellt eine von § 100 Abs. 3 PatG i.V. mit § 13 Abs. 5 WZG nicht erfaßte Verfahrensrüge dar; sie vermag die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde ebensowenig zu begründen wie die Rüge, das Bundespatentgericht habe den Katalog nicht verwerten dürfen, ohne ihr rechtliches Gehör zu gewähren (vgl. BGH, Beschl. v. 29.4.1986 - X ZB 19/85, GRUR 1986, 667, 668 - Raumzellenfahrzeug). - BGH, 12.02.1981 - X ZB 20/79
Anwaltliche Vertretung vor dem Bundespatentgericht (Postulationsfähigkeit) - …
Auszug aus BGH, 26.01.1989 - I ZB 8/88
Mängel in der Begründung zusätzlicher Ausführungen, welche für die Entscheidung nicht erheblich sind, vermögen der Rüge aus § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG i.V. mit § 13 Abs. 5 WZG nicht zum Erfolg zu verhelfen, da diese auch ganz fehlen könnten (…BGH, Urt. v. 11.2.1977 - I ZR 39/75, GRUR 1977, 666, 667 - Einbauleuchten zu § 551 Nr. 7 ZPO;Beschl. v. 12.2.1981 - X ZB 20/79, GRUR 1981, 507, 508 f. - Elektrode).
- BGH, 30.09.1997 - X ZB 17/96
"Fersensporn"; Zulässigkeit der Überbesetzung des …
Für nicht tragende Gesichtspunkte gilt der Begründungszwang nach § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 26.01.1989 - I ZB 8/88, GRUR 1989, 425 - Superplanar - für die Beschwerde in einer Warenzeichensache; vgl. auch Sen.Beschl. v. 11.06.1991 - X ZB 5/90 u. v. 08.10.1985 - X ZB 35/84 - Lactobacillus Casei, BlPMZ 1986, 336). - BGH, 16.09.1997 - X ZB 15/96
"Rechtliches Gehör II"; Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren vor den …
Die Verletzung des rechtlichen Gehörs allein eröffnet nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im patentgerichtlichen Verfahren nicht(Beschl. v. 4.12.1990 - X ZB 6/90, GRUR 1991, 442; BGH GRUR 1990, 110 f. - rechtliches Gehör; GRUR 1989, 425 - Superplanar; BlPMZ 1987, 355, 356 - Richterwechsel III; GRUR 1986, 667, 668 - Raumzellenfahrzeug II; BGHZ 95, 302, 304 f. [BGH 11.07.1985 - X ZB 18/84] - Farbfernsehsignal II; Mitt. - BGH, 11.11.1993 - I ZB 18/91
"Boy"; Entscheidung über eine nicht zugelassene Rechtsbeschwerde
Denn etwaige Mängel in der Begründung zusätzlicher Ausführungen, die, weil mit anderen Erwägungen (hier: die Verneinung des Herkunftshinweischarakters des Wortes "BOY" als Stammbestandteil) der Begründungspflicht bereits genügt ist, für die Entscheidung nicht erheblich sind, können die Rüge des Begründungsmangels nicht erfolgreich machen (BGH, Beschl. v. 26.1. 1989 - I ZB 8/88, GRUR 1989, 425 - Superplanar).
- BGH, 23.04.2002 - X ZB 5/01
Begriff des Begründungsmangels
Damit kam es für die Verständlichkeit der Entscheidung (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 26.1.1989 - I ZB 8/88, GRUR 1989, 425 - Superplanar) nicht auf die Wiedergabe des Modells an. - BGH, 13.12.1990 - I ZB 9/89
"LA PERLA"; Zustellung der Beschwerdeentscheidung an Verkündungs Statt als …
Denn die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG eröffnet nicht die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde (BGH, Beschl. v. 27.3.1980 - X ZB 1/79, GRUR 1980, 846, 847 f. - Lunkerverhütungsmittel; Beschl. v. 29.4.1986 - X ZB 19/85, GRUR 1986, 667, 668 - Raumzellenfahrzeug II; Beschl. v. 26.1.1989 - I ZB 8/88, GRUR 1989, 425 - Superplanar). - BGH, 07.05.1998 - I ZB 2/96
Anfechtung einer Entscheidung wegen Fehlens von Gründen
Es fehlt schon an dem Erfordernis, daß, wie nach § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG vorausgesetzt ist (BGH, Beschl. v. 30.1.1997 - I ZB 3/95, GRUR 1997, 637, 638 = WRP 1997, 762 - Top Selection; vgl. auch BGH, Beschl. v. 26.1.1989 - I ZB 8/88, GRUR 1989, 425 - Superplanar), der angefochtene Beschluß auf dem gerügten Verstoß beruht oder beruhen kann.
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